Freigabeverfahren auch nach Eintragung des HV-Beschlusses

„Ein Freigabeverfahren nach § 246 a AktG ist auch dann zulässig, wenn die Gesellschaft selbst vor Ablauf der Anfechtungsfrist für Klagen gegen den Zustimmungsbeschluss der Hauptversammlung die Eintragung des Vertrages im Handelsregister beantragt hat und diese Eintragung vorgenommen worden ist.“

Mit dieser klaren Aussage korrigiert das OLG Celle (v. 27.11.2007, 9 W 100/07) die Vorinstanz (LG Hannover), die kein „Rechtsschutzbedürfnis“ erkennen konnte (es ging um den Zustimmungsbeschluss zu einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag). Aber der Bestandsschutz, der einer erfolgreichen Freigabe zugeschrieben wird (§ 246a Abs. 4 AktG), begründet doch ersichtlich ein „Rechtsschutzbedürfnis“; Diese Folge ist wichtig vor allem bei Kapitalerhöhungen, daher wird eine positive Freigabeentscheidung zuweilen von begleitenden Emissionsbanken verlangt – paradox: gut, wenn es einen Anfechtungskläger gibt ….

Umsetzungsfahrplan für die Aktionärsrechterichtlinie

In einer schon im November erteilten, jetzt veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP wird erkennbar, wie sich die Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie im kommenden Jahr gestalten könnte.

Geplant ist, im April 2008 einen Referentenentwurf vorzulegen. Für die Umsetzung ist Zeit bis zum August 2009. Zum Inhalt des Umsetzungsgesetzes äußert sich die Bundesregierung nur sehr vage („einzelne Rechtsfragen werden intern geprüft“).

  • Zum Auskunftsrecht: es drängt sich nach erster Prüfung keine weitere Regelung hierzu auf.
  • Zur elektronischen Teilnahme an der HV: es wird auf die Formulierung der Regierungskommission Corporate Governance (Bericht 2001, Rz. 115) verwiesen, die offenbar übernommen werden soll.

OLG statt LG als Königsweg für aktienrechtliche Streitigkeiten?

Baden-Württemberg und Sachsen bringen übermorgen im Bundesrat den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung erstinstanzlicher Zuständigkeiten des Oberlandesgerichts in aktienrechtlichen Streitigkeiten“ ein.

Der Entwurf sieht u.a. vor, dass § 246 Abs. 3 AktG wie folgt geändert wird: In Satz 1 wird das Wort „Landgericht“ durch das Wort „Oberlandesgericht“ ersetzt.

Die Begründung führt aus: „Zur Reduzierung des Drohpotentials der Beschlussmängelklagen von Berufsklägern und zur schnellen Klärung der Abfindungsbeträge im Spruchverfahren ist der rechtskräftige Abschluss dieser Verfahren zu beschleunigen. Dazu ist der Instanzenzug durch die Verlagerung der Eingangszuständigkeit vom Landgericht zum Oberlandesgericht zu verkürzen.“ Dies sei „anstelle eines Mindestquorums“ die gebotene verfahrensrechtliche Lösung.

„Wieso der Handschlag golden ist“

Der Stuttgarter Rechtsanwalt Dr. Jobst Hubertus Bauer rückt in der FTD die Dinge zurecht.

„Hohe Abfindungen für geschasste Manager gelten vielen als Gipfel der Unmoral. Die Kritiker haben offensichtlich nicht die nötige Sachkunde – dafür aber ein fragwürdiges Rechtsverständnis. …

Nach Paragraf 84 Aktiengesetz (AktG) bestellt der Aufsichtsrat Vorstände für höchstens fünf Jahre. Eine wiederholte Bestellung oder Verlängerung der Amtszeit ist zulässig, allerdings frühestens ein Jahr vor Ende der Amtszeit. Die zugrunde liegenden Dienstverträge dürfen ebenfalls nur für maximal je fünf Jahre geschlossen werden. Manche Gesellschaften sind dazu übergegangen, bei Erstbestellungen Vorsicht walten zu lassen und Vorstände zunächst nur für drei Jahre zu berufen. Werden die Bestellung und der Dienstvertrag nicht verlängert, hat das Vorstandsmitglied keine rechtliche Handhabe, sich zu wehren. Es genießt – anders als Arbeitnehmer – keinen Kündigungsschutz. …

BMJ zur Rechtspolitik 2007

Die Bundesjustizministerin hat eine „positive Bilanz für 2007“ gezogen. Unter dem Motto „Standort Deutschland stärken – Verbraucherrechte sichern“ sei u.a. Folgendes geschehen:

  • Das Gesetz über das elektronische Handels- und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) gilt seit 1. Januar 2007. Das EHUG führt zu einer grundlegenden Modernisierung des Umgangs mit veröffentlichungspflichtigen Unternehmensdaten. Informationskosten werden damit gesenkt, Bürokratie abgebaut. Veröffentlichungspflichtige Unternehmen müssen ihre Abschlüsse spätestens zum 31. Dezember 2007 für das Geschäftsjahr 2006 elektronisch beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers einreichen.

