Auf diese Reflexionen einer von der EU-Kommission eingesetzten Expertengruppe macht Holger Fleischer heute im Rechtsboard (Handelsblatt/DB) aufmerksam. Vorgeschlagen wird u.a. die (Wieder)-Belebung des Konzernrechts, insbesondere für Einpersonen-Kapitalgesellschaften in Unternehmensgruppen. …
WeiterlesenAutor: Ulrich Noack
Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handelsrecht und Wirtschaftsrecht an der Heinrich-Heine Universität Düsseldorf
Geschäftsführender Direktor des Instituts für Unternehmensrecht
Atommoratorium endet – und nun?
In diesen Tagen endet die Verfügung der Aufsichtsbehörden der Länder, wonach bestimmte Kernkraftwerke vorläufig abzuschalten waren. Die auf § 19 Abs. 3 Atomgesetz gestützte Anordnung ist bekanntlich sehr umstritten, aber darauf kommt es jetzt nicht mehr an. Denn die befristete Verfügung ist ja erledigt. Der Betrieb der „ortsfesten Anlage zur … Spaltung von Kernbrennstoffen” (§ 7 Atomgesetz)” ist unstreitig wieder zulässig – bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung, die derzeit politisch vorbereitet wird („Ausstieg”). Was soll der Vorstand einer Aktiengesellschaft, deren Unternehmensgegenstand u.a. die kerntechnische Energieerzeugung ist, in dieser Situation tun?
Er hat die Gesellschaft unter eigener Verantwortung zu leiten (§ 76 AktG). Dazu gehört, dass er naheliegende Einnahmechancen nutzt. Der Betrieb der von Mitte März bis Mitte Juni 2011…
WeiterlesenEin großes Werk zum Europäischen Gesellschaftsrecht …
… hat Stefan Grundmann soeben in der 2. (wirklich völlig neu bearbeiteten) Auflage 2011 vorgelegt. Zuweilen hat man den Eindruck, das europäische Gesellschaftsrecht entwickele sich eher zufällig und sprunghaft. Diese vordergründige Sichtweise teilt Grundmann nicht, sondern er entfaltet in faszinierender Weise das äußere und innere System, das er in den Richtlinien und Verordnungen erkennt, seit den späten sechziger Jahren bis heute erlassen wurden. Unter intensiver Heranziehung internationaler Quellen werden die Rechtsakte der EWG/EG/EU seit der 1. Richtlinie (1968) eingehend erläutert, gegliedert und in ihrer Wirkungsweise analysiert. Die Liberalisierung (Mobilität des Geschäfts, Kapitals und der Gesellschaft insgesamt) sowie die Darstellung/Bewertung des Unternehmenszustandes (insbesondere bei Kapitalgesellschaften) nennt der Autor als allgemeine Prinzipien des europäischen …
WeiterlesenBGH gegen Gründung einer Unternehmergesellschaft durch Abspaltung
Gut, der Fall trägt zur Rechtserkenntnis bei: „Die Neugründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) durch Abspaltung verstößt gegen das Sacheinlagenverbot nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG”. So hat der BGH am 11.4.2011 entschieden (II ZB 9/10), Urteilsgründe soeben veröffentlicht. Aber der Sachverhalt ist bizarr. Da wollte eine GmbH eine UG durch Abspaltung gründen mit 1 € Stammkapital. Der Spaltungsplan lautete: „Auf die durch die Spaltung entstehende Gesellschaft übertragen wird aus der Kasse ein Betrag in Höhe von EUR 1,00.” Das Amtsgericht und das Oberlandesgericht Frankfurt/M. sowie jetzt der BGH haben die Eintragung in das Handelsregister verweigert, da keine ordnungsgemäße Gründung vorliege (s. den zitierten …
WeiterlesenBGH zur Einlagenrückgewähr (Telekom/KfW)
Für uns kommt die Entscheidung des Tages nicht aus Mannheim, sondern aus Karlsruhe. Der II. Zivilsenat des BGH hat ein wichtiges Urteil zur Einlagenrückgewähr bei der Aktiengesellschaft getroffen. Der Aktionär Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) muss Aufwendungen der Deutschen Telekom AG (Telekom) ersetzen, die dieser nach dem sogenannten „dritten Börsengang” durch den Abschluss eines Vergleichs entstanden sind. Aus der Pressemitteilung:
„Die Aktien der Telekom, die aus der Umwandlung des früheren Sondervermögens der Deutschen Bundespost in ein Unternehmen privater Rechtsform hervorgegangen ist, hielt zunächst vollständig die Bundesrepublik Deutschland. Ende März 2000 war sie direkt noch zu 43,18% und über die in ihrem Mehrheitsbesitz befindliche KfW zu weiteren 21,6% beteiligt. Mitte Juni …
WeiterlesenKompromissvorschlag zur SPE im Rat der EU vertagt (update)
Heute wollte der Rat für Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel versuchen, eine „politische Einigung” über eine Verordnung zur europäischen Privatgesellschaft (EPG, auch SPE abgekürzt) zu erzielen (Übertragung im Internet). Die Einigung (die Einstimmigkeit erfordert, da die Verordnung auf Art. 352 AEUV gestützt wird) kam nicht zustande. Der deutsche Vertreter erhob die bekannten Bedenken (Mitbestimmung etc.). Nun soll auf einem Sondertreffen Ende Juni 2011 ein dritter Versuch unternommen werden.
Der Vorschlag für ein Statut wurde bereits im Juni 2008 von der Kommission präsentiert, das Europäische Parlament stimmte im März 2009 zu, doch im Dezember 2009 scheiterte der erste Versuch einer Einigung im Rat. Im Frühjahr 2011 haben sich Arbeitsgruppen auf europäischer Ebene intensiv mit dem Verordnungsvorschlag befasst und einen …
WeiterlesenGmbH-Gesellschafterliste in der Diskussion
Das 7. Wolfgang Schilling-Symposion am 27.5. in Mannheim befasste sich mit dem neuen Recht der Gesellschafterliste (§§ 16, 40 GmbHG). Nach einer Einführung durch Prof. Dr. Ulmer (Heidelberg) sprach Prof. Dr. Walter Bayer (Jena) vor den ca. 50 Teilnehmer aus Wissenschaft und Praxis über „Einreichungspflichtige Veränderungen der Beteiligungsverhältnisse”, RA Dr. Marc Löbbe (SZA) über die „Zuständigkeit von Geschäftsführer oder/und Notar für Inhalt und Einreichung der Liste”. Die Pflicht des Notars zur Einreichung sah Löbbe nur bei dessen finaler Mitwirkung, nicht hingegen bei Umwandlungsvorgängen, die mittelbar zu einer Veränderung führen (so aber OLG Hamm 1.1.2009 – 15 W 304/09). Diese — in der Diskussion …
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