Gesetzesänderung: Leiharbeitnehmer zählen bei unternehmerischer Mitbestimmung mit

Das Drittelbeteiligungsgesetz sieht eine unternehmerische Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat vor, wenn die Zahl der im Unternehmen beschäftigten inländischen Arbeitnehmer die Schwelle von 500 Arbeitnehmern übersteigt. Das Mitbestimmungsgesetz sieht die paritätische Mitbestimmung für den Fall vor, dass konzernweit die Schwelle von 2.000 inländischen Arbeitnehmern überschritten wird. Für die nach Mitbestimmungsgesetz und anderen mitbestimmungsrechtlichen Gesetzen mitzuzählenden Arbeitnehmer wird auf § 5 Abs. 1 und 3 BetrVG verwiesen, vgl.  § 3 Abs. 1 MitbestG. Es gilt daher der allgemeine betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehmerbegriff.

Kodex-Änderungen 2017 – Veranstaltung in Düsseldorf

 

Die Kodex-Kommission hat eine Konsultation zu möglichen Änderungen des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) veranstaltet. Im Frühjahr 2017 sollen Ergänzungen in den Kodex aufgenommen werden. Die Veranstaltung stellt diese Vorschläge zur Diskussion.

Es referieren:

  • Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. und Mitglied der Regierungskommission DCGK
  • Rechtsanwalt Dr. Stefan Mutter, MUTTER & KRUCHEN, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Düsseldorf

Die Veranstaltung findet statt am 1.2.2017 um 18.15 Uhr in der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (Juridicum, Gebäude 24.91, Raum 01.65).

Aus organisatorischen Gründen bitten wir Sie um Ihre undefinedAnmeldung. Selbstverständlich sind Interessierte herzlich willkommen; gerne mögen Sie diese Einladung weiterreichen.

ZHR-Symposion 2017

Im tiefverschneiten Taunus fand am Freitag und Samstag das ZHR–Symposion 2017 statt. Der erste Tag war der Wissenszurechnung und Wissensorganisation im Unternehmensrecht gewidmet. Die allgemeinen Grundlagen wurden mit Referaten zur Wissenszurechnung im allgemeinen Zivilrecht (Grigoleit) und zu rechtsvergleichenden und rechtsökonomischen Aspekten (Wagner) gelegt. Weitere Beiträge galten der Wissenszurechnung im Kapitalgesellschafts- und Kapitalmarktrecht (Spindler; Ihrig).

Mit einem anderen Rechtsfeld befasste sich das Symposion am Folgetag: Gläubigergleichbehandlung in der Krise der Gesellschaft. Dazu referierten Bitter über die Insolvenzvorsorge durch Rangrücktritt und Patronatsvereinbarung, Gehrlein über das Insolvenzanfechtungsrecht als Auslegungshilfe bei den Tatbeständen der Haftung für verbotene Zahlungen und Thole über die Grenzen vorinsolvenzlicher Lösungsklauseln.

Brennpunkt AG: Jahrestagung in Berlin

In der nächsten Woche zwei Tage in der Hauptstadt: aktuelles Gesellschaftsrecht in Deutschland und Europa. Ulrich Seibert (BMJV) informiert über den Stand der Aktionärsrechte-Richtlinie 2.0 (da ist wieder Bewegung drin) sowie über die Umsetzung der Geldwäsche-Richtlinie und das Transparenz-Register. Lutz Strohn (BGH) stellt die Rechtsprechung zum Aktienrecht vor. Stefan Mutter macht sich auf die Suche nach der Anfechtungsklage. „Interne Ermittlungen“ in Unternehmen gibt es derzeit nicht wenige – dazu aus Berater- sowie Strafverfolgersicht (Vivien Veit, Darya Alikhani-Hooma) und aus der Perspektive des Journalisten (Joachim Jahn).
Das ist noch nicht einmal der erste Tag, in hoher Schlagzahl geht es weiter … .

Hätten Sie es gewusst? – Schwerpunktklausur 2016 Gesellschaftsrecht

Folgende Klausuraufgabe wurde im Schwerpunktbereich 2a (Unternehmensrecht) an der hiesigen Juristischen Fakultät im Herbst 2016 gestellt (Zeit: 2,5 Std.):

1. Der „aktivistische“ Aktionär A will auf die nicht börsennotierte Düsseldorfer S-Aktiengesellschaft Einfluss nehmen, weil das Management seiner Meinung nach nicht „investorenfreundlich“ agiere. Dazu verbündet er sich mit dem Aktienfonds F, der mit ihm vereinbart, auf der Hauptversammlung (HV) nach seiner Direktive zu stimmen. Seit Jahren haben A 50 000 Stückaktien und F 150 000 Stückaktien. Das Grundkapital der S-AG beträgt 4 Millionen € und ist in ebenso viele Stückaktien eingeteilt. Können A und F – notfalls gegen den Willen des Vorstands – die Einberufung einer Hauptversammlung erreichen, auf der sie einen Antrag über die „Neuausrichtung der Geschäftspolitik“ abstimmen lassen? Nehmen Sie Stellung zu den formellen und materiellen Aspekten dieses Vorhabens.

2. FiMaNoG (Referentenentwurf)

Das Bundesfinanzministerium hat den Referentenentwurf eines 2. Finanzmarktnovellierungsgesetzes veröffentlicht. Das Wertpapierhandelsgesetz wird erheblich geändert und neu durchgezählt. Der Gesetzentwurf setzt in das nationale Recht um die Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) und verankert die dazu gehörige Verordnung (MiFIR), die EU-Verordnung über Wertpapierfinanzierungsgeschäfte (EU Nr. 2015/2365) und die Benchmark-Verordnung (EU Nr. 2016/1011). Dazu sind Anpassungen im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), Kreditwesengesetz (KWG) und Börsengesetz (BörsG) erforderlich. Hinzu kommen Änderungen u.a. im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und im Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) sowie zahlreiche Folgeänderungen.

Für wie viele Unternehmen gilt die fixe Frauenquote?

151. Diese Zahl von „börsennotierten und voll mitbestimmten Unternehmen, für die aktuell die feste Quote von 30 Prozent für alle Neubesetzungen im Aufsichtsrat gilt“ nennt eine Übersicht des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das ist zu einem Drittel falsch. Es sind ca. 100 Unternehmen, keine 151, die von der Geschlechterquote des § 96 II AktG betroffen sind. Denn das Mitbestimmungsgesetz gilt, wenn Unternehmen „in der Regel mehr als 2.000 Arbeitnehmer beschäftigen“ (§ 1 I Nr. 1 MitbestG). Nach den Daten des Ministeriums, welche der Übersicht zugrunde liegen, erreichen zahlreiche der dort genannten Unternehmen diese Schwelle nicht (s. Excel-Tabelle am Seitenende der Übersicht; dort sind allerdings auch nur Zahlen der Konzernspitze angegeben). Also gilt für sie kein MitbestG und daher – entgegen dem Ministerium – auch nicht die feste Quote.

Bericht und Videos zur 12. Rheinischen Gesellschaftsrechtskonferenz

Ein ausführlicher Bericht über die 12. Rheinische Gesellschaftsrechtskonferenz in Düsseldorf auf der Seite der Juristischen Fakultät/Institut für Unternehmensrecht.

Zwei Vorträge (Kersting: Haftung des Konzerns? / Weller: Wissenszurechnung im Unternehmen) in der Mediathek der HHUD.