KfH ist ausschließlich funktionell zuständig für Anfechtungsklagen bei GmbH

Ein Beschluss der GmbH-Gesellschafterversammlung wird durch Klage bei einer Zivilkammer des Landgerichts München I angefochten. Niemand stellt einen Antrag auf Verweisung an die Kammer für Handelssachen (s. § 97 I GVG: „Wird vor der Zivilkammer eine vor die Kammer für Handelssachen gehörige Klage zur Verhandlung gebracht, so ist der Rechtsstreit auf Antrag des Beklagten an die Kammer für Handelssachen zu verweisen.“). So wird im Jahr 2006 munter prozessiert, Beweise erhoben etc. Dann im Mai 2007 ein Richterwechsel. Der Neue verweist an die KfH, die das Verfahren aber nicht übernehmen will.

Risikobegrenzungsgesetz: kritische Beschlussempfehlungen der BR-Ausschüsse

BR-Finanzausschuss, Rechtsausschuss und Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat (Sitzung am 30.11.2007) eine durchweg kritische Stellungnahme zu dem Entwurf eines Risikobegrenzungsgesetzes. Generell wird in Frage gestellt, „ob die angestrebten Gesetzesänderungen im Interesse des Finanzplatzes Deutschland tatsächlich erforderlich sind“.

Insbesondere die neue Definition des abgestimmten Verhaltens (§ 22 II WpHG-E, § 30 II WpÜG-E) „schießt über das Ziel hinaus“. „Nach dem Gesetzentwurf wäre auch ein Zusammenwirken zur Erhaltung des Status quo meldepflichtig. Ein schutzwürdiges Interesse der Unternehmensführung, ein organisiertes Vorgehen gegen eine Umgestaltung der unternehmerischen Ausrichtung der Angebots- und Meldepflicht zu unterwerfen, besteht jedoch nicht. Vielmehr besteht in diesem Falle die Gefahr, dass diese Aktionärsgruppe – und sei es fahrlässig – ihr Stimmrecht verliert und somit das Ziel des Gesetzentwurfs, die Risiken für die Zielunternehmen zu schmälern, geradezu konterkariert wird.“

Wyser-Pratte, die TUI und das Risikobegrenzungsgesetz

Euro am Sonntag berichtet: Der US-Investor Guy Wyser-Pratte bereitet die Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung bei der TUI AG vor. Er fordert die Ablösung des Managements. Die Vorstände „Frenzel und Feuerhake müssen gefeuert werden – und zwar schnell“, sagte Wyser-Pratte. Für die Einberufung einer Hauptversammlung sind fünf Prozent des Grundkapitals nötig. Wyser-Pratte hält 1% der Anteile. Es gebe jedoch „ausreichend“ Unterstützung für seine Pläne: 40% bis 50% der Investoren seien gegen Frenzel. „Die nötigen Stimmen zusammen zu bekommen, ist überhaupt kein Problem“, sagte Wyser-Pratte.

Klagegewerbe im Aktienrecht: parlamentarische Anfrage und Antwort

Aus Sicht der Bundesregierung ist es „unbefriedigend“, dass sich bei Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften eine Gruppe von „professionellen Klägern“ herausbildet. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/6845) auf eine Kleine Anfrage der FDP (16/6683) mit. Der Vorschlag, ein Klagequorum einzuführen, werde „in die Prüfung der Lösungsvorschläge einbezogen“. Es stünden diesem Gedanken allerdings „gewichtige Gegenargumente“ entgegen: Er würde zur Aufgabe des Anfechtungsrechts als Individualrechtsschutz führen und würde zudem das „Klagegewerbe“ nicht hindern, sich mit bestimmten Fonds zusammenzutun, um das Quorum zu erreichen.

Offenlegung von Jahresabschlüssen: Der Jahreswechsel naht!

„Der Jahreswechsel naht“, verkündet das BMJ in einer Pressemeldung. Der Hinweis als solcher ist nicht zwingend ein Thema für das Justizministerium, aber der damit verbundene Ratschlag: „Der bevorstehende Jahreswechsel ist ein wichtiges Datum für Unternehmen, die ihre Unternehmensdaten veröffentlichen müssen. Bis spätestens zum 31.12.2007 müssen sie ihre Abschlüsse für das Geschäftsjahr 2006 elektronisch beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers einreichen. … Wenn die Unterlagen nicht rechtzeitig oder unvollständig beim elektronischen Bundesanzeiger eingehen, leitet das Bundesamt für Justiz von Amts wegen ein Ordnungsgeldverfahren ein. Für Verstöße drohen Ordnungsgelder von 2.500 bis 25.000 Euro.“ Auf die gesetzlichen Bestimmungen hätte man hinweisen können: § 325 HGB (Offenlegung) und § 335 HGB (Sanktionierung).

„Informationen müssen nicht irreführend sein“

Seit heute gilt (auf Grund Umsetzung der MiFiD) der neue § 31 Abs. 2 S. 1 WpHG:

„Alle Informationen einschließlich Werbemitteilungen, die Wertpapierdienstleistungsunternehmen Kunden zugänglich machen, müssen redlich, eindeutig und nicht irreführend sein.“

Da sind wir aber froh, dass es keinen gesetzlichen Zwang zur Irreführung gibt. Dazu Jens Ekkenga: „Ist dieser sprachliche Dilettantismus mittlerweile auch typisch deutsch oder darf man selbst im Zeitalter Lamfalussy-getriebener Wegwerfgesetze noch darauf hoffen, mit handwerklich belastbaren Texten versorgt zu werden?“

Betrug mit „Eintragungsgebühren“

Aufwändig präparierte gefälschte Gebührenbescheide werden von einem nicht existierenden „Deutschen Unternehmensregister“ aus Frankfurt/M. versandt. Die Rückseite besteht („copy&paste“) aus Teilen der allgemeinen Regierungsbegründung zum EHUG.

Das seit dem 1.1.2007 bestehende Unternehmensregister (§§ 8b, 9a HGB) wird von der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH mit Sitz in Köln betrieben.

Aktienrecht im Wandel

Soeben erschienen: Ein zweibändiges Werk (hrsg. von Bayer und Habersack) über die Entwicklung des Aktienrechts seit dem Code de Commerce 1807 (Bd. I) und über die heutigen Grundsatzfragen des Aktienrechts (Bd. II).

„Das Werk nimmt den Erlass des – auch in Teilen Deutschlands Geltung beanspruchenden – Code de Commerce im Jahre 1807 zum Anlass, die zweihundertjährige Geschichte des deutschen Aktienrechts umfassend aufzuarbeiten. Im ersten Band wird die Entwicklung des Aktienrechts – beginnend mit den Vorläufern moderner Aktienrechtsgesetzgebung und endend mit den jüngsten, vielfach durch das Recht der Europäischen Gemeinschaft angestoßenen Reformen des Aktiengesetzes 1965 – chronologisch dargestellt. Der zweite Band hat die aus heutiger Sicht zentralen Themen des Aktienrechts zum Gegenstand und ergänzt damit die Aktienrechtsgeschichte des ersten Bandes um eine Geschichte der Institutionen des Aktienrechts.“