Streik: Rechtsstellung Drittbetroffener verbessern!

Gastbeitrag von Prof. Dr. Heribert Hirte, LL.M. (Berkeley), MdB Köln/Berlin/Hamburg:

Streiks als legitimes Mittel im Arbeitskampf sollen Druck auf Arbeitgeber ausüben. Während dies in Industrie und Handel auch zumeist der Fall ist, sieht es im Dienstleistungsbereich oft anders aus. Die Hauptleidtragenden von Streiks sind hier häufig diejenigen, die von den bestreikten (in der Regel öffentlichen) Unternehmen abhängig sind, weil sie deren Dienste nutzen wollen. Denn sie bekommen das, was ihnen versprochen wurde (und was sie zum Teil dort „bestellen“ mussten!), nicht oder jedenfalls nicht zum vereinbarten Zeitpunkt. Statt in die – auch verfassungsrechtlich geschützten – Rechte der Tarifvertragsparteien einzugreifen, sollte man in erster Linie die Rechtsstellung dieser „Drittbetroffenen“ von Arbeitskämpfen verbessern.

Stellungnahmen zum Geschlechterquotengesetz-Entwurf

Neue Gutachten und Stellungnahmen zum Referentenentwurf für eine Geschlechterquote im Aufsichtsrat („Chancengleiche Teilhabe an Führungspositionen in der Privatwirtschaft„). S. auch hier.

Die Regierungskommission Corporate Governance tritt in ihrer „Stellungnahme zum Genderquotengesetz“ für eine Ausnahmeregelung ein: „Mit der Möglichkeit von begrenzten Ausnahmen und der Anfechtbarkeit anstelle einer rigorosen automatischen Nichtigkeit wären durchaus nicht zu vernachlässigende verfassungsrechtliche Bedenken gegen die feste Quote wohl auszuräumen (Ungleichbehandlung einer nur sehr kleinen Anzahl von Unternehmen – ca. 110 – gegenüber Zigtausenden von Unternehmen für ein gesellschaftspolitisches Ziel; Erfüllung des Anforderungsprofils bei Frauen nicht mehr notwendig; Erforderlichkeit des Gesetzes jetzt noch, verbunden mit massiven, unverhältnismäßigen Eingriffen in die Rechte von Eigentümern und Unternehmern/Unternehmen). Eine Alternative dazu könnte die Umwandlung der festen Frauenquote in eine Sollvorschrift sein, wie es der Referentenentwurf schon für die SE vorsieht.“

Starre Geschlechterquote im Aufsichtsrat nur mit Qualifikations- und Härteklauseln verfassungsgemäß

Die Stiftung Familienunternehmen hat soeben ein verfassungsrechtliches Gutachten veröffentlicht über „Die Geschlechterquote für die Privatwirtschaft – zum Referentenentwurf des Bundesjustiz- und Bundesfamilienministeriums„. Der Verfasser ist Prof. Dr. Kay Windthorst von der Universität Bayreuth. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die geplante starre 30%-Quote unangemessen sein kann und gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit verstoßen kann. Das könne durch eine Härteklausel vermieden werden. Sie habe sich insbesondere zu beziehen auf „Familienunternehmen, bei denen die Geschlechterquote zur Konsequenz haben kann, dass das Letztentscheidungsrecht der Familiengesellschafter im Aufsichtsrat entfällt oder erheblich beeinträchtigt wird. Eine Unangemessenheit ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn die Quote dazu führt, dass ein Unternehmen wegen des Verlustes der Einwirkungsrechte der Familiengesellschafter seinen Status als Familienunternehmen einbüßt.“

Ist die große Aktiengesellschaft eine Bundesbehörde?

Natürlich (noch) nicht. Doch wird die große AG wie eine Behörde behandelt, wenn es um die „Geschlechtergerechtigkeit“ geht. Der Staat verlangt künftig einen 30%-Geschlechterproporz sowohl in seiner Verwaltung als auch im Aufsichtsrat einer (börsennotierten und paritätisch mitbestimmten) Aktiengesellschaft. Das ist die Grundaussage des Referentenentwurfs eines „Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“. Diese Gleichsetzung von öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft ist verfehlt. Der Staat mag für seinen Bereich ein „Bundesgleichstellungsgesetz“ verabschieden (Art. 2 des RefE), aber dasselbe für eine private Unternehmung zu verlangen bedeutet: es wie ein staatliches zu behandeln, also insoweit zu verstaatlichen. Wenn ein privater Investor eine Vermögensverwaltung sucht, so ist (bislang) noch niemand auf die Idee gekommen, er müsse bei der Auswahl eine Quote beachten. Warum das anders ist, wenn seine Investition über eine Aktiengesellschaft läuft, kann nicht erklärt werden.

