Die Geschlechterquote und die (deutsche) Europäische Aktiengesellschaft

Der am 11.12.2014 vom Kabinett beschlossene Regierungsentwurf eines „Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen“ sieht vor, dass auch bei bestimmten Europäischen Aktiengesellschaften (SE) eine Geschlechter-Zwangsquote im Aufsichts- bzw. Verwaltungsrat eingeführt wird. Der Referentenentwurf vom September 2014 hatte noch eine mehr oder weniger freiwillige „Soll“-Bestimmung vorgesehen. Geplant ist, einen § 17 Abs. 2 SE-Ausführungsgesetz wie folgt einzufügen: „Besteht bei einer börsennotierten SE das Aufsichtsorgan aus derselben Zahl von Anteilseigner- und Arbeitnehmervertretern, müssen in dem Aufsichtsorgan Frauen und Männer jeweils mit einem Anteil von mindestens 30 Prozent vertreten sein.“ Diese Regelung wird sieben börsennotierte Unternehmen betreffen, die als SE verfasst sind und eine paritätische Mitbestimmung kennen: Allianz SE, MAN SE, BASF SE, Porsche Holding SE, Bilfinger SE, SGL CARBON SE und E.ON SE.

10 Jahre SE

Seit 10 Jahren kann eine Europäische Aktiengesellschaft (SE) gegründet werden. Inzwischen gibt es 2 234 SE in der EU. Aber nur 316 SE sind operativ tätig mit mindestens 5 Arbeitnehmern. Davon sind 147 SE in Deutschland registriert. 100 haben eine dualistische, 47 eine monistische Struktur. 41 der 147 Gesellschaften sind börsennotiert. Soweit die Zahlen (Quelle: Hans Böckler Stiftung, 1.10.2014). – Mit dem „erreichten Stand, verbleibenden Anwendungsfragen und Perspektiven“ nach 10 Jahre SE hat sich vor kurzem ein Symposium an der Universität Mainz auseinandergesetzt. Ca. 50 Fachleute diskutierten intensiv u.a. über die Beteiligungsvereinbarung bzw. das Mitbestimmungsstatut, das monistische System der SE, die grenzüberschreitende Mobilität und die Auswirkungen auf das deutsche Aktien- und Mitbestimmungsrecht.

Forum Unternehmensrecht: Satzungsautonomie und Mitbestimmungsvereinbarungen bei der SE

Über dieses sehr umstrittene Thema (kann die Vereinbarung nach § 21 SEBG von deutschem Aktienrecht abweichen oder ist sie wie die Satzung an dessen Vorgaben, s. § 23 Abs. 5 AktG, gebunden? Wie steht sie in der Normenhierarchie gem. Art. 9 SE-VO?) referieren und diskutieren Professor Dr. Christoph Teichmann (Würzburg) und Rechtsanwalt Dr. Roger Kiem (Frankfurt/M). Die (für alle offene und kostenfreie) Veranstaltung findet statt am 12. November 2009, 18 Uhr an der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität (Raum 1.65, Geb. 24.91) in der Reihe „Forum Unternehmensrecht„. Eine Anmeldung ist erwünscht.

Mitbestimmungspraxis in den (deutschen) SE

Über die Praxis der Mitbestimmung der in Deutschland registrierten Europäischen Aktiengesellschaften (SE) berichten Köstler und Werner in einem Beitrag für „Mitbestimmung“ (Magazin der Hans-Böckler-Stiftung).

Danach ist zwischen zwei SE-Arten zu unterscheiden. Auf der einen Seite die Vorrats-SE (90), auf der anderen die operativ tätigen „normalen“ SE (16). Von denen gibt es aber auch zwei Gestaltungen: kleinere familiendominierte SE und Großunternehmen-SE. Das wirkt sich offenbar auf die Leitungsstruktur bzw. Mitbestimmungsvereinbarungen aus.

SE: fast die Hälfte aus D

In der EU wurden (Stand 23.9.2007) bislang 104 Europäische Gesellschaften (Societas Europaea – SE) gegründet, davon 47 allein in Deutschland (Niederlande: 11, Belgien: 7, Frankreich: 6, Österreich 5). Diese Zahlen gab Walter Bayer (Direktor des Instituts für Rechtstatsachenforschung zum deutschen und europäischen Unternehmensrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena), auf dem 2. Deutschen Handels- und Gesellschaftsrechtstag des DAV in Berlin bekannt.

Porsche SE …

… ist kein neues Auto, sondern das wird die Holdinggesellschaft „über“ der Porsche AG werden, und außerdem das kontrollierende Unternehmen bei der VW AG sein. So berichtet Porsche über die heutigen Aufsichtsratsbeschlüsse. Nach der Allianz, Fresenius und BASF ist nun Porsche das vierte prominente Großunternehmen, das die „Europäische Gesellschaft“ (so der deutsche offizielle Titel) für sich entdeckt. Es sieht so aus, als ob sich die SE durchzusetzen beginnt.

„Societas Europea als Gestaltungsform der Praxis“

Das 5. Symposion zum Gedächtnis an Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Schilling (ein hoch angesehener Wirtschaftsanwalt in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts) war dem Thema „SE als Gestaltungsform der Praxis“ gewidmet. Es fand am 10.11. in Mannheim unter Beteiligung von ca 70 Fachkennern aus Rechtswissenschaft und Praxis statt.

Dr. Georg Thoma (Sherman Sterling), der auch die Fresenius AG insoweit berät, berichtete ausführlich über den Weg zur Allianz SE. Übrigens: das teuerste Jura-Skript aller Zeiten gibt es hier.

Mitbestimmungsvereinbarung bei Allianz / RAS

§§ 1 Abs. 2, 21 Abs. 3 SE-Beteiligungsgesetz eröffnen die Möglichkeit, dass „die Parteien eine Vereinbarung über die Mitbestimmung treffen“. Vorgesehen ist ein Verhandlungsverfahren (§ 11 ff SEBG). Das „besondere Verhandlungsgremium“ schließt mit den „Leitungen“ (§ 2 Abs. 5 SEBG) eine schriftliche Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE ab (§ 13 SEBG).

So ist das gestern bei der Allianz und RAS geschehen. Nach MAN Diesel ist dies jetzt der zweite Fall einer Verhandlungslösung über die Mitbestimmung. Interessant bei beiden: der Aufsichtsrat wurde verkleinert; seine paritätische Besetzung beibehalten; die Arbeitnehmer der ausländischen Standorte werden einbezogen.