Wie geht es eigentlich … der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)?

Gut. Vor fast zehn Jahren (zum 1.11.2008) gesetzlich eingeführt (§ 5a GmbHG), hat die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) eine steile Karriere hingelegt. Am Jahresanfang 2018 gibt es mittlerweile 150 450 Unternehmergesellschaften (Quelle: Unternehmensregister). Befürchtet wurde eine große Pleitewelle angesichts des geringen Stammkapitals. Sie ist ausgeblieben. Das Statistische Bundesamt weist eine Quote von ca. 2% der UG (haftungsbeschränkt) aus, die in die Insolvenz gehen (jeweils für die Jahre 2013-2017), davon die Hälfte masselos. Bei der GmbH sind es allerdings nur  ca. 0,7%, davon ein Drittel masselos.

 

5. Geldwäscherichtlinie ist „durch“ (Update-Korrektur)

Die weiteren Änderungen der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung („5. Geldwäsche-RL“) sind praktisch beschlossen. Heute wird im Ausschuss der Ständigen Vertreter (Rat) über das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen befunden. Änderungen an dem am vergangenen Freitag erreichten Kompromisstext dürfte es nicht mehr geben.

Update-Korrektur (28.12.) – einem freundlichen Hinweis (besten Dank!) folgend:  Nur für Trusts und ähnliche Rechtsgestaltungen wird nach wie vor ein „berechtigtes Interesse“ für die Einsichtnahme verlangt (Art. 31 Abs. 4 lit. c). Hingegen soll jede Person („any member of general public“) Einsicht in das Transparenzregister für Gesellschaften („corporate and other legal entities“) erhalten (Art. 30 Abs. 5 lit. c). Ein berechtigtes Interesse wird hier nicht mehr verlangt. Damit wird § 23 I Nr. 3 GwG entsprechend anzupassen sein.

„Staatliche Gerichte für wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten stärken“

Ja, auch die Justiz steht im Wettbewerb, insbesondere bei wirtschaftsrechtlichen Gegenständen: mit Schiedsgerichten, außergerichtlichen Verfahren und international mit anderen EU-Staaten, die dafür Rechtsprechung „anbieten“ (s. auch hier). Mein Düsseldorfer Kollege Rupprecht Podszun und sein Mitarbeiter Tristan Rohner haben diese Entwicklung untersucht (hier!). Ihr Resümee:

Die Minderung des Einflusses staatlicher Gerichte im Wirtschaftsrecht ist kritisch zu beurteilen: Eine besonders wichtige Materie wird dann nicht mehr durch die Justiz geprägt. Für Betroffene besteht die Gefahr, dass sie Einbußen bei der Gewährleistung ihrer Rechte hinnehmen müssen. Richterinnen und Richter könnten ihre Fähigkeiten nicht mehr an wirtschaftlich bedeutsamen, professionell vertretenen Fällen schulen.

Appetitus Socialis Berolinensis – Unternehmensrecht in der Berliner Republik

Notiert: Ein lesenswerter Beitrag von J. Thiessen über das Unternehmensrecht seit etwa einem Vierteljahrhundert („Berliner Republik“), vor allem mit Blick auf die Akteure: Gesetzes- und Dogmengeschichte nebst Kolportagen und Anekdoten.

Berliner Appell zur Mitarbeiterkapitalbeteiligung

Eine prima Initiative wird gerade gestartet für mehr Kapitalbeteiligung und Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand: Berliner Appell an die „sehr geehrte neue Bundesregierung“ (die es noch nicht gibt). Das Vorhaben eines Gesetzes zur Mitarbeiterkapitalbeteiligung soll in den Koalitionsvertrag. Der Appell wird getragen von der Wirtschaft, Verbänden wie insbesondere dem Deutschen Aktieninstitut und der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz sowie Hochschullehrern (der Wirtschaftswissenschaft – was ist mit der Rechtswissenschaft?).

 

„Scharfschaltung“ des Transparenzregisters: ein Grund zur Beunruhigung?

Nein, kein Grund, wenn man Seibert/Bochmann/Cziupka folgt, die in der GmbHR 2017, 1128 sich für eine Auslegung der neuen Normen aussprechen, die „unsinnige bürokratische Belastungen unserer Unternehmen“ vermeidet. Die Autoren wenden sich gegen eine von ihnen beobachtete Tendenz, „bei Auslegungsfragen die für den Rechtsberater im konkreten Einzelfall geltende Maxime des sichersten Weges zu adaptieren – mit der Konsequenz einer vom Gesetzgeber nicht intendierten Hypertrophie des gesamten neuen Transparenzregisterregimes.“  Vielmehr komme im „Gesetz selbst als auch in der Gesetzesbegründung klar zum Ausdruck, dass mit der Einführung des Transparenzregisters Bürokratie und Mehraufwand für Gesellschaften – soweit wie nur irgend möglich – vermieden werden sollen. Der Schlüssel hierzu ist das bereits geltende, hinsichtlich der Datenqualität verlässliche Registerwesen in Deutschland.“

Bruno Kropff †

Prof. Dr. Bruno Kropff, einer der Väter des Aktiengesetzes 1965, ist am 17.10.2017 in Bonn verstorben. Noch auf dem Symposion zum 50. Jahrestag des AktG hat er eine beeindruckende Rede zur Konzeption und Entstehung des Gesetzes gehalten (ZGR-Sonderheft 19). Im Bundesjustizministerium hat Bruno Kropff (mit E.Geßler und Döllerer) den Referentenentwurf des Aktiengesetzes verfasst, die Gesetzgebung begleitet und in einem vielzitierten Werk dokumentiert. Seit 1990 war er Honorarprofessor an der Universität Bonn. Die 2. Auflage des Münchener Kommentars zum AktG wurde von ihm (neben J.Semler) mit herausgegeben. 1997 erhielt er eine  Festschrift.

Hätten Sie es gewusst? – Schwerpunktklausur im Aktienrecht

Diese Aufgabe wurde im September an der Juristischen Fakultät in Düsseldorf als Teil der Klausur im Schwerpunktbereich „Unternehmen und Märkte“ gestellt:

I.

Der Fußballverein Rheinland e.V. ist stets nur im Mittelfeld der Liga vertreten. Als wesentlichen Grund macht der Vorstand des Vereins das fehlende Finanzvolumen aus. Um neue Investoren zu gewinnen und in der Folge kräftig auf dem Spielertransfermarkt zuzuschlagen, beschließt der Vorstand die Gründung der RheinKicker AG für den Profi-Spielbetrieb.