Know your shareholder vs. Société Anonyme

Die neue Aktionärsrechte-Richtlinie (Änderungsrichtlinie 2017) ist durch. Sie wird bald im EU-Amtsblatt verkündet – dann läuft eine 24-Monate-Umsetzungsfrist. Bis Mitte des Jahres 2019 ist das deutsche Aktienrecht entsprechend anzupassen. Schwerpunkte bilden die Managervergütung und die Konzerntransaktionen. Der Blick sei hier auf einen dritten Gegenstand gerichtet, der angesichts der genannten – auch politisch brisanten – Themen eher im Schatten harrt: Es geht um die Deanonymisierung des Aktionariats einer börsennotierten Gesellschaft. „Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Gesellschaften das Recht haben, ihre Aktionäre zu identifizieren.“ So bestimmt es der neue Art. 3a der RL. Und weiter: „Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Intermediäre der Gesellschaft auf deren Antrag … hin unverzüglich die Informationen über die Identität von Aktionären übermitteln.“

Berliner Kreis berät über Umsetzung der Aktionärsrechte-RL

Der Berliner Kreis zum Gesellschaftsrecht hat über die Umsetzung der reformierten Aktionärsrechte-Richtlinie beraten. Ca. 25 Teilnehmer aus Wissenschaft und Praxis haben im Gespräch mit Prof. Dr. Ulrich Seibert (BMJV) die Notwendigkeiten und Möglichkeiten ausgelotet, die sich für das deutsche Aktienrecht ergeben.  Drei Gegenstände standen am 22.3.2017 zur Debatte.

Zum ersten die Vergütung der „Mitglieder der Unternehmensleitung„, worunter nicht nur das „Leitungsorgan“ (Vorstand), sondern auch das „Aufsichtsorgan“ (Aufsichtsrat) zu verstehen ist (so die Definition in der RL) –  was die künftige Regelung komplex werden lässt. Zu prüfen ist auch, ob die Richtlinie materielle Anforderungen an die Vergütung stellt. Und natürlich die Rolle der Hauptversammlung, die auf jeden Fall entscheiden muss, aber bindend (Art. 9a Nr. 2 und Nr. 3)?

Europäisches Parlament votiert für Aktionärsrechte-Richtlinie 2.0

Heute hat das Europäische Parlament der Reform der Aktionärsrechte-Richtlinie zugestimmt; verabschiedeter Text s. hier. Es wurde der Kompromiss angenommen, der im Dezember 2016 im Trilog vereinbart wurde. Jetzt kommt der Ministerrat zum Zuge. Da der Text ausverhandelt ist, gilt dessen Zustimmung als gewiss. Nach drei Jahren intensiver Befassung seit dem Kommissionsvorschlag wird damit eine wichtige gesellschaftsrechtliche Richtlinie verabschiedet. Sie ist 24 Monate nach Inkrafttreten durch die Mitgliedstaaten umzusetzen.

DSW fordert Hauptversammlungsbeschluss über Linde-Praxair-Fusion

DSW-Pressemitteilung vom  7. März 2017: „Die geplante Fusion der beiden Industriegasehersteller Linde und Praxair nimmt immer weiter Gestalt an. Weder einbezogen noch ausreichend informiert wurden bisher allerdings die Aktionäre der Linde AG. Das will die DSW (Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz) nun ändern und fordert, dass die Fusionspläne den Linde-Anteilseignern auf der Hauptversammlung am 10. Mai zur Abstimmung vorgelegt werden.

Kodexänderungen 2017 beschlossen

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat die Präambel erweitert (der „Ehrbare Kaufmann“) und Änderungen beschlossen, u.a. die Anregung: „Der Aufsichtsratsvorsitzende sollte in angemessenem Rahmen bereit sein, mit Investoren über aufsichtsratsspezifische Themen Gespräche zu führen.“ (Nr. 5.2.). Das „Compliance Management System“ war wohl ebenso unabdingbar wie Whistleblower-Systeme mit Hinweisgeberschutz (Nr. 4.1.3). Aufsichtsräte sollen ihre Tätigkeiten neben dem Mandat „jährlich aktualisiert auf der Webseite des Unternehmens“ veröffentlichen (Nr. 5.4.1). Vorschläge zum Aufsichtsrat sollen „die Eigentümerstruktur berücksichtigen“ (Nr. 5.4.2), was auch den Streubesitz betrifft.

Corporate Governance Reform in GB

Das britische Department for Business, Energy & Industrial Strategy hat Überlegungen zu einer Reform der Unternehmensverfassung veröffentlicht: Corporate Governance Reform – Green Paper (Consultation). Die Schwerpunkte liegen auf der Managervergütung sowie auf der Mitwirkung der Arbeitnehmer und weiterer „stakeholder“ an der Unternehmensleitung („at board level“). Das deutsche System der Mitbestimmung im Aufsichtsrat findet keinen Gefallen: „In particular, in Germany, a two-tier board system operates with worker representatives sitting on the supervisory board. Companies in the UK, however, operate within a unitary board system where all the directors have the same set of duties, and collective responsibility applies. It is a system that we consider serves the UK well and we do not intend to change it” (Nr. 2.12).

