Wie geht es eigentlich … der SUP-Richtlinie?

2014 unterbreitete die Kommission den Vorschlag einer Richtlinie über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter (Societas Unius Personae – SUP). Der Entwurf löste kontroverse Diskussionen aus, insbesondere in Deutschland (z.B. hier). So kam es zur einer ablehnenden Entschließung des Deutschen Bundestages (6.5.2015, BT-Drucks 18/4843). Der Richtlinien-Vorschlag „ruht“ seither im Europäischen Parlament, das ihn an den federführenden Rechtsausschuss (JURI) überwiesen hat (zum Stand s. hier). Der im Oktober 2014 benannte Berichterstatter hat mehrere Arbeitsdokumente, aber bislang keinen Abschlussbericht erstellt, weshalb es auch keine Stellungnahme des Rechtsausschusses gibt. Daher gelangt der Gegenstand nicht auf die Tagesordnung des EP. Man hat den Eindruck, dass keinen mehrheitlichen politischen Willen gibt, das Projekt weiter zu betreiben.

II. Zivilsenat des BGH: neuer Vorsitzender Richter

Notiert: „Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Ingo Drescher zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. … Das Präsidium des Bundesgerichtshofs hat Herrn Prof. Dr. Drescher den Vorsitz im II. Zivilsenat übertragen.“

Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 29.6.2017.

Das neue Transparenzregister

Seit heute ist das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (GwG) in Kraft (BGBl. v.  24.6.2017, S. 1822) . „Es wird ein Register … über den wirtschaftlich Berechtigten (Transparenzregister) eingerichtet“ (§ 18 GwG). Als solche werden dort natürliche Personen registriert, die über mehr als 25% der Kapitalanteile oder der Stimmrechte in „Vereinigungen“ verfügen bzw. diese kontrollieren (§ 3 II GwG). Mit dem neuen Begriff „Vereinigung“ werden juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften erfasst (§ 20 I 1 GwG). – Weiter im Handelsblatt-Rechtsboard.

www.transparenzregister.de

Lit.: Assmann/Hütten AG 2017, 449; Bochmann DB 2017, 1310; Schaub DStR 2017, 1438.

 

D`Kart – Antitrust Blog

Notiert: „D’Kart ist ein Blog zu rechtlichen, ökonomischen und politischen Fragen des Wettbewerbs. D’Kart, das steht für Düsseldorf und Kartellrecht – denn der Blog ist entstanden im Institut für Kartellrecht (IKartR) der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Der Blog steht allen Autorinnen und Autoren offen, die aktuelle Entwicklungen im Kartellrecht und in der Wettbewerbsökonomie kommentieren möchten.“

13. Rheinische Gesellschaftsrechtskonferenz am 13.6.2017 in Bonn

Die diesjährige Rheinische Gesellschaftsrechtskonferenz findet statt im Festsaal/Senatssaal der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn (1. OG Hauptgebäude; Regina-Pacis-Weg 3).

 Programm
16.00 Uhr Begrüßung
16.05 bis 16.35 Uhr Fragen des Beschlussrechts bei der GmbH (insbesondere Versammlungsleitung)
Prof. Dr. Ulrich Noack
16.35 bis 16.50 Uhr Diskussion
16.50 bis 17.20 Uhr CSR-Umsetzung – Neues Pflichtenprogramm für Aufsichtsräte?
Prof. Dr. Joachim Hennrichs
17.20 bis 17.35 Uhr Diskussion
17.35 bis 18.00 Uhr Kaffeepause
18.00 bis 18.30 Uhr Aktienrechtsnovelle 2020 – was bringt die Änderung der Aktionärsrechterichtlinie?
Prof. Dr. Dieter Leuering

Vortrag: Aktuelle Gesetzgebung im Gesellschaftsrecht

Am 17. Mai 2017 um 18:15 Uhr referiert Prof. Dr. Ulrich Seibert, Referatsleiter für Gesellschaftsrecht und Corporate Governance im Bundesministerium der Justiz, über:

Aktuelle Gesetzgebungsvorhaben im Gesellschaftsrecht in Berlin und Brüssel.

