Iudex calculat: Prozentangaben bei der GmbH-Beteiligung (update 27.9.)

„Hält ein Gesellschafter mehr als einen Geschäftsanteil, ist in der Liste der Gesellschafter zudem der Gesamtumfang der Beteiligung am Stammkapital als Prozentsatz gesondert anzugeben.“ So bestimmt es seit kurzem § 40  Abs. 1 S. 3 GmbHG. Damit soll die Transparenz gewichtiger Beteiligungen (> 25%) erhöht werden (s. auch hier zum Transparenzregister), aber auch Mini-Anteile sind erfasst. Auf was ist der „Prozentsatz“ bezogen, wie wird er ausgedrückt, wie viele Nachkommastellen, können es auch Bruchzahlen sein, darf gerundet werden, was gilt bei addierten Geschäftsanteilen? Diese Fragen zählen „vielleicht nicht zu den ganz großen unserer Zeit“ (oder etwa doch?); sie werden von Seibert/Bochmann/Cziupka in einem Beitrag für die GmbHR beantwortet. Diese mit Blick auf den Erstautor offiziöse Darlegung ist erforderlich, weil die einschlägige Rechtsverordnung des BMJV (§ 40 Abs. 4 GmbHG) noch eine Zeitlang auf sich warten lässt. Update: Hier geht es zum Referentenentwurf, der Ende September an die „beteiligten Kreise“ versandt wurde.

Zur Versammlungsleitung bei der GmbH …

… ist in der GmbH-Rundschau vom 1.8.2017 mein Beitrag erschienen. Er kann hier bezogen werden (PDF).

Der Aufsatz beruht auf Vorträgen, die mit folgenden Thesen schlossen:

  1. Eine Beschlussfeststellung ist für die Beschlusswirksamkeit nicht erforderlich. Ein Versammlungsleiter wird im GmbH-Recht nicht zwingend benötigt.
  2. Ist eine (kompetente) Beschlussfeststellung getroffen, richtet sich dagegen die Anfechtungsklage. Ist keine Beschlussfeststellung getroffen, ist die Rechtslage durch Feststellungsklage zu klären. Die Beschlussfeststellung ist danach für die Klagen und für die materielle (vorläufige) Beschlusswirksamkeit konstitutiv.

GmbH-Gesellschafterliste: Änderungen

Im Zusammenhang mit dem Transparenzregister kommt es zu Änderungen bei der GmbH-Gesellschafterliste. Nach dem heute im Kabinett beschlossenen Entwurf eines Geldwäsche-Gesetzes wird § 40 GmbHG in wesentlichen Punkten ergänzt (Art. 14):

Bei BGB-Gesellschaften als Anteilsinhaber sind deren Gesellschafter unter einer zusammenfassenden Bezeichnung mit Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort aufzunehmen. Diese „zusammenfassende Bezeichnung“ ist in erster Linie der Name der BGB-Gesellschaft. Die Begründung des Gesetzentwurfs erklärt, dass auch „andere Formen der GbR als unternehmenstragende Außen-GbR“ mit den entsprechenden Angaben einzutragen sind (S. 207). Dass die Begründung nur die unternehmenstragende Außen-GbR für rechtsfähig hält, ist ein problematischer Zungenschlag. Auch dann, wenn die Außen(!)-GbR kein Unternehmen betreibt (wie bei dem bloßen Halten eines Geschäftsanteils), wird man an deren Rechtsfähigkeit nicht in Abrede stellen. Eine vermögensverwaltende GbR kann je nach ihrem Auftreten als Außen- oder Innengesellschaft anzusehen sein.

Preview zur Reform der Gesellschafterliste

„Das Bundesministerium der Finanzen weist darauf hin, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erwägt, zum Zwecke der weiteren Steigerung der Transparenz und zur Erzielung einer größeren Nutzerfreundlichkeit des Transparenzregisters begleitend zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie Anpassungen an den Regelungen zur Gesellschafterliste der GmbH vorzunehmen. Insbesondere könnte es sich zur leichteren Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten einer GmbH anbieten, die bisherigen Mindestangabepflichten in der Gesellschafterliste um die Pflicht zur Nennung des prozentualen Anteilsbesitzes (pro Gesellschafter) zu ergänzen. Auf diese Weise wäre mit einem Blick in die Gesellschafterliste ersichtlich, welcher Anteilsinhaber unmittelbar mit mehr als 25 Prozent an der Gesellschaft beteiligt und daher als wirtschaftlich Berechtigter anzusehen ist.

BGH zum Media-Saturn-Gesellschafterstreit

Mitteilung der Pressestelle des BGH
(Hervorhebung unten von mir; die Urteilsgründe liegen meistens erst in einigen Wochen vor)

Bundesgerichtshof entscheidet über die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen bei der Media-Saturn Holding GmbH

Urteil vom 12. April 2016 – II ZR 275/14

Der Bundesgerichtshof hat heute die Klage einer Gesellschafterin der Media-Saturn-Holding abgewiesen und dabei über die Grenzen der Pflicht eines Gesellschafters zur Zustimmung zu Beschlussanträgen entschieden.

