Bilanzpublizität: Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften beschlossen; gestufte Ordnungsgelder geplant

Der Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, etliche Erleichterungen für bilanzpublizitätspflichtige Unternehmen auf den Weg zu bringen. Bis März 2013 sollen Änderungen vorgelegt werden, die vor allem die nach § 335 HGB festzusetzenden Ordnungsgelder betreffen. Diese sollen sich künftig nach der Unternehmensgröße richten. Für Kleinstkapitalgesellschaften sei nur ein Mindestbetrag von 500 Euro und für kleine Kapitalgesellschaften von 1.000 Euro vorzusehen. Ordnungsgelder sollen nur bei Verschulden verhängt werden, „Fälle höherer Gewalt“ seien auszuschließen.
Schließlich bedürfe es einer Regelung zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, „damit unbillige Härten durch versäumte Fristen abgemildert werden.“ – S. hier die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, welcher der Bundestag am vergangenen Freitag gefolgt ist.

Beglaubigte Urkunde besser als Einsicht in das elektronische Handelsregister?

Ist der Eintrag im elektronischen Handelsregister eine „gerichtskundige Tatsache“? Nein, sagt das OLG Naumburg (Beschl. v. 14.12.2011, 10 W 74/11), weil „erst durch Recherchen in auswärtigen Registern zu verifizierende Tatsachen“ nicht dazu gehören. Die Vorlage einer beglaubigten Urkunde sei also erforderlich (für eine Titelumschreibung auf eine im Wege der Verschmelzung entstandene Rechtsnachfolgerin).

Das Handelsregister wurde durch das EHUG 2007 als „elektronisches Informations- und Kommunikationssystem“ (§ 9 I 2 HGB) abrufbar gemacht. Es sind nicht mehr „auswärtige“ Aktenkeller zu sichten, sondern die Online-Einsicht zeigt den offiziellen Eintrag. Für jedermann ist erkennbar (nicht: jeder kann diese Information ohne weiteres erfahren, sachgemäße Mühewaltungen gehören zum Informationszugang), dass die Gesellschaft verschmolzen wurde und wer daher der Rechtsnachfolger ist. Der Mehrwert eines Papierauszugs bleibt unerfindlich. Eine seltsame Entscheidung, die besser nicht Schule macht.

Der elektronisch herausgegebene Bundesanzeiger als Gesellschaftsblatt

Die Einberufung der Hauptversammlung ist gem. §§ 121 IV 1, 25 S. 1 AktG in den „Bundesanzeiger einzurücken“. Nicht etwa in den „elektronischen Bundesanzeiger“. Diesen gibt es seit dem 1.4.2012 als Begriff nicht mehr – aber ganz in der Sache: Der Bundesanzeiger wird vom Bundesministerium der Justiz nur noch „elektronisch herausgegeben“ (Art. 1 Nr. 8 Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen v. 22.12.2011, BGBl. I 3044). Abgeschafft wurde die Druckausgabe und die im Internet ist seither das einzige Medium: www.bundesanzeiger.de. Als Folgeänderung war u.a. in § 25 S.1 AktG das Wort „elektronischen“ zu streichen (Art. 2 Abs. 49 Nr. 3). Alles klar?

Kleine GmbH künftig ohne Bundesanzeigerpublizität ihrer Bilanz

Kapitalgesellschaften, die „Kleinstbetriebe“ sind, können künftig von der Offenlegung ihrer Jahresabschlüsse im elektronischen Bundesanzeiger (s. § 325 HGB) ausgenommen werden. Zur neuen Kategorie der Kleinstbetriebe gehören Unternehmen, die mindestens zwei der drei Schwellenwerte nicht überschreiten: 350.000 Euro Bilanzsumme, 700.000 Euro Jahresumsatz, zehn Mitarbeiter (Art. 1a I RL); in Deutschland sollen das über 1 Mio. sein. Die Änderungs-Richtlinie 2012/6/EU vom 14.3.2012 eröffnet die Option für die mitgliedstaatliche Gesetzgebung zur Befreiung von der regulären Offenlegung (gem. Richtlinie 78/660/EWG). Die Bundesregierung wird davon voraussichtlich Gebrauch machen; jedenfalls hat das BMJ die neue Richtlinie sehr gelobt und Berlin als treibende Kraft für die Ausnahmeregelung bezeichnet.

