Sollte jedes Übernahmeangebot eine Hauptversammlung auslösen?

Sollte der Vorstand im Falle eines Übernahmeangebots eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen, in der die Aktionäre über das Übernahmeangebot lediglich beraten? Wenn es nach dem Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) geht, wird die Frage künftig stets mit ja zu beantworten sein. Eine entsprechende Änderung der Anregung Nr. 3.7 DCGK ist für Sommer 2013 vorgesehen. Nun ermöglicht § 16 WpÜG eine Hauptversammlung (HV) im Zusammenhang mit dem Übernahmeangebot und erleichtert deren Einberufung durch Abkürzung von Fristen und anderen Regularien. Eine HV wird notwendig sein, wenn „gesellschaftsrechtliche Maßnahmen“ (Kodex, a.a.O.) zur Beschlussfassung stehen. Aber es ist doch sehr fraglich, ob eine HV nur zur Unterhaltung über das Angebot geboten sein kann. Gut, dass wir darüber gesprochen haben – das darf doch nicht das HV-Motto sein. Die Stellungnahmen von Vorstand und Aufsichtsrat zu dem Angebot erfahren Aktionäre außerhalb der HV durch Bekanntgabe im Internet (§§ 27, 13 Abs. 3 WpÜG). Für eine abermalige Präsentation und ggf. mündliche Erläuterung wäre die HV ein teuer bezahlter Ort. Die Durchführung der Hauptversammlung einer börsennotierten Gesellschaft ist keine Kleinigkeit, sondern bindet erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen.

„Continental AG vs. Schaeffler, Hidden Ownership and European Law – Matter of Law or Enforcement?”

In der Reihe der Arbeitspapiere des Instituts für Unternehmensrecht (CBC-RPS) wurde ein Papier mit o.g. Titel aufgenommen. Es beschreibt die Vorgänge rund um den Überrnahmeversuch, soweit diese aus öffentlich verfügbaren Quellen zu erkennen sind, und bewertet diese aus juristischer Sicht. Es kommt zu der Einschätzung, dass die Aktien, die von den neun Investmentbanken gehalten werden, mit denen Schaeffler Swaps im Umfang von 28% der Continental Aktien abgeschlossen hat, für Rechnung (§§ 22 Abs. 1 Nr.2 WpHG, § 30 Abs. 1 Nr. 2 WpÜG) der Schaeffler KG gehalten werden. Des Weiteren werden mögliche Konsequenzen und rechtspolitische Folgerungen erörtert. Das Arbeitspapier wird laufend fortgeschrieben und bezieht neue Entwicklungen ein. Es ist hier abrufbar.

Conti / Schaeffler – Rechts- oder Nachweisproblem?

von Dr. Dirk Zetzsche, LL.M. (Toronto)

Der Continental / Schaeffler-Fall erregt die Gemüter. Juristisch stellt sich die Frage, wie es möglich war, dass ein Bieter unerkannt und ohne vorherige Mitteilung der Continental AG offenbaren kann, dass man sich ca. 36% der Aktien gesichert habe. Sofort wurden neue Gesetze gefordert. In Faz.net war zu lesen, die Schaeffler-Gruppe habe mit verschiedenen Banken jeweils unterhalb der Meldeschwelle Equity Swaps abgeschlossen. Equity Swaps, in der Terminologie der Finanzmarktrichtlinie (MiFiD) sog. Finanzielle Differenzkontrakte, sollen nach der von Schaeffler in Anspruch genommenen Auffassung nicht meldepflichtig sein.

Continental / Schaeffler – Fortsetzung

Die Continental AG erklärt: „Schaeffler hat sich auf rechtswidrige Weise angeschlichen, um die Kontrolle über Continental zu erlangen … Nach unserer Auffassung hat sich die Schaeffler Gruppe mit Hilfe von Banken und Derivate-Positionen auf rechtswidrige Weise Zugriff auf 36 Prozent des Continental-Kapitals verschafft.“

Das Handelsblatt schreibt, dass die (Schaeffler)- „Gruppe bereits 2,97 Prozent der Aktien besitzt, Optionen über 4,95 Prozent hält und Zugriff auf 28 Prozent der Aktien über so genannte Cash-Swaps hat. Das sind komplexe Finanzinstrumente, die für einen bestimmten Zeitraum einen Tausch von Geld in Aktien erlauben. Neun nationale und internationale Banken soll Schaeffler damit beauftragt haben. Unter dem Strich hat sich der Angreifer den Zugriff auf 36 Prozent der Conti-Aktien gesichert.“

Continental AG, Schaeffler und die Optionen

Die FTD berichtet heute: „Eine Gruppe internationaler Banken hat Continental-Aktien gekauft und Schaeffler mit Call-Optionen ausgestattet, hieß es in Finanzkreisen. Das Familienunternehmen habe so Zugriff auf rund 30 Prozent der Aktien, hieß es.“

Wie ist die Rechtslage mit Blick auf das Übernahmerecht?

