Wirtschaftsrechtliche Abteilung des 71. DJT: Beschlüsse zum Personengesellschaftsrecht

Die wirtschaftsrechtliche Abteilung des 71. DJT (Beschlüsse des 71. DJT) hat mit großer Mehrheit befunden, „eine Reform des Personengesellschaftsrechts ist geboten, um das geschriebene Recht mit dem geltenden Recht in Einklang zu bringen“. Über den Grundansatz einer Reform konnte aber keine Einigkeit erzielt werden. Einerseits wurde abgelehnt, dass die Reform nur „systemimmanent“ erfolgen solle, d. h. unter grundsätzlicher Beibehaltung der Unterscheidung zwischen GbR, Handelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaft (Nr. 2). Andererseits wurde abgelehnt (Nr. 3: 25:25), dass die Trennung zwischen (handels-) gewerblichen Personengesellschaften und nicht gewerblichen, u.a. freiberuflichen, Personengesellschaften aufzugeben sei. Im Widerspruch zu diesem Eingangsbeschluss wurde mehrheitlich dafür votiert, die KG allen Freien Berufen zur Verfügung zu stellen und die Partnerschaftsgesellschaft wieder abzuschaffen (Nr. 30, 31 a).

Mit Blick auf die BGB-Gesellschaft sprach sich die Abteilung dafür aus, die Abgrenzung der Innen- und Außengesellschaft gesetzlich zu regeln. Die Rechtsfähigkeit der GbR soll nicht konstitutiv von einer Registereintragung abhängen. Es sollte allerdings eine fakultative Registereintragung möglich sein. Siehe insgesamt Nr. 5.

71. DJT: Reform des Personengesellschaftsrechts (Thesen)

Mitte September findet in Essen der 71. Deutsche Juristentag statt. In der wirtschaftsrechtlichen Abteilung geht es um die Frage: „Empfiehlt sich eine grundlegende Reform des Personengesellschaftsrechts?“ Die Thesen des Gutachters (Schäfer) und der Referenten (Henssler; Roßkopf; Wicke) sind hier zu finden. Für eine grundlegende Reform tritt Henssler ein (s. These I 2), während der Gutachter sich hier sehr zurückhält. Für eine bessere (begriffliche und zT auch registerliche) Erfassung der (unternehmerischen) BGB-Außengesellschaft plädieren alle Thesenaufsteller.

Der rechtsfähige Party-Abiturjahrgang

Es „haben sich mehrere Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe zusammengefunden, um einen gemeinsamen Zweck – die Organisation der Feierlichkeiten zum Abitur – zu fördern.“ Aus diesem Sachverhalt schließt das LG Detmold (Urteil vom 08.07.2015 – 10 S 27/15) auf eine rechtsfähige Außengesellschaft des bürgerlichen Rechts, die daher parteifähig ist und von den Musikanten verklagt werden konnte. So schnell ist man heutzutage mit der Rechts- und Parteifähigkeit zur Stelle. Der BGH hat vor knapp 15 Jahren den Weg freigemacht mit dem zirkelschlüssigen Leitsatz: „Die (Außen-)GbR besitzt Rechtsfähigkeit, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet.“ Zuvor hatte namentlich Werner Flume die Gesamthand als Gruppe eingeordnet und diese als Rechtssubjekt angesehen. Aber dass dies solche Blüten treibt, eine Schülergruppe, die einmal Party machen möchte, zur rechtsfähigen Person zu erklären?

Bundesrat gibt grünes Licht für PartGG mbB

Eine Alternative für die Freien Berufe – eine Lücke im System wird geschlossen“ betitelt das BMJ eine Pressemitteilung. „Alternativlos“© war sie also nicht, die bisherige Partnerschaft mit unbeschränkter Berufshaftung (§ 8 I, II PartGG), denn mit dem heutigen Passieren des Bundesrates gibt es auch die beschränkte Berufshaftung (Gesetzestext). Dass damit eine „Lücke im System“ geschlossen worden sei darf man auch bezweifeln. Vielleicht ist dadurch erst ein Systembruch entstanden, dass es jetzt eine Personengesellschaft gibt, deren besondere Mitglieder einen Haftungsausschluss für bestimmte Verbindlichkeiten ihrer Gesellschaft erreichen können. Die Rede ist von den besonderen Mitglieder deshalb, weil derzeit nur Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, deren Berufsgesetze eine (unterschiedlich hohe!) Haftpflichtversicherung vorsehen, an dem Privileg teilhaben. Ein konsistentes System sieht anders aus.

