„Continental AG vs. Schaeffler, Hidden Ownership and European Law – Matter of Law or Enforcement?”

In der Reihe der Arbeitspapiere des Instituts für Unternehmensrecht (CBC-RPS) wurde ein Papier mit o.g. Titel aufgenommen. Es beschreibt die Vorgänge rund um den Überrnahmeversuch, soweit diese aus öffentlich verfügbaren Quellen zu erkennen sind, und bewertet diese aus juristischer Sicht. Es kommt zu der Einschätzung, dass die Aktien, die von den neun Investmentbanken gehalten werden, mit denen Schaeffler Swaps im Umfang von 28% der Continental Aktien abgeschlossen hat, für Rechnung (§§ 22 Abs. 1 Nr.2 WpHG, § 30 Abs. 1 Nr. 2 WpÜG) der Schaeffler KG gehalten werden. Des Weiteren werden mögliche Konsequenzen und rechtspolitische Folgerungen erörtert. Das Arbeitspapier wird laufend fortgeschrieben und bezieht neue Entwicklungen ein. Es ist hier abrufbar.

Conti / Schaeffler – Rechts- oder Nachweisproblem?

von Dr. Dirk Zetzsche, LL.M. (Toronto)

Der Continental / Schaeffler-Fall erregt die Gemüter. Juristisch stellt sich die Frage, wie es möglich war, dass ein Bieter unerkannt und ohne vorherige Mitteilung der Continental AG offenbaren kann, dass man sich ca. 36% der Aktien gesichert habe. Sofort wurden neue Gesetze gefordert. In Faz.net war zu lesen, die Schaeffler-Gruppe habe mit verschiedenen Banken jeweils unterhalb der Meldeschwelle Equity Swaps abgeschlossen. Equity Swaps, in der Terminologie der Finanzmarktrichtlinie (MiFiD) sog. Finanzielle Differenzkontrakte, sollen nach der von Schaeffler in Anspruch genommenen Auffassung nicht meldepflichtig sein.

6. Europäische Corporate Governance Konferenz – das „Risikobegrenzungsgesetz“ im Kreuzfeuer

Am Mittwoch, 17.10.2007, fand in Lissabon die 6. Europäische Corporate Governance Konferenz statt. Das dominierende Thema: der Entwurf des deutschen Risikobegrenzungsgesetzes, obwohl dieses nicht auf der Tagesordnung stand.

Wie kam es zu dieser erstaunlichen Wendung? Seit Tagen befasst sich die internationale Presse überwiegend kritisch mit dem Entwurf, u.a. in groß aufgemachten Artikeln in der Financial Times, die dem Gesetzentwurf das Prädikat „investorenfeindlich“ verlieh. Dies mündete in zahlreichen Einzeldiskussionen und Nachfragen während der Konferenz an jeden Teilnehmer deutscher Nationalität. Aber schon vor der Tagung schien festzustehen: Deutschland erlässt ein Übernahme-Verhinderungsgesetz.