2. FiMaNoG (Referentenentwurf)

Das Bundesfinanzministerium hat den Referentenentwurf eines 2. Finanzmarktnovellierungsgesetzes veröffentlicht. Das Wertpapierhandelsgesetz wird erheblich geändert und neu durchgezählt. Der Gesetzentwurf setzt in das nationale Recht um die Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) und verankert die dazu gehörige Verordnung (MiFIR), die EU-Verordnung über Wertpapierfinanzierungsgeschäfte (EU Nr. 2015/2365) und die Benchmark-Verordnung (EU Nr. 2016/1011). Dazu sind Anpassungen im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), Kreditwesengesetz (KWG) und Börsengesetz (BörsG) erforderlich. Hinzu kommen Änderungen u.a. im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und im Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) sowie zahlreiche Folgeänderungen.

Finanzmarktnovellierungsgesetz- viel Neues im WpHG usw.

Das Bundesministerium der Finanzen hat den Referentenentwurf eines Finanzmarktnovellierungsgesetzes veröffentlicht. Der BMF-RefE eines FimanoG setzt die MiFiD II um, passt an die MiFiR, die CSDR und PRIIPs an; geändert werden insb. das WpHG, KWG, BörsG, KAGB. Alles klar?

Eine Teilübersetzung: Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/65/EU („MiFiD II“) und der Anpassung an die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 („MiFiR“). Die Richtlinie muss bis 3.7.2016 umgesetzt werden. Sie führt zu wichtigen Änderungen im Wertpapierhandelsgesetz, das im Grunde neu gefasst (und nummeriert) wird.

Bundestag verabschiedet Regelung zum Delisting

Der Deutsche Bundestag hat gestern § 39 Börsengesetz um eine Regelung des Delisting ergänzt. Sie gilt für alle derartigen Vorgänge ab dem 7.9.2015. Ein Widerruf der Zulassung der Aktien hat zur Voraussetzung, dass ein WpÜG-Erwerbsangebot vorgelegt wird. Die Gegenleistung darf nur in einer Geldzahlung bestehen. Diese bemisst sich nach dem durchschnittlichen Börsenkurs des letzten halben Jahres. Ausnahmsweise ist der Wert des Unternehmens zugrunde zu legen. Das ist dann der Fall, wenn Insiderinformationen verschwiegen wurden, eine Marktmanipulation vorliegt oder der Börsenkurs zu holprig war. Über die Einzelheiten wird man weiter diskutieren, etwa demnächst bei der Jahrestagung der Gesellschaftsrechtlichen Vereinigung. Im Grundsätzlichen dürfen die einen beklagen, dass die Hauptversammlung nicht mit dem Delisting befasst wird und nicht stets der Ertragswert auszuzahlen ist. Die anderen mögen weiter kritisieren, dass eine Abfindung überhaupt vorgesehen ist, da der Aktionär doch nicht ausscheiden muss. Das alles ist aber rechtspolitische Kritik, denn der Gesetzgeber (!) hat entschieden.

Die Kuh kommt vom Eis: Delisting

Die Fraktionen der Koalitionsparteien haben sich gestern auf eine modifizierte Delisting-Regelung verständigt (früherer Entwurf hier), nachdem in der Anhörung am 7.9.2015 einige Kritik zu hören war. Vor allem das – plakativ so genannte – „toxische Übernahmeangebot“ (Tüngler, DSW) ist ihr zum Opfer gefallen. Ein vorhergehendes Übernahmeangebot wird die Pflicht zur Abfindung nicht entfallen lassen. Neu ist, dass sich das Abfindungsangebot an dem durchschnittlichen Börsenkurs der letzten sechs Monate zu orientieren hat. Bei Marktmanipulationen und Falschmeldungen soll es jedoch auf den Ertragswert ankommen. Eine Zuständigkeit der Hauptversammlung für die Delisting-Entscheidung wird es nicht geben.

Delisting: neuer Entwurf

Ein Entwurf für eine Regelung des Delisting sieht eine Regelung im Börsengesetz vor. Danach ist ein Widerruf nur zulässig, wenn ein Erwerbsangebot entsprechend § 31 WpÜG gemacht wird (oder ein halbes Jahr zuvor ein solches unterbreitet wurde). Ein Beschluss der Hauptversammlung ist “ vor dem Hintergrund der nunmehr vorgesehenen umfassenden kapitalmarktrechtlichen Schutzbestimmungen nicht geboten“ (Begründung).

