Endet die „crowd“ an der Grenze? – Überlegungen zu einem Crowdfunding Binnenmarkt

Statt bei Freunden, Familie, Venture Capital-Gebern oder Banken um Geld nachzusuchen und sich deren Bedingungen zu unterwerfen, wird die Geschäftsidee dem Publikum zur Beteiligung angeboten: Crowdfunding. Jedenfalls für leicht eingängige, auf Konsumenten ausgerichtete Geschäftsideen verspricht dieser Ansatz Erfolg. Voraussetzung ist ein großer Absatzmarkt, wie dies der europäische Binnenmarkt gewährleisten könnte. Dem Wunsch nach grenzenlosem Crowdfunding gegenüber steht eine Fragmentierung des Rechts. Plattformbetreiber müssen von EU-Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche rechtliche Anforderungen erfüllen. Infolgedessen lässt sich ein Crowdfunding nur unter erschwerten Bedingungen realisieren, Geschäftsideen, die auf Nischen ausgerichtet sind, scheitern. Der EU-Binnenmarkt für Kapital ist im Gründungssegment unvollendet.

2. FiMaNoG im Bundestag verabschiedet

Notiert: Am 30.3. 2017 hat der Deutsche Bundestag den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz – 2. FiMaNoG) in dritter Lesung in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses angenommen. Das Gesetz führt u.a. zu umfangreichen Änderungen im WpHG (auch Neunummerierung).

2. FiMaNoG (Referentenentwurf)

Das Bundesfinanzministerium hat den Referentenentwurf eines 2. Finanzmarktnovellierungsgesetzes veröffentlicht. Das Wertpapierhandelsgesetz wird erheblich geändert und neu durchgezählt. Der Gesetzentwurf setzt in das nationale Recht um die Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) und verankert die dazu gehörige Verordnung (MiFIR), die EU-Verordnung über Wertpapierfinanzierungsgeschäfte (EU Nr. 2015/2365) und die Benchmark-Verordnung (EU Nr. 2016/1011). Dazu sind Anpassungen im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), Kreditwesengesetz (KWG) und Börsengesetz (BörsG) erforderlich. Hinzu kommen Änderungen u.a. im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und im Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) sowie zahlreiche Folgeänderungen.

Finanzmarktnovellierungsgesetz- viel Neues im WpHG usw.

Das Bundesministerium der Finanzen hat den Referentenentwurf eines Finanzmarktnovellierungsgesetzes veröffentlicht. Der BMF-RefE eines FimanoG setzt die MiFiD II um, passt an die MiFiR, die CSDR und PRIIPs an; geändert werden insb. das WpHG, KWG, BörsG, KAGB. Alles klar?

Eine Teilübersetzung: Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/65/EU („MiFiD II“) und der Anpassung an die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 („MiFiR“). Die Richtlinie muss bis 3.7.2016 umgesetzt werden. Sie führt zu wichtigen Änderungen im Wertpapierhandelsgesetz, das im Grunde neu gefasst (und nummeriert) wird.

Bundestag verabschiedet Regelung zum Delisting

Der Deutsche Bundestag hat gestern § 39 Börsengesetz um eine Regelung des Delisting ergänzt. Sie gilt für alle derartigen Vorgänge ab dem 7.9.2015. Ein Widerruf der Zulassung der Aktien hat zur Voraussetzung, dass ein WpÜG-Erwerbsangebot vorgelegt wird. Die Gegenleistung darf nur in einer Geldzahlung bestehen. Diese bemisst sich nach dem durchschnittlichen Börsenkurs des letzten halben Jahres. Ausnahmsweise ist der Wert des Unternehmens zugrunde zu legen. Das ist dann der Fall, wenn Insiderinformationen verschwiegen wurden, eine Marktmanipulation vorliegt oder der Börsenkurs zu holprig war. Über die Einzelheiten wird man weiter diskutieren, etwa demnächst bei der Jahrestagung der Gesellschaftsrechtlichen Vereinigung. Im Grundsätzlichen dürfen die einen beklagen, dass die Hauptversammlung nicht mit dem Delisting befasst wird und nicht stets der Ertragswert auszuzahlen ist. Die anderen mögen weiter kritisieren, dass eine Abfindung überhaupt vorgesehen ist, da der Aktionär doch nicht ausscheiden muss. Das alles ist aber rechtspolitische Kritik, denn der Gesetzgeber (!) hat entschieden.

Die Kuh kommt vom Eis: Delisting

Die Fraktionen der Koalitionsparteien haben sich gestern auf eine modifizierte Delisting-Regelung verständigt (früherer Entwurf hier), nachdem in der Anhörung am 7.9.2015 einige Kritik zu hören war. Vor allem das – plakativ so genannte – „toxische Übernahmeangebot“ (Tüngler, DSW) ist ihr zum Opfer gefallen. Ein vorhergehendes Übernahmeangebot wird die Pflicht zur Abfindung nicht entfallen lassen. Neu ist, dass sich das Abfindungsangebot an dem durchschnittlichen Börsenkurs der letzten sechs Monate zu orientieren hat. Bei Marktmanipulationen und Falschmeldungen soll es jedoch auf den Ertragswert ankommen. Eine Zuständigkeit der Hauptversammlung für die Delisting-Entscheidung wird es nicht geben.

Delisting: neuer Entwurf

Ein Entwurf für eine Regelung des Delisting sieht eine Regelung im Börsengesetz vor. Danach ist ein Widerruf nur zulässig, wenn ein Erwerbsangebot entsprechend § 31 WpÜG gemacht wird (oder ein halbes Jahr zuvor ein solches unterbreitet wurde). Ein Beschluss der Hauptversammlung ist “ vor dem Hintergrund der nunmehr vorgesehenen umfassenden kapitalmarktrechtlichen Schutzbestimmungen nicht geboten“ (Begründung).

Die Gesetzesinitiative geht von den Koalitionsparteien aus. Der Vorschlag soll am 7.9.2015 im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erörtert werden. Offenbar ist jetzt geplant, die Änderung des Börsengesetzes in die Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie einzubauen.

Notiert: SUP-RL gebilligt; Transparenz-RL-Umsetzungsgesetz vorgelegt

Zur Delisting-Regelung

Die gestrige Anhörung im BT-Rechtsausschuss vermittelte den Eindruck, dass das Delisting zwar geregelt gehört, aber angesichts der Komplexität nicht in letzter Minute noch im Rahmen der Aktienrechtsnovelle. Diese Novelle soll nach fast fünfjähriger Reifezeit (dazu Seibert, FS Bruno Kübler, 2015, S. 665 ff) bis zur Sommerpause endlich verabschiedet werden.

Gesetzentwurf zur Umsetzung der neuen Transparenz-Richtlinie

Der Referentenentwurf (BMF) eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie ist veröffentlicht. Er sieht zahlreiche Änderungen vor allem im WpHG vor. Wesentliche Neuerungen sind vorgesehen bei den Meldepflichten bei Erwerb beziehungsweise Veräußerung bedeutender Beteiligungen, insbesondere unter Einsatz von Finanzinstrumenten; das Entfallen der Zwischenmitteilungen im Bereich der Regelpublizität; ein verschärftes Buß- und Ordnungsgeldregime für Verstöße gegen Transparenzpflichten (Verhängung umsatzabhängiger Geldbußen; Mehrerlösabschöpfung). Und das noch: „Der Gesetzentwurf hat keine geschlechterspezifischen Auswirkungen.“ (Begründung S. 43).