Gesetzliche Einführung der Gründungstheorie geplant

Das BMJ hat einen Referentenentwurf zum Internationalen Gesellschaftsrecht fertiggestellt. Im EGBGB wird danach die Geltung der „Gründungstheorie“ generell vorgesehen.

In einer Pressemitteilung schreibt das BMJ: „Die vorgesehenen Regelungen erstrecken die Anwendbarkeit des Gründungsrechts auch auf Gesellschaften, Vereine und juristische Personen, die nicht der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftraum angehören. Dies erleichtert weiter die Rechtsanwendung und vermeidet eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Gesellschaften aus verschiedenen Staaten.

Wesentliche Eckpunkte des Entwurfs:

  • Gesellschaften, Vereine und juristische Personen unterliegen dem Recht des Staates, in dem sie in ein öffentliches Register eingetragen sind (Gesellschaftsstatut). Beispiel: Auf eine in Großbritannien im Handelsregister eingetragene Private Limited Company kommt englisches Recht zur Anwendung, auch wenn die Gesellschaft ihre Tätigkeit ausschließlich in einer Niederlassung in Deutschland ausübt.

EU: Richtlinie über Sitzverlegung gestoppt

Die Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen hat die Arbeiten an diesem Thema eingestellt, denn Kommissar McCreevy beschloss, dass kein Bedarf für ein Tätigwerden auf EU-Ebene in diesem Bereich bestehe.

Worum ging es? Um nicht weniger als die seit längerem vorbereitete 14. Gesellschaftsrechtsrichtlinie über die grenzüberschreitende Verlegung des Satzungssitzes von Kapitalgesellschaften. Eine im Dezember vorgelegte offizielle „Folgenabschätzung“ kommt zu dem Ergebnis: erst mal abwarten.

Mitbestimmungspraxis in den (deutschen) SE

Über die Praxis der Mitbestimmung der in Deutschland registrierten Europäischen Aktiengesellschaften (SE) berichten Köstler und Werner in einem Beitrag für „Mitbestimmung“ (Magazin der Hans-Böckler-Stiftung).

Danach ist zwischen zwei SE-Arten zu unterscheiden. Auf der einen Seite die Vorrats-SE (90), auf der anderen die operativ tätigen „normalen“ SE (16). Von denen gibt es aber auch zwei Gestaltungen: kleinere familiendominierte SE und Großunternehmen-SE. Das wirkt sich offenbar auf die Leitungsstruktur bzw. Mitbestimmungsvereinbarungen aus.

Freigabeverfahren auch nach Eintragung des HV-Beschlusses

„Ein Freigabeverfahren nach § 246 a AktG ist auch dann zulässig, wenn die Gesellschaft selbst vor Ablauf der Anfechtungsfrist für Klagen gegen den Zustimmungsbeschluss der Hauptversammlung die Eintragung des Vertrages im Handelsregister beantragt hat und diese Eintragung vorgenommen worden ist.“

Mit dieser klaren Aussage korrigiert das OLG Celle (v. 27.11.2007, 9 W 100/07) die Vorinstanz (LG Hannover), die kein „Rechtsschutzbedürfnis“ erkennen konnte (es ging um den Zustimmungsbeschluss zu einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag). Aber der Bestandsschutz, der einer erfolgreichen Freigabe zugeschrieben wird (§ 246a Abs. 4 AktG), begründet doch ersichtlich ein „Rechtsschutzbedürfnis“; Diese Folge ist wichtig vor allem bei Kapitalerhöhungen, daher wird eine positive Freigabeentscheidung zuweilen von begleitenden Emissionsbanken verlangt – paradox: gut, wenn es einen Anfechtungskläger gibt ….

Umsetzungsfahrplan für die Aktionärsrechterichtlinie

In einer schon im November erteilten, jetzt veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP wird erkennbar, wie sich die Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie im kommenden Jahr gestalten könnte.

