EuGH zur Mitbestimmung

Notiert: EuGH v. 18.7.2017 in der  Rechtssache C-566/15 Erzberger / TUI

Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, wonach die bei den inländischen Betrieben eines Konzerns beschäftigten Arbeitnehmer das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der in diesem Mitgliedstaat ansässigen Muttergesellschaft des Konzerns sowie gegebenenfalls das Recht auf Ausübung oder weitere Ausübung eines Aufsichtsratsmandats verlieren, wenn sie ihre Stelle in einem solchen Betrieb aufgeben und eine Stelle bei einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft dieses Konzerns antreten.

Veranstaltung: „Deutsche Mitbestimmung unter europäischem Reformzwang“

Ein vielversprechendes Symposion ist für den 4. März 2016 in München avisiert. Es geht um nichts weniger als die Frage, ob die Mitbestimmung im Aufsichtsrat unter Ausschluss der Arbeitnehmer aus den EU-Staaten noch zu halten ist. Darüber dürfte in einiger Zeit der EuGH aufgrund der Vorlage des Kammergerichts befinden. Ähnlich einer früheren Veranstaltung in Bonn wird an der LMU München der Gegenstand in noch breiterem Rahmen entfaltet. München ist Anfang März also eine Reise wert.

Kammergericht legt Frage zur Mitbestimmung dem EuGH vor

„lst es mit Artikel 18 AEUV (Diskriminierungsverbot) und Artikel 45 AEUV (Freizügigkeit der Arbeitnehmer) vereinbar, dass ein Mitgliedstaat das aktive und passive Wahlrecht für die Vertreter der Arbeitnehmer in das Aufsichtsorgan eines Unternehmens nur solchen Arbeitnehmern eingeräumt, die in Betrieben des Unternehmens oder in Konzernunternehmen im lnland beschäftigt sind?“

Erheischt „anonymes Kapital“ die Montan-Mitbestimmung?

Das Mitbestimmungsgesetz möge in Richtung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes verändert werden. Dies hat der Bundestagspräsident Lammert (CDU) auf einer DGB-Veranstaltung angeregt (FAZ v. 13.2.2014). Dann würde das doppelte Stimmrecht des (letztlich von der Aktionärsseite gestellten) Aufsichtsrats-Vorsitzenden gestrichen. Es käme in Patt-Situationen auf das „weitere Mitglied“ an, das auch als neutrale Person bezeichnet wird. An dem Vorstoß ist bemerkenswert, dass es dazu weder im Koalitionsvertrag noch im Wahlprogramm der Partei, welcher der Vorschlagende angehört, eine Aussage gibt. Daher mag man ihn als lediglich rhetorischen Versuchsballon ansehen. Hier interessiert die Begründung, mit der die „verfassungsrechtlichen Bedenken“ vom Bundestagspräsidenten erkannt und abgetan wurden. Erkannt wurde, dass Eigentümerrechte arg eingeschränkt werden. Aber, so wird Lammert zitiert: Mit dem starken Wachstum der Finanzmärkte hätten sich im Laufe der Jahrzehnte auch die Eigentümer verändert. Wo einst „persönlich identifizierbare Unternehmer“ aufgetreten seien, agiere heute „anonymes Kapital“; oft seien es Vertreter von Fondsanlegern, die selbst nicht wüssten, wo ihr Geld investiert sei.

Montanmitbestimmung: doch noch GmbHs

„Die Bedeutung der Montanmitbestimmung für die GmbH ist offenbar nur noch theoretisch, da es derzeit offenbar keine nach diesem Gesetz mitbestimmte GmbH mehr gibt“. Das habe ich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl. 2010 geschrieben (§ 52 Rn. 310) – aber diese Aussage sei nicht zutreffend, wie mir der beste Sachkenner auf diesem Gebiet mitteilt: es gibt noch etwa ein Dutzend GmbH, die dem
MontanmitbestG
unterliegen (so Roland Köstler, Hans-Böckler-Stiftung, Referat Wirtschaftsrecht).

