Ist das Aktienregister ein erlaubnispflichtiges Depotgeschäft?

Namensaktien gibt es „unabhängig von einer Verbriefung“. Dies wurde durch die Aktienrechtsnovelle 2016 in § 67 Abs. 1 S. 1 AktG klargestellt. Damit braucht kein Wertpapier über die Aktie, weder eine Einzel- noch eine Sammelurkunde, ausgestellt zu werden. Die Aktiengesellschaft hat ein Aktienregister zu führen, das den Namen, das Geburtsdatum und die Adresse des Aktionärs sowie die Aktienzahl enthält. Diese Register soll – so ist aus der Praxis zu hören – bei der Bafin als genehmigungspflichtiges Depotgeschäft gelten, wenn es mehr als 5 Aktionäre enthält! Das ist schon im Ansatz schief. Denn der Vorstand ist verpflichtet, ein Aktienregister zu führen. Es kann nicht sein, dass das AktG eine Pflicht begründet, während die Bafin ihre Erfüllung unter Erlaubnisvorbehalt stellt.

Inhaberaktien im Aktienregister

Seit dem 31.12.2015 ist die Aktienrechtsnovelle 2016 in Kraft (BGBl. v. 22.12.2015, S. 2565). Neugründungen von (börsenfernen) Aktiengesellschaften mit Inhaberaktien sind nur noch eingeschränkt möglich (zum Bestand s. § 26h EGAktG). Einzelurkunden darf es nicht mehr geben, die Sammelurkunde ist bei einer anerkannten Stelle zu hinterlegen (§ 10 I S. 1 Nr. 2 AktG). – Und wenn nicht?

Gesetzliche „Klarstellung“: Legitimationsaktionär bei Namensaktien nicht meldepflichtig

Im Regierungsentwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes ist als Art. 3 Nr. 5 folgende Ergänzung des WpHG enthalten: In § 21 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Stimmrechte“ die Wörter „aus ihm gehörenden Aktien“ eingefügt. Mit diesen als Klarstellung bezeichneten vier Worten soll (unausgesprochen) einem Urteil des OLG Köln (6. Juni 2012, Az. 18 U 240/11) begegnet werden. Das Gericht hatte mit Blick auf § 67 Abs. 2 AktG befunden, dass jeder im Aktienregister Eingetragene die darauf entfallenden Stimmrechte nach § 21 WpHG melden muss; sonst droht ein Stimmrechtsverlust (§ 28 WpHG). Die Gegenmeinung (etwa Cahn, ILF Frankfurt) will für die Meldepflicht nicht auf die Aktienregistereintragung, sondern auf die Inhaberschaft an den Aktien abstellen. Dann wären Kreditinstitute, die für ihre Klientel eingetragen sind, nicht meldepflichtig und können die Stimmrechte (aufgrund einer Ermächtigung, § 135 Abs. 6 AktG) ausüben – wenn der sog. wahre Aktionär ordnungsgemäß gemeldet hat. Das OLG-Urteil hat zu Irritationen geführt, da die BaFin eine andere Verwaltungspraxis betreibt. Auch wurde befürchtet, dass die Handelbarkeit von Namensaktien bei herannahender Hauptversammlung leiden könnte.

Künftig kein “europäisches Medienbündel” bei Namensaktien-Gesellschaften

Für börsennotierte Gesellschaften mit Namensaktien soll es eine Klarstellung des Anwendungsbereichs der Pflicht zur EU-weiten Verbreitung von HV-Bekanntmachungen (§ 121 IVa AktG) geben. Dies sieht – wie man hört – der im Dezember zu erwartende Regierungsentwurf der „Aktienrechtsnovelle 2012“ vor (dazu auch hier). Ein Wegfall der Versorgung eines „europäischen Medienbündels“ mit der Nachricht, dass eine Hauptversammlung bevorsteht, ist zu begrüßen. Schließlich können die Namensaktionäre mit Hilfe des Aktienregisters persönlich adressiert werden. Für börsennotierte Gesellschaften mit Inhaberaktien bleibt es bei der vierfachen (!) Ankündigung der Hauptversammlung: auf der Internetseite des elektronischen Bundesanzeigers, auf der Internetseite der Gesellschaft (§ 124a AktG), durch Mitteilungen an die Banken zur Weiterleitung (§ 125 I AktG) und zusätzlich durch Zuleitung an das sog. Medienbündel. (Zur Kritik schon hier).

Aktienregister bei unverkörperter Mitgliedschaft

Nicht wenige (börsenferne) Aktiengesellschaften existieren ohne Aktienurkunden; es erfolgt keine „Verbriefung“ des Anteils, Papiere werden nicht ausgegeben. Namentlich bei kleinen Gesellschaften sind die Aktionäre zufrieden, wenn ihre Anteile vom Vorstand zuverlässig registriert werden, eine eigene Papierverwaltung wäre nur lästig. Kommt es zu einem Aktionärswechsel, wird das Aktienregister auf Mitteilung und Nachweis (Erklärungen von Alt- und Neuaktionär) hin entsprechend berichtigt. Wer im Register der Gesellschaft steht, gilt ihr gegenüber als Aktionär (§ 67 Abs. 2 AktG). Alles in Ordnung, nur nicht für manche Interpreten des Aktiengesetzes. So kann man lesen, § 67 Abs. 2 AktG gelte nicht „für unverkörperte Mitgliedschaften, und zwar auch dann nicht, wenn später Namensaktien ausgegeben werden“ (Lutter/Drygala, Kölner Kommentar zum AktG, 3. Aufl. 2009, Anh. § 68 Rn. 4).

