BGH: „Existenzvernichtung“ bei GmbH ist Fall des § 826 BGB und begründet Innenhaftung

BGH Urteil vom 16. Juli 2007 – II ZR 3/04 – bisher nur als Pressemitteilung:

1. An dem Erfordernis einer als „Existenzvernichtungshaftung“ bezeichneten Haftung des Gesellschafters für missbräuchliche, zur Insolvenz der GmbH führende oder diese vertiefende kompensationslose Eingriffe in das der Zweckbindung zur vorrangigen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger dienende Gesellschaftsvermögen wird festgehalten.

2. Der Senat gibt das bisherige Konzept einer eigenständigen Haftungsfigur, die an den Missbrauch der Rechtsform anknüpft und als Durchgriffs(außen)haftung des Gesellschafters gegenüber den Gesellschaftsgläubigern ausgestaltet, aber mit einer Subsidiaritätsklausel im Verhältnis zu den §§ 30, 31 BGB versehen ist, auf. Stattdessen knüpft er die Existenzvernichtungshaftung des Gesellschafters an die missbräuchliche Schädigung des im Gläubigerinteresse zweckgebundenen Gesellschaftsvermögens an und ordnet sie – in Gestalt einer schadensersatzrechtlichen Innenhaftung gegenüber der Gesellschaft – allein in § 826 BGB als eine besondere Fallgruppe der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung ein.

BGH zur Geschäftsführerhaftung in der Insolvenzkrise

Seit Januar ist die GmbH überschuldet, doch erst im Mai wird Insolvenzantrag gestellt. In der Zwischenzeit sind von dem Bankkonto, das im Minus stand und steht, 30 000 Euro an Gesellschaftsgläubiger gezahlt worden. Gleichzeitig sind 20 000 Euro von Schuldnern der Gesellschaft auf das Konto eingegangen. Haftet der Geschäftsführer und ggf. in welcher Höhe?

A) Er haftet nicht

B) Er haftet wegen der gezahlten 30 000 Euro

C) Er haftet wegen der empfangenen 20 000 Euro

D) Er haftet auf die Differenz von 10 000 Euro.

Zur Haftung bei fehlender Angabe der GmbH-Rechtsform

Eine aus den Gesellschaftern Max und Moritz bestehende GmbH baut Häuser. Verträge mit den Bauherren werden vom Vertriebsmitarbeiter Klein abgeschlossen, der dazu von Geschäftsführer Bagger bereitgestellte Vordrucke benutzt. Dort wird die Firma als „Bauunternehmen Max&Moritz“ bezeichnet. Wer haftet für Baumängel?

  1. Nur die GmbH
  2. Max und Moritz (neben der GmbH)
  3. Geschäftsführer Bagger (neben der GmbH)
  4. Vertriebsmitarbeiter Klein (neben der GmbH)

OLG Stuttgart: Musterverfahren vor dem Abschluss

Das als „deutsche class action“ angekündigte Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMUG) hat bald seinen ersten Praxistest erfolgreich überstanden.
Das Klageregister im elektronischen Bundesanzeiger nennt zwei laufende Verfahren: Bruno Kiefer ./. Deutsche Telekom AG (23 Sch 1/06 vor dem OLG Frankfurt) und Geltl ./. DaimlerChrysler AG (901 Kap 1/06 vor dem OLG Stuttgart).
Nun heißt es, dass das Stuttgarter Verfahren kurz vor dem Abschluss stehe. Spannend wird, ob tatsächlich die angekündigten Verfassungsbeschwerden der nur beigeladenen Geschädigten (wegen Verweigerung rechtlichen Gehörs, Art. 103 GG) bevorstehen, oder letztlich auch dieses Verfahren zur Zufriedenheit aller Beteiligten erledigt werden kann.
Ungelöst bleiben aber auch weiter die Schwierigkeiten bei der (noch immer ausschließlich individuell möglichen) Schadensfeststellung. Es bleibt also spannend, ob das im August 2005 verkündete Gesetz am 1. November 2010 außer Kraft treten wird, eine Verlängerung oder eine grundlegende Reform erfolgen wird.
Wie das Nachbarland Frankreich (wo erst vor einem Monat die Einführung von privaten Schadensersatzklagen abgelehnt wurde) tut sich Deutschland schwer mit der Einführung neuer kollektiver Rechtsverfolgungsmechanismen. Trotz des Bedarfs nicht nur im Kapitalmarkt-, sondern auch im Kartell- und Verbraucherschutzrecht fehlen klare Linien. Weder die Gewinnabschöpfung im Wettbewerbrecht noch die partielle Konzentration im Wege eines kapitalmarktrechtlichen Musterverfahrens können letztlich eine effektive Abschreckung der Haftungsadressaten verwirklichen. Andererseits ist eine Abschreckung jedenfalls bislang regelmäßig auch durch staatliche Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden gewährleistet. Ob wirklich ein Bedürfnis nach einem „privaten Staatsanwalt“ besteht, kann zu Recht angezweifelt werden.

Keine Angst vor Geschäfts-E-Mails!