Bei der beklagten GmbH handelt es sich um die Konzernholdinggesellschaft der Media-Saturn-Gruppe. Die Media-Saturn-Märkte werden als Enkelgesellschaften der Beklagten betrieben. Dabei wird regelmäßig für jeden Markt eine eigene Gesellschaft gegründet, die dann die erforderlichen Mietverträge abschließt.

Arbeitnehmerbegriff gesetzlich definiert – und der GmbH-Geschäftsführer ist … ?

Ob Fremd-Geschäftsführer einer GmbH (und Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer?) einer GmbH generell als „Arbeitnehmer“ anzusehen sind, steht im Streit. Noch überwiegend wird dies verneint. Der EuGH hat in zwei Entscheidungen (2011 „Danosa“ und 2015 „Balkaya“) für den Anwendungsbereich der Mutterschutz- und Massenentlassungsrichtlinie einen spezifischen unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff entwickelt, der die eingangs genannten Geschäftsführer einbezieht. Jetzt legt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Referentenentwurf vor, der in Art. 2 einen neuen § 611a BGB vorsieht. Dort soll der Arbeitnehmerbegriff gesetzlich definiert werden. Nach diesen Kriterien dürfte der Fremd-Geschäftsführer, der Weisungen der Gesellschafter unterliegt und „in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert ist“, durchweg als Arbeitnehmer einzuordnen sein. Neben dem EuGH ist also auch der nationale Gesetzgeber (genauer: die gesetzesvorbereitende Exekutive) dabei, Bastionen des herkömmlichen Gesellschaftsrechts zu schleifen (bewusst?).

BGH: kein Vermerk über Testamentsvollstreckung in der Gesellschafterliste

Der BGH hat in einem heute veröffentlichten Beschluss v. 24.2.2015 befunden (II ZB 17/14): „Das Registergericht darf die Aufnahme einer mit einem Testamentsvollstreckervermerk versehenen Gesellschafterliste ablehnen.“ Dieser Vermerk gehöre nicht zu den gesetzlich vorgesehenen Angaben (s. § 40 I 1 GmbHG) und sei daher unzulässig. Der Grundsatz der Registerklarheit gelte „entsprechend auch für die Gesellschafterliste“. Es liege „im Interesse des Rechtsverkehrs, dass die abrufbaren Informationen übersichtlich und geordnet sind, um Missverständnisse zu vermeiden.“

Ganz strikt auf die gesetzlichen Pflichtangaben will sich der Senat dann doch nicht beschränken. Es müsse aber für die Zusatzangabe ein „erhebliches praktisches Bedürfnis“ bestehen, das über ein allgemeines Informationsinteresse hinausgeht. Ein solcher Bedarf wird mit ausführlicher Argumentation für den Vermerk über die Testamentsvollstreckung verneint.

BGH zur Auslandsbeurkundung betr. GmbH

Kurz notiert: BGH Beschluss vom 17. Dezember 2013 – II ZB 6/13 zur Auslandsbeurkundung (Basel/Schweiz) und Einreichung der Gesellschafterliste – die Leitsätze:

1. Das Registergericht darf eine zum Handelsregister eingereichte Gesellschafterliste nicht schon deshalb zurückweisen, weil sie von einem Notar mit Sitz in Basel/Schweiz eingereicht worden ist.

2. Eine nach dem GmbHG erforderliche Beurkundung kann auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) durch einen ausländischen Notar vorgenommen werden, sofern die ausländische Beurkundung der deutschen gleichwertig ist (Fortführung von BGH, Beschluss vom 16. Februar 1981 II ZB 8/80, BGHZ 80, 76).

BGH: Geschäftsführer zur Korrektur der Gesellschafterliste befugt

Kurz notiert: Der BGH (II ZR 21/12, 17.12.2013) hat in einem soeben veröffentlichten Urteil wichtige Aussagen zur Handhabung einer (unrichtigen) GmbH-Gesellschafterliste getroffen: „Der Geschäftsführer ist zu einer Korrektur einer unrichtigen, vom Notar nach § 40 Abs. 2 Satz 1 GmbHG eingereichten Gesellschafterliste befugt. Der Geschäftsführer muss dem Betroffenen vor der Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Wenn der Betroffene der Korrektur widerspricht, ändert das nichts an der Berechtigung des Geschäftsführers, bei Fehlern für eine Berichtigung der Gesellschafterliste zu sorgen, solange nicht der Betroffene im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erreicht, dass dem Geschäftsführer die Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste untersagt wird.“ (Leitsätze)