Verhandlungslösung für die Mitbestimmung allgemein einführen

Ein neuer Vorschlag für die Mitbestimmung sieht vor, dass sie nach dem Vorbild der SE ausgehandelt werden kann. „Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) gestattet es, die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Wege einer Vereinbarungslösung zu regeln und die Größe des Aufsichtsrats zu reduzieren. Zahlreiche deutsche Unternehmen haben aus diesem Grund die Rechtsform der AG verlassen und diejenige der SE gewählt. Um dieser „Flucht aus der AG“ zu begegnen, hat der aus sieben unabhängigen Hochschullehrern bestehende Arbeitskreis „Unternehmerische Mitbestimmung“ einen Gesetzesvorschlag entwickelt, der eine Verhandlungslösung auch für die AG und die GmbH zulässt. … Dabei geht es nicht um eine Minderung der Mitbestimmung, wie es andere vorgeschlagen haben, sondern um eine Option: Das geltende Mitbestimmungsrecht gilt unverändert fort, bis sich Arbeitnehmer und Unternehmensleitung mit Zustimmung der Aktionäre auf die neuen Regeln vertraglich geeinigt haben. Was will man mehr als eine Einigung zwischen den drei Akteuren eines großen Unternehmens: den Aktionären, den Arbeitnehmern und der Unternehmensleitung?“

Kronberger Kreis: „Mitbestimmung ohne Zwang“

Der wissenschaftliche Beirat der Stiftung Marktwirtschaft (Kronberger Kreis) hat eine rechtspolitische Studie zur Unternehmensmitbestimmung veröffentlicht. Darin wird ausgeführt: Es finden sich „in der theoretischen und empirischen Analyse keine überzeugenden Belege dafür, dass die Unternehmensmitbestimmung in ihrer Gesamtheit Effizienzgewinne mit sich brächte.“ (S. 39). Nach einer kritischen Würdigung der diversen Vorschläge zur Reform der Mitbestimmung (es fehlen die Gutachten zum Deutschen Juristentag 2006) wird im Ergebnis für eine Aufhebung des Zwanges zur Unternehmensmitbestimmung plädiert (S. 50). Der zweitbeste Weg sei eine Verhandlungslösung mit Auffangregel; letztere würde durch das Drittelbeteiligungsgesetz gebildet.

Biedenkopf-Rumpfkommission legt Mitbestimmungsbericht vor

Die nur noch aus dem Vorsitzenden Kurt Biedenkopf und zwei „Wissenschaftlern“ (ein Soziologe und ein ehemaliger Gerichtspräsident) bestehende Kommission hat gestern den Bericht an die Bundeskanzlerin erstattet. Danach soll es nur kleinere Änderungen geben, und zwar diese (Quelle: FAZ.net):

  • Ausländische Belegschaften: Arbeitnehmer in ausländischen Tochtergesellschaften sollen in den Aufsichtsrat gewählt werden dürfen.
  • Zusammensetzung des Aufsichtsrats: Hierüber und über das Mitbestimmungsstatut sollen die Beteiligten verhandeln. Kommt keine Einigung zustande, gilt das bestehende Recht.
  • Wahl: Sie soll vereinfacht werden, indem die Arbeitnehmervertreter in einer Versammlung von Betriebsrats- und Ausschußmitgliedern gewählt werden.

Biedenkopf-Mitbestimmungskommission geplatzt

Die Biedenkopf-Kommission konnte sich nach Berichten vom Wochenanfang nicht einigen und wird keinen gemeinsamen Bericht vorlegen (der laut Koalitionsvertrag die Grundlage für einen Regierungsentwurf hätte bilden sollen: „Wir werden die – einvernehmlich erzielten – Ergebnisse der Kommission aufgreifen“).

Der noch von der Regierung Schröder eingesetzten Kommission gehören neben Biedenkopf an: Michael Sommer (DGB-Vorsitzender), Jürgen Peters (IG-Metall-Vorsitzender), Günter Reppien (Gesamtbetriebsratsvorsitzender RWE Power AG), Dieter Hundt (BDA-Präsident), Jürgen Thumann (BDI-Präsident), Manfred Gentz (ICC-Präsident), Wolfgang Streeck (Max-Planck-Institut) und Helmut Wißmann (ehemaliger Präsident des Bundesarbeitsgerichts).