Kleine GmbH künftig ohne Bundesanzeigerpublizität ihrer Bilanz

Kapitalgesellschaften, die „Kleinstbetriebe“ sind, können künftig von der Offenlegung ihrer Jahresabschlüsse im elektronischen Bundesanzeiger (s. § 325 HGB) ausgenommen werden. Zur neuen Kategorie der Kleinstbetriebe gehören Unternehmen, die mindestens zwei der drei Schwellenwerte nicht überschreiten: 350.000 Euro Bilanzsumme, 700.000 Euro Jahresumsatz, zehn Mitarbeiter (Art. 1a I RL); in Deutschland sollen das über 1 Mio. sein. Die Änderungs-Richtlinie 2012/6/EU vom 14.3.2012 eröffnet die Option für die mitgliedstaatliche Gesetzgebung zur Befreiung von der regulären Offenlegung (gem. Richtlinie 78/660/EWG). Die Bundesregierung wird davon voraussichtlich Gebrauch machen; jedenfalls hat das BMJ die neue Richtlinie sehr gelobt und Berlin als treibende Kraft für die Ausnahmeregelung bezeichnet.

Publizität des Jahresabschlusses – Fakten und Rechtsprechung

Worauf beziehen sich die Jahresabschlussinformationen, die Sie hier abrufen? Gegenstand waren zu 55% die aktuellen und potentiellen Geschäftspartner (Lieferanten, Kunden etc.). Das eigene Unternehmen interessierte mit 17% noch vor der Konkurrenz (11%). Selbstständige und kleinere/mittlere Unternehmen gehören zu den eifrigsten Nutzern des Online-Abrufs (67%). Diese und weitere Daten über den Umgang mit der Einsichtnahme in Jahresabschlüsse präsentiert eine „Nutzeranalyse“ des Bundesanzeiger-Verlags.

Seit 2008 wurden jährlich jeweils deutlich über 1 Million Jahresabschlüsse beim elektronischen Bundesanzeiger eingereicht. Die Gesamtzahl der im elektronischen Bundesanzeiger publizierten Jahresabschlüsse liegt derzeit bei 3,5 Millionen. Die Offenlegungsquote beträgt heute etwa 90 Prozent. Vor Inkrafttreten des EHUG (2007) lag diese Quote bei 5 Prozent. Der Bundesanzeiger-Verlag gibt an, dass täglich über 100.000 Jahresabschlüsse abgerufen werden (eBundesanzeiger und Unternehmensregister).

Neues bei den Kölner Kommentaren

Soeben erschienen sind weitere Lieferungen des Kölner Kommentars zum AktG, 3. Aufl.: §§ 53a-66 (Drygala) und §§ 121-130 (Noack/Zetzsche), zu letzterem aus dem Vorwort: „Diese Teillieferung erläutert das Recht der Vorbereitung der Hauptversammlung (§§ 121-128) und teilweise auch deren Durchführung (§§ 129, 130). Durch die neuere Gesetzgebung, insbesondere durch das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechte-Richtlinie (2009) ist einige Bewegung in diese Materie gekommen. Mit neuen Ansätzen will dieser Kommentar sowohl an der Rechtsentwicklung teilhaben als auch für die Praxis hilfreiche Wege bahnen.“

Bilanzpublizität: Fluch oder Segen?

