Gesetzentwurf zu Konzerninsolvenz in erster Lesung (und erster Rede)

Die erste Lesung des Gesetzentwurfs zu Konzerninsolvenzen hat im Bundestag stattgefunden. Und die erste Parlamentsrede (S. 1143 ff) des Kollegen Hirte. Zunächst doziert er: „Im Gesellschaftsrecht wird das Phänomen Konzern an zahlreichen Stellen aufgegriffen. Es begründet unter hier nicht weiter interessierenden Voraussetzungen Durchgriffsmöglichkeiten, Haftung, Zurechnung usw. Auf der Grenze zum Arbeitsrecht tragen schließlich der Konzernbetriebsrat und die konzernweite unternehmerische Mitbestimmung dem Vorliegen einer Unternehmensgruppe Rechnung.“ Dann fragt er mit Blick auf die Konzerninsolvenz: „Wo konkret liegt das Problem? Fünf Fragenkreise lassen sich ausmachen: erstens die divergierende örtliche Zuständigkeit der Insolvenzgerichte, wie gerade gehört; zweitens die Tatsache, dass dann noch unterschiedliche Insolvenzverwalter in den verschiedenen Verfahren tätig sind; drittens, dass wir es mit unterschiedlichen Insolvenzmassen zu tun haben; viertens die Frage, wie das eine Verfahren auf das andere Verfahren einwirkt; und fünftens und letztens, ob man einen Masterplan machen kann, mit dem man das gesamte Unternehmen einheitlich sanieren kann.“ Den Gesetzentwurf ergänzend wird vorgeschlagen, insbesondere die Vorsatzanfechtung und die Anfechtung von Lohnzahlungen zu reformieren.“Jedenfalls gehört die lange Frist von zehn Jahren auf den Prüfstand; denn irgendwann einmal muss sich ein Unternehmer – das gilt im Übrigen auch im Steuerrecht – darauf verlassen können, dass er Unterlagen nicht mehr aufbewahren muss. Bei dieser Gelegenheit wird man wahrscheinlich auch auf mögliche Fehlsteuerungen durch die Vergütungsregelungen für Insolvenzverwalter ein Auge werfen müssen; denn sie sind möglicherweise auch ein Grund für die Klagen des Mittelstandes über zu weit gehende Insolvenzanfechtungen.“ Und schließlich macht der Abgeordnete auf Probleme aufmerksam, die das ESUG mit sich brachte („rückt hier vor allem der Fall Suhrkamp in den Blick“).

Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen

Das BMJ hat vor einem Monat den Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen an „Verbände und interessierte Kreise“ versandt (und muss sich abermals fragen lassen, warum dieser Entwurf nicht auf der Internetseite des Ministeriums – thematisch hier – zu finden ist; sollen die nicht adressierten, gleichwohl interessierten Kreise den Gebrauch von Suchmaschinen üben? Mit dem abschreckenden „Kontaktformular“ wird man sich nicht an das BMJ wenden wollen). – Zur Sache s. etwa Handelsblatt-Rechtsboard.

Wettbewerbsrechtliche Haftung im Konzern

Der EuGH lässt Muttergesellschaften auch für die Kartellrechtsverstöße ihrer Tochterunternehmen haften (Akzo Nobel C-97/08). Hierzu hat Christian Kersting einen Beitrag verfasst, der im Herbst in der Zeitschrift „Der Konzern“ erscheinen wird. Eine digitale Version ist vorab im SSRN (Social Science Research Network) als PDF erhältlich (englischsprachige Zusammenfassung, deutscher Text).

 

Kommt ein Konzerninsolvenzrecht?

Die Financial Times Deutschland hat vorige Woche eine Konferenz Restrukturierung 2008 veranstaltet. Dort hat Ministerialrat Dr. Klaus Wimmer (BMJ) eine Änderung des Insolvenzrechts für Konzerne angekündigt, angeregt u.a. durch den PIN-Fall (Holding in Luxemburg, aber Insolvenzeröffnung in Köln, 110 Tochtergesellschaften in Deutschland).

Die FTD (Printausgabe v. 21.4., S. 19) berichtet: „Vereinfacht gesagt haben die Beteiligten dafür gesorgt, dass der Fall von Luxemburg nach Deutschland geholt wird, obwohl nach europäischer Insolvenzordnung Luxemburg der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen (Center of Main Interest, Comi) des Unternehmens sein müsste. … Normalerweise wären für deren Insolvenzverfahren <Tochtergesellschaften> jeweils die örtlichen Gerichte und Verwalter zuständig. Eine Änderung des Insolvenzrechts solle den einheitlichen Konzerngerichtsstand zumindest als Option vorsehen, sagte Wimmer. Ein einheitlicher Verwalter wäre ebenfalls wünschenswert.“

Keine Konzernhaftung des Staates wegen UMTS-Lizenzerwerb durch die Deutsche Telekom AG

Beck-Aktuell meldet: „Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass einem Aktionär der Deutschen Telekom AG keine aktienrechtlichen Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Teilnahme der Telekom an der so genannten UMTS-Versteigerung im Jahre 2000 zustehen. Der Kläger hatte argumentiert, die Bundesrepublik als damaliger Mehrheitseigner habe die Telekom zu diesem negativen Geschäft veranlasst (Urteil vom 27.04.2006, Az.: 18 U 90/05, nicht rechtskräftig).“
 
Dazu die Klarstellung, dass der Kläger nicht für sich selbst Schadenersatz begehrte, sondern er hat den (vermeintlichen) Ersatzanspruch der Gesellschaft (Deutsche Telekom AG) geltend gemacht und Leistung an die Gesellschaft gefordert (§ 317 Abs. 4, § 309 Abs. 4 Sätze 1 und 2 AktG).
 
Zur Sache selber: man wird die „Business Judgement Rule“ (§ 93 Abs. 1 Satz 2 AktG) anwendend (§ 317 Abs. 2 AktG!) fragen, ob die Ersteigerung der UMTS-Lizenzen damals eine unternehmerische Entscheidung war, von der das Vorstandsmitglied vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln. Das ist mE zu bejahen.