Offenlegung von Jahresabschlüssen: Der Jahreswechsel naht!

„Der Jahreswechsel naht“, verkündet das BMJ in einer Pressemeldung. Der Hinweis als solcher ist nicht zwingend ein Thema für das Justizministerium, aber der damit verbundene Ratschlag: „Der bevorstehende Jahreswechsel ist ein wichtiges Datum für Unternehmen, die ihre Unternehmensdaten veröffentlichen müssen. Bis spätestens zum 31.12.2007 müssen sie ihre Abschlüsse für das Geschäftsjahr 2006 elektronisch beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers einreichen. … Wenn die Unterlagen nicht rechtzeitig oder unvollständig beim elektronischen Bundesanzeiger eingehen, leitet das Bundesamt für Justiz von Amts wegen ein Ordnungsgeldverfahren ein. Für Verstöße drohen Ordnungsgelder von 2.500 bis 25.000 Euro.“ Auf die gesetzlichen Bestimmungen hätte man hinweisen können: § 325 HGB (Offenlegung) und § 335 HGB (Sanktionierung).

„Informationen müssen nicht irreführend sein“

Seit heute gilt (auf Grund Umsetzung der MiFiD) der neue § 31 Abs. 2 S. 1 WpHG:

„Alle Informationen einschließlich Werbemitteilungen, die Wertpapierdienstleistungsunternehmen Kunden zugänglich machen, müssen redlich, eindeutig und nicht irreführend sein.“

Da sind wir aber froh, dass es keinen gesetzlichen Zwang zur Irreführung gibt. Dazu Jens Ekkenga: „Ist dieser sprachliche Dilettantismus mittlerweile auch typisch deutsch oder darf man selbst im Zeitalter Lamfalussy-getriebener Wegwerfgesetze noch darauf hoffen, mit handwerklich belastbaren Texten versorgt zu werden?“

Betrug mit „Eintragungsgebühren“

Aufwändig präparierte gefälschte Gebührenbescheide werden von einem nicht existierenden „Deutschen Unternehmensregister“ aus Frankfurt/M. versandt. Die Rückseite besteht („copy&paste“) aus Teilen der allgemeinen Regierungsbegründung zum EHUG.

Das seit dem 1.1.2007 bestehende Unternehmensregister (§§ 8b, 9a HGB) wird von der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH mit Sitz in Köln betrieben.

Aktienrecht im Wandel

Soeben erschienen: Ein zweibändiges Werk (hrsg. von Bayer und Habersack) über die Entwicklung des Aktienrechts seit dem Code de Commerce 1807 (Bd. I) und über die heutigen Grundsatzfragen des Aktienrechts (Bd. II).

„Das Werk nimmt den Erlass des – auch in Teilen Deutschlands Geltung beanspruchenden – Code de Commerce im Jahre 1807 zum Anlass, die zweihundertjährige Geschichte des deutschen Aktienrechts umfassend aufzuarbeiten. Im ersten Band wird die Entwicklung des Aktienrechts – beginnend mit den Vorläufern moderner Aktienrechtsgesetzgebung und endend mit den jüngsten, vielfach durch das Recht der Europäischen Gemeinschaft angestoßenen Reformen des Aktiengesetzes 1965 – chronologisch dargestellt. Der zweite Band hat die aus heutiger Sicht zentralen Themen des Aktienrechts zum Gegenstand und ergänzt damit die Aktienrechtsgeschichte des ersten Bandes um eine Geschichte der Institutionen des Aktienrechts.“