Konsultation zu Kodexänderungen gestartet

Die DCGK-Kommission hat Änderungs- und Ergänzungsvorschläge veröffentlicht, zu denen bis Mitte Dezember 2016 eine öffentliche Konsultation läuft. In der Präambel wird über Legalität und Legitimität gesprochen und es kommt das „Leitbild des Ehrbaren Kaufmanns“ zu Ehren. Die institutionellen Anleger sollen ihre „Eigentumsrechte“ aktiv im Rahmen eines „Regelwerks“ (?) ausüben. Der Vorstand hat für ein „Compliance Management System“ zu sorgen. Wichtig der Vorschlag zur aktiveren Rolle des AR-Vorsitzenden (5.2): „Der Aufsichtsratsvorsitzende soll in angemessenem Rahmen bereit sein, mit Investoren über aufsichtsratsspezifische Themen Gespräche zu führen. Das sind Gegenstände, für die der Aufsichtsrat allein verantwortlich ist und die von ihm allein zu entscheiden sind. Bei Fragen, die nur gemeinsam von Vorstand und Aufsichtsrat zu entscheiden sind, sollen Gespräche entweder allein vom Vorstand oder vom Aufsichtsratsvorsitzenden zusammen mit dem Vorstand geführt werden.“ Kandidaten für den AR sollen mit Lebenslauf und „Übersicht über wesentliche Tätigkeiten neben dem Aufsichtsratsmandat“ vorgestellt werden, auch auf der „Webseite“.

Zur Digitalisierung der Hauptversammlung …

 

… aus Sicht der Praxis ein interessantes Interview mit Klaus Schmidt (ADEUS) im HV-Magazin 3/2016. Die Präsenz-HV sei mit sinnvollen, aktionärsfreundlichen Online-Angeboten zu verknüpfen. „So wird eine moderne HV zu einer Hybridlösung“. Die Satzungsfreiheit erlaube individuelle Regelungen zum Einsatz elektronischer Verfahren.

Eine Übersicht zeigt, dass von den 30 DAX-Gesellschaften 27 das Online-Proxy-Voting (gesellschaftsbenannter Vertreter) anbieten, 18 die direkte Online-Abstimmung („Briefwahl“); die Vorstandsrede übertragen 29, die Generaldebatte immerhin 10 Gesellschaften. Betonhart allerdings HeidelbergCement: nichts von alledem.

Hauptversammlung um Mitternacht

Die turbulente Hauptversammlung der Volkswagen AG, die vorgestern am späten Abend noch zu Ende ging, hat die Frage aufgeworfen: Was gälte wohl um Mitternacht? Muss dann abgebrochen werden oder kann man am Folgetag weitermachen? Das Aktiengesetz gibt darauf keine Antwort. Es legt fest, dass die Einberufung die „Zeit der Hauptversammlung“ zu enthalten hat (§ 121 III 1 AktG). Damit ist der Beginn der HV gemeint (Tag, Uhrzeit), nicht der Zeitraum. Die Möglichkeit der Fortsetzung am nächsten Tag wird also durch die Formulierung des Gesetzes nicht ausgeschlossen. Nach dem Sinn und Zweck ist allerdings anzunehmen, dass nicht eine beliebige Fortsetzung der einmal begonnenen HV zulässig ist. Die Aktionäre richten sich auf einen zeitlichen Rahmen ein, der grundsätzlich nur den in der Einberufung genannten Tag erfasst. Steht allerdings zu erwarten, dass die Verhandlungen auf der HV sehr problembeladen sind, entspricht es der Mitverantwortung des Aktionärs, entsprechend zu disponieren. Die Mitternachtsstunde ist keine absolute Zäsur, die zum Abbruch der HV zwingt. Stets ist zu prüfen, ob die lange Dauer angesichts der konkreten Verhältnisse und der Abwicklung der Tagesordnung noch zumutbar ist (LG München <2007>: 18 Stunden sind zu viel).

Ein Frage-Antwort-Spiel zu den VW-Vorstandsvergütungen

Eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag zu den Vergütungen von Vorständen bei der VW-AG und die Antworten der Bundesregierung (BT-Drucksache 18/8746). Zum Teil kluge Fragen, zum Teil aber auch nicht („Wendet die Bundesregierung die Gesetzgebung zur Angemessenheit von Vorstandsvergütungen an …?“). Im Hinblick auf die erfragte „Verschärfung des bisherigen Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung“ verweist die Bundesregierung auf die andauernden Verhandlungen über die weitergeführte Aktionärsrechterichtlinie, die eine Stärkung des Vergütungsvotums der Hauptversammlung bringen könnte.

„Aktionärsverpflegung, Verpflegungsaktionäre und Aktienrecht“

In der „Aktiengesellschaft“ (Nr. 10/2016) behandeln Bayer/Hoffmann einen ganz wichtigen Gegenstand:

  • Die kulinarische Hauptversammlung
  • Kostenlose Hauptversammlungsverpflegung als verbotene Einlagenrückgewähr?
  • Verpflegungsmängel und Beschlussanfechtung
  • Verpflegungsaktionäre und Subtraktionsverfahren

Wie geht es eigentlich der Aktionärsrechte-Richtlinie?

