ZGR-Symposion 2010

Das ZGR-Symposion 2010 mit ca. 90 Teilnehmern aus Wissenschaft, BGH, Anwaltschaft und Unternehmen befasste sich mit den Themen „Aufsichtsrechtliche Einflüsse auf das Gesellschaftsrecht“ sowie „Reform der Unternehmensrestrukturierung“. Das Verhältnis Gesellschaftsrecht-Insolvenzrecht stand im Mittelpunkt des ersten (langen!) Tages. Dabei ging es insbesondere um die Rechtsstellung der Anteilsinhaber in der Insolvenz. Prof. Dr. Verse (Osnabrück) plädierte de lege ferenda für deren Einbeziehung in das Insolvenzplanverfahren (dazu schon Noack, FS Zöllner, 1999, S. 411), Dr. Schuster (Freshfields) entwickelte Vorstellungen für ein sanierungsfreundliches Gesellschaftsrecht. Prof. Dr. Bitter wollte die Anteile schon nach geltendem Recht zur Verwertung durch den Insolvenzverwalter freigeben (Aufopferungsgedanke, Sicherungstreuhand). Prof. Dr. Hirte trat für einen grundlegenden Perspektivenwechsel des regulatorischen Ansatzes ein: In der Insolvenz einer Kapitalgesellschaft bedürfe es grundsätzlich weder eines gerichtlichen Beschlusses über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens noch sei die Einsetzung eines Fremdverwalters erforderlich. Ausreichend sei, dass sich mit Eintritt der materiellen Insolvenz die Pflichtenbindung der Gesellschaftsorgane ändere. Sie „dienen“ von diesem Zeitpunkt an nicht mehr den Gesellschaftern, sondern den Gläubigern. – Prof. Dr. Jacoby (Bielefeld) und Dr. Westpfahl (Freshfields) stellten Überlegungen für ein „vorinsolvenzrechtliches Sanierungsverfahren“ vor, das eine vom Schuldner angestoßene Sanierung ermöglichen soll (Hauptmerkmale: Moratorium, Zwangsvergleich). Eine derartige Gesetzgebung ist laut Koalitionsvertrag vorgesehen. Die Konzerninsolvenz behandelten Prof. Dr. Paulus (Berlin) und Prof. Dr. Vallender (AG Köln). Dr. Jaffé (München) und Dr. Undritz (White&Case) steuerten erfahrungsreiche Berichte aus der Praxis der Insolvenzverwaltung bei, wobei u.a. die Zersplitterung der Insolvenzgerichte beklagt wurde. – Der zweite Tag galt den aufsichtsrechtlichen Einflüssen. Insbesondere das Referat von Daniela Weber-Rey (Clifford Chance) machte deutlich, wie sehr die „Infiltration“ des klassischen Aktienrechts voranschreitet; methodische Grenzen suchte Prof. Dr. Dreher (Mainz) mit Blick auf die Ausstrahlung des für Banken/Versicherungen geltenden Aufsichtsrechts auf das allgemeine Gesellschaftsrecht zu ziehen. Mit „Risikomanagement nach dem BilMoG“ befassten sich Prof. Dr. Kort (Augsburg) und Gottfried Wohlmannstetter (KPMG), insbesondere (ablehnend) mit der angeblichen Pflicht zur Errichtung umfassender Risikomanagementsysteme.

Finanzmarktstabilisierung: die gute Bank kommt …

Das BMJ und das BMF haben heute einen Gesetzentwurf vorgestellt, der sich der „Krisenbewältigung bei systemrelevanten Kreditinstituten“ widmet. Artikel 1 des Entwurfes schlägt zuerst ein Sanierungs- dann ein Reorganisationsplanverfahren vor, das eine private Verhandlungslösung (ähnlich dem Insolvenzplanverfahren) regelt. Wenn das nicht fruchtet, wird in Art. 2 ein aufsichtsrechtliches Verfahren (BMJ: „Good Bank“-Modell) vorgesehen. Die BAFin kann systemrelevante Unternehmensteile auf eine andere Gesellschaft, eine sog. „Good Bank“, übertragen. – Hier PDF des Diskussionsentwurfs.