6 800 Aktiengesellschaften müssten auf Namensaktien umstellen …

… wenn der Gesetzentwurf einer kleinen Aktienrechtsnovelle zum geltenden Recht würde. Danach soll die Inhaberaktie für nichtbörsennotierte Aktiengesellschaften abgeschafft werden. Wie viele Gesellschaften sind betroffen und was kostet die Umstellung? Im Entwurf heißt es unter der Überschrift „Sonstige Kosten“: „Nichtbörsennotierte Aktiengesellschaften mit Inhaberaktien müssen bis zum 31. Dezember 2014 auf Namensaktien umstellen. Dazu sind eine Satzungsänderung und der Umtausch etwa ausgegebener Aktienurkunden erforderlich. Die hierfür voraussichtlich anfallenden Kosten sind nicht seriös bezifferbar, weil weder bekannt ist, wie viele nichtbörsennotierte Aktiengesellschaften mit Inhaberaktien es gibt, noch wie viele Aktionäre diese Gesellschaften durchschnittlich haben, noch inwieweit diese Gesellschaften Aktienurkunden ausgegeben haben.“ An anderer Stelle im Entwurf wird gesagt, dass „der Umstellungsaufwand gering und der Eingriff für die Wirtschaft nicht belastend sein wird.“

Geldwäsche und Terrorfinanzierung mit Inhaberaktien?

Die Inhaberaktie bei nichtbörsennotierten Aktiengesellschaften soll abgeschafft werden; zugelassen wird künftig nur noch die Namensaktie; bestehende Gesellschaften müssen bis Ende 2014 umstellen. So sieht es der Referentenentwurf einer Aktiengesetznovelle vor. Begründung: „Auf internationaler Ebene wurde Kritik am deutschen Rechtssystem dahingehend geäußert, dass bei nichtbörsennotierten Gesellschaften mit Inhaberaktien keine ausreichenden Informationen über den Gesellschafterbestand verfügbar seien. Dies soll zum Anlass genommen werden, die Transparenz in diesem Bereich zu verbessern.“ Diese „internationale Ebene“ besteht einzig und allein aus der wenig bekannten Financial Action Task Force (FATF). Dabei handelt es sich um ein der OECD angegliedertes Gremium zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, das 1989 gegründet wurde und dem 33 Staaten angehören. In ihrem dritten Bericht aus dem Jahr 2010 für Deutschland („Third Mutual Evaluation Report of Germany“ vom Februar 2010) bemängelte die FATF, dass bei Inhaberaktien keine hinreichende Transparenz hinsichtlich der Gesellschafterstruktur gewährleistet sei: „Lack of transparency over non-publicly listed stock corporations that issue their shares in bearer form … „create a potentially considerable risk of ML and TF“. ML = Geldwäsche, TF = Terrorfinanzierung. Weiter lesen...

Risikobegrenzungsgesetz tritt in Kraft

Morgen tritt das Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken in weiten Teilen in Kraft. Dieses sog. Risikobegrenzungsgesetz wurde heute im BGBl verkündet.

Der wesentliche Inhalt des Artikelgesetzes:

  • Acting in concert – Erweiterung des Anwendungsbereichs,
  • Erweiterte Stimmrechtszurechnung bei bestimmten Finanzinstrumenten (ab 1. März 2009),
  • Verschärfung der Rechtsfolgen bei der Verletzung von gesetzlichen Mitteilungspflichten zu gehaltenen Anteilen,
  • Mehr Informationen über die mit wesentlichen Beteiligungen verfolgten Ziele (ab 31. Mai 2009),
  • Verbesserte Identifizierung der Inhaber von Namensaktien,
  • Information der Belegschaft über Kontrollwechsel und

Neuer Trend zur Namensaktie: erwacht Dornröschen ein zweites Mal?

Vor fast zehn Jahren habe ich in „Der Betrieb“ (1999, S. 1306 ff) über den damaligen Trend zur Namensaktie geschrieben: Dornröschen erwacht. Der Gesetzgeber hat 2001 mit dem NaStraG reagiert und einige Erleichterungen vorgenommen. Dann wurde es ein paar Jahre wieder still um diese Aktienart, auch weil die Verwaltungskosten des gesellschaftseigenen Aktienregisters spürbar zu Buche schlugen. Doch gibt es Vorteile der Namensaktie, die zahlreiche börsennotierte Gesellschaften überzeugen.
Es werden künftig wohl noch mehr werden. Als große DAX30-Gesellschaft wird im August 2008 die E.ON AG von Inhaber- auf Namensaktien umstellen, ebensolches hat im Mai 2008 die TecDax-Gesellschaft Aixtron beschlossen.