BGH zum Media-Saturn-Gesellschafterstreit

Mitteilung der Pressestelle des BGH
(Hervorhebung unten von mir; die Urteilsgründe liegen meistens erst in einigen Wochen vor)

Bundesgerichtshof entscheidet über die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen bei der Media-Saturn Holding GmbH

Urteil vom 12. April 2016 – II ZR 275/14

Der Bundesgerichtshof hat heute die Klage einer Gesellschafterin der Media-Saturn-Holding abgewiesen und dabei über die Grenzen der Pflicht eines Gesellschafters zur Zustimmung zu Beschlussanträgen entschieden.

Bei der beklagten GmbH handelt es sich um die Konzernholdinggesellschaft der Media-Saturn-Gruppe. Die Media-Saturn-Märkte werden als Enkelgesellschaften der Beklagten betrieben. Dabei wird regelmäßig für jeden Markt eine eigene Gesellschaft gegründet, die dann die erforderlichen Mietverträge abschließt.

BGH zur Absage der HV und zur Anfechtung durch den Vorstand (update)

Ein für die amtliche Sammlung vorgesehenes Urteil des II. Zivilsenats (II ZR 142/14) befasst sich mit der Absage einer Hauptversammlung, die vom Vorstand auf Verlangen gem. § 122 I 1 AktG einberufen wurde. Die Kompetenz zur Absage stehe auch in diesem Fall dem Vorstand zu, ohne dass zusätzliche Erfordernisse zu verlangen sind oder die Pflichtwidrigkeit der Absage eine Rolle spielt (Rn. 23 ff).

Anfechten oder sanieren

In einem Aktiengesetzkommentar ist zu lesen: „Die Erhebung der Anfechtungsklage nach § 245 Nr. 4 bei satzungs- und gesetzeswidrigen Hauptversammlungsbeschlüssen (ist) als eine nach § 93 AktG haftungsbewährte <gemeint: -bewehrte> Vorstandspflicht anzuerkennen, damit die Beschlüsse auch tatsächlich einer gerichtlichen Klärung zugeführt werden und nicht durch Ablauf der Anfechtungsfrist bindend werden“. Gemach, gemach. Gibt es denn nicht die gegenteilige Vorstandspflicht, mit gesetzlichen Mitteln den möglicherweise fehlerhaften Beschluss durchzusetzen? Genau dieses geschieht bei dem Antrag nach § 246a AktG. Der Vorstand führt die Registereintragung sowie die „Feststellung der Bestandskraft der Eintragung“ durch eine Entscheidung des OLG herbei, und dann passt es schon: „Nach der Eintragung lassen Mängel des Beschlusses seine Durchführung unberührt“. Beides geht also nicht: anfechten und sanieren. Zutreffend ist die Bemerkung im selben Kommentar, die Regelung des § 246a AktG sei „rechtssystematisch … ein Desaster“. Und dabei ist der vorstehend gezeigte Widerspruch noch gar nicht aufgeführt.

Das Freigabeverfahren mal wieder – ein Durcheinander ohne den BGH

Der Aktionär muss durch Urkunden seinen Anteilsbesitz nachweisen, sonst unterliegt er im Freigabeverfahren (§ 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG). Das OLG Bamberg (Beschl. v. 9.12.2013 – 3 AktG 2/13) verlangt die Vorlage der Urschrift der Bankbestätigung binnen Wochenfrist. „Durch die Vorlage der Fotokopien wird der Urkundenbeweis nicht erbracht. Selbst eine beglaubigte Abschrift einer Privaturkunde ist … nicht geeignet, den Urkundenbeweis zu führen; sie unterliegt vielmehr der freien Beweiswürdigung“.

Endlich klargestellt: keine Beschallung des HV-Foyers (ergänzt)

Der BGH hat eine Wucherung einer sich selbst anfeuernden HV-Praxis gekappt: „Eine Übertragung der Hauptversammlung in Vor- oder Nebenräume wie den Catering-Bereich, Raucherecken o.ä. wird aktienrechtlich nicht verlangt.“ Die Anfechtungsklage war u.a. darauf gestützt, das Teilnahmerecht sei wegen einer zu leisen Tonübertragung der HV-Verhandlungen in die Nebenräume beeinträchtigt gewesen (Deutsche Bank AG 2011). Das weist der BGH in einem Nichtannahmebeschluss v. 8.10.2013 (II ZR 329/12) zurück: „Insbesondere besteht kein Zulassungsgrund zur behaupteten unzureichenden Beschallung des Catering-Bereichs der Hauptversammlung. Wird die Hauptversammlung in andere Räume als den eigentlichen Versammlungsraum nicht übertragen, wird das Teilnahmerecht des anwesenden Aktionärs selbst dann nicht beeinträchtigt, wenn die Übertragung in einen so genannten Präsenzbereich angekündigt worden ist. Eine Übertragung der Hauptversammlung in Vor- oder Nebenräume wie den Catering-Bereich, Raucherecken o.ä. wird aktienrechtlich nicht verlangt. Wenn eine zugesagte Übertragung in solche Räume nicht stattfindet, kann der Aktionär dies beim Verlassen des Versammlungsraums unschwer erkennen. Er kann sich dann selbst entscheiden, ob er in den Versammlungsraum zurückkehren will.“

Fehlerhafte AR-Wahl: ein Gesetzesvorschlag

Das Urteil des BGH v. 19.2.2013, II ZR 56/12 (IKB), wonach bei erfolgreicher Anfechtung der Wahl eines Aufsichtsrats die Bestellung grundsätzlich rückwirkend entfällt, führt zu anhaltenden Diskussionen. Für Haftung, Pflichten und Vergütung soll die Rückwirkung nicht gelten, aber und vor allem für die Stimmabgabe im AR. Die h.M. in der Literatur favorisiert dagegen eine Lösung über die Lehre vom fehlerhaften Organ. Eingehend dazu jetzt Kiefner im Kölner Kommentar zum AktG, 3. Aufl. 2013, § 252 Rn. 11 ff. Aus der verfahrenen Lage wird man ohne den Gesetzgeber nicht mehr herauskommen. Wie verschiedentlich zu hören ist, gibt es wohl eine Bereitschaft zu solchen „Randkorrekturen“.