Testamentsvollstreckung am Kommanditanteil im Handelsregister eintragungsfähig (update)

Autohändler A weiß, dass Erbe E eine Kommanditbeteiligung an einer prosperierenden KG geerbt hat. Er verkauft E einen teuren Sportwagen auf Kredit; bei Nichtzahlung will sich A an den Gesellschaftsanteil halten. Freilich ist Testamentsvollstreckung über den Anteil angeordnet – ein Zugriff durch A wäre nicht möglich. Gut, wenn das Handelsregister darüber Auskunft gibt. Doch ist die Testamentsvollstreckung über einen Kommanditanteil im Handelsregister überhaupt eintragungsfähig?

Künftig kein “europäisches Medienbündel” bei Namensaktien-Gesellschaften

Für börsennotierte Gesellschaften mit Namensaktien soll es eine Klarstellung des Anwendungsbereichs der Pflicht zur EU-weiten Verbreitung von HV-Bekanntmachungen (§ 121 IVa AktG) geben. Dies sieht – wie man hört – der im Dezember zu erwartende Regierungsentwurf der „Aktienrechtsnovelle 2012“ vor (dazu auch hier). Ein Wegfall der Versorgung eines „europäischen Medienbündels“ mit der Nachricht, dass eine Hauptversammlung bevorsteht, ist zu begrüßen. Schließlich können die Namensaktionäre mit Hilfe des Aktienregisters persönlich adressiert werden. Für börsennotierte Gesellschaften mit Inhaberaktien bleibt es bei der vierfachen (!) Ankündigung der Hauptversammlung: auf der Internetseite des elektronischen Bundesanzeigers, auf der Internetseite der Gesellschaft (§ 124a AktG), durch Mitteilungen an die Banken zur Weiterleitung (§ 125 I AktG) und zusätzlich durch Zuleitung an das sog. Medienbündel. (Zur Kritik schon hier).

Publizität des Jahresabschlusses – Fakten und Rechtsprechung

Worauf beziehen sich die Jahresabschlussinformationen, die Sie hier abrufen? Gegenstand waren zu 55% die aktuellen und potentiellen Geschäftspartner (Lieferanten, Kunden etc.). Das eigene Unternehmen interessierte mit 17% noch vor der Konkurrenz (11%). Selbstständige und kleinere/mittlere Unternehmen gehören zu den eifrigsten Nutzern des Online-Abrufs (67%). Diese und weitere Daten über den Umgang mit der Einsichtnahme in Jahresabschlüsse präsentiert eine „Nutzeranalyse“ des Bundesanzeiger-Verlags.

Seit 2008 wurden jährlich jeweils deutlich über 1 Million Jahresabschlüsse beim elektronischen Bundesanzeiger eingereicht. Die Gesamtzahl der im elektronischen Bundesanzeiger publizierten Jahresabschlüsse liegt derzeit bei 3,5 Millionen. Die Offenlegungsquote beträgt heute etwa 90 Prozent. Vor Inkrafttreten des EHUG (2007) lag diese Quote bei 5 Prozent. Der Bundesanzeiger-Verlag gibt an, dass täglich über 100.000 Jahresabschlüsse abgerufen werden (eBundesanzeiger und Unternehmensregister).

Richtlinienvorschlag zur elektronischen Verknüpfung der Unternehmensregister

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Verknüpfung der Unternehmensregister präsentiert (Änderung von drei Richtlinien). „Unternehmensregister liefern u. a. Angaben zur Rechtsform, zum Sitz, zum Gesellschaftskapital und zu den gesetzlichen Vertretern eines Unternehmens und sind deshalb für Verbraucher wie für Geschäftspartner von grundlegender Bedeutung. Die heute vorgeschlagene Richtlinie wird den grenzübergreifenden elektronischen Zugriff auf Unternehmensinformationen erleichtern, indem sie sicherstellt, dass Unternehmensregister auf aktuellem Stand gehalten werden und Unternehmensinformationen leichter und schneller verfügbar sind. Diese Veränderungen sind für Unternehmen, die in der EU Zweigniederlassungen errichten, grenzübergreifend Handel treiben oder Dienstleistungen erbringen, von zentraler Bedeutung. Unternehmensregister sind derzeit auf nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene angesiedelt und nicht in der Lage, effizient und transparent Informationen auszutauschen.“ (Pressemitteilung v. 24.2.2011).