Geplant ist, im April 2008 einen Referentenentwurf vorzulegen. Für die Umsetzung ist Zeit bis zum August 2009. Zum Inhalt des Umsetzungsgesetzes äußert sich die Bundesregierung nur sehr vage („einzelne Rechtsfragen werden intern geprüft“).

  • Zum Auskunftsrecht: es drängt sich nach erster Prüfung keine weitere Regelung hierzu auf.
  • Zur elektronischen Teilnahme an der HV: es wird auf die Formulierung der Regierungskommission Corporate Governance (Bericht 2001, Rz. 115) verwiesen, die offenbar übernommen werden soll.

OLG statt LG als Königsweg für aktienrechtliche Streitigkeiten?

Baden-Württemberg und Sachsen bringen übermorgen im Bundesrat den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung erstinstanzlicher Zuständigkeiten des Oberlandesgerichts in aktienrechtlichen Streitigkeiten“ ein.

Der Entwurf sieht u.a. vor, dass § 246 Abs. 3 AktG wie folgt geändert wird: In Satz 1 wird das Wort „Landgericht“ durch das Wort „Oberlandesgericht“ ersetzt.

Die Begründung führt aus: „Zur Reduzierung des Drohpotentials der Beschlussmängelklagen von Berufsklägern und zur schnellen Klärung der Abfindungsbeträge im Spruchverfahren ist der rechtskräftige Abschluss dieser Verfahren zu beschleunigen. Dazu ist der Instanzenzug durch die Verlagerung der Eingangszuständigkeit vom Landgericht zum Oberlandesgericht zu verkürzen.“ Dies sei „anstelle eines Mindestquorums“ die gebotene verfahrensrechtliche Lösung.

„Wieso der Handschlag golden ist“

Der Stuttgarter Rechtsanwalt Dr. Jobst Hubertus Bauer rückt in der FTD die Dinge zurecht.

„Hohe Abfindungen für geschasste Manager gelten vielen als Gipfel der Unmoral. Die Kritiker haben offensichtlich nicht die nötige Sachkunde – dafür aber ein fragwürdiges Rechtsverständnis. …

Nach Paragraf 84 Aktiengesetz (AktG) bestellt der Aufsichtsrat Vorstände für höchstens fünf Jahre. Eine wiederholte Bestellung oder Verlängerung der Amtszeit ist zulässig, allerdings frühestens ein Jahr vor Ende der Amtszeit. Die zugrunde liegenden Dienstverträge dürfen ebenfalls nur für maximal je fünf Jahre geschlossen werden. Manche Gesellschaften sind dazu übergegangen, bei Erstbestellungen Vorsicht walten zu lassen und Vorstände zunächst nur für drei Jahre zu berufen. Werden die Bestellung und der Dienstvertrag nicht verlängert, hat das Vorstandsmitglied keine rechtliche Handhabe, sich zu wehren. Es genießt – anders als Arbeitnehmer – keinen Kündigungsschutz. …

BMJ zur Rechtspolitik 2007

Die Bundesjustizministerin hat eine „positive Bilanz für 2007“ gezogen. Unter dem Motto „Standort Deutschland stärken – Verbraucherrechte sichern“ sei u.a. Folgendes geschehen:

  • Das Gesetz über das elektronische Handels- und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) gilt seit 1. Januar 2007. Das EHUG führt zu einer grundlegenden Modernisierung des Umgangs mit veröffentlichungspflichtigen Unternehmensdaten. Informationskosten werden damit gesenkt, Bürokratie abgebaut. Veröffentlichungspflichtige Unternehmen müssen ihre Abschlüsse spätestens zum 31. Dezember 2007 für das Geschäftsjahr 2006 elektronisch beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers einreichen.

IDW zu den bilanziellen Folgen der Subprime-Krise

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) legt ein Positionspapier zu den bilanziellen Auswirkungen der sog. Subprime-Krise vor. Es soll den Wirtschaftsprüfern eine Hilfestellung bei der Prüfung von IFRS- und HGB-Abschlüssen für das Geschäftsjahr 2007 an die Hand geben und die Öffentlichkeit über den aktuellen Meinungsstand des IDW zu informieren.