„Unternehmensübernahme qua Insolvenzplan“ – Tagung in Düsseldorf

Das Institut für Insolvenz- und Sanierungsrecht und die Düsseldorfer Vereinigung für Insolvenz- und Sanierungsrecht e.V. laden ein zur 3. Jahrestagung. Die Veranstaltung findet am Freitag, den 7. Oktober 2016 von 10.00 bis 18.00 Uhr in Hörsaal 3C in Gebäude 23.01 der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf statt. Es referieren:

Dr. Franz Aleth, Freshfields, Köln / Prof. Dr. Christoph H. Seibt, Freshfields, Hamburg / Dr. Jens Hageböke, Flick Gocke Schaumburg, Bonn / RinAG Angela Fischer: Der praktische Fall: Sanierungsmaßnahme Kapitalschnitt im Insolvenzplanverfahren

 Dr. Christian Brünkmans, Flick Gocke Schaumburg, Bonn: „Unternehmensübernahme durch Insolvenzplan – Gestaltungsmöglichkeiten in der Praxis“

 Prof. Dr. Hans-Friedrich Müller, Universität Trier: „Rechtsprobleme des Bezugsrechtsausschlusses bei  Kapitalmaßnahmen im Insolvenzplanverfahren“

Veranstaltung zu Zahlungen nach Insolvenzreife (§ 64 GmbHG)

Das 8. Abendsymposion zum Insolvenzrecht findet am Mittwoch, den 29. Juni 2016, von 18.30 bis 20.30 Uhr im Vortragssaal des Hauses der Universität,  Schadowplatz 14, 40212 Düsseldorf statt.   Es referieren:

Richter am BGH Prof. Dr. Lutz Strohn

Zahlungen nach Insolvenzreife – Neuere Rechtsprechung zu § 64 GmbHG

 

Prof. Dr. Matthias Casper (Universität Münster)

Die Haftung für masseschmälernde Zahlungen nach § 64 Satz 1 GmbHG – hat der BGH den Stein der Weisen gefunden?

 

Veranstalter ist das Institut für Insolvenz- und Sanierungsrecht.

„§ 1 InsO – Sanierung und Gläubigerbefriedigung“

Diesen Gegenstand behandelt die 2. Jahrestagung des Instituts für Insolvenz- und Sanierungsrecht. Prof. Dr. Christoph G. Paulus, Berlin, hält das Grundsatzreferat: „§ 1 InsO und das Insolvenzmodell“. Ferner geht es um „Gläubigerbeteiligung und Interessengegensätze bei der Insolvenzplansanierung“, um den Insolvenzplan (Gruppenbildung; Vergleichsrechnung) sowie um die Frage: „§ 1 InsO – Wem dient das Insolvenzverfahren?“

Die Jahrestagung findet am Freitag, den 16. Oktober 2015, ab 10.00 Uhr in Hörsaal 3C in Gebäude 23.01 der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf statt. Aus organisatorischen Gründen wird gebeten, sich zu der Veranstaltung anzumelden. Die Teilnahme ist kostenfrei.

Gesetzentwurf zu Konzerninsolvenz in erster Lesung (und erster Rede)

Die erste Lesung des Gesetzentwurfs zu Konzerninsolvenzen hat im Bundestag stattgefunden. Und die erste Parlamentsrede (S. 1143 ff) des Kollegen Hirte. Zunächst doziert er: „Im Gesellschaftsrecht wird das Phänomen Konzern an zahlreichen Stellen aufgegriffen. Es begründet unter hier nicht weiter interessierenden Voraussetzungen Durchgriffsmöglichkeiten, Haftung, Zurechnung usw. Auf der Grenze zum Arbeitsrecht tragen schließlich der Konzernbetriebsrat und die konzernweite unternehmerische Mitbestimmung dem Vorliegen einer Unternehmensgruppe Rechnung.“ Dann fragt er mit Blick auf die Konzerninsolvenz: „Wo konkret liegt das Problem? Fünf Fragenkreise lassen sich ausmachen: erstens die divergierende örtliche Zuständigkeit der Insolvenzgerichte, wie gerade gehört; zweitens die Tatsache, dass dann noch unterschiedliche Insolvenzverwalter in den verschiedenen Verfahren tätig sind; drittens, dass wir es mit unterschiedlichen Insolvenzmassen zu tun haben; viertens die Frage, wie das eine Verfahren auf das andere Verfahren einwirkt; und fünftens und letztens, ob man einen Masterplan machen kann, mit dem man das gesamte Unternehmen einheitlich sanieren kann.“ Den Gesetzentwurf ergänzend wird vorgeschlagen, insbesondere die Vorsatzanfechtung und die Anfechtung von Lohnzahlungen zu reformieren.“Jedenfalls gehört die lange Frist von zehn Jahren auf den Prüfstand; denn irgendwann einmal muss sich ein Unternehmer – das gilt im Übrigen auch im Steuerrecht – darauf verlassen können, dass er Unterlagen nicht mehr aufbewahren muss. Bei dieser Gelegenheit wird man wahrscheinlich auch auf mögliche Fehlsteuerungen durch die Vergütungsregelungen für Insolvenzverwalter ein Auge werfen müssen; denn sie sind möglicherweise auch ein Grund für die Klagen des Mittelstandes über zu weit gehende Insolvenzanfechtungen.“ Und schließlich macht der Abgeordnete auf Probleme aufmerksam, die das ESUG mit sich brachte („rückt hier vor allem der Fall Suhrkamp in den Blick“).

