Berliner Appell zur Mitarbeiterkapitalbeteiligung

Eine prima Initiative wird gerade gestartet für mehr Kapitalbeteiligung und Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand: Berliner Appell an die „sehr geehrte neue Bundesregierung“ (die es noch nicht gibt). Das Vorhaben eines Gesetzes zur Mitarbeiterkapitalbeteiligung soll in den Koalitionsvertrag. Der Appell wird getragen von der Wirtschaft, Verbänden wie insbesondere dem Deutschen Aktieninstitut und der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz sowie Hochschullehrern (der Wirtschaftswissenschaft – was ist mit der Rechtswissenschaft?).

 

Haftungsfragen in der Blockchain: “The Distributed Liability of Distributed Ledgers”

Bei einer Blockchain werden Daten auf verschiedene Server übertragen (distributed ledgers) und dort in einer spezifischen Reihenfolge gespeichert. Dies schützt vor Manipulation, denn es müssten zahlreiche Server gleichzeitig gehackt werden. Die (bislang gezeigte) Zuverlässigkeit dieser Technologie ermöglicht Anwendungen im Unternehmens- und Finanzmarktbereich. Die gespeicherte Position kann als Währungseinheit dienen (Bitcoin) oder als Mitgliedsausweis (Token). Mit der Verteilung der Datenblöcke auf Viele im Netz entfällt die Zuständigkeit einer einzigen Stelle (Zentralbank, Zentralverwahrer); auch Intermediäre (z.B. Bank) sind verzichtbar, wenn die Beteiligten durch die Validierung der Datenblöcke für hinreichende Transaktionssicherheit sorgen. Doch nicht nur die große anonyme Blockchain, wie man sie von den Digitalwährungen kennt, sondern auch Anwendungen unter Beteiligung weniger Unternehmen sind denkbar – und werfen Rechtsfragen der „verteilten Haftung“ auf. Mit der „Distributed Liability of Distributed Ledgers“ befasst sich ein neues Arbeitspapier eines internationalen Forscherteams.

Die Parteien zur Wahl – ohne Gesellschaftsrecht (2. update)

Die Programme der Parteien zur Bundestagswahl 2017 enthalten selbstverständlich gesellschaftliche Gegenstände, aber kaum gesellschaftsrechtliche. Selbst der Dauerbrenner Vorstandsvergütung ist nur am Rande bei SPD und Grünen zu finden, welche „die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern auf 500.000 Euro begrenzen“ wollen; zur Frage, wer über die Vergütung entscheiden soll, findet sich (im Gegensatz zu 2013) keine Aussage mehr (die Frage stellt sich bei der Umsetzung der neuen Aktionärsrechte-Richtlinie in der nächsten Wahlperiode).
Zur paritätischen Mitbestimmung im Aufsichtsrat wiederholen SPD und Grüne ihre Ankündigung, den Schwellenwert auf 1000 Beschäftigte senken zu wollen (SPD S. 16, Grüne S. 128).
Die Frauenquote in Aufsichtsräten wird als erster Erfolg bezeichnet, „weitere Anstrengungen“ seien notwendig (CDU, S. 14); SPD und Grüne wollen auf eine 50%-Quote hin ausbauen und auf „alle Unternehmen“ und auf „alle Gremien“ (SPD S. 16) bzw. auf die 3.500 börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen ausdehnen (Grüne S. 131).

Zwischenbilanz: Gesellschaftsrecht in der 18. Legislaturperiode

Die zweite Halbzeit läuft, was ist geschehen und was kommt noch? Dazu Prof. Dr. Ulrich Seibert (BMJV) in der Sonderausgabe HV-Recht des HV-Magazins 2016.

Zum Ausblick: „Es bleibt noch einiges auf der Agenda. So müssen wir mit der 4. EU-Geldwäscherichtlinie, die am 25. Juni 2015 in Kraft getreten ist, eine Regelung zur Meldung der Beneficial Owners (wirtschaftliche Eigentümer) aller Handelsgesellschaften und sonstiger juristischer Personen in einem Beneficial-Ownership-Register vorlegen. Es geht dabei nicht nur um wesentliche Anteilseigner, sondern auch um deren eventuelle Hintermänner. Das könnte ein bürokratisches Monster werden – das werden wir vermeiden!

