„Umsetzung der Kartellschadensersatzrichtlinie in das deutsche Recht“

Dazu findet am 22.2.2016, 17 Uhr in Düsseldorf eine Veranstaltung statt (Reihe Forum Unternehmensrecht). Ort: Haus der Universität, Schadowplatz 14, 40212 Düsseldorf, Ebene U1 (Großer Saal). Es diskutieren: Dr. Armin Jungbluth, Ministerialrat, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und Filip Kubik, Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb sowie als Diskussionsleiter Prof. Dr. Christian Kersting, Institut für Kartellrecht, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf undProf. Dr. Nicola Preuß, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.

Herr Jungbluth ist im Bundeswirtschaftsministerium für den Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie in das deutsche Recht zuständig und wird daher aus erster Hand etwas zu den Vorstellungen der Bundesregierung sagen können. Herr Kubik beobachtet aus der Sicht der Europäischen Kommission die Umsetzung der Richtlinie in verschiedenen Mitgliedstaaten, u. a. die Umsetzung in Deutschland, und kann uns daher die europäische Sicht näherbringen. Christian Kersting und Nicola Preuß haben einen eigenen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie vorgelegt, hier. Zur Richtlinie s. hier.

Umsetzung der Kartellschadensersatzrichtlinie – ein Gesetzgebungsvorschlag aus der Wissenschaft

Meine Fakultätskollegen Christian Kersting und Nicola Preuß haben einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Kartellschadensersatzrichtlinie in das deutsche Recht vorgelegt. Die Verfasser haben sich von dem Ziel leiten lassen, die Prinzipien des deutschen Haftungs-, Gesellschafts- und Verfahrensrechts soweit wie möglich zu wahren und notwendige Veränderungen systemgerecht vorzunehmen. Gleichzeitig wird eine Umsetzung angestrebt, welche die deutsche Position im Wettbewerb der Rechtsordnungen stärkt.

Veranstaltung: Umsetzung der Kartellschadensersatz-RL in das deutsche Recht

Am 9.März 2015 befasst sich eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung in Düsseldorf mit der Umsetzung der Kartellschadensersatz-Richtlinie in das deutsche Recht. Das Forum Unternehmensrecht, das von den Instituten für Kartellrecht und für Unternehmensrecht ausgerichtet wird, findet im Haus der Universität in der Stadt (großer Vortragssaal) statt. Es werden vortragen:

  • Dr. Armin Jungbluth, Ministerialrat, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
  • Dr. Thomas Kreifels, Rechtsanwalt und Partner, Freshfields Bruckhaus Deringer
  • Dr. Tilman Makatsch, Leiter Kartellrecht – Schadensersatz, Deutsche Bahn AG.

Aus organisatorischen Gründen wird um Anmeldung bis zum 5. März 2015 gebeten.

ZHR-Symposion 2013 zum Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

Sind wir auf dem Wege zur realen Verbandspersönlichkeit im 21. Jahrhundert? Otto v. Gierke hätte seine Freude gehabt an der Diskussion auf dem diesjährigen ZHR-Symposion in Königstein/T am 18./19.1. Die rund 100 Teilnehmer befassten sich am zweiten Tag mit „Konzernverantwortung im Wirtschaftsverwaltungsrecht“ (Referenten: Bosch, Tröger, Löbbe). Im Kern geht es darum, ob an das Konzernunternehmen als solches oder an den jeweiligen Rechtsträger der Unternehmenseinheit anzuknüpfen ist. Wem das zu „rechtstheoretisch“ erscheint, sei darauf hingewiesen, dass sich an dieser Weiche entscheidet, ob Millionen- oder gar Milliardensummen zu zahlen sind. Stichwort: kartellrechtliche „Bebußung“. Wer nach dem Ansatz des deutschen (Konzern-)Rechts auf den Rechtsträger fokussiert, wird die Obergesellschaft nur ausnahmsweise und konstruktiv aufwendig in die Mithaftung nehmen können; wer hingegen nach dem Ansatz des europäischen (Kartell-)Rechts den Blick auf die Unternehmensgruppe als „wirtschaftliche Einheit“ richtet, kann die Gesamtverantwortung postulieren (und -nota bene- den Konzernumsatz als Messgröße für die Kartellbuße nehmen). Auch das übrige Wirtschaftsverwaltungsrecht setzt funktional an, also an der Durchsetzung der öffentlich-rechtlichen Ziele orientiert, und kümmert sich eher nicht die Aufgliederung in einzelne Konzerngesellschaften. Diese Befunde haben auf dem Symposion eine lebhafte Debatte ausgelöst, die letztlich in dem Klassiker mündete: Was eigentlich ist der Konzern?

Entflechtung von Großkonzernen: Vortragsveranstaltung in Düsseldorf

§ 41a GWB idF RefE v. Januar 2010: „Sind auf einem Markt mit gesamtwirtschaftlicher Bedeutung Unternehmen marktbeherrschend und ist auf absehbare Zeit das Fortbestehen dieser Marktbeherrschung zu erwarten, obwohl Wettbewerb technisch und wirtschaftlich möglich ist, kann das Bundeskartellamt auf der Grundlage einer aktuellen Untersuchung des betroffenen Wirtschaftszweigs anordnen, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen Teile seines Vermögens veräußern … muss, wenn dies eine wesentliche Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen erwarten lässt und verhältnismäßig ist.“ – Über dieses Vorhaben einer „Entflechtung von Großkonzernen“ findet am 8.2.2010 in Düsseldorf das nächste Forum Unternehmensrecht statt. Es referieren Dr. Armin Jungbluth, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Leiter des Referats Wettbewerbs-, Regulierungs- und Privatisierungspolitik und Christian Ewald, Bundeskartellamt, Leiter des Referats für Ökonomische Grundsatzfragen. Moderiert wird die Veranstaltung von Prof. Dr. Justus Haucap (DICE) sowie Prof. Dr. Christian Kersting (IUR).

Microsoft gegen die EU

Die ewigen kartellrechtlichen Streitigkeiten zwischen Microsoft und der EU dauern an. Obwohl Microsoft von der Komission zur u.a. Freigabe diverser technischer Spezifikationen verpflichtet wurde, hat das Unternehmen nach Ansicht der europäischen Behörde nicht genug unternommen.

Anderer Ansicht aber immer noch das Softwareunternehmen aus Redmond. In einer Pressemitteilung rechtfertigt sich der Konzern nun und behauptet, dass er seine Pflichten erfüllt habe. Microsoft macht geltend, dass rechtliches Gehör verwehrt wurde und die Komission offensichtliche Tatsachen zu Lasten des Unternehmens ignoriere, nur um ein tägliches „Rekord-Bußgeld“ verhängen zu können.