Überschuldungsbegriff alt/neu bis Silvester 2013

Ein Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD sieht vor, die ursprünglich bis 31.12.2010 befristete Änderung des Überschuldungsbegriffs in der Insolvenzordnung um drei Jahre zu verlängern. Das BMJ erklärt dazu: „Damit führt auch nach dem 1.1.2011 eine bilanzielle Überschuldung nicht zur Insolvenz, wenn eine positive Fortführungsprognose besteht. … Danach muss ein Unternehmen trotz rechnerischer Überschuldung keinen Insolvenzantrag stellen, wenn es mittelfristig seine laufenden Zahlungen voraussichtlich leisten kann. Es kommt also darauf an, ob die so genannte Fortführungsprognose positiv ausfällt, beispielsweise, weil ein Betrieb den Zuschlag für einen Großauftrag erhalten hat und damit seine Zahlungsfähigkeit über den gesamten Prognosezeitraum gewährleistet ist.“

Restrukturierung

Betr. Finanzmarktstabilisierung: Als Alternative zu der „Rettungsübernahme“ (= Enteignung) wird die „Restrukturierung“ ins Spiel gebracht. Die Grundidee ist, dass der Staat (die Finanzmarkstabilisierungsanstalt) einer kriselnden Bank aufgibt, einen Restrukturierungsplan zu erarbeiten; geschieht dies nicht oder unzureichend, so kann dieser durch Verwaltungsakt festgesetzt werden. Wenn es zur Erreichung der Planziele erforderlich ist, kann das Ruhen der Verwaltungsrechte der Aktionäre angeordnet werden. Während dieser Zeit übt die Anstalt diese Verwaltungsrechte (insbesondere: das Stimmrecht) aus. In diesem Fall kann die Hauptversammlung (das ist dann die Anstalt) dem Vorstand des Unternehmens Weisungen erteilen. Die Anstalt kann auch vom Aufsichtsrat die Bestellung und Abberufung von Geschäftsleitern verlangen.

Das alte Kapitalersatzrecht gilt für Altfälle

So hat der BGH am 26.1.2009 entschieden (Pressemitteilung). Schon nach dem Wortlaut der Übergangsvorschrift des Art. 103d EGInsO sei das „alte“ Eigenkapitalersatzrecht in Gestalt sowohl der sog. Novellenregeln (§§ 32 a, 32 b GmbHG a. F.) als auch der sog. Rechtsprechungsregeln (§§ 30, 31 GmbH a. F. analog) auf „Altfälle“ bei vor Inkrafttreten der Neuregelung (1.11.2008) eröffnetem Insolvenzverfahren weiterhin anzuwenden.

Dieses allein sachgerechte Verständnis der Überleitungsnorm entspreche auch den – in Ermangelung weitergehender spezifischer rückwirkender Übergangsregelungen – im Übrigen heranzuziehenden allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts: Danach untersteht ein Schuldverhältnis nach seinen Voraussetzungen, seinem Inhalt und seinen Wirkungen dem Recht, das zur Zeit seiner Entstehung galt

Vereinbarter Nachrang bei Gesellschafterdarlehen – bis Ende 2010, und dann?

Der neue alte Überschuldungsbegriff des § 19 II InsO gilt v. 18.10.2008 bis zum 31.12.2010 (Art. 5, 6 III, 7 FMStG). Ab dem 1.11.2008 wird § 19 II InsO ein weiterer Satz angefügt (durch Art. 9 Nr. 4 MoMiG), sinngemäß: Gesellschafterdarlehen, für die ein Nachrang vereinbart wurde, sind nicht als Verbindlichkeiten zu berücksichtigen. Damit will das Reformgesetz eine Streitfrage zum noch geltenden Recht klären.