Bundestag verabschiedet Regelung zum Delisting

Der Deutsche Bundestag hat gestern § 39 Börsengesetz um eine Regelung des Delisting ergänzt. Sie gilt für alle derartigen Vorgänge ab dem 7.9.2015. Ein Widerruf der Zulassung der Aktien hat zur Voraussetzung, dass ein WpÜG-Erwerbsangebot vorgelegt wird. Die Gegenleistung darf nur in einer Geldzahlung bestehen. Diese bemisst sich nach dem durchschnittlichen Börsenkurs des letzten halben Jahres. Ausnahmsweise ist der Wert des Unternehmens zugrunde zu legen. Das ist dann der Fall, wenn Insiderinformationen verschwiegen wurden, eine Marktmanipulation vorliegt oder der Börsenkurs zu holprig war. Über die Einzelheiten wird man weiter diskutieren, etwa demnächst bei der Jahrestagung der Gesellschaftsrechtlichen Vereinigung. Im Grundsätzlichen dürfen die einen beklagen, dass die Hauptversammlung nicht mit dem Delisting befasst wird und nicht stets der Ertragswert auszuzahlen ist. Die anderen mögen weiter kritisieren, dass eine Abfindung überhaupt vorgesehen ist, da der Aktionär doch nicht ausscheiden muss. Das alles ist aber rechtspolitische Kritik, denn der Gesetzgeber (!) hat entschieden.

Umsetzung der Kartellschadensersatzrichtlinie – ein Gesetzgebungsvorschlag aus der Wissenschaft

Meine Fakultätskollegen Christian Kersting und Nicola Preuß haben einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Kartellschadensersatzrichtlinie in das deutsche Recht vorgelegt. Die Verfasser haben sich von dem Ziel leiten lassen, die Prinzipien des deutschen Haftungs-, Gesellschafts- und Verfahrensrechts soweit wie möglich zu wahren und notwendige Veränderungen systemgerecht vorzunehmen. Gleichzeitig wird eine Umsetzung angestrebt, welche die deutsche Position im Wettbewerb der Rechtsordnungen stärkt.

Notiert: SUP-RL gebilligt; Transparenz-RL-Umsetzungsgesetz vorgelegt

Zur Delisting-Regelung

Die gestrige Anhörung im BT-Rechtsausschuss vermittelte den Eindruck, dass das Delisting zwar geregelt gehört, aber angesichts der Komplexität nicht in letzter Minute noch im Rahmen der Aktienrechtsnovelle. Diese Novelle soll nach fast fünfjähriger Reifezeit (dazu Seibert, FS Bruno Kübler, 2015, S. 665 ff) bis zur Sommerpause endlich verabschiedet werden.

Tag der Aktie; Kleinanleger

Heute ist der „Tag der Aktie“, ausgerufen von vier Online-Banken. Lediglich 13 Prozent der Bevölkerung sind am Aktienmarkt engagiert, so das Deutsche Aktieninstitut, nur 7 Prozent der Ersparnisse sind in Aktien investiert. Die Erwartungen des DAI an die Politik: Verbesserung der ökonomischen Allgemeinbildung, bessere Förderung von Mitarbeiteraktien, Entbürokratisierung der Wertpapier- und Aktienberatung, attraktivere steuerliche Rahmenbedingungen.

Der Aktienmarkt (und notabene: das Aktienrecht) ist dicht reguliert, vielleicht zu viel. Anders beim „grauen Kapitalmarkt“ (sonst hieße der nicht so), aber das soll anders werden: Das „Kleinanlegerschutzgesetz“ wird heute in einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beraten.

Streik: Rechtsstellung Drittbetroffener verbessern!

Gastbeitrag von Prof. Dr. Heribert Hirte, LL.M. (Berkeley), MdB Köln/Berlin/Hamburg:

Streiks als legitimes Mittel im Arbeitskampf sollen Druck auf Arbeitgeber ausüben. Während dies in Industrie und Handel auch zumeist der Fall ist, sieht es im Dienstleistungsbereich oft anders aus. Die Hauptleidtragenden von Streiks sind hier häufig diejenigen, die von den bestreikten (in der Regel öffentlichen) Unternehmen abhängig sind, weil sie deren Dienste nutzen wollen. Denn sie bekommen das, was ihnen versprochen wurde (und was sie zum Teil dort „bestellen“ mussten!), nicht oder jedenfalls nicht zum vereinbarten Zeitpunkt. Statt in die – auch verfassungsrechtlich geschützten – Rechte der Tarifvertragsparteien einzugreifen, sollte man in erster Linie die Rechtsstellung dieser „Drittbetroffenen“ von Arbeitskämpfen verbessern.