OLG statt LG als Königsweg für aktienrechtliche Streitigkeiten?

Baden-Württemberg und Sachsen bringen übermorgen im Bundesrat den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung erstinstanzlicher Zuständigkeiten des Oberlandesgerichts in aktienrechtlichen Streitigkeiten“ ein.

Der Entwurf sieht u.a. vor, dass § 246 Abs. 3 AktG wie folgt geändert wird: In Satz 1 wird das Wort „Landgericht“ durch das Wort „Oberlandesgericht“ ersetzt.

Die Begründung führt aus: „Zur Reduzierung des Drohpotentials der Beschlussmängelklagen von Berufsklägern und zur schnellen Klärung der Abfindungsbeträge im Spruchverfahren ist der rechtskräftige Abschluss dieser Verfahren zu beschleunigen. Dazu ist der Instanzenzug durch die Verlagerung der Eingangszuständigkeit vom Landgericht zum Oberlandesgericht zu verkürzen.“ Dies sei „anstelle eines Mindestquorums“ die gebotene verfahrensrechtliche Lösung.

KfH ist ausschließlich funktionell zuständig für Anfechtungsklagen bei GmbH

Ein Beschluss der GmbH-Gesellschafterversammlung wird durch Klage bei einer Zivilkammer des Landgerichts München I angefochten. Niemand stellt einen Antrag auf Verweisung an die Kammer für Handelssachen (s. § 97 I GVG: „Wird vor der Zivilkammer eine vor die Kammer für Handelssachen gehörige Klage zur Verhandlung gebracht, so ist der Rechtsstreit auf Antrag des Beklagten an die Kammer für Handelssachen zu verweisen.“). So wird im Jahr 2006 munter prozessiert, Beweise erhoben etc. Dann im Mai 2007 ein Richterwechsel. Der Neue verweist an die KfH, die das Verfahren aber nicht übernehmen will.

Klagegewerbe im Aktienrecht: parlamentarische Anfrage und Antwort

Aus Sicht der Bundesregierung ist es „unbefriedigend“, dass sich bei Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften eine Gruppe von „professionellen Klägern“ herausbildet. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/6845) auf eine Kleine Anfrage der FDP (16/6683) mit. Der Vorschlag, ein Klagequorum einzuführen, werde „in die Prüfung der Lösungsvorschläge einbezogen“. Es stünden diesem Gedanken allerdings „gewichtige Gegenargumente“ entgegen: Er würde zur Aufgabe des Anfechtungsrechts als Individualrechtsschutz führen und würde zudem das „Klagegewerbe“ nicht hindern, sich mit bestimmten Fonds zusammenzutun, um das Quorum zu erreichen.

Neues zur Reform des Anfechtungsrechts

Das Recht der Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen ist Gegenstand weiterer aktueller Studien, die das Freigabeverfahren in das Zentrum rücken.

Das Deutsche Aktieninstitut hat Reformvorschläge vorgelegt: “ Die oft hohe Zahl der Beteiligten im Freigabeverfahren muss deutlich verringert und den Gerichten ein größerer Entscheidungsspielraum gegeben werden. Die Beteiligung am Freigabeverfahren – nicht das Anfechtungsrecht selbst – soll von einem Quorum (10 Prozent der außenstehenden Aktien) abhängig gemacht werden. Die Interessen der Kläger mit Splitterbeteiligungen werden im Freigabeverfahren durch einen gerichtlich bestellten gemeinsamen Vertreter wahrgenommen. Ein generelles Mindestquorum für Anfechtungsklagen empfiehlt das Aktieninstitut hingegen nicht. Die Zuständigkeit für Anfechtungsklagen soll bei den Gerichten in Frankfurt konzentriert und der Streitwert bei Vergleichen im Anfechtungsverfahren begrenzt werden.“

Schadensersatz wegen missbräuchlicher Anfechtungsklage

Die FAZ berichtet: Das Landgericht Frankfurt hat einen der führenden Berufskläger gegen Aktiengesellschaften wegen „Rechtsmissbrauchs“ zu Schadensersatz verurteilt. Das Verhalten des Berliner Speditionsunternehmers Klaus Zapf sei „sittenwidrig“ gewesen, heißt es in dem noch unveröffentlichten Urteil, das der F.A.Z. vorliegt. Er muss dem Unternehmen für alle schon entstandenen und sämtliche künftigen Schäden haften, die daraus folgen, dass durch seine Anfechtungsklage eine geplante Kapitalerhöhung blockiert wurde.

Das Anfechtungsklagemilieu …

… gewisser Kreise beleuchtet Joachim Jahn in der FAZ mit interessanten Details aus deren Binnenkommunikation.

Der Ruf nach Einführung einer Mindestschwelle für Anfechtungsklagen wird lauter (so Gehb, der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Handelsblatt v. 27.9.2007).
Damit wäre der Anachronismus beseitigt, dass der Inhaber einer Aktie im Wert von z.B. 20 Euro faktisch eine Milliardentransaktion blockieren kann. Denkbar wäre auch eine gestufte Lösung: es bleibt bei der Individualklage, aber sie wirkt erst ab 5% eintragungshemmend (was ggf. im Freigabeverfahren überwunden werden muss).  

Bayerische Justizministerin: Mindestquorum für Anfechtungsklagen

Bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk zu missbräuchlichen Anfechtungsklagen: „Es handelt sich um einen Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen, der dem Standort Deutschland schadet. Das können wir uns nicht leisten. Es ist höchste Zeit jetzt endlich gegenzusteuern. Z.B. mit der Einführung eines Mindestquorums für die Erhebung einer Anfechtungsklage, wie dies in anderen Fällen bereits vorgesehen ist.“

S. dazu auch hier und da.