Handelsrechtsausschuss zum RisikobegrenzungsG

Der Handelsrechtsausschuss des DAV hat zu dem Entwurf eines Risikobegrenzungsgesetzes Stellung genommen.

  • Zur Ausweitung des acting in concert (§ 22 Abs. 2 WpHG-E und § 30 Abs. 2 WpÜG-E): „Die vorgesehene Ausweitung des Tatbestands des abgestimmten Verhaltens greift zu weit und schafft neue Unklarheiten.“
  • Auch die neu vorgesehene Informationspflicht von Erwerbern wesentlicher Beteiligungen (§ 27 II WpHG-E) wird im Detail kritisiert.
  • Dagegen geht dem Ausschuss die vorgeblich „verbesserte Transparenz des Aktienregisters“ (§ 67 AktG-E) nicht weit genug. Es soll zusätzlich auch die Offenlegung von wirtschaftlichen Treuhandverhältnissen bestimmt werden. – Berichterstatter war Dr. Peter Hemeling (Chefsyndikus Allianz SE).

Risikobegrenzungsgesetz: Regierungsentwurf

Im Kern fast unverändert hat sich der RefE eines Risikobegrenzungsgesetzes heute in einen RegE verwandelt. Im besonders umstrittenen Feld des acting in concert kam bei den §§ 22 II 1 WpHG / § 30 II 1 WpÜG nur die etwas einengende Ergänzung hinzu, dass sich die Abstimmung nicht auf die Aktien als solche (RefE), sondern auf den Erwerb der Aktien (RegE) erstrecken muss. Gemeint ist damit nach der Begründung des Entwurfs der Parallelkauf vor dem Hintergrund „bewusst übereinstimmender Interessen“.

6. Europäische Corporate Governance Konferenz – das „Risikobegrenzungsgesetz“ im Kreuzfeuer

Am Mittwoch, 17.10.2007, fand in Lissabon die 6. Europäische Corporate Governance Konferenz statt. Das dominierende Thema: der Entwurf des deutschen Risikobegrenzungsgesetzes, obwohl dieses nicht auf der Tagesordnung stand.

Wie kam es zu dieser erstaunlichen Wendung? Seit Tagen befasst sich die internationale Presse überwiegend kritisch mit dem Entwurf, u.a. in groß aufgemachten Artikeln in der Financial Times, die dem Gesetzentwurf das Prädikat „investorenfeindlich“ verlieh. Dies mündete in zahlreichen Einzeldiskussionen und Nachfragen während der Konferenz an jeden Teilnehmer deutscher Nationalität. Aber schon vor der Tagung schien festzustehen: Deutschland erlässt ein Übernahme-Verhinderungsgesetz.

Änderung des Rechts des Namensaktie durch das Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenenRisiken

Das BMF hat jetzt den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken vorgelegt. Nach dessen Art. 3 soll § 67 Aktiengesetz dahin geändert werden, dass die Eintragung als „Ermächtigter“ stets offenzulegen ist und die Satzung eine solche Eintragung ausschließen oder einschränken kann. Ferner hat der Eingetragene der Gesellschaft auf deren Verlangen mitzuteilen, inwieweit ihm die Aktien, als deren Inhaber er im Aktienregister eingetragen ist, auch gehören. Ist dies nicht der Fall, so muss er die Daten desjenigen mitteilen, für den er die Aktien hält. Auch diese Person muss mitteilen, ob ihr die Aktien gehören. Ist dies nicht der Fall, setzt sich die Auskunftspflicht entsprechend fort. Drastische Sanktion bei Verletzung: keine Rechte aus den Aktien.