DIN für den Aufsichtsrat

Es ist bestimmt gut gemeint: Das Deutsche Institut für Normung veröffentlicht Leitlinien für Geschäftsprozesse in Aufsichtsgremien. „Die Leitlinien sollen ein Referenzmodell vorgeben, sowie eine Prozesslandkarte des Aufsichtsrats für Routinen, die regelmäßig im Rahmen der Überwachungsarbeit anfallen.“ Acht Gebiete, die den Aufsichtsrat regelmäßig beschäftigen, werden behandelt (von der AR-Besetzung bis zum AR-Bericht an die HV; s. Inhaltsverzeichnis).

Kammergericht legt Frage zur Mitbestimmung dem EuGH vor

„lst es mit Artikel 18 AEUV (Diskriminierungsverbot) und Artikel 45 AEUV (Freizügigkeit der Arbeitnehmer) vereinbar, dass ein Mitgliedstaat das aktive und passive Wahlrecht für die Vertreter der Arbeitnehmer in das Aufsichtsorgan eines Unternehmens nur solchen Arbeitnehmern eingeräumt, die in Betrieben des Unternehmens oder in Konzernunternehmen im lnland beschäftigt sind?“

Gerichtliche Bestellung eines Vorstandsmitglieds in den Aufsichtsrat

Aus aktuellem Anlass (VW!) wird diskutiert, ob ein Vorstandmitglied einer börsennotierten AG auch vor Ablauf von zwei Jahren (§ 101 II 1 Nr. 4 Halbs. 1 AktG) vom Gericht in den Aufsichtsrat bestellt werden kann (§ 104 AktG). Für die „Wahl“ durch die Hauptversammlung ist das möglich, wenn 25% der Aktionäre einen entsprechenden Vorschlag machen (§ 101 II 1 Nr. 4 Halbs. 2 AktG). Diese Überwindung des Bestellungshindernisses gilt auch für die gerichtliche Bestellung (MünchKommAktG/Habersack, 4. Aufl. 2014, § 100 Rn. 39). Das Gericht soll den Antrag berücksichtigen, wenn er von 25% der Aktionäre gestellt wurde (was in dem aktuellen Fall gut möglich ist); Hüffer/Koch, AktG, 11. Aufl. 2014, § 104 Rn. 13; K. Schmidt/Lutter/Drygala, AktG, 3. Aufl. 2015, § 100 Rn. 20; Hölters/Simons, Aktiengesetz, 2. Aufl. 2014, § 104, Rn. 28; E. Vetter, FS Maier-Reimer, 2009, S. 795, 817; Ihrig, FS Hoffmann-Becking, 2013, S. 617, 620; Fett/Theusinger AG 2010, 425, 432; weitergehend Grigoleit/Tomasic, Aktiengesetz, 1. Auflage 2013, Rn. 18: kein Aktionärsquorum vonnöten).

Warum kein 5er-Aufsichtsrat?

Warum kann der Aufsichtsrat einer (nicht mitbestimmten) Aktiengesellschaft nicht aus 5 oder 7 oder 13 Personen bestehen? Die positivistische Antwort verweist auf § 95 I 3 AktG: „Die Zahl muss durch drei teilbar sein.“ (Ebenso bei der SE: § 17 I 3 SEAG). Danach muss man sich in der Praxis richten, das ist klar. Aber man wird doch fragen: Warum ist das so? Wo liegt der Sinn der zwingenden Dreiteilbarkeitsregel? Die Antwort lautet: es gibt keinen.

Volkswagen AG: Amtsniederlegung der Eheleute Piëch entgegen der Satzung?

Die Volkswagen AG hat am 25.April gem. § 15 I 1 WpHG mitgeteilt: „Der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Volkswagen AG, Professor Dr. Ferdinand K. Piëch, hat mit sofortiger Wirkung die Niederlegung des Vorsitzes und der Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Volkswagen AG … erklärt. Ebenso hat Frau Ursula Piëch erklärt, alle Mandate im Volkswagen Konzern niederzulegen.“

Und was sagt die Satzung der Volkswagen AG dazu? Dort heißt es in § 11 I: „Ein Mitglied des Aufsichtsrats kann sein Amt jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von einem Monat niederlegen.“

Stellungnahmen zum Geschlechterquotengesetz-Entwurf

Neue Gutachten und Stellungnahmen zum Referentenentwurf für eine Geschlechterquote im Aufsichtsrat („Chancengleiche Teilhabe an Führungspositionen in der Privatwirtschaft„). S. auch hier.

