„Societas Europea als Gestaltungsform der Praxis“

Das 5. Symposion zum Gedächtnis an Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Schilling (ein hoch angesehener Wirtschaftsanwalt in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts) war dem Thema „SE als Gestaltungsform der Praxis“ gewidmet. Es fand am 10.11. in Mannheim unter Beteiligung von ca 70 Fachkennern aus Rechtswissenschaft und Praxis statt.

Dr. Georg Thoma (Sherman Sterling), der auch die Fresenius AG insoweit berät, berichtete ausführlich über den Weg zur Allianz SE. Übrigens: das teuerste Jura-Skript aller Zeiten gibt es hier.

Mitbestimmungsvereinbarung bei Allianz / RAS

§§ 1 Abs. 2, 21 Abs. 3 SE-Beteiligungsgesetz eröffnen die Möglichkeit, dass „die Parteien eine Vereinbarung über die Mitbestimmung treffen“. Vorgesehen ist ein Verhandlungsverfahren (§ 11 ff SEBG). Das „besondere Verhandlungsgremium“ schließt mit den „Leitungen“ (§ 2 Abs. 5 SEBG) eine schriftliche Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE ab (§ 13 SEBG).

So ist das gestern bei der Allianz und RAS geschehen. Nach MAN Diesel ist dies jetzt der zweite Fall einer Verhandlungslösung über die Mitbestimmung. Interessant bei beiden: der Aufsichtsrat wurde verkleinert; seine paritätische Besetzung beibehalten; die Arbeitnehmer der ausländischen Standorte werden einbezogen.

Deutscher Juristentag in Stuttgart

Morgen beginnt in Stuttgart der 66. Deutsche Juristentag. Aus unternehmensrechtlicher Sicht besonders spannend sind die Abteilungen Wirtschaftsrecht und Arbeitsrecht.

Im Wirtschaftsrecht lautet das Thema: Reform des gesellschaftsrechtlichen Gläubigerschutzes. Übrigens: Das BMJ hat bei der Vorstellung des MoMiG-Referentenentwurfs ausdrücklich betont, die Beratungen des DJT in die Überarbeitung hin zu einem Regierungsentwurf einzubeziehen.

Im Arbeitsrecht geht es um: Unternehmensmitbestimmung vor dem Hintergrund europarechtlicher Entwicklungen. 

Die Thesen der Gutachter und Referenten gibt es hier.

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG)

Der Stellvertreter der Bundeskanzlerin hat dem Präsidenten des Bundesrates den „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten mit Begründung und Vorblatt“ übersandt.

Das MgVG ergänzt die Reform des Umwandlungsrechts, die im Zuge der Umsetzung der EU-Richtlinie über die grenzüberschreitende Verschmelzung bis Jahresende 2007 notwendig wird.

Entscheidendes Grundprinzip ist der Schutz erworbener Rechte der Arbeitnehmer durch das „Vorher-Nachher-Prinzip“. Demnach soll sich der vorhandene Umfang an Mitbestimmungsrechten der Arbeitnehmer von den an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften grundsätzlich auch in der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft wieder finden. Sechs Monate kann verhandelt werden. Dann kommt die gesetzliche Auffangregelung zum Zuge.

DJT-Gutachten (Raiser) zum Mitbestimmungsrecht vorgelegt

In diesen Tagen ist ein dicker Band mit den Gutachten zum 66. Deutschen Juristentag ausgeliefert worden. Das Gutachten über „Unternehmensmitbestimmung vor dem Hintergrund europarechtlicher Entwicklungen“ hat Thomas Raiser erstattet. Er war 1978 der Hauptprozeßbevollmächtigte der damaligen Bundesregierung im Mitbestimmungsprozess vor dem Bundesverfassungsgericht, als es um die Verteidigung des MitbestG 1976 ging. Und auch 2006 empfiehlt er, die „paritätische Besetzung des Aufsichtsrats unter Aufrechterhaltung der Zweitstimme des Aufsichtsratsvorsitzenden nach §§ 29, 31 MitbestG beizubehalten“ (These 15). Einzuführen sei freilich eine Öffnung des Gesetzes für (vorrangige) Vereinbarungslösungen nach dem Vorbild der Regelungen bei der Europäischen Gesellschaft (These 8). Zwingende Besetzungs- und Vorschlagsrechte der Gewerkschaften (§§ 7, 16 MitbestG) soll es zu Gunsten einer Konkurrenzlösung nicht mehr geben (Thesen 20, 21). Der deutsche Gesetzgeber soll die Mitbestimmungsregeln auf „Scheinauslandsgesellschaften“ erstrecken; es sei nicht zu erwarten, dass der EuGH dies für „europarechtswidrig“ erklären würde (These 26).