  1. Wer die Kontrolle über eine börsennotierte Aktiengesellschaft erlangt, muss dies innerhalb einer Woche mitteilen und innerhalb von vier Wochen ein Pflichtangebot veröffentlichen (§ 35 I WpÜG).
  2. Kontrolle ist das Halten von mindestens 30 Prozent der Stimmrechte an der Zielgesellschaft (§ 29 II WpÜG).
  3. Für Stimmrechte braucht man Aktien (§ 12 I 1 AktG).

Acting in concert: Ausweitung des Tatbestands weithin gestoppt

Anlässlich der Beratungen des Finanzausschusses des Bundestages zeichnet sich ab, dass die Erweiterungen des Tatbestandes eines „acting in concert“, wie sie im Regierungsentwurf eines Risikobegrenzungsgesetzes vorgesehen sind, weithin nicht übernommen werden.

Das für den Gesetzentwurf federführende BMF hat den Berichterstattern der Parteien im Finanzausschuss eine „Formulierungshilfe“ (für die Änderung des Entwurfstextes und für die Begründung des Finanzausschusses) vorgeschlagen, die Folgendes vorsieht (lediglich der letztgenannte Punkt ist neu gegenüber dem geltenden Recht):

  • Verzicht auf die Erfassung des abgestimmten Aktienerwerbs;

  • Beibehaltung der Einzelfallausnahme;

  • Anknüpfung an Abstimmungsverhalten in Hauptversammlung – wie bisher -;

Handelsrechtsausschuss zum RisikobegrenzungsG

Der Handelsrechtsausschuss des DAV hat zu dem Entwurf eines Risikobegrenzungsgesetzes Stellung genommen.

  • Zur Ausweitung des acting in concert (§ 22 Abs. 2 WpHG-E und § 30 Abs. 2 WpÜG-E): „Die vorgesehene Ausweitung des Tatbestands des abgestimmten Verhaltens greift zu weit und schafft neue Unklarheiten.“
  • Auch die neu vorgesehene Informationspflicht von Erwerbern wesentlicher Beteiligungen (§ 27 II WpHG-E) wird im Detail kritisiert.
  • Dagegen geht dem Ausschuss die vorgeblich „verbesserte Transparenz des Aktienregisters“ (§ 67 AktG-E) nicht weit genug. Es soll zusätzlich auch die Offenlegung von wirtschaftlichen Treuhandverhältnissen bestimmt werden. – Berichterstatter war Dr. Peter Hemeling (Chefsyndikus Allianz SE).

Risikobegrenzungsgesetz: kritische Beschlussempfehlungen der BR-Ausschüsse

BR-Finanzausschuss, Rechtsausschuss und Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat (Sitzung am 30.11.2007) eine durchweg kritische Stellungnahme zu dem Entwurf eines Risikobegrenzungsgesetzes. Generell wird in Frage gestellt, „ob die angestrebten Gesetzesänderungen im Interesse des Finanzplatzes Deutschland tatsächlich erforderlich sind“.

Insbesondere die neue Definition des abgestimmten Verhaltens (§ 22 II WpHG-E, § 30 II WpÜG-E) „schießt über das Ziel hinaus“. „Nach dem Gesetzentwurf wäre auch ein Zusammenwirken zur Erhaltung des Status quo meldepflichtig. Ein schutzwürdiges Interesse der Unternehmensführung, ein organisiertes Vorgehen gegen eine Umgestaltung der unternehmerischen Ausrichtung der Angebots- und Meldepflicht zu unterwerfen, besteht jedoch nicht. Vielmehr besteht in diesem Falle die Gefahr, dass diese Aktionärsgruppe – und sei es fahrlässig – ihr Stimmrecht verliert und somit das Ziel des Gesetzentwurfs, die Risiken für die Zielunternehmen zu schmälern, geradezu konterkariert wird.“

Wyser-Pratte, die TUI und das Risikobegrenzungsgesetz

Euro am Sonntag berichtet: Der US-Investor Guy Wyser-Pratte bereitet die Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung bei der TUI AG vor. Er fordert die Ablösung des Managements. Die Vorstände „Frenzel und Feuerhake müssen gefeuert werden – und zwar schnell“, sagte Wyser-Pratte. Für die Einberufung einer Hauptversammlung sind fünf Prozent des Grundkapitals nötig. Wyser-Pratte hält 1% der Anteile. Es gebe jedoch „ausreichend“ Unterstützung für seine Pläne: 40% bis 50% der Investoren seien gegen Frenzel. „Die nötigen Stimmen zusammen zu bekommen, ist überhaupt kein Problem“, sagte Wyser-Pratte.