Hätten Sie es gewusst? – Schwerpunktklausur im Aktienrecht

Diese Aufgabe wurde im September an der Juristischen Fakultät in Düsseldorf als Teil der Klausur im Schwerpunktbereich „Unternehmen und Märkte“ gestellt:

I.

Der Fußballverein Rheinland e.V. ist stets nur im Mittelfeld der Liga vertreten. Als wesentlichen Grund macht der Vorstand des Vereins das fehlende Finanzvolumen aus. Um neue Investoren zu gewinnen und in der Folge kräftig auf dem Spielertransfermarkt zuzuschlagen, beschließt der Vorstand die Gründung der RheinKicker AG für den Profi-Spielbetrieb.

Haftungsfragen in der Blockchain: “The Distributed Liability of Distributed Ledgers”

Bei einer Blockchain werden Daten auf verschiedene Server übertragen (distributed ledgers) und dort in einer spezifischen Reihenfolge gespeichert. Dies schützt vor Manipulation, denn es müssten zahlreiche Server gleichzeitig gehackt werden. Die (bislang gezeigte) Zuverlässigkeit dieser Technologie ermöglicht Anwendungen im Unternehmens- und Finanzmarktbereich. Die gespeicherte Position kann als Währungseinheit dienen (Bitcoin) oder als Mitgliedsausweis (Token). Mit der Verteilung der Datenblöcke auf Viele im Netz entfällt die Zuständigkeit einer einzigen Stelle (Zentralbank, Zentralverwahrer); auch Intermediäre (z.B. Bank) sind verzichtbar, wenn die Beteiligten durch die Validierung der Datenblöcke für hinreichende Transaktionssicherheit sorgen. Doch nicht nur die große anonyme Blockchain, wie man sie von den Digitalwährungen kennt, sondern auch Anwendungen unter Beteiligung weniger Unternehmen sind denkbar – und werfen Rechtsfragen der „verteilten Haftung“ auf. Mit der „Distributed Liability of Distributed Ledgers“ befasst sich ein neues Arbeitspapier eines internationalen Forscherteams.

Was macht eigentlich … der Kölner Kommentar zum Aktiengesetz?

Die 3. Auflage, die mit der Konzernrechtskommentierung von Koppensteiner begann (2004), nähert sich der Vollendung. In diesen Tagen wird die umfängliche Erläuterung der §§ 241 ff AktG ausgeliefert (§§ 241-249: Noack/Zetzsche; §§ 253-261a: A.Arnold). Die §§ 262 ff (Winnen) sind im Druck, weitere Teile werden im Herbst soweit sein (§§ 118-120: Tröger; §§ 192-201: Drygala/Staake). Dann fehlen noch wenige Abschnitte – und diese Auflage ist im Jahr 2018 endlich vollendet! An der 4. Auflage wird schon gearbeitet … .

Über die Kölner Kommentare zum Unternehmens- und Gesellschaftsrecht habe ich im Jahr 2015 anlässlich des Verlagsjubiläums im Festheft geschrieben:

Wie geht es eigentlich … der SUP-Richtlinie?

2014 unterbreitete die Kommission den Vorschlag einer Richtlinie über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter (Societas Unius Personae – SUP). Der Entwurf löste kontroverse Diskussionen aus, insbesondere in Deutschland (z.B. hier). So kam es zur einer ablehnenden Entschließung des Deutschen Bundestages (6.5.2015, BT-Drucks 18/4843). Der Richtlinien-Vorschlag „ruht“ seither im Europäischen Parlament, das ihn an den federführenden Rechtsausschuss (JURI) überwiesen hat (zum Stand s. hier). Der im Oktober 2014 benannte Berichterstatter hat mehrere Arbeitsdokumente, aber bislang keinen Abschlussbericht erstellt, weshalb es auch keine Stellungnahme des Rechtsausschusses gibt. Daher gelangt der Gegenstand nicht auf die Tagesordnung des EP. Man hat den Eindruck, dass keinen mehrheitlichen politischen Willen gibt, das Projekt weiter zu betreiben.

