Compliance als „Spitzelsystem“

Den Handelsblatt-Artikel mit der bemerkenswerten Überschrift „Spitzelsystem hilft bei Aufdeckung von Regelverstößen“ (über die Complianceorganisation bei Daimler: das „Hinweisgebersystem“) kommentiert der Schwerpunkt Unternehmensrecht an der Universität Leipzig zutreffend wie folgt:
„Das hat man davon, wenn man Compliance ernst nimmt: Man kommt als Betreiber eines „Spitzelsystems“ in die Presse. Und ob 10% Trefferquote bei den Hinweisen wirklich ein Erfolg sind, kann man auch bezweifeln. Umgekehrt bedeutet das 90% Belanglosigkeiten, Tratsch und Wichtigtuerei, aber sicher auch eine Menge falsche Verdächtigungen und üble Nachrede.“

Corporate Governance Kodex-Kommission veröffentlicht Änderungsvorschläge

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat gestern Änderungsvorschläge vorgelegt, zu denen bis Mitte März Stellung genommen werden kann. Die Änderungen betreffen sachlich die Festlegung von Vorstandsvergütungen durch den Aufsichtsrat (Ziffer 4.2.2 Abs. 2 bis Ziffer 4.2.5). Ferner ist eine Kodexverschlankung und -pflege durch redaktionelle Anpassungen und Streichungen vorgesehen. Siehe Erläuterungen durch die Kommission.

Gestrichen werden soll „angesichts der sich inzwischen herausgebildeten Veröffentlichungspraxis“ (Erläuterung) die folgende Empfehlung: „Von der Gesellschaft veröffentlichte Informationen über das Unternehmen sollen auch über die Internetseite der Gesellschaft zugänglich sein.“ Hier sieht man, wie die an sich gute Verschlankung mit dem Ziel, Standards guter Unternehmensführung zu benennen (Präambel) etwas in Konflikt gerät. Denn gerade die Hervorhebung guter Praxis ist das Kodex-Ziel.

Geschäfte mit dem Vorstand: Zustimmung des Aufsichtsrats oder Vertretung durch ihn

„Wesentliche Geschäfte sollen der Zustimmung des Aufsichtsrats bedürfen.“ So lautet die Empfehlung des Deutsche Corporate Governance-Kodex Nr. 4.3.4. Satz 3. Gemeint sind nach dem Satz zuvor u.a „alle Geschäfte zwischen dem Unternehmen einerseits und den Vorstandsmitgliedern (…)“. Angenommen: (1) Das Vorstandsmitglied V möchte Urlaub in einem Chalet machen, das der AG gehört; (2) V möchte das Chalet von der AG erwerben. Nach dem Kodex wäre im ersten Fall der Aufsichtsrat wegen fehlender Wesentlichkeit wohl nicht zu beteiligen, im zweiten Fall könnte ein wesentliches Geschäft zu bejahen sein, weshalb der Aufsichtsrat zuzustimmen hat. Leider ist beides aktiengesetzlich falsch. Die Kodex-Empfehlung führt insoweit in die Irre.

Zwei Abstimmungen zum Thema Frauenquote

Bundesrat am 21.9.2012: dafür. („Länder fordern gesetzliche Frauenquote„).

Deutscher Juristentag e.V. am 20.9.2012: dagegen.

Die Abstimmung unter den Teilnehmern der Abteilung Wirtschaftsrecht auf dem 69.DJT war deutlich (Beschlüsse, S. 17):

  • Weder der deutsche noch der europäische Gesetzgeber sollte eine Frauenquote für Vorstände anordnen.

    > angenommen 58:15:3

  • Weder der deutsche noch der europäische Gesetzgeber sollte eine Frauenquote für Aufsichtsräte anordnen.
    > angenommen 62:16:2
  • Weder der deutsche noch der europäische Gesetzgeber sollte eine flexible, selbst gesetzte Frauenquote für Aufsichtsräte anordnen.
    > angenommen 54:21:5.

So sehe ich das auch; meine Meinung hier.

69. Deutscher Juristentag in München

Vergangene Woche stand „Karlsruhe“ im Mittelpunkt. Solche Aufmerksamkeit wird „München“ nicht erhalten. Dort wird beraten, nicht (verbindlich) entschieden. Aber es sind doch wichtige Weichen, die auf dem rechtspolitischen Plenum gestellt werden. Die Rede ist vom 69. Deutschen Juristentag, der morgen in der bayerischen Hauptstadt beginnt. Die unternehmensrechtlich Interessierten können zwischen zwei Themen wählen.

