Verordnungen nach § 8a II HGB: gute und schlechte Nachricht (update)

Ab dem 1.1.2007 sind Dokumente zum Handelsregister elektronisch einzureichen (§ 12 II HGB n.F.). Nur wie und wohin? Diese Frage sollten Rechtsverordnungen der Länder beantworten, die u.a. die „Form zu übermittelnder elektronischer Dokumente festlegen“ (§ 8a II 2 HGB n.F.). Die Länder haben jetzt begonnen (online zugänglich bislang Sachsen und – mit Mühe – Baden-Württemberg), die einschlägigen Rechtsverordnungen zu veröffentlichen. Danach sind die üblichen Dateiformate möglich: Word (ohne Makros), PDF, RTF, XML, ASCII,UNICODE, TIFF.

Hauptversammlung 2007 – Veröffentlichung der Einberufung

Durch das TUG, das spätestens am 20.1.2007 in Kraft treten wird, ist ein neuer § 30b WpHG eingefügt worden, der börsennotierte Aktiengesellschaften betrifft. Nach Abs. 1 ist unverzüglich im elektronischen Bundesanzeiger zu veröffentlichen:

  1. Die Einberufung der Hauptversammlung einschließlich der Tagesordnung
  2. Die Rechte der Aktionäre bezüglich der Teilnahme an der Hauptversammlung
  3. Die Gesamtzahl der Aktien und Stimmrechte im Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung

MgVG im BGBl.

Heute ist das „Gesetz zur Umsetzung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten“ (MgVG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden (zum Inhalt und Materialien hier). Es tritt morgen in Kraft. Und es hängt in der Luft – denn das Zweite Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes, das für das gesellschaftsrechtliche Fundament einer grenzüberschreitenden Verschmelzung sorgen wird, ist noch in der parlamentarischen Beratung.

Blog: Kommentare zu gesellschaftsrechtlichen Aufsätzen

Vor einem Monat hat mein Hagener Kollege Wackerbarth den Corporate BLawG eingerichtet, der anderen als Informationsquelle über neuere Literatur im Gesellschaftsrecht dienen soll. Er enthält Kurzkommentare zu aktuellen Aufsätzen vorwiegend aus dem gesellschaftsrechtlichen Bereich.

Juristische Online-Dienste: Die großen Vier im Vergleich

Zum zweiten Mal nach 2004 haben Prof. Dr. Ulrich Noack und wiss. Mit. Sascha Kremer vom Zentrum für Informationsrecht kostenpflichtige Profi-Online-Dienste für Juristen über mehrere Monate einem umfangreichen Test unterzogen.

Beck-online, Juris, Legios und LexisNexis mussten ihre Praxistauglichkeit und Nutzerfreundlichkeit in den Kategorien Inhalte, Funktionalität und Bedienung unter Beweis stellen.

Eine Zusammenfassung der Studie 2006 und ihrer wesentlichen Ergebnisse gibt es hier.

Heymanns zu Wolters Kluwer: Konzentration auf dem juristischen Verlagsmarkt

„Die Wolters Kluwer Deutschland GmbH (Wiesbaden) wird den Carl Heymanns Verlag KG (Köln) übernehmen“ wird am 21.3. 2006 von Kluwer gemeldet. Alle Gesellschafter haben sich für einen Verkauf an Wolters Kluwer entschieden, erklärt der Geschäftsführer von Heymanns, Andreas Gallus.

Wolters Kluwer Deutschland nimmt damit zukünftig unter den juristischen Verlagen den 2. Platz ein (nach dem Verlag C.H. Beck OHG). Zu Wolters Kluwer Deutschland gehören schon die juristischen Verlage Luchterhand und Werner sowie der Onlinedienst Jurion. Die Wolters Kluwer Deutschland GmbH ist eine Tochtergesellschaft der Wolters Kluwer International Holding BV.

Vor 30 Jahren: MitbestG verabschiedet – und heute der homo SAPiens

Vor 30 Jahren wurde das Mitbestimmungsgesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet: 389 Abgeordnete stimmten am 18. März 1976 für das Gesetz, 22 dagegen. Es gilt zurzeit für 746 Unternehmen mit mehr als 2000 Beschäftigten.

Heute wird über Sinn und Zweck der paritätischen Beteiligung in Aufsichtsräten wieder gestritten. Die Bundesregierung lässt (wie schon in den Siebzigern …) Biedenkopf die Sache prüfen (s. Koalitionsvertrag Rn. 1508). – Von der 2003 gestarteten kritischen Initiative Modernisierung der Mitbestimmung ist zurzeit nichts mehr zu hören. – Die Zeitschrift der Hans Böckler Stiftung resümiert den Akt aus Sicht des DGB, dessen Vorsitzender Sommer mit diesem Zitat über die SAP-Mitarbeiter nachdenklich macht: „Vor kurzem habe ich in einer Bar in Heidelberg Beschäftigte des Unternehmens beobachtet. Und ich sage ihnen, das ist eine andere Sorte Mensch“ (FAZ v. 17.3. 2006, S. 14, vor dem Hintergrund der Ablehnung einer – allerdings betrieblichen – Mitbestimmung durch 91% der SAP-Belegschaft).

Arbeitspapiere zum Gesellschafts- und Unternehmensrecht

International ist es üblich, dass Wissenschaftler ihre Arbeitsergebnisse nicht nur in Fachzeitschriften publizieren, sondern vor einer solchen Veröffentlichung oder parallel zu ihr als Arbeitspapier online zur Verfügung stellen. Damit ist es Fachkollegen und interessierten Kreisen möglich, frühzeitig und idR kostenfrei von neuen Entwicklungen/Erkenntnissen zu erfahren. Der online Publizierende kann das Fachpublikum für sein Gebiet genau adressieren, die potentielle Leserschaft kann umgekehrt interessante Papiere gezielt anfordern. Kommen Reaktionen auf das Arbeitspapier, so lässt sich das „Produkt“ im virtuellen Dialog verbessern.