„Schützenswerte Anlegerschaft“ bei insolventer Aktiengesellschaft – neue Pflichten für den Insolvenzverwalter durch das TUG

Der Entwurf eines TUG sieht folgende Ergänzung des WpÜG um einen § 11 vor (und des Börsengesetzes um einen entsprechenden § 42a):

„Ist die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis eines nach diesem Gesetz zu einer Handlung Verpflichteten auf einen vorläufigen oder endgültig bestellten Insolvenzverwalter übergegangen, so hat dieser, unbeschadet einer eigenen Verpflichtung kraft Amtes, an der Erfüllung dieser Pflichten mitzuwirken, insbesondere durch die Zustimmung zu hierfür notwendigen Rechtsgeschäften und Bereitstellung der erforderlichen Mittel.“ – Die Ministerialbegründung des erklärt lapidar: „Damit soll die Informationslage der von der Insolvenz betroffenen und daher besonders schützenswerten Anlegerschaft verbessert werden“.

Insolvenzverschleppungshaftung des Direktors einer „deutschen“ Limited

Heute wird in der FAZ das Urteil des LG Kiel v. 20.4.2006 (Az.: 10 S 44/05) vorgestellt (S. 14 – dort irrtümlich dem LG Köln zugeschrieben) und von Joachim Jahn kommentiert (S. 24). „Das Landgericht … hat den Geschäftsführer (Director) einer Schönheitsfarm an der Ostsee persönlich zur Haftung gegenüber einem Geschäftspartner verurteilt. Für eine Ltd., deren einzige Betriebsstätte in Deutschland liege, gälten die Insolvenzregelungen des GmbH-Gesetzes.“

Boris Becker muss Finanzierungszusage erfüllen (Sportgate AG)

„An diejenigen, die es angeht: Ich verpflichte mich hiermit gegenüber der Sportgate AG i.G. sowohl unverzüglich jegliche Verluste, die während des Geschäftsganges eintreten, bis zu einer Summe von 1,5 Millionen Euro mittels geeigneter Maßnahmen auszugleichen, als auch die Versorgung der Gesellschaft in dieser Zeit mit flüssigen Mitteln sicher zu stellen, so dass die Gesellschaft jederzeit ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen kann…“

Senator AG saniert – Friktionen zwischen Insolvenzrecht und Aktienrecht

Die Senator Entertainment AG meldet am 29.3: „Das zuständige Amtsgericht hat nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplanes soeben die Aufhebung des Insolvenzverfahrens bekannt gegeben. Nach Rechtskraft des Insolvenzplanes am 23. November 2005 wurden die im Insolvenzplan geregelten Zahlungen an Gläubiger vorgenommen.“