Mit dem EHUG wurden an verschiedenen Stellen drei unscheinbare Worte (§§ 37a , 125a HGB; § 25a Abs. 1 GenG; § 80 AktG; § 35a GmbHG; § 43 Abs. 1 S. 1 SE-AG; § 25 Abs. 1 SCE-Ausführungsgesetz) hinter dem Wort „Geschäftsbriefen“ ergänzt: „gleichviel welcher Form„.

Nun hört man hier und da, damit werde Tür und Tor für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen geöffnet. Ein Blick in die einschlägige Kommentarliteratur beruhigt. In der Tat handelt es sich grundsätzlich um eine Marktverhaltensregelung (vgl. § 4 Nr. 11 UWG), so dass ein Verstoß nach dem UWG „unlauter“ sein kann.

Reform des gesellschaftsrechtlichen Gläubigerschutzes: Gesellschafterhaftung im Trend

Die Diskussion kommt in Fahrt. Im September wird sich damit die wirtschaftsrechtliche Abteilung des Deutschen Juristentages beschäftigen. Das Gutachten von Ulrich Haas liegt seit Mitte Juli vor (nebst einer Aufsatzserie des Autors dazu: WM 2006, 1369; DStR 2006, 993; NJW 2006 – Beil. zu Heft 22; GmbHR 2006, 505). Der Gutachter spricht sich für eine Gesellschafterhaftung in der Insolvenzkrise aus (u.a. Ausbau der Rechtsfigur des faktischen Geschäftsführers). Das Insolvenzvorfeld sei durch Ausschüttungssperren zu sichern. Diese Sperre habe auf einem Solvenztest zu beruhen; die Anknüpfung an ein Mindestkapital sei obsolet. Im Übrigen müsse die Geltendmachung der Gesellschafter- und Geschäftsführerhaftung erleichtert werden. – Ähnlich plädiert der Vorsitzende des 2. Zivilsenats des BGH in einem soeben erschienenen Aufsatz in der ZGR (2006, 261). Wulf Goette spricht sich für Regelungen zur Inanspruchnahme der Gesellschafter aus. Zur Vermeidung einer persönlichen Haftung seien auch die Gesellschafter zu verpflichten, die Risikoindikatoren der GmbH ständig im Blick zu haben. 

Gutsverwalter – Gutsherren

Aufsichtsrat und Vorstand sind Gutsverwalter, nicht Gutsherren. So wird der Vorsitzende Richter am BGH Dr. Tolksdorf anlässlich der Verkündung der Revisionsentscheidung in Sachen „Mannesmann-Prämien“ zitiert. Das ist eine eingängige, eine populäre, eine verführerisch-gefährliche Formulierung.  Wenn sich im Gefolge des BGH-Mannesmann-Strafurteils die Meinung verfestigen sollte, dass nachträgliche Zahlungen, die vorher nicht fest vereinbart wurden, strafrechtlich als Untreue gewertet werden, dann schadet dies eher den „Gutsherren“ (Aktionären), weil die „Gutsverwaltung“ nicht mehr flexibel genug ist, die richtigen Anreize zu setzen.

KapInHAG am Ende?

Die Börsenzeitung weiß folgendes zum KapInHAG zu berichten:
„Ein wichtiges Thema aus dem 10-Punkte-Programm der rot-grünen Koalition lässt das Finanzmarktkapitel allerdings vermissen. Die Einführung einer persönlichen Haftung von Vorstand und Aufsichtsrat für Fehlinformationen des Kapitalmarkts ist nicht mehr geplant. Das Bundesfinanzministerium hatte mit dem Kapitalmarktinformationshaftungsgesetz (KapInHaG) einen Entwurf präsentiert, der gegen den heftigen Protest aus der Wirtschaft in den Schubladen des Bundeskanzleramtes verschwunden war. Anlegervertreter halten an dieser Forderung jedoch unverändert fest.“

Damoklesschwert Informationsaußenhaftung? (aktualisiert)

Trotz der Bedenken von Noack scheint die große Koalition vor der „Schicksalsfrage“ (darum handelt es sich zumindest nach der Stellungnahme des BDI zum KapInHAG) der Einführung einer Vorstandshaftung zu stehen. Während einerseits die DSW auf eine entsprechende weite Regelung hofft, und eine Wiederaufnahme des (nach intensiver Kritik) vertagten Gesetzgebungsverfahrens am Kapitalmarktinformationshaftungsgesetz fordert, wehrt sich (verständlicherweise) der BDI gegen jegliche Initiative in dieser Richtung.

Noch einmal EM.TV

Die nicht enden wollende Trauergeschichte um EM.TV ist mit dem Urteil des OLG München vom 3.11.2005 um ein weiteres Kapitel bereichert worden.Trotz der in einem Parallelverfahren ergangenen BGH-Entscheidung vom Mai diesen Jahres (II ZR 287/02) und einer rechtskräftigen positiven Entscheidung des OLG Frankfurt gegen den Vorstandsvorsitzenden Thomas Haffa scheiterten zwei Kläger erneut vor dem OLG München (AZ: 18 U 2605/05 und 18 W 1709/05).