EU-Konsultation zur Haftung von Abschlussprüfern

Die Europäische Kommission hat gestern eine öffentliche Konsultation zu der Frage, ob die Rechtsvorschriften für die Haftung von Abschlussprüfern in der EU reformiert werden müssen, und zu möglichen Konzepten hierfür gestartet. Die Kommission stellt vier Optionen für die Reform der Haftungsregelungen für Abschlussprüfer in der EU vor und lädt die betroffenen Kreise ein, sich bis zum 15. März 2007 zu äußern.

Führung des Unternehmensregisters – Einreichung von Bilanzen beim E-Bundesanzeiger

Im Bundesgesetzblatt v. 21.12.2006 wurde auf Grund von § 9a HGB (idF durch das EHUG) eine Beleihungsverordnung verkündet. Danach wird bis zum 31.12.2016 die Führung des Unternehmensregisters (§ 8b HGB idF durch das EHUG) der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Köln, übertragen. Interessant ist der neuartige Kündigungsgrund der „drohenden Überschuldung“ (§ 3 II Nr. 4) – das Insolvenzrecht kennt nur die drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO).

§ 4 der Verordnung enthält eine weitere wichtige Regelung: Unterlagen der Rechnungslegung gem. § 325 HGB (idF durch das EHUG) können beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers bis zum 31.12.2009 „alternativ auch in Papierform eingereicht werden“. Zur Neuregelung der Abschlusspublizität s. auch hier.

Neuregelung der Jahresabschlusspublizität

Unterlagen der Rechnungslegung für nach dem 31. 12. 2005 beginnende Geschäftsjahre, also für alle Abschlüsse, die das Geschäftsjahr 2006 oder ein späteres Geschäftsjahr betreffen, sind beim elektronischen Bundesanzeiger einzureichen (nicht mehr bei dem Handelsregister): § 325 HGB idF durch Art. 1 Nr. 21 EHUG.

Dazu gibt Rainer Diesem, Sprecher der Geschäftsführung der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, nützliche Hinweise. – Siehe auch meinen Beitrag in Status:Recht 1/2006.

Institut der Wirtschaftsprüfer: Neukonzeption der Kapitalerhaltung und Ausschüttungsbemessung

Mit Blick auf die Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Gesellschaftsrechts befürwortet das IDW die Abschaffung des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestkapitals. Das IDW geht davon aus, dass durch die vorgegebenen Beträge (50.000 € für AG bzw. 25.000 € für GmbH) kein wirksamer Gläubigerschutz erreicht werden kann. Gläubiger wären fortan gehalten, „besondere Maßnahmen zur Absicherung ihrer Forderungen zu treffen“. Allerdings heißt es auch, auf gesetzliche Vorschriften zum Gläubigerschutz könne nicht verzichtet werden, wenn der notwendige Interessenausgleich zwischen Gläubigern und Anteilseignern möglichst effizient bewirkt werden solle. Welche gesetzlichen Vorschriften dies sind, bleibt in der Erklärung offen.

Änderungen der 4. und 7. Richtlinie im Amtsblatt veröffentlicht

Amtsblatt EU L 224/1 ff. vom 16.08.2006: Richtlinie 2006/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Änderung der Richtlinien des Rates 78/660/EWG über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluss, 86/635/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen.

Das klingt sperrig. Worum geht es? Nach Erwägungsgrund 1 der RL um

  • die kollektive Verantwortung von Organmitgliedern für den Jahresabschluss
  • die Transparenz von Transaktionen mit nahe stehenden Personen (und nicht nur -wie bisher- mit verbundenen Unternehmen)

Aktienrückkauf bei Bertelsmann

Ein Lehrstück für meine Studenten im Kurs Kapitalgesellschaftsrecht.

Die Bertelsmann AG meldete am 25.5.2006: „Die Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft (BVG), Familie Mohn und die Stiftung, die Groupe Bruxelles Lambert (GBL) und der Vorstand der Bertelsmann AG haben sich … darauf geeinigt, dass Bertelsmann die von GBL gehaltene Beteiligung zurück erwirbt. Der Kaufpreis für die 25,1-prozentige Beteiligung der GBL beträgt 4,5 Mrd. €. … Der Rückkauf der Anteile wird am 1. Juli 2006 vollzogen. … Der Rückkauf wird mit einem Zwischenkredit mehrerer Banken finanziert.“

Enforcement: Praxisfall

Auf der sehr informativen Veranstaltung des Forums Unternehmensrecht am 1.2. wurde auch darüber diskutiert: wie stellt sich ein Unternehmen der Kritik der Prüfstelle für Rechnungslegung? Diese ist eine „privatrechtlich organisierte Einrichtung zur Prüfung von Verstößen gegen Rechnungslegungsvorschriften“ (§ 342b I 1 HGB), die vom Bundesministerium der Justiz durch Vertrag anerkannt wurde.

Die Prüfstelle hat die Rechnungslegung der Starnberger Arques Industries AG unter die Lupe genommen. Darüber berichtet mit im Grunde freundlichen Worten ein Vorstandsmitglied: „Das Enforcement-Verfahren am Beispiel ARQUES Industries AGBeobachtungen aus der Praxis zur Bilanzkontrolle der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung von Dr. Martin Vorderwülbecke, stellv. Vorsitzender des Vorstandes der ARQUES Industries AG“

Rechtsausschuss Bundesrat zum EHUG

Der Rechtsausschuss BR schlägt für die BR-Sitzung am 10.2. 2006 vor als Fazit zum EHUG zu beschließen: „Der Bundesrat bittet, den Gesetzentwurf im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens so auszugestalten, dass die Unternehmen nur mit europarechtlich zwingend gebotenen Aufwendungen und Verpflichtungen belastet werden.“ – Soweit völlig in Ordnung.

Rätselhaft finde ich die dafür gegebene Begründung, die auf Art. 3 Abs. 4 der Publizitätsrichtlinie hinweist: „Die Mitgliedstaaten (können) zwischen den unterschiedlichen Arten der Bekanntmachung (Vollbekanntmachung, Hinweisbekanntmachung, Einstellung in ein elektronisches System) frei wählen. Bei der Ausübung dieses Wahlrechts haben die Entwurfsverfasser nicht grundsätzlich darauf geachtet, die deutschen Unternehmen so wenig wie möglich zu belasten.“