Die Regierungskommission Corporate Governance tritt in ihrer „Stellungnahme zum Genderquotengesetz“ für eine Ausnahmeregelung ein: „Mit der Möglichkeit von begrenzten Ausnahmen und der Anfechtbarkeit anstelle einer rigorosen automatischen Nichtigkeit wären durchaus nicht zu vernachlässigende verfassungsrechtliche Bedenken gegen die feste Quote wohl auszuräumen (Ungleichbehandlung einer nur sehr kleinen Anzahl von Unternehmen – ca. 110 – gegenüber Zigtausenden von Unternehmen für ein gesellschaftspolitisches Ziel; Erfüllung des Anforderungsprofils bei Frauen nicht mehr notwendig; Erforderlichkeit des Gesetzes jetzt noch, verbunden mit massiven, unverhältnismäßigen Eingriffen in die Rechte von Eigentümern und Unternehmern/Unternehmen). Eine Alternative dazu könnte die Umwandlung der festen Frauenquote in eine Sollvorschrift sein, wie es der Referentenentwurf schon für die SE vorsieht.“

Starre Geschlechterquote im Aufsichtsrat nur mit Qualifikations- und Härteklauseln verfassungsgemäß

Die Stiftung Familienunternehmen hat soeben ein verfassungsrechtliches Gutachten veröffentlicht über „Die Geschlechterquote für die Privatwirtschaft – zum Referentenentwurf des Bundesjustiz- und Bundesfamilienministeriums„. Der Verfasser ist Prof. Dr. Kay Windthorst von der Universität Bayreuth. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die geplante starre 30%-Quote unangemessen sein kann und gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit verstoßen kann. Das könne durch eine Härteklausel vermieden werden. Sie habe sich insbesondere zu beziehen auf „Familienunternehmen, bei denen die Geschlechterquote zur Konsequenz haben kann, dass das Letztentscheidungsrecht der Familiengesellschafter im Aufsichtsrat entfällt oder erheblich beeinträchtigt wird. Eine Unangemessenheit ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn die Quote dazu führt, dass ein Unternehmen wegen des Verlustes der Einwirkungsrechte der Familiengesellschafter seinen Status als Familienunternehmen einbüßt.“

„Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst“ (Leitlinien)

Das BMJV hat heute „Leitlinien für das Gesetzgebungsverfahren“ zur Geschlechterquote vorgestellt. Zunächst werden die „Vorgaben im Koalitionsvertrag“ wiederholt (s. dazu hier). Dann folgen Vorstellungen dazu, wie die Quote umgesetzt werden soll. Es wird jeweils nach Anteilseigner- und Arbeitnehmerbank quotiert (letzteres ist offenbar ein Problem für Gewerkschaften). Bei Nichteinhaltung der Quote sollen die „für das minderrepräsentierte Geschlecht vorgesehenen Plätze rechtlich unbesetzt bleiben (so. leerer Stuhl).“ Zum Anwendungsbereich wird gesagt, es „handelt sich ausschließlich um Aktiengesellschaften (AG) und Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA).“ Da kommt aber noch die SE hinzu … .

Fehlerhafte Aufsichtsratswahl: gesetzliche Regelung?

Sollte es eine gesetzliche Regelung für den Fall geben, dass eine Aufsichtsratswahl gerichtlich angegriffen wird? Mit dieser Frage hat sich am 27.2.2014 der Berliner Kreis zum Gesellschaftsrecht (s.u.) befasst. Anlass war das IKB-Urteil des BGH v. 19.2.2013 (II ZR 56/12), das grundsätzlich von einem rückwirkenden Amtsverlust ausgeht. Ein Teil der Diskutanten war der Auffassung, ein dringendes Regelungsbedürfnis bestehe nicht. Sehr selten werde der gesamte Aufsichtsrat neu und fehlerhaft bestellt, knappe Entscheidungen in Aufsichtsräten seien nicht üblich, die Handlungsfähigkeit sei somit in der Regel gegeben, mit den vom BGH gezeigten Ausnahmen könne man arbeiten. Ein anderer Teil sprach sich für ein Eingreifen des Gesetzgebers aus. Insoweit war man sich einig, dass auf eine ganz große Lösung (Reform des gesamten Beschlussmängelrechts) nicht gewartet werden könne, zumal diese Generalüberholung in den nächsten Jahren nicht zu erwarten ist.

Erheischt „anonymes Kapital“ die Montan-Mitbestimmung?

Das Mitbestimmungsgesetz möge in Richtung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes verändert werden. Dies hat der Bundestagspräsident Lammert (CDU) auf einer DGB-Veranstaltung angeregt (FAZ v. 13.2.2014). Dann würde das doppelte Stimmrecht des (letztlich von der Aktionärsseite gestellten) Aufsichtsrats-Vorsitzenden gestrichen. Es käme in Patt-Situationen auf das „weitere Mitglied“ an, das auch als neutrale Person bezeichnet wird. An dem Vorstoß ist bemerkenswert, dass es dazu weder im Koalitionsvertrag noch im Wahlprogramm der Partei, welcher der Vorschlagende angehört, eine Aussage gibt. Daher mag man ihn als lediglich rhetorischen Versuchsballon ansehen. Hier interessiert die Begründung, mit der die „verfassungsrechtlichen Bedenken“ vom Bundestagspräsidenten erkannt und abgetan wurden. Erkannt wurde, dass Eigentümerrechte arg eingeschränkt werden. Aber, so wird Lammert zitiert: Mit dem starken Wachstum der Finanzmärkte hätten sich im Laufe der Jahrzehnte auch die Eigentümer verändert. Wo einst „persönlich identifizierbare Unternehmer“ aufgetreten seien, agiere heute „anonymes Kapital“; oft seien es Vertreter von Fondsanlegern, die selbst nicht wüssten, wo ihr Geld investiert sei.