OLG Stuttgart: Musterverfahren vor dem Abschluss

Das als „deutsche class action“ angekündigte Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMUG) hat bald seinen ersten Praxistest erfolgreich überstanden.
Das Klageregister im elektronischen Bundesanzeiger nennt zwei laufende Verfahren: Bruno Kiefer ./. Deutsche Telekom AG (23 Sch 1/06 vor dem OLG Frankfurt) und Geltl ./. DaimlerChrysler AG (901 Kap 1/06 vor dem OLG Stuttgart).
Nun heißt es, dass das Stuttgarter Verfahren kurz vor dem Abschluss stehe. Spannend wird, ob tatsächlich die angekündigten Verfassungsbeschwerden der nur beigeladenen Geschädigten (wegen Verweigerung rechtlichen Gehörs, Art. 103 GG) bevorstehen, oder letztlich auch dieses Verfahren zur Zufriedenheit aller Beteiligten erledigt werden kann.
Ungelöst bleiben aber auch weiter die Schwierigkeiten bei der (noch immer ausschließlich individuell möglichen) Schadensfeststellung. Es bleibt also spannend, ob das im August 2005 verkündete Gesetz am 1. November 2010 außer Kraft treten wird, eine Verlängerung oder eine grundlegende Reform erfolgen wird.
Wie das Nachbarland Frankreich (wo erst vor einem Monat die Einführung von privaten Schadensersatzklagen abgelehnt wurde) tut sich Deutschland schwer mit der Einführung neuer kollektiver Rechtsverfolgungsmechanismen. Trotz des Bedarfs nicht nur im Kapitalmarkt-, sondern auch im Kartell- und Verbraucherschutzrecht fehlen klare Linien. Weder die Gewinnabschöpfung im Wettbewerbrecht noch die partielle Konzentration im Wege eines kapitalmarktrechtlichen Musterverfahrens können letztlich eine effektive Abschreckung der Haftungsadressaten verwirklichen. Andererseits ist eine Abschreckung jedenfalls bislang regelmäßig auch durch staatliche Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden gewährleistet. Ob wirklich ein Bedürfnis nach einem „privaten Staatsanwalt“ besteht, kann zu Recht angezweifelt werden.

TUG im BGBl.

Heute wurde das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – TUG) im Bundesgesetzblatt verkündet. Dazu hier. Es tritt am 20.1.2007 in Kraft; die Erleichterung in § 30 WpÜG tritt schon morgen in Kraft.

TUG im BT verabschiedet: etliche Änderungen gegenüber RegE (update)

Das TUG wurde in der vergangenen Woche in dritter Beratung durch den Deutschen Bundestag in der Fassung des Finanzausschusses beschlossen. Am 15.12.2006 wird das Gesetz im Bundesrat behandelt, der noch einige Gegenvorstellungen hat.

Gegenüber dem Regierungsentwurf vom Juni 2006 haben sich etliche Änderungen ergeben:  der Bilanzeid ist unter Wissensvorbehalt abzugeben; die prüferische Durchsicht der Halbjahresfinanzberichte ist freiwillig; eine Prüfung der Halbjahresfinanzberichte durch die DPR wird nur anlassbezogen und auf Verlangen der BaFin, nicht stichprobenartig durchgeführt; Quartalsfinanzberichte brauchen einen Bilanzeid nicht zu enthalten; der Zeitraum, über den eine Zwischenmitteilung zu erstellen ist, kann flexibel (10-20 Wochen) gewählt werden. § 30 Abs. 1 WpÜG wird auf den status quo ante gesetzt.

§ 30 WpÜG: Zurechnung zur Seite und nach unten – Befreiungsanträge bleiben liegen

§ 30 I 1 Nr. 1 WpÜG idF des Umsetzungsgesetzes zur Übernahmerichtlinie hat ab Mitte Juli 2006 eine deutliche Erweiterung der Zurechnung von Aktien gebracht. Bis zur Neuregelung gab es nur eine Zurechnung nach oben, seither auch eine Zurechnung nach unten (Personen die den Bieter kontrollieren) und eine Zurechnung zur Seite (Tochtergesellschaften der den Bieter kontrollierenden Personen). Die Norm hat kontroverse Beurteilungen erfahren, contra und (eher) pro.

TUG: jetzt als Regierungsentwurf

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz: TUG) ist am 28.6. als Regierungsentwurf im Kabinett beschlossen worden.