IDW zu den bilanziellen Folgen der Subprime-Krise

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) legt ein Positionspapier zu den bilanziellen Auswirkungen der sog. Subprime-Krise vor. Es soll den Wirtschaftsprüfern eine Hilfestellung bei der Prüfung von IFRS- und HGB-Abschlüssen für das Geschäftsjahr 2007 an die Hand geben und die Öffentlichkeit über den aktuellen Meinungsstand des IDW zu informieren.

Grds. keine Haftung der Mitglieder beim e.V.

Eine für die Vereinspraxis wichtige Entscheidung hat der BGH am 10.12.2007 gefällt (Pressemitteilung: Keine Durchgriffshaftung im Fall des insolventen Kolping-Bildungswerk Sachsen e.V.).

Selbst wenn ein e.V. sich sehr umfangreich wirtschaftlich betätigt (und damit gegen das Nebenzweckprivileg verstößt), führt allein dieser Umstand nicht zur Mitgliederhaftung. Einem Haftungsdurchgriff der Gläubiger wegen Rechtsformmissbrauchs „steht entgegen, dass das Gesetz gegen ein solches Verhalten Vorkehrungen getroffen hat, eine ausfüllungsbedürftige Lücke also nicht besteht: Als Sanktion für eine derartige zweckwidrige unternehmerische Betätigung des eingetragenen Vereins sieht das Gesetz allein das Amtslöschungsverfahren gemäß §§ 159, 142 FGG oder die behördliche Entziehung der Rechtsfähigkeit nach § 43 Abs. 2 BGB vor. Erst durch einen derartigen Rechtsakt wird die Rechtsfähigkeit des Vereins beendet und dieser zu einem nichtrechtsfähigen wirtschaftlichen Verein, für dessen Verbindlichkeiten die Mitglieder – erst von diesem Zeitpunkt an – persönlich haften (§ 54 BGB).“

Offenlegung von Vorstandsbezügen

Aus der WELT „Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte sich für Regelungen stark, die den Konzernen die Offenlegung der Managementbezüge notfalls vorschreiben. „Unternehmen, die sich einer solchen Publizität verweigern, müssen gegebenenfalls durch entsprechende Gesetze dazu gezwungen werden““

Ein Blick ins geltende Recht hilft: §§ 285 S 1 Nr 9 lit a S 5 bis 9, § 314 I Nr 6 S 5 bis 9 HGB verpflichten die börsennotierte AG, zusätzlich zum Ausweis der Gesamtbezüge auch die Bezüge jedes einzelnen Vorstandsmitglieds unter Namensnennung gesondert anzugeben, und zwar aufgeteilt nach erfolgsabhängigen und erfolgsunabhängigen Komponenten sowie solchen mit langfristiger Anreizwirkung. Individualisiert anzugeben sind ferner etwaige Leistungen, die dem Vorstandsmitglied für Beendigung seiner Tätigkeit zugesagt sind.
Allerdings kann die Hauptversammlung (wie bei Porsche geschehen) mit einer Mehrheit von drei Vierteln des vertretenen Grundkapitals für längstens fünf Jahre beschließen, dass die Angaben für das einzelne Vorstandsmitglied unterbleiben (§ 286 Abs. 5 HGB).

Kultur der Hauptversammlungen in D, F, I und GB

Ein auf dem Buch Business is Showbusiness von Dr. Brigitte Biehl basierender Vergleich der Hauptversammlungen findet sich bei dem „Club of Florence“: Theatrics of Annual General Meetings – a European comparison.

„This study analyzes Annual General Meetings „as“ Performance. The theatrical and performance-related aspects of those presentations like scenography, stage design, outfit, rhetoric and Q&A, are analysed in terms of their efficacy.“

Das BilMoG in den Editorials

Zwei Editorials zum RefE eines BilMoG– gegensätzlicher könnten sie kaum sein. Und es ist nicht so, dass der Ältere am Alten festhalten möchte und der Jüngere das Neue begrüßt.

In „Der Betrieb“ (Nr. 48 v. 30.11.2007) wertet RA Prof. Dr. Dr. h.c. Carsten P. Claussen (Jahrgang 1927): „Der Gesetzentwurf ist behutsam mit seinen Neuerungen, bedächtig in seinen Eingriffen in bewährte Strukturen und bringt viele einleitend erwähnte Vorteile. 2008 wird die Hearings bringen, bei denen über Details gesprochen wird, aber die Fundamentalentscheidungen nicht problematisiert werden sollten. Damit ist der Weg frei, dass im nächsten Jahr das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz im Bundesanzeiger gedruckt sein wird, denn politisch bewegt sich der Entwurf in einem neutralen Umfeld. Ceterum censeo: Ein gelungenes Werk, das seinen Meister ehrt.“