TTIP-Schiedsverfahren: Bundestag könnte Bundesrichter zu Schiedsrichtern wählen!

Gastbeitrag von Prof. Dr. Heribert Hirte (MdB):

In der öffentlichen Diskussion um das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP (aber auch andere) stößt die beabsichtigte Zuweisung etwaiger Streitigkeiten an Schiedsgerichte, das sogenannte „Investor-Staat-Schiedsverfahren“, auf besondere Kritik.

Organhaftung: Beschlüsse des 70.DJT

Die wirtschaftsrechtliche Abteilung des 70. DJT zur Organhaftung hat sich u.a. für folgende Gesetzesänderungen ausgesprochen:

  • Die Satzung soll die aktienrechtliche Innenhaftung der Organmitglieder begrenzen können.
  • Es sollte klargestellt werden, dass ein Vorstandsmitglied grundsätzlich auf die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Ressortverantwortlichkeit eines anderen Vorstandsmitglieds vertrauen darf.
  • Die Beweislastregel des § 93 Abs. 2 S. 2 AktG sollte gestrichen werden. Der Anwendungsbereich der Beweislastregel sollte zumindest auf amtierende Organmitglieder begrenzt werden. Die Beweislastregel sollte zumindest um ein Recht des ausgeschiedenen Organmitglieds auf Unternehmensinformationen ergänzt werden.
  • Die Dreijahresfrist des § 93 Abs. 4 S. 3 AktG sollte ersatzlos entfallen.

Gesetzesvorhaben im Gesellschaftsrecht 2014

Für die, welche bei der Veranstaltung „Aktuelle Gesetzgebung im Gesellschaftsrecht“ nicht dabei sein konnten, hier die wesentlichen Aussagen:

Geschlechterquote im Aufsichtsrat: Der Gesetzentwurf des BMJV „für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst“ ist hausintern fertiggestellt (zu den Leitlinien); er befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung. Seine Zuleitung an die „interessierten Kreise“ ist noch in diesem Monat zu erwarten. – Der Entwurf wird hier notiert werden.

Zur aktuellen Gesetzgebung im Gesellschaftsrecht …

… spricht Prof. Dr. Ulrich Seibert (Leiter des Referats für Gesellschaftsrecht im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) im Haus der Universität, Schadowplatz 14, 40212 Düsseldorf am Mittwoch, 4. Juni 2014, 18.30 Uhr. Die (kostenfreie) Vortragsveranstaltung wird vom Institut für Unternehmensrecht an der Juristischen Fakultät organisiert (Reihe: Forum Unternehmensrecht). Aus organisatorischen Gründen wird um Anmeldung gebeten.  

„Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst“ (Leitlinien)

Das BMJV hat heute „Leitlinien für das Gesetzgebungsverfahren“ zur Geschlechterquote vorgestellt. Zunächst werden die „Vorgaben im Koalitionsvertrag“ wiederholt (s. dazu hier). Dann folgen Vorstellungen dazu, wie die Quote umgesetzt werden soll. Es wird jeweils nach Anteilseigner- und Arbeitnehmerbank quotiert (letzteres ist offenbar ein Problem für Gewerkschaften). Bei Nichteinhaltung der Quote sollen die „für das minderrepräsentierte Geschlecht vorgesehenen Plätze rechtlich unbesetzt bleiben (so. leerer Stuhl).“ Zum Anwendungsbereich wird gesagt, es „handelt sich ausschließlich um Aktiengesellschaften (AG) und Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA).“ Da kommt aber noch die SE hinzu … .

Fehlerhafte Aufsichtsratswahl: gesetzliche Regelung?

Sollte es eine gesetzliche Regelung für den Fall geben, dass eine Aufsichtsratswahl gerichtlich angegriffen wird? Mit dieser Frage hat sich am 27.2.2014 der Berliner Kreis zum Gesellschaftsrecht (s.u.) befasst. Anlass war das IKB-Urteil des BGH v. 19.2.2013 (II ZR 56/12), das grundsätzlich von einem rückwirkenden Amtsverlust ausgeht. Ein Teil der Diskutanten war der Auffassung, ein dringendes Regelungsbedürfnis bestehe nicht. Sehr selten werde der gesamte Aufsichtsrat neu und fehlerhaft bestellt, knappe Entscheidungen in Aufsichtsräten seien nicht üblich, die Handlungsfähigkeit sei somit in der Regel gegeben, mit den vom BGH gezeigten Ausnahmen könne man arbeiten. Ein anderer Teil sprach sich für ein Eingreifen des Gesetzgebers aus. Insoweit war man sich einig, dass auf eine ganz große Lösung (Reform des gesamten Beschlussmängelrechts) nicht gewartet werden könne, zumal diese Generalüberholung in den nächsten Jahren nicht zu erwarten ist.