Ausschussanhörungen: MoMiG und RisikobegrenzungsG

Das umstrittene sog. Risikobegrenzungsgesetz wird heute in einer öffentlichen Anhörung im Finanzauschuss des Deutschen Bundestages behandelt: 51 Sachverständige in 3,5 Stunden (= ca. 4 Minuten pro Statement). Einen Eindruck kann man sich im „Parlamentsfernsehen“ (Internet) verschaffen, das am späteren Nachmittag eine Aufzeichnung sendet.

Ebenfalls in der öffentlichen Anhörung ist heute der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG). Der Rechtsauschuss des Deutschen Bundestages hat hierzu 12 Sachverständige sind geladen. Hier wird es leider keine Übertragung geben.

 

ZGR-Symposion 2008

Das traditionelle Jahresanfangstreffen der an der Fortentwicklung des Unternehmensrechts beteiligten Kreise fand am vorigen Freitag/Samstag in Glashütten (Taunus) statt. Die Rede ist von dem ZGR-Symposion, das dieses Mal unter dem Generalthema „Unternehmensfinanzierung und –rechnungslegung“ stand. In einer ersten Abteilung ging es um die Problematik der Private-Equity-Beteiligungen und um die Regulierung von Finanzinvestoren. Rudolph stellte eine ökonomische Sicht der Dinge vor, Fleischer wertete den Entwurf eines Risikobegrenzungsgesetzes sehr kritisch, Riegger behandelte Möglichkeiten und Grenzen der finanziellen Unterstützung durch die Zielgesellschaft beim Unternehmenserwerb. In einer zweiten Abteilung stand die Bilanzrechtsmodernisierung (vorgestellt und diskutiert von Ernst und Hommelhoff) und die Auswirkung der IFRS-Anwendung im Mittelpunkt (zur Insolvenzbedeutung Kebekus und Hirte, zur Frage Eigen- und Fremdkapital Baetge, zur Eignung für Ausschüttung und Solvenztest Hennrichs und Pellens). – Die Referate und Diskussionsberichte werden in einem der nächsten ZGR-Hefte veröffentlicht.

VW-Gesetz reloaded

Das BMJ teilt mit, dass das VW-Gesetz nicht aufgehoben, sondern „so weit wie möglich erhalten“ bleiben soll. „Die Regelungen, die nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem EuGH waren, sollen nicht geändert werden. Das gilt insbesondere für § 4 Abs. 2 VW-Gesetz. Danach bedarf die Errichtung oder Verlegung von Produktionsstätten der Zustimmung des Aufsichtsrats. Der Aufsichtsrat entscheidet mit der Mehrheit von 2/3 seiner Mitglieder.“ Damit kann die Arbeitnehmerseite zwar eine Verlegung blockieren – auch eine Schließung?

Aufgehoben werden sollen die Beschränkung des Stimmrechts (auf den fünften Teil des Grundkapitals) und die Entsendungsrechte der öffentlichen Hand. Zu letzteren erklärt das BMJ: „Die Entsendungsrechte der öffentlichen Hand werden dementsprechend durch die Satzung der VW-AG geregelt.“

Handelsrechtsausschuss zum RisikobegrenzungsG

Der Handelsrechtsausschuss des DAV hat zu dem Entwurf eines Risikobegrenzungsgesetzes Stellung genommen.

  • Zur Ausweitung des acting in concert (§ 22 Abs. 2 WpHG-E und § 30 Abs. 2 WpÜG-E): „Die vorgesehene Ausweitung des Tatbestands des abgestimmten Verhaltens greift zu weit und schafft neue Unklarheiten.“
  • Auch die neu vorgesehene Informationspflicht von Erwerbern wesentlicher Beteiligungen (§ 27 II WpHG-E) wird im Detail kritisiert.
  • Dagegen geht dem Ausschuss die vorgeblich „verbesserte Transparenz des Aktienregisters“ (§ 67 AktG-E) nicht weit genug. Es soll zusätzlich auch die Offenlegung von wirtschaftlichen Treuhandverhältnissen bestimmt werden. – Berichterstatter war Dr. Peter Hemeling (Chefsyndikus Allianz SE).

Status:Recht mit Vorschau auf das Unternehmensrecht 2008

Im Januarheft von Status:Recht finden sich sehr lesenswerte und informative Beiträge (PDF) über voraussichtliche unternehmensrechtliche Entwicklungen.

  • „EU-Unternehmensrecht im Scharnierjahr 2008“ (Schmidt-Gerdts, BDI)
  • „Gesetzgeberische Vorhaben im Gesellschaftsrecht“ (Berthold, BMJ),
  • „Gesellschaftsrecht 2008: Ein Blick aufs Jahr – und ein paar Wünsche an den Gesetzgeber“ (Hoffmann-Becking)
  • „Rechtsfragen der Hauptversammlung – ein Ausblick auf die Saison 2008“ (Marsch-Barner),
  • „Meilensteine in Bilanzrecht und Abschlussprüfung“ (Lanfermann, KPMG)

 

Gesetzliche Einführung der Gründungstheorie geplant

Das BMJ hat einen Referentenentwurf zum Internationalen Gesellschaftsrecht fertiggestellt. Im EGBGB wird danach die Geltung der „Gründungstheorie“ generell vorgesehen.

In einer Pressemitteilung schreibt das BMJ: „Die vorgesehenen Regelungen erstrecken die Anwendbarkeit des Gründungsrechts auch auf Gesellschaften, Vereine und juristische Personen, die nicht der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftraum angehören. Dies erleichtert weiter die Rechtsanwendung und vermeidet eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Gesellschaften aus verschiedenen Staaten.

Wesentliche Eckpunkte des Entwurfs:

  • Gesellschaften, Vereine und juristische Personen unterliegen dem Recht des Staates, in dem sie in ein öffentliches Register eingetragen sind (Gesellschaftsstatut). Beispiel: Auf eine in Großbritannien im Handelsregister eingetragene Private Limited Company kommt englisches Recht zur Anwendung, auch wenn die Gesellschaft ihre Tätigkeit ausschließlich in einer Niederlassung in Deutschland ausübt.

EU: Richtlinie über Sitzverlegung gestoppt

Die Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen hat die Arbeiten an diesem Thema eingestellt, denn Kommissar McCreevy beschloss, dass kein Bedarf für ein Tätigwerden auf EU-Ebene in diesem Bereich bestehe.

Worum ging es? Um nicht weniger als die seit längerem vorbereitete 14. Gesellschaftsrechtsrichtlinie über die grenzüberschreitende Verlegung des Satzungssitzes von Kapitalgesellschaften. Eine im Dezember vorgelegte offizielle „Folgenabschätzung“ kommt zu dem Ergebnis: erst mal abwarten.

Mitbestimmungspraxis in den (deutschen) SE

Über die Praxis der Mitbestimmung der in Deutschland registrierten Europäischen Aktiengesellschaften (SE) berichten Köstler und Werner in einem Beitrag für „Mitbestimmung“ (Magazin der Hans-Böckler-Stiftung).

Danach ist zwischen zwei SE-Arten zu unterscheiden. Auf der einen Seite die Vorrats-SE (90), auf der anderen die operativ tätigen „normalen“ SE (16). Von denen gibt es aber auch zwei Gestaltungen: kleinere familiendominierte SE und Großunternehmen-SE. Das wirkt sich offenbar auf die Leitungsstruktur bzw. Mitbestimmungsvereinbarungen aus.