„Die Begründung von Masseverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren“

Über diesen Gegenstand referieren und diskutieren Prof. Dr. Fabian Klinck (Ruhr-Universität Bochum) und Dr. Dirk Andres (AndresSchneider) auf einer Vortragsveranstaltung am 5.2.2014 (18 Uhr) in Düsseldorf. Die Veranstaltung findet statt in der Heinrich-Heine-Universität (Hörsaal 5F im Geb. 25). Sie wird organisiert von dem Institut für Insolvenz- und Sanierungsrecht an der Juristischen Fakultät. Anmeldung bitte hier.

Kritisches vom BGH zur Suche nach Insolvenzbekanntmachungen

Internetdienste der öffentlichen Hand sind durchweg sperriger zu bedienen als bei Privatunternehmen. Das weiß der Steuerzahler („Elster“) und das hat auch ein Nutzer der Insolvenzbekanntmachungen erfahren müssen. Er war auf der Hut, versuchte die drohende Pleite der Schuldnerin zu verfolgen. Dazu kontrollierte er regelmäßig das offizielle Internetportal www.insolvenzbekanntmachungen.de. Um alles richtig zu machen, gab er den Vor- und Zunamen ein: es kam stets eine Fehlanzeige. Doch in Wirklichkeit lief bereits ein Insolvenzverfahren (Restschuldbefreiung), in dem deshalb eine wichtige Frist versäumt wurde. Der Fall landete beim BGH (IX ZB 229/11 v. 10.10.2013), der sich die Suchmaske wie folgt vornahm:

Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen

Das BMJ hat vor einem Monat den Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen an „Verbände und interessierte Kreise“ versandt (und muss sich abermals fragen lassen, warum dieser Entwurf nicht auf der Internetseite des Ministeriums – thematisch hier – zu finden ist; sollen die nicht adressierten, gleichwohl interessierten Kreise den Gebrauch von Suchmaschinen üben? Mit dem abschreckenden „Kontaktformular“ wird man sich nicht an das BMJ wenden wollen). – Zur Sache s. etwa Handelsblatt-Rechtsboard.

ESUG im Bundestag angenommen

Am vergangenen Donnerstag wurde das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) in dritter Lesung vom Deutschen Bundestag angenommen. Aus unternehmensrechtlicher Sicht ist die zentrale Neuerung, dass künftig über einen Insolvenzplan in die Anteilsrechte der an der insolventen Gesellschaft beteiligten Personen eingegriffen werden kann, insbesondere die Möglichkeit besteht, Forderungen von Gläubigern in Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte am Schuldner umzuwandeln. Gegenüber dem RegE hat es (nach den Beratungen im Rechtsausschuss) noch wichtige Änderungen gegeben. Flankierende Regelungen sollen sicherstellen, dass der Insolvenzplan alsbald vollzogen werden kann. Dafür werden die Auswirkungen auf Verträge der insolventen Gesellschaft begrenzt und mögliche Abfindungsansprüche der Altgesellschafter limitiert; ferner wird die Beschwerde gegen den Insolvenzplan nach dem Vorbild des aktienrechtlichen Freigabeverfahrens eingeschränkt.

BGH zur (Nicht-)Haftung des Aufsichtsrats einer GmbH

Der BGH hat am 20.9.2010 entschieden, dass Mitglieder eines fakultativen Aufsichtsrats einer GmbH nicht für Zahlungen der Geschäftsführer haften, die nach Insolvenzreife zu einer Verminderung der Insolvenzmasse führen. Dies wird mit dem Wortlaut des § 52 GmbHG (der nicht auf § 93 Abs. 3 <Nr. 6> AktG verweist), der Historie der Norm und dem Sinn und Zweck begründet: „Wenn die Gesellschafter einer GmbH freiwillig einen Aufsichtsrat bilden, wollen sie damit … nicht von der dualistischen Struktur der GmbH abweichen, sondern lediglich ein Gremium schaffen, das für die Gesellschafterversammlung als dem maßgeblichen Willensbildungs- und Kontrollorgan der Gesellschaft Teilaufgaben der Überwachung der Geschäftsführer übernimmt und sicherstellt, dass diese die Geschäfte so führen, wie es dem wohlverstandenen Interesse der Gesellschafter entspricht. Anders als der obligatorische Aufsichtsrat ist der fakultative Aufsichtsrat deswegen nicht im Interesse der Allgemeinheit in die Pflicht genommen und hat keine über seine ihm von der Gesellschafterversammlung übertragenen Aufgaben hinausgehenden öffentlichen Belange zu wahren.“ (Rn. 26). Mit den öffentlichen Belangen sind hier die Interessen der Gläubiger gemeint.

Gesetzentwurf BMJ zur „weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“

Hier ist der „Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ verfügbar. Es ist schon eine seltsame Informationspolitik, dass derart bedeutende Gesetzesvorhaben nur den „interessierten Kreisen und Verbänden“ zur Stellungnahme unterbreitet werden: wer ist das, wer bestimmt das?

Besonders wichtig ist die vorgesehene Neuerung, dass die Gesellschafter in das Planverfahren einbezogen werden (§ 225a InsO-E: Rechte der Anteilsinhaber). Die Begründung führt dazu aus:

„Künftig soll die strikte Trennung von Insolvenzrecht und Gesellschaftsrecht überwunden werden. Es soll im Interesse einer Optimierung der Sanierungsmöglichkeiten im Rahmen des Insolvenzplanverfahrens zulässig sein, in einem Insolvenzplan Kapitalmaßnahmen vorzusehen, insbesondere die Umwandlung von Forderungen in Gesellschaftsanteile – den so genannten Debt-Equity-Swap.