PartGG mbH im BT beschlossen

Das Gesetz zur Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung wurde gestern im Bundestag in dritter Lesung verabschiedet. Der Gesetzentwurf lag seit über einem Jahr vor. Zeitweise sah es so aus, als ob das Vorhaben nicht weiter verfolgt werde. Umstritten war und ist, ob für Rechtsanwälte bzw. Steuerberater ein Sonderrecht eingeführt werden soll, das die Haftung wegen fehlerhafter Berufsausübung auf das Gesellschaftsvermögen der Partnerschaft begrenzt. Gegenüber dem Regierungsentwurf wurden die Regelungen zur Berufshaftpflichtversicherung geändert.

Ein Gesetzesvorschlag zur Neuregelung des Rechts der Personengesellschaften

Gesetzesvorschläge zur Neuregelung des Rechtsgebiets hat Karsten Schmidt auf dem Heidelberger Symposion aus Anlass des 80. Geburtstags von Peter Ulmer vorgelegt. Die gesetzliche Legalordnung soll auf den Stand der Rechtsfortbildung gehoben werden. Diese Formulierung zeigt, worum es geht: Das praktizierte Recht stimmt mit dem geschriebenen nicht mehr überein. Die Außengesellschaft bürgerlichen Rechts wird für rechtsfähig gehalten, aber das BGB weiß davon nichts. Besonders frappierend ist § 54 BGB, der geradewegs in die Irre führt: Der dort „nicht rechtsfähig“ genannte Verein ist: rechtsfähig. Wenn das glatte Gegenteil des Gesetzeswortlauts als geltendes Recht praktiziert wird, kommen nicht nur Studenten ins Trudeln, von denen saubere Arbeit mit dem Normtext verlangt wird. Der Meister hingegen sieht das Gesetz im Zivilrecht als Quelle der Inspiration, nicht der Subsumtion (K.Schmidt), doch weiß er, dass eine zu große Diskrepanz der Rechtskultur schadet. Daher der Vorschlag, (ähnlich wie in Österreich) eine Neuordnung des Personengesellschaftsrechts und teilweise des Vereinsrechts zu wagen.

Partnerschaftsgesellschaft mBB

Nach einem Gesetzentwurf aus dem BMJ soll es künftig eine Variante der (1994 eingeführten) Partnerschaftsgesellschaft geben. Dort haften die Partner (z.B. Rechtsanwälte) gesamtschuldnerisch für deren Verbindlichkeiten; für „berufliche Fehler“ kann die Haftung auf den Partner beschränkt werden, der „mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst“ war (§ 8 II PartGG). Die Reform will eine zweite Variante einführen: es haftet nur die Partnerschaft mit ihrem Vermögen, wenn sie eine durch Gesetz begründete
Berufshaftpflichtversicherung unterhält; ferner muss der Name mit einem Zusatz („mit beschränkter Berufshaftung“; mBB) versehen sein (§ 8 IV PartGG-E). Die Mindestsumme der Versicherung muss 2,5 Mio. € je Fall betragen (§ 51a II BRAO-E).

Wieder einmal GbR und Grundbuch

Eine GbR ist als Eigentümerin eines Grundstücks unter Angabe aller Gesellschafter im Grundbuch eingetragen. Ein Gesellschafter hat mit Zustimmung der übrigen seine Mitgliedschaft auf einen Dritten übertragen. Der Gesellschaftsvertrag enthält zum Gesellschafterwechsel keine Regelung. (1) Ist die Übertragung wirksam? (2) Ist eine Grundbuch-Berichtigungsbewilligung sämtlicher Gesellschafter erforderlich? (3) Ist ein Nachweis gegenüber dem Grundbuchamt erforderlich, dass die aktuell im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter noch Gesellschafter sind?

Aufklärung hier.

BGH zum Bestimmtheitsgrundsatz im PersGesR

Der BGH hat im Urteil v. 15.1.2007 (II ZR 245/05) seine Rechtsprechung zum Bestimmtheitsgrundsatz geändert. Die Feststellung des Jahresabschlusses kann in einer Personengesellschaft  mit Mehrheit beschlossen werden, wenn der Gesellschaftsvertrag eine allgemeine Mehrheitsklausel enthält. Der Bestimmtheitsgrundsatz erfordert nicht eine Benennung dieses konkreten Beschlussgegenstandes.

BGH zur GbR im Grundbuch

Der BGH sieht die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) seit 1999 als rechtsfähig an. Sie kann also auch eigenes Immobilienvermögen haben. Eine Entscheidung des II. Zivilsenats vom 25.9.2006 stellt fest: „Klar ist nach der neueren Rechtsprechung, dass materiell-rechtlich das Eigentum an einer zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Liegenschaft nicht den Gesellschaftern, sondern der Gesellschaft selbst zusteht.“ Sehr deutlich betont der Senat, es komme „nicht ernsthaft in Betracht“, dass es neben dem Gesellschaftsvermögen noch eine Form des Gesellschafter-Gesamthandseigentums oder des Gesellschafter-Bruchteilseigentums gebe.