Laut

OLG Mün­chen 17.8.2005, 31 Wx ⁰⁴⁹⁄₀₅ kann die Zweig­nie­der­las­sung einer eng­li­schen Pri­vate Limited Com­pany nicht beantragen,für ihren Geschäfts­füh­rer den Zusatz „Der Geschäfts­füh­rer ist von den Beschrän­kun­gen des § 181 BGB befreit” ins deut­sche Han­dels­re­gis­ter ein­zu­tra­gen. Zur Begrün­dung ver­weist das Gericht auf die unter­schied­li­che Ver­tre­tungs­be­fug­nis eines Geschäfts­füh­rers einer GmbH in Deutsch­land und einer Limited in Groß­bri­tan­nien. >

Die Ent­schei­dung hebt her­vor, das Ver­bot der Selbst­kon­tra­hie­rung sei in Groß­bri­tan­nien nicht aner­kannt. Die Ein­tra­gung könnte daher den Rechts­ver­kehr zu der Annahme ver­lei­ten, die Ver­tre­tung der Limited ori­en­tiere sich am deut­schen Recht.

Aus der FAZ v. 26.11.2003, S. 28 (Recht und Steuern):

Das GmbH-​Recht braucht eine Rund­er­neue­rung
Wett­lauf mit ande­ren EU-​Rechtsformen /​Sitz­ver­le­gung darf nicht zur Auf­lö­sung füh­ren

Gesell­schaf­ten aus einem Mit­glied­staat der EU dür­fen in kei­ner Weise behin­dert wer­den, wenn sie sich in einem ande­ren EU-​Staat nie­der­las­sen. Das ist die klare Bot­schaft des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH), die er nach sei­nen Ent­schei­dun­gen zu “Cen­tros” und “Über­see­ring” zuletzt in dem Urteil “Inspire Art” vom 30. Sep­tem­ber for­mu­liert hat (C-​167/​01 — F.A.Z. vom 1. Okto­ber). Damit haben die Rich­ter den Weg für den Export der Gesell­schafts­for­men inner­halb der Union frei gemacht.  Wei­ter lesen…

Die Limited aus Eng­land, die Ein-Euro-“GmbH” aus Frank­reich: seit den drei EuGH-​Urteilen (Cen­tros, Über­see­ring, Inspire Art) alles glas­klar zuläs­sig, auch wenn ein Geschäfts­be­trieb nur in Deutsch­land unter­hal­ten wird. Und bei uns errich­tet man noch mehr Hür­den, etwa für die Akti­vie­rung einer GmbH mit still­ge­leg­tem Geschäfts­be­trieb … (BGH v. 7.7.2003 und OLG Düs­sel­dorf v. 27.6.2003).