Konsultation zu Kodexänderungen gestartet

Die DCGK-Kommission hat Änderungs- und Ergänzungsvorschläge veröffentlicht, zu denen bis Mitte Dezember 2016 eine öffentliche Konsultation läuft. In der Präambel wird über Legalität und Legitimität gesprochen und es kommt das „Leitbild des Ehrbaren Kaufmanns“ zu Ehren. Die institutionellen Anleger sollen ihre „Eigentumsrechte“ aktiv im Rahmen eines „Regelwerks“ (?) ausüben. Der Vorstand hat für ein „Compliance Management System“ zu sorgen. Wichtig der Vorschlag zur aktiveren Rolle des AR-Vorsitzenden (5.2): „Der Aufsichtsratsvorsitzende soll in angemessenem Rahmen bereit sein, mit Investoren über aufsichtsratsspezifische Themen Gespräche zu führen. Das sind Gegenstände, für die der Aufsichtsrat allein verantwortlich ist und die von ihm allein zu entscheiden sind. Bei Fragen, die nur gemeinsam von Vorstand und Aufsichtsrat zu entscheiden sind, sollen Gespräche entweder allein vom Vorstand oder vom Aufsichtsratsvorsitzenden zusammen mit dem Vorstand geführt werden.“ Kandidaten für den AR sollen mit Lebenslauf und „Übersicht über wesentliche Tätigkeiten neben dem Aufsichtsratsmandat“ vorgestellt werden, auch auf der „Webseite“.

Zur Digitalisierung der Hauptversammlung …

 

… aus Sicht der Praxis ein interessantes Interview mit Klaus Schmidt (ADEUS) im HV-Magazin 3/2016. Die Präsenz-HV sei mit sinnvollen, aktionärsfreundlichen Online-Angeboten zu verknüpfen. „So wird eine moderne HV zu einer Hybridlösung“. Die Satzungsfreiheit erlaube individuelle Regelungen zum Einsatz elektronischer Verfahren.

Eine Übersicht zeigt, dass von den 30 DAX-Gesellschaften 27 das Online-Proxy-Voting (gesellschaftsbenannter Vertreter) anbieten, 18 die direkte Online-Abstimmung („Briefwahl“); die Vorstandsrede übertragen 29, die Generaldebatte immerhin 10 Gesellschaften. Betonhart allerdings HeidelbergCement: nichts von alledem.

Hauptversammlung um Mitternacht

Die turbulente Hauptversammlung der Volkswagen AG, die vorgestern am späten Abend noch zu Ende ging, hat die Frage aufgeworfen: Was gälte wohl um Mitternacht? Muss dann abgebrochen werden oder kann man am Folgetag weitermachen? Das Aktiengesetz gibt darauf keine Antwort. Es legt fest, dass die Einberufung die „Zeit der Hauptversammlung“ zu enthalten hat (§ 121 III 1 AktG). Damit ist der Beginn der HV gemeint (Tag, Uhrzeit), nicht der Zeitraum. Die Möglichkeit der Fortsetzung am nächsten Tag wird also durch die Formulierung des Gesetzes nicht ausgeschlossen. Nach dem Sinn und Zweck ist allerdings anzunehmen, dass nicht eine beliebige Fortsetzung der einmal begonnenen HV zulässig ist. Die Aktionäre richten sich auf einen zeitlichen Rahmen ein, der grundsätzlich nur den in der Einberufung genannten Tag erfasst. Steht allerdings zu erwarten, dass die Verhandlungen auf der HV sehr problembeladen sind, entspricht es der Mitverantwortung des Aktionärs, entsprechend zu disponieren. Die Mitternachtsstunde ist keine absolute Zäsur, die zum Abbruch der HV zwingt. Stets ist zu prüfen, ob die lange Dauer angesichts der konkreten Verhältnisse und der Abwicklung der Tagesordnung noch zumutbar ist (LG München <2007>: 18 Stunden sind zu viel).

Ein Frage-Antwort-Spiel zu den VW-Vorstandsvergütungen

Eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag zu den Vergütungen von Vorständen bei der VW-AG und die Antworten der Bundesregierung (BT-Drucksache 18/8746). Zum Teil kluge Fragen, zum Teil aber auch nicht („Wendet die Bundesregierung die Gesetzgebung zur Angemessenheit von Vorstandsvergütungen an …?“). Im Hinblick auf die erfragte „Verschärfung des bisherigen Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung“ verweist die Bundesregierung auf die andauernden Verhandlungen über die weitergeführte Aktionärsrechterichtlinie, die eine Stärkung des Vergütungsvotums der Hauptversammlung bringen könnte.