Keine HV-Mitteilungen in Börsenpflichtblättern

Börsennotierte Gesellschaften müssen seit dem 1. Januar 2011 die Mitteilungen nach § 30b Abs. 1 und 2 WpHG nicht mehr zusätzlich in einem „Börsenpflichtblatt“ veröffentlichen. Diese Pflicht sollte schon 2008 auslaufen, aber der Gesetzgeber hat auf Intervention der Printmedien im Jahressteuergesetz 2009 (also an gut versteckter Stelle) die Regelung in § 46 IV WpHG auf das Jahresende 2010 verlängert. – Es kommt nicht oft vor, dass eine Negativmeldung der Notiz wert ist, aber dieses Mal muss es sein: In keinem Gesetz, das 2010 im BGBl. veröffentlicht wurde, ist die Börsenpflichtblätter-Klausel abermals verlängert worden. Damit bleibt es bei der in Satz 1 getroffenen Aussage.

Bilanzpublizität: Fluch oder Segen?

Kapitalgesellschaften müssen ihre Rechnungslegung beim Bundesanzeiger einreichen (§ 325 HGB); sie ist für jedermann im Unternehmensregister abrufbar (§ 8b HGB). Diese Art der Offenlegung hat das EHUG (2007) eingeführt, ferner wurde die Sanktion (Ordnungsgeld, § 335 HGB) verschärft. Die Rechtslage beruht weithin auf EU-Richtlinien. Ob es eine gute Idee ist, auch die kleinste GmbH zur Offenlegung von Bilanz und GuV zu zwingen, bleibt umstritten. In der EU-Kommission wird über die Abschaffung der Bilanzpublizität für Kleinstunternehmen nachgedacht, aber diese Initiative scheint angesichts der unterschiedlichen Publizitätstraditionen nicht voranzukommen. – Stefan Schlauß vom Bundesamt für Justiz wies gestern auf der 4. Rheinischen Gesellschaftsrechtskonferenz darauf hin, dass seit dem EHUG die Publizitätspflicht von 90% der Unternehmen erfüllt werde (zuvor nur 5-10%). Allerdings gibt es (für die Bilanzgeschäftsjahre 2007 und 2008) auch jeweils ca. 120 000 Ordnungsgeldverfahren. Diese Verfahren betreffen zu 95% kleine Gesellschaften i.S.d. § 267 Abs. 1 HGB. Für eine Ermessensentscheidung bei der Frage, ob ein Ordnungsgeld festzusetzen sei, sah er keine Grundlage. Das LG Bonn wurde personell um 11 Richterstellen ausgebaut, um über die hohe Zahl der Beschwerden zu befinden. S. Folien. – Prof. Dr. Priester äußerte sich nach Prüfung der Pro- und Contra-Argumente im Ergebnis ablehnend zu der gegenwärtigen Totaloffenheit. Bilanzpublizität sollte es nur für kapitalmarktorientierte Unternehmen geben. Der Ausbau individuelle Einsichtsansprüche von Gesellschaftern und Gläubigern sei voranzutreiben. – Dr. Kuntze-Kaufhold (Justitiar markt intern Verlag) kritisierte die seiner Ansicht nach überzogenen Regelungen und plädierte dafür, die Autonomie mittelständischer börsenunabhängiger Kapital-gesellschaften besser zu schützen. Die Verhältnismäßigkeit der Verwaltungspraxis im Ordnungsgeldverfahren sah er verschiedentlich nicht gewahrt. Seine „Reparaturvorschläge“: Ordnungsgeld ist als Zwangsgeld im Justizverwaltungsverfahren nach pflichtgemäßem Ermessen herabzusetzen/aufzuheben; Amnestie für kleine und mittlere Unternehmen bei unverhältnismäßig hohen, rechtskräftig gewordenen Ordnungsgeldern; Einführung einer Härtefallregelung und Befreiung für Kleinstunternehmen; Wegfall der Doppelpublizität.