Heymanns zu Wolters Kluwer: Konzentration auf dem juristischen Verlagsmarkt

„Die Wolters Kluwer Deutschland GmbH (Wiesbaden) wird den Carl Heymanns Verlag KG (Köln) übernehmen“ wird am 21.3. 2006 von Kluwer gemeldet. Alle Gesellschafter haben sich für einen Verkauf an Wolters Kluwer entschieden, erklärt der Geschäftsführer von Heymanns, Andreas Gallus.

Wolters Kluwer Deutschland nimmt damit zukünftig unter den juristischen Verlagen den 2. Platz ein (nach dem Verlag C.H. Beck OHG). Zu Wolters Kluwer Deutschland gehören schon die juristischen Verlage Luchterhand und Werner sowie der Onlinedienst Jurion. Die Wolters Kluwer Deutschland GmbH ist eine Tochtergesellschaft der Wolters Kluwer International Holding BV.

Vor 30 Jahren: MitbestG verabschiedet – und heute der homo SAPiens

Vor 30 Jahren wurde das Mitbestimmungsgesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet: 389 Abgeordnete stimmten am 18. März 1976 für das Gesetz, 22 dagegen. Es gilt zurzeit für 746 Unternehmen mit mehr als 2000 Beschäftigten.

Heute wird über Sinn und Zweck der paritätischen Beteiligung in Aufsichtsräten wieder gestritten. Die Bundesregierung lässt (wie schon in den Siebzigern …) Biedenkopf die Sache prüfen (s. Koalitionsvertrag Rn. 1508). – Von der 2003 gestarteten kritischen Initiative Modernisierung der Mitbestimmung ist zurzeit nichts mehr zu hören. – Die Zeitschrift der Hans Böckler Stiftung resümiert den Akt aus Sicht des DGB, dessen Vorsitzender Sommer mit diesem Zitat über die SAP-Mitarbeiter nachdenklich macht: „Vor kurzem habe ich in einer Bar in Heidelberg Beschäftigte des Unternehmens beobachtet. Und ich sage ihnen, das ist eine andere Sorte Mensch“ (FAZ v. 17.3. 2006, S. 14, vor dem Hintergrund der Ablehnung einer – allerdings betrieblichen – Mitbestimmung durch 91% der SAP-Belegschaft).

Arbeitspapiere zum Gesellschafts- und Unternehmensrecht

International ist es üblich, dass Wissenschaftler ihre Arbeitsergebnisse nicht nur in Fachzeitschriften publizieren, sondern vor einer solchen Veröffentlichung oder parallel zu ihr als Arbeitspapier online zur Verfügung stellen. Damit ist es Fachkollegen und interessierten Kreisen möglich, frühzeitig und idR kostenfrei von neuen Entwicklungen/Erkenntnissen zu erfahren. Der online Publizierende kann das Fachpublikum für sein Gebiet genau adressieren, die potentielle Leserschaft kann umgekehrt interessante Papiere gezielt anfordern. Kommen Reaktionen auf das Arbeitspapier, so lässt sich das „Produkt“ im virtuellen Dialog verbessern.

Studie von BDI und PwC zur Corporate Governance

Der BDI hat zusammen mit PwC eine Übersicht zur Corporate Governance in Deutschland, in der EU und in den USA vorgelegt. Die Studie beschreibt nach meinem Eindruck sehr kundig und gut verständlich die wesentlichen Entwicklungen der vergangenen drei Jahre im Recht der Unternehmensverfassung/-führung (soweit es börsennotierte Aktiengesellschaften betrifft). Nach dem Vorwort richtet sie sich an  „vor allem an deutsche Vorstände und Aufsichtsräte, die sich mit den jüngsten Rechtsentwicklungen in der deutschen Unternehmensverfassung befassen müssen.“ Das ist etwas zu eng formuliert, da gerade die internationale Seite sehr ausführlich dargestellt wird. Und lesenswert ist der Text auch für Leute, die nicht im Vorstand oder Aufsichtsrat sitzen … 

