Biedenkopf-Mitbestimmungskommission geplatzt

Die Biedenkopf-Kommission konnte sich nach Berichten vom Wochenanfang nicht einigen und wird keinen gemeinsamen Bericht vorlegen (der laut Koalitionsvertrag die Grundlage für einen Regierungsentwurf hätte bilden sollen: „Wir werden die – einvernehmlich erzielten – Ergebnisse der Kommission aufgreifen“).

Der noch von der Regierung Schröder eingesetzten Kommission gehören neben Biedenkopf an: Michael Sommer (DGB-Vorsitzender), Jürgen Peters (IG-Metall-Vorsitzender), Günter Reppien (Gesamtbetriebsratsvorsitzender RWE Power AG), Dieter Hundt (BDA-Präsident), Jürgen Thumann (BDI-Präsident), Manfred Gentz (ICC-Präsident), Wolfgang Streeck (Max-Planck-Institut) und Helmut Wißmann (ehemaliger Präsident des Bundesarbeitsgerichts).

Grund des Streits: Die 1976 maßgeblich auch auf Vorschlag Biedenkopfs eingeführte paritätische Mitbestimmung im Aufsichtsrat sollte als solche unangetastet bleiben. Hingegen setzten die drei Arbeitgebervertreter auf eine (der SE nachempfundene) Verhandlung der Mitbestimmung unter den Beteiligten, wobei die in etlichen europäischen Staaten übliche Drittelparität als Auffanglösung hätte dienen sollen.

Jetzt wollen der Vorsitzende und die beiden neutralen Mitglieder der Kommission einen eigenen Bericht vorlegen. In der Schröder`schen Diktion: ein ehemaliger „Professor aus Bochum“ und (so süffisant die FAZ von heute) ein Soziologe und ein Gerichtspräsident a.D. bauen das Mitbestimmungsgebäude der Zukunft …

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