„Schützenswerte Anlegerschaft“ bei insolventer Aktiengesellschaft – neue Pflichten für den Insolvenzverwalter durch das TUG

Der Entwurf eines TUG sieht folgende Ergänzung des WpÜG um einen § 11 vor (und des Börsengesetzes um einen entsprechenden § 42a):

„Ist die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis eines nach diesem Gesetz zu einer Handlung Verpflichteten auf einen vorläufigen oder endgültig bestellten Insolvenzverwalter übergegangen, so hat dieser, unbeschadet einer eigenen Verpflichtung kraft Amtes, an der Erfüllung dieser Pflichten mitzuwirken, insbesondere durch die Zustimmung zu hierfür notwendigen Rechtsgeschäften und Bereitstellung der erforderlichen Mittel.“ – Die Ministerialbegründung des erklärt lapidar: „Damit soll die Informationslage der von der Insolvenz betroffenen und daher besonders schützenswerten Anlegerschaft verbessert werden“.

Das Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz TUG ist (als Entwurf) da

Gestern wurde der Diskussionsentwurf eines Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (TUG) vom BMF veröffentlicht. Über die Anforderungen der Richtlinie hinaus wird die Meldeschwelle für Stimmrechtsbeteiligungen an börsennotierten Gesellschaften auf 3% herabgesetzt (§ 21 Abs. 1 S. 1 WpHG).

Ferner wird folgendes Publikationsregime eingeführt (aus der BMF-Beschreibung):

Impact Study der EU-Kommission

Zu ihrem Richtlinienvorschlag über die Ausübung der Stimmrechte der Aktionäre (dazu schon früher) hat die Kommission nicht nur eine mehr oder weniger ausführliche Begründung (mit allgemeinem und besonderem Teil), sondern auch eine „Folgenabschätzung“ (Impact Study) veröffentlicht. Für hauptversammlungsinteressierte Juristen ist diese Studie eine wahre Fundgrube an Informationen, die die Begründung in vielen wesentlichen Punkten ergänzt.

Neben den ökonomischen Erwägungen, welche die Komission zur Wahl der konkreten Ausgestaltung im Einzelnen führten enthält das Dokument auch (noch einmal) eine Zusammenfassung der Ergebnisse der vorhergehenden Konsultationen aber auch interessante Statistiken und rechtsvergleichende Übersichten.

DaimlerChrysler: Musterfeststellungsverfahren nach KapMuG

Das Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG) ist teilweise seit dem 20.8.2005 und vollständig seit dem 1.11.2005 in Kraft. Bisher sind zwei Verfahren mit 15 Musterfeststellungsanträgen (§ 1 KapMuG) betr. die Deutsche Telekom AG auf dem Wege, wie dem elektronischen Bundesanzeiger vom 17.2.2006 zu entnehmen ist.

Neben dem Fall EM.TV steht offenbar ein weiteres Verfahren bevor. Die Schadenersatzklage eines ehemaligen DaimlerChrysler-Aktionärs (gegen die DaimlerChrysler AG, nicht -wie der Beck-Ticker am 17.2. berichtete – „gegen Ex-Konzernchef Jürgen Schrempp“) soll zu einem Musterverfahren werden. Beim Landgericht Stuttgart ist Musterfeststellungsantrag eingereicht worden, teilt die Kanzlei Rotter mit. Es geht dabei um die Frage, ob die Gesellschaft den Rücktritt von Schrempp am 28.07.2006 zu spät mitgeteilt hat. 

„Transparenzpflichten am Kapitalmarkt“

So hieß die Veranstaltung des Deutschen Aktieninstituts e.V. in Frankfurt, bei der ich zum Entwurf eines EHUG vorgetragen habe. Im Gegensatz zum Referentenentwurf vom April 2005 fehlt im Regierungsentwurf vom Dezember 2005 eine Publikationsregelung für Stimmanteilsmeldungen (§ 25 WpHG). Im RefE war noch vorgesehen, dass die Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger erfolgt. Im RegE hat man auf eine Änderung verzichtet. Das bedeutet für die Unternehmen freilich, dass sie künftig drei Dinge tun müssen, wenn ihnen relevante Stimmrechtsanteile mitgeteilt werden: erstens in einem Börsenpflichtblatt publizieren (§ 25 Abs. 1 WpHG); zweitens einen Beleg über die Veröffentlichung an die Bafin übersenden (§ 25 Abs. 3 WpHG); und drittens – das ist neu- das Unternehmensregister informieren (§ 8b Abs. 2 Nr. 9, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB-E). Diese zusätzliche Meldepflicht an das neu einzurichtende Unternehmensregister hat einiges Kopfschütteln auf der Veranstaltung ausgelöst. Wie kann es sein, dass in heutiger Zeit der Gesetzgeber hergeht und die sowieso schon mit allerlei Meldungen überfrachteten Unternehmen mit einer weiteren belastet?