Vorschau: am 1.2.2006 Vorträge zur Bilanzkontrolle/Enforcement

Mit der Gründung des Instituts für Unternehmensrecht sind die wissenschaftlichen Aktivitäten in Richtung des Rechts der Rechnungslegung ausgeweitet worden. Die gut besuchte Veranstaltung zum Bilanzrecht hat uns ermuntert, auf diesem Wege fortzufahren. Am 1.2.2006 wird es die nächste Vortragsrunde des Forums Unternehmensrecht geben zum Thema „Bilanzkontrolle“. Es werden referieren und diskutieren Herr WP/StB Prof. Dr. Klaus-Peter Naumann, Sprecher des Vorstands des Instituts der Wirtschaftsprüfer (Düsseldorf) und WP/StB/RA Dr. Welf Müller (Frankfurt.) – Wer noch nicht regelmäßig die Einladungen zu den Veranstaltungen des Forums Unternehmensrecht erhält, möge mir dies bitte per E-Mail mitteilen.

Verschmelzung Deutsche Telekom / T-Online AG – ein Lehrstück

„Der Kampf für die T-Online-Eingliederung wird hart“ meldet SPON. „Die Kleinaktionäre fühlen sich bei der Verschmelzung benachteiligt und blockieren das Verfahren mit Einsprüchen. T-Online hatte einen Freigabeantrag gestellt, um die Integration in die Deutsche Telekom trotz der anhängigen Anfechtungsklagen gegen den Hauptversammlungsbeschluss wirksam werden zu lassen.“

Österreich: 2007 vom Handelsrecht zum Unternehmensrecht

Im Bundesgesetzblatt Österreich ist am 27.10.2005 das Handelsrechtsänderungsgesetz (HaRÄG) veröffentlicht worden, dessen wesentliche Änderungen zum 01.01.2007 in Kraft treten werden.

Mit dem HaRÄG wird in Österreich aus dem HGB das Unternehmensgesetzbuch (UGB) und aus dem bisherigen Kaufmann der Unternehmer, der eine auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit (= Unternehmen) betreibt, mag diese Tätigkeit auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Auch Freiberufler können durch Eintragung in das Firmenbuch (vgl. dem deutschen Handelsregister) zum Unternehmer werden und sich dem UGB unterwerfen, sofern keine berufsrechtlichen Sonderbestimmungen entgegenstehen.

Weitere Erläuterungen beim Bundesministerium für Justiz Österreich sowie im Aktenvermerk.

„Telekom könnte auch bei Niederlage vor Gericht schadlos bleiben“

Am heutigen Dienstag findet (von vielen unbeachtet) der zweite Termin im Telekom-Prozess statt. 15.000 Anleger verlangen Schadensersatz, weil sie durch falsche Angaben in den Prospekten beim zweiten und dritten Börsengang irregeführt worden seien.
Beck-Online zitiert den Tagesspiegel, wonach die Telekom beabsichtigt, bei Unterliegen im gegen sie geführten Prospekthaftungsprozess bei der KfW schadlos halten will. Die KfW behauptet, hierfür gäbe es keine Grundlage.
Interessanter dürfte die Vorfrage sein, inwieweit die Telekom überhaupt Aktien ihrer Aktionäre mit Millionenaufwand beworben hat – und wieso sie insofern prospektverantwortlich sein soll. Denn die KfW sagt selbst, „bei dem Vorgang habe es sich um eine Sekundärmarktplatzierung von Aktien der Deutsche Telekom AG, die die KfW zu einem früheren Zeitpunkt vom Bund gekauft hatte gehandelt“. Ob dies wirklich der in §§ 44 f. BörsG gemeinte „Primärmarkt“ ist, ist fraglich…

Trading, Clearing & Settlement: Takeover Protection through national Competition Agencies?

On August 3, 2005, the British Competition Commission issued its provisional finding on Deutsche Boerse’s and Euronext’s takeover bids for LSE. According to that finding, both bids for LSE would result in a significant lessening of competition in the provision of trading services in the UK. If Deutsche Boerse took over the LSE, the regulators would inter alia require Deutsche Boerse to relinquish control of Eurex, which contributed more than half of Deutsche Boerse’s annual profits in 2004. Euronext would be required to relinquish its grip on LCH.Clearnet, the LSE’s current provider of clearing services. Even if both potential acquirers would commit to these requirements, the British agency does not rule out the possibility of prohibiting both bids as the only means to resolve the anticipated competition concerns.