Aktionsplan zum Gesellschaftsrecht der EU: Revision?

„Ja, mach nur einen Plan, sei nur ein großes. Licht! Und mach dann noch ’nen zweiten Plan, geh’n tun sie beide …“ (Brecht, Dreigroschenoper). 

Die Generaldirektion Markt hat eine Konsultation über den Aktionsplan zum Gesellschaftsrecht, der im Mai 2003 vorgelegt wurde, gestartet: „CONSULTATION ON FUTURE PRIORITIES FOR THE ACTION PLAN ON MODERNISING COMPANY LAW AND ENHANCING CORPORATE GOVERNANCE IN THE EUROPEAN UNION“.  Stakeholders are invited to submit their contributions by 31 March 2006.

Der EU-Kommissar McCreevy scheint andere Vorstellungen über die Weiterentwicklung des europäischen Gesellschaftsrechts zu haben als sein Vorgänger Bolkestein.

Europäische Privatgesellschaft: machbar?

Ja, sagt jetzt eine von der EU-Kommission bei der französischen Beratungsgesellschaft AETS in Auftrag gegebene Studie, die in der letzten Woche in Brüssel vorgestellt wurde (Anfang 2006 in deutscher Version). Nächstes Jahr im Frühling soll die Frage von der Generaldirektion Markt (künftig dafür zuständig) in einer Anhörung aufgegriffen werden.

Schon 1998 wurde von der Pariser Handelskammer der Vorschlag für eine entsprechende Verordnung vorgelegt. Seither ist die Idee einer „Euro-GmbH“ (= einer genuin europäischen Rechtsform für kleine und mittlere Unternehmen) in der Diskussion: Braucht man die neue Rechtsform überhaupt, wenn die Niederlassungsfreiheit nach der EuGH-Judikatur umfassend die Tätigkeit im Binnenmarkt erlaubt? Oder wenn die grenzüberschreitende Verschmelzung eine Umstrukturierung ohne Weiteres möglich werden lässt?

Verschmelzungsrichtlinie tritt in Kraft

Heute tritt die Richtlinie 2005/56/EG über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedsstaaten in Kraft. Sie ist von den Mitgliedstaaten bis Dezember 2007 umzusetzen (Art. 19).

Kaum eine Umstrukturierung wurde so vordringlich eingestuft wie der grenzüberschreitende Unternehmenszusammenschluss (Grundmann, Europäisches Gesellschaftsrecht, 2004, Rn. 895). Schon 1958 wurde die Kompetenz zum Abschluss eines entsprechenden völkerrechtlichen Vertrages eingeführt (Art. 295 EWG-Vertrag, heute Art. 220 EG). Seit den achtziger Jahren setzt man auf eine Harmonisierung des Rechtsrahmens durch eine Richtlinie, deren erster Entwurf 1985 vorgelegt wurde. Ein neuer Anlauf ab 2003 brachte schließlich den Durchbruch. Was lange wärt …

EuGH: Beschränkung des deutschen Umwandlungsrechts auf inländische Vorgänge ist europarechtswidrig

Heute hat der EuGH entschieden:

Die Artikel 43 EG und 48 EG stehen dem entgegen, dass in einem Mitgliedstaat die Eintragung einer Verschmelzung durch Auflösung ohne Abwicklung einer Gesellschaft und durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes auf eine andere Gesellschaft in das nationale Handelsregister generell verweigert wird, wenn eine der beiden Gesellschaften ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, während eine solche Eintragung, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, möglich ist, wenn beide an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften ihren Sitz im erstgenannten Mitgliedstaat haben.

Arbeitskreis Kapital in Europa

Am gestrigen Samstag hat der Arbeitskreis Kapital in Europa seine Beratungen abgeschlossen. Worum geht es? Um nichts weniger als die Frage, ob eine Kapitalgesellschaft besser ohne ein gesetzlich geregeltes festes Kapital auskommt. Das meinen gewichtige Stimmen aus England (Rickford-Bericht). Die EU-Kommission will die Frage im kommenden Jahr in einer Studie klären lassen, um dann über eine Generalrevision bzw Abschaffung der 2. gesellschaftsrechtlichen Richtlinie von 1976 (RL) zu befinden.

SE? SE!

Die deutsche Europäische (Aktien-)Gesellschaft kommt im Großen und Kleinen in die Gänge. Die Allianz AG will sich bekanntlich in diese Rechtsform umwandeln. Und wenn eine der ganz großen DAX-30-Gesellschaften beginnt, dann wollen die anderen auch. Man munkelt, dass als nächste die SAP AG dran sei (eine Bahnfahrt kann kommunikativ sein …).

Noch 4000 bis zur Million

In einer der kommenden Ausgaben der GmbH-Rundschau nennt Kornblum die von ihm ermittelte aktuelle Zahl (per 1.1.2005) in deutschen Handelsregistern eingetragenen Gesellschaften mit beschränkter Haftung: 996 000. Die Konkurrenz der englischen Ltd. hat den Zuwachs nicht verhindert, aber wohl abgeschwächt. Verlässliche Zahlen über die (hier zu Lande als Zweigniederlassung einzutragenden) Ltd. gibt es offenbar noch nicht.

EU-Richtlinienvorschlag zu Aktionärsrechten soll in Kürze vorliegen

Der zuständige EU-Kommissar hat erklärt, dass bald ein Vorschlag für eine Richtlinie über die Ausübung von Aktionärsrechten auf Hauptversammlungen vorgelegt wird. Nach der Vorbereitung durch eine internationale Expertengruppe (2002) und zwei Konsultationen der GD Markt (2004; 2005) nähert sich das Projekt der Harmonisierung wesentlicher Aktionärsrechte einem vorläufigen Höhepunkt.

Charlie McCREEVY, European Commissioner for Internal Market and Services, sagte auf der Konferenz „Future of the Company Law Action Plan – Listed Companies and Legislators in Dialogue Conference“ in Kopenhagen am 17, November 2005:

Kein Verbot von In-Sich-Geschäften bei Limited in Deutschland?

Laut

OLG München 17.8.2005, 31 Wx 049/05 kann die Zweigniederlassung einer englischen Private Limited Company nicht beantragen,für ihren Geschäftsführer den Zusatz „Der Geschäftsführer ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit” ins deutsche Handelsregister einzutragen. Zur Begründung verweist das Gericht auf die unterschiedliche Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführers einer GmbH in Deutschland und einer Limited in Großbritannien. >

Die Entscheidung hebt hervor, das Verbot der Selbstkontrahierung sei in Großbritannien nicht anerkannt. Die Eintragung könnte daher den Rechtsverkehr zu der Annahme verleiten, die Vertretung der Limited orientiere sich am deutschen Recht.