Beschlussmängelrecht – die nächste große Aktienrechtsreform?

Die neue Bundesregierung steht ganz gewiss vor größeren Herausforderungen als ausgerechnet das Recht der Beschlussmängel zu reformieren. Aber sie sollte diesem Gegenstand auch nicht ausweichen. Der BDI hat neuerdings erklärt, nach der ausgebliebenen Aktienrechtsnovelle sei eine umfassende Reform des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts noch dringlicher. Der Deutsche Juristentag verkündete im vergangenen Jahr im Kern dasselbe. Andererseits hört man Stimmen, auch aus dem BMJ, es sei doch inzwischen Ruhe eingekehrt. Die Verschärfungen durch UMAG (2005) und ARUG (2009) würden greifen. Es wird darauf verwiesen, dass die Zahl der Beschlussmängelklagen um über die Hälfte zurückgegangen ist (Studie von W.Bayer et.al. für das BMJ, Dezember 2011). Und nur wegen Gesetzesästhetik lohne sich der Aufwand zur Bereinigung des Normendickichts nicht.

Nichtigkeit der AR-Wahl wegen fehlender Protokollierung des Zählverfahrens !?

Auf der Hauptversammlung einer nichtbörsennotierten AG werden drei Aufsichtsräte gewählt. Die Niederschrift der Hauptversammlung gibt an, dass durch Handzeichen abgestimmt wurde. Sodann enthält sie das Ergebnis der Abstimmung (Zahl der Ja-Stimmen, Zahl der Nein-Stimmen, keine Enthaltungen). Ist der Aufsichtsrat wirksam bestellt?

Nein, erklärt das LG München I (Urt. v. 30.8.2012 – 5 HK O 1378/12). Das Gericht sieht einen Verstoß gegen § 130 II 1 AktG, der gem. § 241 Nr. 2 AktG zur Nichtigkeit des Beschlusses führe. Es sei nicht angegeben worden, wie das Abstimmungsergebnis ermittelt wurde.

Beschlussmängelrecht – international

Der Deutsche Juristentag (2008 und 2012) hält das aktiengesetzliche Beschlussmängelrecht für „in hohem Maße reformbedürftig“ (Abt. Wirtschaftsrecht 2012, Beschluss Nr. 21). Sehr zurückhaltend zu diesem Petitum äußerte sich Ulrich Seibert (BMJ) auf der Jahrestagung Brennpunkt AG 2012 am vergangenen Donnerstag. Ein Symposion dazu veranstaltet morgen das Deutsche Aktieninstitut. Die Debatte läuft also munter, aber durchweg auf die eigene nationale Lösung fixiert. Doch wie sieht es mit dem Beschluss(mängel)recht in anderen Staaten aus? Das wusste bis vor kurzem kaum jemand, weil dieses Gebiet „von der in- und ausländischen Komparatistengilde noch kaum erforscht“ (Fleischer) ist bzw. war. Diese unerfreuliche Situation wird teilweise bereinigt durch „eine juristische Landkarte des Beschlussmängelrechts in Europa und der Welt“, die Holger Fleischer (MPI, Hamburg) jüngst in der „Aktiengesellschaft“ (2012, 765 ff) vorgelegt hat. Der Beitrag berichtet eingehend über Österreich, Schweiz, Großbritannien, USA, Frankreich, Belgien, Italien, Griechenland, Spanien und Japan (und Bemerkungen zu weiteren Rechtsordnungen, etwa Holland und Polen). Er widmet sich ferner den diversen Reformüberlegungen im deutschen Beschlussmängelrecht, die im Lichte der Rechtsvergleichung diskutiert werden.

Beschlussmängelklagen auf dem Rückzug – heile Welt im Anflug?

Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse der Hauptversammlung haben in den vergangenen drei Jahren stark abgenommen, so das Jenaer Institut für Rechtstatsachenforschung zum Deutschen und Europäischen Unternehmensrecht. Im Auftrag des BMJ hat das Institut eine Studie über die Auswirkungen des ARUG auf Beschlussmängelklagen gefertigt. Die Erhebung stellt einen „Rückgang der Beschlussmängelklagen zwischen 2008 und 2011 um fast 80 %; Rückgang der Zahl beklagter Aktiengesellschaften (inkl. SE u. KGaA) um fast 70 %; Rückgang der Zahl angegriffener Hauptversammlungsbeschlüsse um rund 75 %; Rückgang der Zahl angegriffener Strukturbeschlüsse um rund 80 %“ fest (Bayer AG 2012, 141 Fn. 11). Auch habe sich offensichtlich das Aktivitätsspektrum sog. „Berufskläger“ deutlich reduziert.