II. Zivilsenat des BGH: neuer Vorsitzender Richter

Notiert: „Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Ingo Drescher zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. … Das Präsidium des Bundesgerichtshofs hat Herrn Prof. Dr. Drescher den Vorsitz im II. Zivilsenat übertragen.“

Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 29.6.2017.

Das neue Transparenzregister

Seit heute ist das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (GwG) in Kraft (BGBl. v.  24.6.2017, S. 1822) . „Es wird ein Register … über den wirtschaftlich Berechtigten (Transparenzregister) eingerichtet“ (§ 18 GwG). Als solche werden dort natürliche Personen registriert, die über mehr als 25% der Kapitalanteile oder der Stimmrechte in „Vereinigungen“ verfügen bzw. diese kontrollieren (§ 3 II GwG). Mit dem neuen Begriff „Vereinigung“ werden juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften erfasst (§ 20 I 1 GwG). – Weiter im Handelsblatt-Rechtsboard.

www.transparenzregister.de

Lit.: Assmann/Hütten AG 2017, 449; Bochmann DB 2017, 1310; Schaub DStR 2017, 1438.

 

D`Kart – Antitrust Blog

Notiert: „D’Kart ist ein Blog zu rechtlichen, ökonomischen und politischen Fragen des Wettbewerbs. D’Kart, das steht für Düsseldorf und Kartellrecht – denn der Blog ist entstanden im Institut für Kartellrecht (IKartR) der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Der Blog steht allen Autorinnen und Autoren offen, die aktuelle Entwicklungen im Kartellrecht und in der Wettbewerbsökonomie kommentieren möchten.“

13. Rheinische Gesellschaftsrechtskonferenz am 13.6.2017 in Bonn

Die diesjährige Rheinische Gesellschaftsrechtskonferenz findet statt im Festsaal/Senatssaal der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn (1. OG Hauptgebäude; Regina-Pacis-Weg 3).

 Programm
16.00 Uhr Begrüßung
16.05 bis 16.35 Uhr Fragen des Beschlussrechts bei der GmbH (insbesondere Versammlungsleitung)
Prof. Dr. Ulrich Noack
16.35 bis 16.50 Uhr Diskussion
16.50 bis 17.20 Uhr CSR-Umsetzung – Neues Pflichtenprogramm für Aufsichtsräte?
Prof. Dr. Joachim Hennrichs
17.20 bis 17.35 Uhr Diskussion
17.35 bis 18.00 Uhr Kaffeepause
18.00 bis 18.30 Uhr Aktienrechtsnovelle 2020 – was bringt die Änderung der Aktionärsrechterichtlinie?
Prof. Dr. Dieter Leuering

Vortrag: Aktuelle Gesetzgebung im Gesellschaftsrecht

Am 17. Mai 2017 um 18:15 Uhr referiert Prof. Dr. Ulrich Seibert, Referatsleiter für Gesellschaftsrecht und Corporate Governance im Bundesministerium der Justiz, über:

Aktuelle Gesetzgebungsvorhaben im Gesellschaftsrecht in Berlin und Brüssel.

Die Veranstaltung aus der Reihe Forum Unternehmensrecht findet statt in der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
(Juridicum, Gebäude 24.91, Raum 01.65).

Aus organisatorischen Gründen undefinedbitten wir um Anmeldung.

Prof. Dr. Ulrich Noack
für das Direktorium des IUR

Zur Regulierung von TechFins im Finanzsektor

‚FinTech‘ ist derzeit ein viel gebrauchtes Schlagwort. In einem just veröffentlichen Arbeitspapier (From FinTech to TechFin: The Regulatory Challenges of Data-Driven Finance) untersucht ein internationales Autorenteam unter Beteiligung von Dirk Zetzsche, Direktor am Institut für Unternehmensrecht, ein neues Phänomen: Immer mehr datenintensive Technologie-Firmen (sog. TechFins, zB Amazon, Apple, Alibaba etc.) bieten Finanzdienstleistungen indirekt oder direkt an. Dabei erkennen die Autoren ein Muster, wonach der Datenbestand zunächst mehr oder minder zufällig auch für Finanzdienstleistungen genutzt wird, bevor die sog. TechFins zu einem späteren Zeitpunkt in den Kernbereich der Finanzdienstleistungen eindringen.