Kapitalgesellschaften müssen ihre Rechnungslegung beim Bundesanzeiger einreichen (§ 325 HGB); sie ist für jedermann im Unternehmensregister abrufbar (§ 8b HGB). Diese Art der Offenlegung hat das EHUG (2007) eingeführt, ferner wurde die Sanktion (Ordnungsgeld, § 335 HGB) verschärft. Die Rechtslage beruht weithin auf EU-Richtlinien. Ob es eine gute Idee ist, auch die kleinste GmbH zur Offenlegung von Bilanz und GuV zu zwingen, bleibt umstritten. In der EU-Kommission wird über die Abschaffung der Bilanzpublizität für Kleinstunternehmen nachgedacht, aber diese Initiative scheint angesichts der unterschiedlichen Publizitätstraditionen nicht voranzukommen. – Stefan Schlauß vom Bundesamt für Justiz wies gestern auf der 4. Rheinischen Gesellschaftsrechtskonferenz darauf hin, dass seit dem EHUG die Publizitätspflicht von 90% der Unternehmen erfüllt werde (zuvor nur 5-10%). Allerdings gibt es (für die Bilanzgeschäftsjahre 2007 und 2008) auch jeweils ca. 120 000 Ordnungsgeldverfahren. Diese Verfahren betreffen zu 95% kleine Gesellschaften i.S.d. § 267 Abs. 1 HGB. Für eine Ermessensentscheidung bei der Frage, ob ein Ordnungsgeld festzusetzen sei, sah er keine Grundlage. Das LG Bonn wurde personell um 11 Richterstellen ausgebaut, um über die hohe Zahl der Beschwerden zu befinden. S. Folien. – Prof. Dr. Priester äußerte sich nach Prüfung der Pro- und Contra-Argumente im Ergebnis ablehnend zu der gegenwärtigen Totaloffenheit. Bilanzpublizität sollte es nur für kapitalmarktorientierte Unternehmen geben. Der Ausbau individuelle Einsichtsansprüche von Gesellschaftern und Gläubigern sei voranzutreiben. – Dr. Kuntze-Kaufhold (Justitiar markt intern Verlag) kritisierte die seiner Ansicht nach überzogenen Regelungen und plädierte dafür, die Autonomie mittelständischer börsenunabhängiger Kapital-gesellschaften besser zu schützen. Die Verhältnismäßigkeit der Verwaltungspraxis im Ordnungsgeldverfahren sah er verschiedentlich nicht gewahrt. Seine „Reparaturvorschläge“: Ordnungsgeld ist als Zwangsgeld im Justizverwaltungsverfahren nach pflichtgemäßem Ermessen herabzusetzen/aufzuheben; Amnestie für kleine und mittlere Unternehmen bei unverhältnismäßig hohen, rechtskräftig gewordenen Ordnungsgeldern; Einführung einer Härtefallregelung und Befreiung für Kleinstunternehmen; Wegfall der Doppelpublizität.

4. Rheinische Gesellschaftsrechtskonferenz

Am 24.November 2010 findet an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf die 4. Rheinische Gesellschaftsrechtskonferenz statt (in Zusammenarbeit mit dem Institut für Gesellschaftsrecht der Universität zu Köln und der Wissenschaftlichen Vereinigung für Gesellschaftsrecht – VGR). Die Themen sind aktuelle rechtspolitische Entwicklungen in Berlin und Brüssel (Seibert: kleine Aktienrechtsnovelle 2010/2011; Hommelhoff: Europäische Privatgesellschaft vor dem Durchbruch) und die Frage: wozu und zu welchem Ende betreiben wir Bilanzpublizität (Priester, Schlauß, Kuntze-Kaufhold)? Die Teilnahme ist kostenfrei.

Künftig keine HGB-Bilanzierung und Offenlegung für die kleine GmbH ?

Heute hat die EU-Kommission den schon länger angekündigten „Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen im Hinblick auf Kleinstunternehmen“ vorgelegt. Nach dem Vorschlag der Kommission sollen die Mitgliedsstaaten die Option erhalten, Kleinstunternehmen aus dem Anwendungsbereich der Vorschriften zur Umsetzung der EU-Bilanzrichtlinien herauszunehmen. Die EU-Bilanzrichtlinien betreffen GmbH, Aktiengesellschaften sowie Kommanditgesellschaften, bei denen (nur) eine juristische Person persönlich haftender Gesellschafter ist (insbesondere GmbHG&Co KG).

BilMoG aktuell: Fair-Value als Wahlrecht

Nach einem Bericht des Handelsblattes verzichtet das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) in der neuesten Entwurfsfassung auf die umstrittene Pflicht zur „Fair Value-Bewertung“ (dazu abl. Küting vor dem Rechtsausschuss des Bundestages), sie wird optional ermöglicht. Auch die Aktivierung von Entwicklungskosten sei nur mehr als Wahlrecht vorgesehen.

BilMoG: Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hört heute 11 Sachverständige zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts an. Als Rechtswissenschaftler ist Prof. Dr. Hennrichs (Köln) geladen; für den Deutschen Anwaltverein spricht Prof. Dr. Hoffmann-Becking. Die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen finden sich hier.