Die Gesetzesinitiative geht von den Koalitionsparteien aus. Der Vorschlag soll am 7.9.2015 im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erörtert werden. Offenbar ist jetzt geplant, die Änderung des Börsengesetzes in die Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie einzubauen.

Notiert: SUP-RL gebilligt; Transparenz-RL-Umsetzungsgesetz vorgelegt

Zur Delisting-Regelung

Die gestrige Anhörung im BT-Rechtsausschuss vermittelte den Eindruck, dass das Delisting zwar geregelt gehört, aber angesichts der Komplexität nicht in letzter Minute noch im Rahmen der Aktienrechtsnovelle. Diese Novelle soll nach fast fünfjähriger Reifezeit (dazu Seibert, FS Bruno Kübler, 2015, S. 665 ff) bis zur Sommerpause endlich verabschiedet werden.

Gesetzentwurf zur Umsetzung der neuen Transparenz-Richtlinie

Der Referentenentwurf (BMF) eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie ist veröffentlicht. Er sieht zahlreiche Änderungen vor allem im WpHG vor. Wesentliche Neuerungen sind vorgesehen bei den Meldepflichten bei Erwerb beziehungsweise Veräußerung bedeutender Beteiligungen, insbesondere unter Einsatz von Finanzinstrumenten; das Entfallen der Zwischenmitteilungen im Bereich der Regelpublizität; ein verschärftes Buß- und Ordnungsgeldregime für Verstöße gegen Transparenzpflichten (Verhängung umsatzabhängiger Geldbußen; Mehrerlösabschöpfung). Und das noch: „Der Gesetzentwurf hat keine geschlechterspezifischen Auswirkungen.“ (Begründung S. 43).

Verhaltenskodex für Stimmrechtsberater – der Bericht des Vorsitzenden

Der auf Betreiben der European Securities and Markets Authority (ESMA) von der (Beratungs-)Industrie erarbeitete Verhaltenskodex für Stimmrechtsberater wurde im April 2014 – etwa zeitgleich zum Kommissionsvorschlag zur Reform der Aktionärsrichtlinie – publiziert. Die von der Industrie erarbeiteten Prinzipien dürften auch bei Übernahme des Kommissionsvorschlags zur Reform der Aktionärsrichtlinie ihre Bedeutung behalten: Art. 3i des Kommissionsvorschlags sieht allgemein gehaltene Transparenzvorschriften für Stimmrechtsberater vor, die mit den Kodexvorgaben gut vereinbar sind. Allerdings bedürfen die Transparenzvorschriften des Richtlinienvorschlags der Konkretisierung. Dafür gibt der Verhaltenskodex einige nützliche Hilfestellungen.

“Going Dark Under German Law” (zum Frosta-Urteil des BGH)

Das Frosta-Urteil des BGH hat die über ein Jahrzehnt geltende Macroton-Doktrin aufgehoben, wonach ein reguläres Delisting Angelegenheit der Hauptversammlung ist und ein Spruchverfahren mit Abfindungsanspruch auslöst. In einem neuen Arbeitspapier des Düsseldorfer Instituts für Unternehmensrecht mit dem Titel „Going Dark Under German Law – Towards an Efficient Regime for Regular Delisting“ untersucht Dirk Zetzsche die Rechtsprechung zum Delisting u.a. aus rechtsökonomischer und rechtsvergleichender Perspektive. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, der Frosta-Entscheidung sei zuzustimmen, soweit ein Abfindungsangebot unabhängig von der Betrachtung des Einzelfalls für entbehrlich gehalten wird. Die Frosta-Entscheidung sei jedoch abzulehnen, soweit sie eine Mitwirkung der Aktionäre am Rückzug von der Börse generell für entbehrlich erklärt. Für (ggf. faktisch) beherrschte Gesellschaften plädiert der Autor für eine Beschlusskompetenz nur der Minderheitsaktionäre, weil dem Delisting in solchen Fällen ein Mehrheits-Minderheits-Konflikt zugrunde liege. Gegenargumente, insbesondere der Verweis auf Kursentwicklungen vor einem Delisting, verfingen nicht, da diese Kurse durch das Abfindungsangebot gemäß der Macroton-Entscheidung beeinflusst waren. Insoweit belege der Blick ins Ausland, dass mit dem Rückzug von der Börse durchaus regelmäßig negative Kursentwicklungen einhergingen.