Studie über Kapitalbeteiligung und Kontrolle bei börsennotierten Gesellschaften in der EU

Gibt es ein Prin­zip, dass eine Aktie eine Stimme gewäh­ren muss? Oder soll­ten Höchst- und Mehr­stimm­rechte und Aktien ohne Stimm­rechte frei zur Ver­fü­gung ste­hen? Ist die Regu­lie­rung auf die­sem Gebiet eine Ange­le­gen­heit euro­päi­scher Gesetzgebung? 

Das weiß die Euro­päi­sche Kom­mis­sion nicht, wes­halb sie eine Stu­die in Auf­trag gab, die sowohl die Rechts­lage in den Mit­glied­staa­ten erfor­schen als auch eine Bewer­tung im Hin­blick auf das Inves­ti­ti­ons­ver­hal­ten vor­neh­men sollte. Durch­ge­führt wurde die jetzt ver­öf­fent­lichte Stu­die von Insti­tu­tio­nal Share­hol­der Ser­vices Europe (ISS Europe), dem Euro­pean Cor­po­rate Gover­nance Insti­tute (ECGI) und der Anwalts­kanz­lei She­ar­man & Ster­ling LLP. Ihr zufolge las­sen die wis­sen­schaft­li­chen Unter­su­chun­gen nicht ein­deu­tig auf einen Zusam­men­hang zwi­schen Abwei­chun­gen vom Pro­por­tio­na­li­täts­prin­zip und Betriebs­er­geb­nis oder Qua­li­tät der Füh­rung bör­sen­no­tier­ter Gesell­schaf­ten schlie­ßen. ​…

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Neue EU-Konsultation zu Aktionärsrechten

Die EU-Kom­mis­sion (GD Markt) hat eine bis zum 27.7.2007 lau­fende Dritte öffent­li­che Kon­sul­ta­tion” über die Rechte von Aktio­nä­ren gestar­tet. Sie soll eine Emp­feh­lung vor­be­rei­ten, wel­che die Aktio­närs­rechte-Richt­li­nie flankiert. 

Im Ein­zel­nen geht es um die Spra­che der HV-Doku­mente, um akti­en­er­set­zende Zer­ti­fi­kate, um Akti­en­leihe, um die Rolle der Inter­me­diäre (deren Pflich­ten gegen­über Aktio­nä­ren, die Offen­le­gung von Aktionären). 

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Frühjahrstreffen des AK EUR: Umsetzung der Kapitalrichtlinie

Der Arbeits­kreis Euro­päi­sches Unter­neh­mens­recht hat sich am Frei­tag in Frankfurt/​M. zu sei­ner Früh­jahrs­sit­zung getrof­fen. Das Haupt­thema war die Umset­zung der geän­der­ten Kapi­tal­richt­li­nie in deut­sches (Aktien-)Recht. Ein Gesetz­ent­wurf ist in den nächs­ten Mona­ten zu erwar­ten. Prof. Dr. Cahn refe­rierte über den Erwerb eige­ner Aktien, Prof. Dr. Dry­gala behan­delte die Finan­cial Assi­s­tance, Prof. Dr. Schä­fer sprach über neue Regeln für Sach­ein­la­gen und Prof. Dr. Ekkenga über die Reform der Kapitalherabsetzung. 

Fer­ner wur­den die (Teil-)Ergebnisse zweier Arbeits­grup­pen prä­sen­tiert und dis­ku­tiert, die auf dem Herbst­tref­fen in Köln ein­ge­rich­tet wor­den waren. RA Dr. Simon behan­delte Reform­fra­gen im Umwand­lungs­recht; Prof. Dr. Henn­richs stellte Über­le­gun­gen zur Aus­ge­stal­tung einer Aus­schüt­tungs­sperre bei IFSR-Bilan­zen vor, für die schon ein Geset­zes­vor­schlag erar­bei­tet wurde. 

Dr. Kuck (Büro MdEP Lehne) berich­tete über rechts­po­li­ti­sche Ent­wick­lun­gen …

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Institut für Unternehmensrecht: Drei neue Arbeitspapiere

In den Arbeits­pa­pie­ren des Insti­tuts für Unter­neh­mens­recht („CBC-RPS“) sind drei neue Werke erschie­nen:

  • Tobias Trö­ger (Uni­ver­si­tät Tübin­gen) unter­sucht in Cor­po­rate Gover­nance in a Via­ble Mar­ket for Secon­dary Lis­tings die Ursa­chen des Erfolgs des bri­ti­schen Kapi­tal­markts im Wett­be­werb um Emit­ten­ten in den letz­ten Jah­ren, ins­be­son­dere im Ver­hält­nis zur New York Stock Exchange. Im Mit­tel­punkt sei­ner Betrach­tun­gen steht die legal bonding“-These, wonach sich die Vor­teil­haf­tig­keit des durch den Kapi­tal­markt­platz gewähl­ten Rechts­sys­tems in der von den Inves­to­ren ver­lang­ten Risi­ko­prä­mie und damit in gerin­ge­ren Kapi­tal­kos­ten nie­der­schla­gen soll. Trö­ger belegt am Bei­spiel des Lon­do­ner Alter­na­tive Invest­ment Mar­ket (AIM), dass andere Fak­to­ren als ein stren­ges Rechts­sys­tem für die Attrak­ti­vi­tät eines Markt­plat­zes ursäch­lich sein kön­nen.
  • Ulrich Noack stellt in Die neue Unter­neh­mens­pu­bli­zi­tät
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Europäisches Corporate Governance-Forum: Jahresbericht

Das EU-offi­zi­elle Euro­pean Cor­po­rate Gover­nance Forum hat den Jah­res­be­richt 2006 ver­öf­fent­licht. Darin wird u.a. die Erwar­tung aus­ge­spro­chen, dass die Kom­mis­sion in der für Herbst 2007 erwar­te­ten Emp­feh­lung, wel­che die Aktio­närs­rechte-Richt­li­nie beglei­ten soll, auf die Frage der moder­nen Aktie ein­geht („shares today are typi­cally held through inter­me­di­a­ries such as banks and bro­kers and that these chains of inter­me­di­a­ries not only make the com­mu­ni­ca­tion pro­cess bet­ween issu­ers and share­hol­ders but also the voting pro­cess more dif­fi­cult”). Den Schwer­punkt sei­ner Arbeit 2007 sieht das Forum in der Frage der pro­por­tio­na­lity bet­ween capi­tal and con­trol”. Dazu soll im Mai die von der Kom­mis­sion beauf­tragte ISS-Stu­die vor­lie­gen, der im Herbst eine Emp­feh­lung fol­gen dürfte. 

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Porsche SE

… ist kein neues Auto, son­dern das wird die Hol­ding­ge­sell­schaft über” der Por­sche AG wer­den, und außer­dem das kon­trol­lie­rende Unter­neh­men bei der VW AG sein. So berich­tet Por­sche über die heu­ti­gen Auf­sichts­rats­be­schlüsse. Nach der Alli­anz, Fre­se­nius und BASF ist nun Por­sche das vierte pro­mi­nente Groß­un­ter­neh­men, das die Euro­päi­sche Gesell­schaft” (so der deut­sche offi­zi­elle Titel) für sich ent­deckt. Es sieht so aus, als ob sich die SE durch­zu­set­zen beginnt. 

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