6. Europäische Corporate Governance Konferenz – das „Risikobegrenzungsgesetz“ im Kreuzfeuer

Am Mittwoch, 17.10.2007, fand in Lissabon die 6. Europäische Corporate Governance Konferenz statt. Das dominierende Thema: der Entwurf des deutschen Risikobegrenzungsgesetzes, obwohl dieses nicht auf der Tagesordnung stand.

Wie kam es zu dieser erstaunlichen Wendung? Seit Tagen befasst sich die internationale Presse überwiegend kritisch mit dem Entwurf, u.a. in groß aufgemachten Artikeln in der Financial Times, die dem Gesetzentwurf das Prädikat „investorenfeindlich“ verlieh. Dies mündete in zahlreichen Einzeldiskussionen und Nachfragen während der Konferenz an jeden Teilnehmer deutscher Nationalität. Aber schon vor der Tagung schien festzustehen: Deutschland erlässt ein Übernahme-Verhinderungsgesetz.

Prof. Dr. Dr. Klaus Hopt bezeichnete den Entwurf des Risikogesetzes als Beispiel einer Rückwärtsbewegung, die überall in Europa anzutreffen sei, gleichwohl aber dem europäischen Geist widerspreche. Die zahlreichen ökonomischen Beiträge, die allesamt Private Equity als Mittel zur Wertsteigerung präsentierten, nannten den Entwurf mehrfach als Beispiel, wie man Wertsteigerung verhindere und die Investoren schädige. Einzig Prof. Black (University of Austin, Texas) verwies auf Studien, wonach nur die Top-Gruppe der Private Equity Fonds nachhaltige Wertsteigerungen vorweisen könne, die Investoren insgesamt jedoch „ein neutrales Alpha“ träfe, sprich: leer ausgingen.

Ein Teilnehmer verwies auf die traditionelle deutsche Mittelposition zwischen neoliberaler einer- und staatsgelenkter Wirtschaftspolitik andererseits. Wolle die jetzige Bundesregierung diesen bewährten Pfad deutscher Wirtschaftsgesetzgebung verlassen?

Im Zwiegespräch lobte ein anderer Teilnehmer Deutschlands progressive Aktiengesetzgebung der letzten Dekade und die kundigen Beiträge zur Aktionärsrichtlinie (Anmerkung: Beide Berichterstatter im Europäischen Parlament waren Deutsche, ebenso viele zentrale Figuren im Entscheidungs- und Beratungsprozess). Damit habe Deutschland die Achtung der übrigen Mitgliedsstaaten im Gesellschaftsrecht (zurück-)erlangt und die traditionelle Führungsrolle zurück gewonnen. Welcher Teufel habe die deutsche Regierung geritten, dieses Vertrauenskapital durch „Schnellschüsse“ wie die Entwürfe zum MoRagK und zum Risikobegrenzungsgesetz wieder zu verspielen? Was man im Gesellschaftsrecht an Vertrauen aufbaue, werde im Kapitalmarktbereich wieder zerstört.

Auch der Verweis auf die bevorstehenden Wahlkämpfe in Bund und Ländern vermochte die Gemüter nicht zu beruhigen. So hinterließ Deutschland auf der europäischen Ebene dank des Risikobegrenzungsgesetzes und anderer Finanzmarktentwürfe den Eindruck, die Rolle als Motor des europäischen Fortschritts zugunsten eines Manager-freundlichen Protektionismus abgelegt zu haben.

Wer nun hinter dem Aufruhr eine geschickt eingefädelte Aktion anglo-amerikanischer Private Equity Investoren vermutet, dürfte nicht ganz falsch liegen. So ließen britische Lobbyisten keine Gelegenheit aus, das Thema in den zahlreichen informellen Gesprächen am Rande der Tagung in den Mittelpunkt zu stellen.

Jedoch war auch bei den weniger befangenen übrigen Mitgliedstaaten die Kritik deutlich zu hören, und dies sollte zu denken geben. So konnten sich zB die Niederlande trotz vielfach ähnlicher innenpolitischer Streitpunkte in Lissabon als „Investorendarling“ präsentieren, mit voraussichtlich entsprechenden Auswirkungen für die Ansiedlung von Konzernobergesellschaften.

Die deutsche Wirtschaftsgesetzgebung täte gut daran, dem europäischen Beispiel zu folgen und vor der Veröffentlichung von Eckpunktepapieren und rudimentären Gesetzentwürfen die betroffenen Kreise zu konsultieren. Dies ließe den Verdacht entfallen, der deutsche Gesetzgeber lasse sich vor den Karren einer Kamarilla wenig kundiger oder zumindest: wenig bedachter Personenkreise mit klaren Eigeninteressen spannen. Zudem sollte man darüber nachdenken, ob das Finanzministerium als Institution, die auf Einnahmemaximierung fokussiert, der richtige Ort für so sensible Bereiche der Wirtschaftsgesetzgebung wie das Kapitalmarktrecht ist.

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