Die zivilrechtliche Abteilung fragt: „Brauchen Konsumenten und Unternehmen eine neue Architektur des Verbraucherrechts?“ Der Gegenstand der wirtschaftsrechtlichen Abteilung lautet: „Möglichkeiten und Grenzen für staatliche und halbstaatliche Eingriffe in die Unternehmensführung“. Im Zentrum steht der Deutsche Corporate Governance Kodex. Nach zehn Jahren ist es Zeit für eine gründliche Evaluation und Weiterentwicklung, die im DJT-Gutachten von Mathias Habersack nachzulesen ist. Auf der Tagung werden aus der Unternehmenspraxis Peter Hemeling (Allianz SE) dazu Stellung nehmen sowie Daniela Weber-Rey (Anwältin und Mitglied der Regierungskommission Corporate Governance).

Corporate Governance Kodex geändert

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat einige materielle Anpassungen beschlossen sowie Gesetzesänderungen nachvollzogen. In der Präambel wurde folgender Satz aufgenommen: „Eine gut begründete Abweichung … kann im Interesse einer guten Unternehmensführung liegen“. Neu ist die Empfehlung, dass bei dem Wahlvorschlag zum Aufsichtsrat die Beziehungen des Kandidaten zu Aktionären, die mehr als 10% halten, offengelegt werden sollen (5.4.1. Abs. 2). Nicht als unabhängig anzusehen ist ein Aufsichtsratsmitglied, das in einer „persönlichen oder geschäftlichen Beziehung … zu einem kontrollierenden Aktionär“ steht (5.4.2.). Die Kommission wendet sich in der „Medienpräsentation“ gegen eine negative Qualifizierung von AR-Mitgliedern, die danach als „abhängig“ gelten. Man wird sehen, ob sich die Medien von diesem Wunsch leiten lassen.

Altersgrenze für Aufsichtsräte und Vorstände (hier: VW AG)

Die FAZ (29.2.2012, S. 16) berichtet, dass der HV der Volkswagen AG vorgeschlagen werden soll, den 74-Jährigen Ferdinand Piëch wieder in den Aufsichtsrat zu wählen. Der Bericht merkt an: „Mit Piëchs Wiederwahl verstößt Volkswagen gegen die Regeln guter Unternehmensführung (Corporate Governance)„. Das ist nicht zutreffend; eine solche Regel gibt es nicht.

„Die interessierte Öffentlichkeit ist eingeladen“: Stellungnahmen zur Kodex-Reform

Siehe im Rotdruck die Reformvorschläge, zu denen „vor allem Anwender des Kodex“ bis zum 2.3.2012 Stellung nehmen können/sollen. Um gleich einen Punkt aufzugreifen: Ein Aufsichtsrat soll nicht als unabhängig gelten, wenn er mehr als 10% der Aktien hält (Nr. 5.4.2. S. 3). Aber vom wem ist der große Aktionär denn abhängig? Etwa davon, dass er relevant in die AG investiert hat? Dann ist es doch sein legitimes Interesse, dieses Engagement kontrollierend zu begleiten. Größere Aktionäre (und deren Repräsentanten? Das bleibt unklar, wäre aber folgerichtig) vom Aufsichtsrat fernzuhalten, der auch noch zur Hälfte mit Arbeitnehmervertretern bestückt ist – soll das eine gute Unternehmensverfassung bedeuten?

Corporate Governance – ein Dauerbrenner

Im jungen Jahr 2012 setzt sich die Corporate-Governance-Debatte munter fort. Am Wochenende ist das Einladungssymposion der ZGR zu Ende gegangen, das sich mit Corporate-Governance in Deutschland und Europa befasste. Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance hat zuvor schon Neuigkeiten verkündet, den Höhepunkt dürfte der 69. Deutsche Juristentag im Herbst bilden, der u.a. „staatliche und halbstaatliche Eingriffe in die Unternehmensführung“ zu seinem Thema hat. Offenbar ist „halbstaatlich“ das, was die besagte Kommission tut. Ihre Legitimation, ihre (soeben teilweise veränderte) Zusammensetzung und ihr Verfahren dürften im Mittelpunkt der Diskussion stehen. Beim Verfahren der Regelsetzung gibt es eine Innovation. Erstmals wird der Beschlussfassung im Mai ein schriftliches Konsultationsverfahren vorausgehen. Ab dem kommenden Monat bis Anfang März kann die „interessierte Öffentlichkeit“ Stellung nehmen. Diese Konsultationsphase kennt man aus der EU-Normgebung, wo sie sich alles in allem bewährt hat. Erfreulicherweise übernimmt die „halbstaatliche“ Kodex-Kommission diese Praxis. Wünschenswert ist, dass die Eingaben nicht nur intern ausgewertet, sondern der interessierten Öffentlichkeit jeweils auch über die Internetseite zugänglich sind. Nur so kann die von der Kodex-Kommission beschworene Transparenz und Teilhabe umgesetzt werden.