Aber was gilt in 26 Monaten, ab Januar 2011? Dann tritt ein § 19 II InsO in Kraft, der im Wortlaut der bis zum 17.10.2008 geltenden Fassung entspricht (Art. 6 III FMStG) – ohne den durch das MoMiG eingebrachten Satz. Solche Redaktionsversehen passieren schon einmal bei eiligster Gesetzgebung.

Finanzkrise: Insolvenzrechtsänderung betr. Überschuldung

Die Bundesregierung hat heute nach einer BMJ-Mitteilung „eine Änderung der Insolvenzordnung beschlossen, mit der der Überschuldungsbegriff angepasst wird“ Danach sollen „Unternehmen, die voraussichtlich in der Lage sind, mittelfristig ihre Zahlungen zu leisten, auch dann nicht den Gang zum Insolvenzrichter antreten müssen, wenn eine vorübergehende bilanzielle Unterdeckung vorliegt. Mit dieser Regelung wird gerade in Krisenzeiten an sich gesunden Unternehmen der Weg zu einer Sanierung geebnet.“

Ministerin Zypries wird von ihrer Pressestelle mit einem Beispiel zitiert: „Damit helfen wir auch einem mittelständischen Handwerksbetrieb in der Rechtsform einer GmbH, der vielleicht im Moment formal überschuldet ist, aber den Zuschlag für einen Großauftrag bekommen hat. Nach geltendem Recht müsste er binnen drei Wochen Insolvenzantrag stellen, obwohl schon heute feststeht, dass nach Abwicklung des Großauftrages nur wenige Wochen später die Überschuldung entfällt „.

Kommt ein Konzerninsolvenzrecht?

Die Financial Times Deutschland hat vorige Woche eine Konferenz Restrukturierung 2008 veranstaltet. Dort hat Ministerialrat Dr. Klaus Wimmer (BMJ) eine Änderung des Insolvenzrechts für Konzerne angekündigt, angeregt u.a. durch den PIN-Fall (Holding in Luxemburg, aber Insolvenzeröffnung in Köln, 110 Tochtergesellschaften in Deutschland).

Die FTD (Printausgabe v. 21.4., S. 19) berichtet: „Vereinfacht gesagt haben die Beteiligten dafür gesorgt, dass der Fall von Luxemburg nach Deutschland geholt wird, obwohl nach europäischer Insolvenzordnung Luxemburg der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen (Center of Main Interest, Comi) des Unternehmens sein müsste. … Normalerweise wären für deren Insolvenzverfahren <Tochtergesellschaften> jeweils die örtlichen Gerichte und Verwalter zuständig. Eine Änderung des Insolvenzrechts solle den einheitlichen Konzerngerichtsstand zumindest als Option vorsehen, sagte Wimmer. Ein einheitlicher Verwalter wäre ebenfalls wünschenswert.“

Firmenbestatter: Durchsuchungen und Haftbefehl

Siehe dazu die gestrige „Gemeinsame Pressemeldung der Staatsanwaltschaft und Polizei Berlin„. Zutreffend wird dort für die „Alt-Geschäftsführer“ festgestellt: „Ihre zivilrechtliche und strafrechtliche Verantwortung (ist) nicht aufgehoben, da sie es regelmäßig versäumten, fristgerecht Insolvenzanträge beim zuständigen Amtsgericht nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zu stellen.“

Ein Forum über Firmenbestatter>  hat Rechtsanwalt Hänsch aus Dresden eingerichtet, der sich auch auf seinem Blog verschiedentlich mit der Branche beschäftigt hat. Er berichtet, dass Juricon-Geschäftsführer Lang in Untersuchungshaft genommen sei.

Die Bundesregierung gibt als ein Ziel der GmbHG-Reform (MoMiG) an: >

TUG: jetzt als Regierungsentwurf

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz: TUG) ist am 28.6. als Regierungsentwurf im Kabinett beschlossen worden.