Die Veranstaltung aus der Reihe Forum Unternehmensrecht findet statt in der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
(Juridicum, Gebäude 24.91, Raum 01.65).

Aus organisatorischen Gründen undefinedbitten wir um Anmeldung.

Prof. Dr. Ulrich Noack
für das Direktorium des IUR

Zur Regulierung von TechFins im Finanzsektor

‚FinTech‘ ist derzeit ein viel gebrauchtes Schlagwort. In einem just veröffentlichen Arbeitspapier (From FinTech to TechFin: The Regulatory Challenges of Data-Driven Finance) untersucht ein internationales Autorenteam unter Beteiligung von Dirk Zetzsche, Direktor am Institut für Unternehmensrecht, ein neues Phänomen: Immer mehr datenintensive Technologie-Firmen (sog. TechFins, zB Amazon, Apple, Alibaba etc.) bieten Finanzdienstleistungen indirekt oder direkt an. Dabei erkennen die Autoren ein Muster, wonach der Datenbestand zunächst mehr oder minder zufällig auch für Finanzdienstleistungen genutzt wird, bevor die sog. TechFins zu einem späteren Zeitpunkt in den Kernbereich der Finanzdienstleistungen eindringen.

Präventive Restrukturierung – Autobahn zur Sanierung oder Sackgasse?

FORUM INSOLVENZRECHT

Das Institut für Insolvenz- und Sanierungsrecht und die Düsseldorfer Vereinigung für Insolvenz- und Sanierungsrecht e.V. laden ein zum 9. Abendsymposium.

Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 27. April 2017, von 17.30 bis 20.30 Uhr im Vortragssaal des Hauses der Universität,  Schadowplatz 14, 40212 Düsseldorf statt. Vor den Vorträgen laden wir ab 16.30 Uhr zu einem Get-together im Foyer des Erdgeschosses ein.

Der Titel der Veranstaltung lautet:

Präventive Restrukturierung – Autobahn zur Sanierung oder Sackgasse?

– Ein Planspiel mit Akteuren aus Justiz, Unternehmen, Beratungs- und Verwaltungspraxis –

Gesetzesänderung: Leiharbeitnehmer zählen bei unternehmerischer Mitbestimmung mit

Das Drittelbeteiligungsgesetz sieht eine unternehmerische Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat vor, wenn die Zahl der im Unternehmen beschäftigten inländischen Arbeitnehmer die Schwelle von 500 Arbeitnehmern übersteigt. Das Mitbestimmungsgesetz sieht die paritätische Mitbestimmung für den Fall vor, dass konzernweit die Schwelle von 2.000 inländischen Arbeitnehmern überschritten wird. Für die nach Mitbestimmungsgesetz und anderen mitbestimmungsrechtlichen Gesetzen mitzuzählenden Arbeitnehmer wird auf § 5 Abs. 1 und 3 BetrVG verwiesen, vgl.  § 3 Abs. 1 MitbestG. Es gilt daher der allgemeine betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehmerbegriff.

Kodex-Änderungen 2017 – Veranstaltung in Düsseldorf

 

Die Kodex-Kommission hat eine Konsultation zu möglichen Änderungen des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) veranstaltet. Im Frühjahr 2017 sollen Ergänzungen in den Kodex aufgenommen werden. Die Veranstaltung stellt diese Vorschläge zur Diskussion.

Es referieren:

  • Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. und Mitglied der Regierungskommission DCGK
  • Rechtsanwalt Dr. Stefan Mutter, MUTTER & KRUCHEN, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Düsseldorf

Die Veranstaltung findet statt am 1.2.2017 um 18.15 Uhr in der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (Juridicum, Gebäude 24.91, Raum 01.65).

Aus organisatorischen Gründen bitten wir Sie um Ihre undefinedAnmeldung. Selbstverständlich sind Interessierte herzlich willkommen; gerne mögen Sie diese Einladung weiterreichen.