Die schnelle Antwort lautet: sehr gut, sie ist seit 2007 in Kraft und 2009 mit dem ARUG umgesetzt worden. Doch die Frage zielt heute auf die Erweiterung dieser Richtlinie „im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Einbeziehung der Aktionäre“ – so der Titel des Vorschlags der EU-Kommission vom April 2014. Das ist schon über zwei Jahre her. Das Europäische Parlament hat in der 1. Lesung im Juli 2015 erhebliche Änderungsvorstellungen geäußert; vor allem hat das EP einen neuen Artikel eingebaut über Offenlegungspflichten der Unternehmen zum Ergebnis vor Steuern aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten (sog. Country-by-Country Reporting, CBCR). Das hat mit den Aktionärsrechten nichts zu tun, insofern ist diese Richtlinie ersichtlich die falsche Adresse. Aber politisch ist ein starker Wille vorhanden, diese länderspezifische Steuerberichterstattung umzusetzen.

„Die Hauptversammlung ist in einer Sinnkrise“

Aus einem Interview mit Prof. Dr. Ulrich Seibert (BMJV); das Gespräch führte Marc Tüngler, DSW e.V. Erstveröffentlichung BOARD 2/2016; weitere Veröffentlichung GoingPublic.

BOARD: Die Hauptversammlungen werden oftmals von der Verwaltung als zu lang, träge und lästig empfunden? Warum ist das Ihrer Ansicht nach so?

Seibert: „Das sind traditionelle Einschleifungen. Man hat über Jahrzehnte Angstreflexe aufgebaut vor den Anfechtungsklagen wegen formaler Fehler und mangelnder Beantwortung von Fragen. Das Aktienrecht hat sich aber geändert. Der Gesetzgeber hat deutlich gemacht, dass eine normale Hauptversammlung nicht länger als 2-4 Stunden dauern sollte, das Geschäftsmodell erpresserischer Kläger funktioniert seit UMAG und ARUG nicht mehr. Die Anfechtungsklagen gegen HV-Beschlüsse mit Registersperre sind um bis zu 90% zurückgegangen. Aber die Angst scheint immer noch in den Knochen zu stecken. Gewohnheiten in den großen Konzernmühlen und der Beratungswirtschaft ändern sich nur langsam.“

BGH zum Media-Saturn-Gesellschafterstreit

Mitteilung der Pressestelle des BGH
(Hervorhebung unten von mir; die Urteilsgründe liegen meistens erst in einigen Wochen vor)

Bundesgerichtshof entscheidet über die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen bei der Media-Saturn Holding GmbH

Urteil vom 12. April 2016 – II ZR 275/14

Der Bundesgerichtshof hat heute die Klage einer Gesellschafterin der Media-Saturn-Holding abgewiesen und dabei über die Grenzen der Pflicht eines Gesellschafters zur Zustimmung zu Beschlussanträgen entschieden.

Bei der beklagten GmbH handelt es sich um die Konzernholdinggesellschaft der Media-Saturn-Gruppe. Die Media-Saturn-Märkte werden als Enkelgesellschaften der Beklagten betrieben. Dabei wird regelmäßig für jeden Markt eine eigene Gesellschaft gegründet, die dann die erforderlichen Mietverträge abschließt.

Zwischenbilanz: Gesellschaftsrecht in der 18. Legislaturperiode

Die zweite Halbzeit läuft, was ist geschehen und was kommt noch? Dazu Prof. Dr. Ulrich Seibert (BMJV) in der Sonderausgabe HV-Recht des HV-Magazins 2016.

Zum Ausblick: „Es bleibt noch einiges auf der Agenda. So müssen wir mit der 4. EU-Geldwäscherichtlinie, die am 25. Juni 2015 in Kraft getreten ist, eine Regelung zur Meldung der Beneficial Owners (wirtschaftliche Eigentümer) aller Handelsgesellschaften und sonstiger juristischer Personen in einem Beneficial-Ownership-Register vorlegen. Es geht dabei nicht nur um wesentliche Anteilseigner, sondern auch um deren eventuelle Hintermänner. Das könnte ein bürokratisches Monster werden – das werden wir vermeiden!

Kritisches zum Deutschen Corporate Governance Kodex

Der Arbeitskreis Externe und Interne Überwachung der Unternehmung (AKEIÜG) hat sich im aktuellen Heft „Der Betrieb“ (Nr. 7/2016, S. 395) kritisch zum DCGK geäußert. Insbesondere werden die Aushöhlung des comply-or-explain-Prinzips und eine zunehmende „Verrechtlichung“ beklagt. Der Arbeitskreis gelangt zu den folgenden Thesen:

  • „Das dem angelsächsischen Rechtskreis entnommene Konzept comply-or-explain sichert dem Kodex ein Mindestmaß an Beachtung. Der Kapitalmarkt und andere Stakeholdergruppen sollen entscheiden, wie sie eventuelle Abweichungen von den Empfehlungen im Unternehmen bewerten. Das hinter dem Kodex stehende Prinzip der freiwilligen Selbstregulierung wurde in den vergangenen Jahren allerdings zunehmend durch die Übernahme von Standards in gesetzliche Regelungen sowie durch den Begründungszwang im Rahmen der Entsprechenserklärung konterkariert. Um die ursprünglich angestrebte Kommunikations- und Steuerungsfunktion des Kodex nicht weiter auszuhöhlen, ist seine zunehmende Verrechtlichung abzulehnen.