VW-Gesetz fällt, Porsche tatsächlich > 30%: Pflichtangebot?

Der EuGH hat heute erwartungsgemäß festgestellt, dass das VW-Gesetz gegen die Freiheit des Kapitalverkehrs (Art. 56 EG) verstößt. Spätestens nach Aufhebung des Gesetzes kann und will Porsche wirklich die vollen (> 30%) der Stimmrechte ausüben und ist nicht mehr bei 20% eingefroren. Danach erst „hält“ mE Porsche die Stimmrechte iSv § 29 Abs. 2  WpÜG. Damit ist dann die Kontrolle über die Zielgesellschaft VW AG erlangt und ein Pflichtangebot zu machen. Freilich zu den Durchschnittspreisen der letzten drei Monate (§ 5 WpÜG-AngVO iVm § 31 Abs. 1 und 7 WpÜG). Dies sind zurzeit ca 146 Euro

6. Europäische Corporate Governance Konferenz – das „Risikobegrenzungsgesetz“ im Kreuzfeuer

Am Mittwoch, 17.10.2007, fand in Lissabon die 6. Europäische Corporate Governance Konferenz statt. Das dominierende Thema: der Entwurf des deutschen Risikobegrenzungsgesetzes, obwohl dieses nicht auf der Tagesordnung stand.

Wie kam es zu dieser erstaunlichen Wendung? Seit Tagen befasst sich die internationale Presse überwiegend kritisch mit dem Entwurf, u.a. in groß aufgemachten Artikeln in der Financial Times, die dem Gesetzentwurf das Prädikat „investorenfeindlich“ verlieh. Dies mündete in zahlreichen Einzeldiskussionen und Nachfragen während der Konferenz an jeden Teilnehmer deutscher Nationalität. Aber schon vor der Tagung schien festzustehen: Deutschland erlässt ein Übernahme-Verhinderungsgesetz.

Übersicht zum Übernahmerecht in wichtigen EU-Staaten

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Der Fall Eon/Endesa hat gezeigt, dass es ein „level playing field“ für internationale Übernahmen im europäischen Kapitalmarkt noch nicht wirklich gibt. Die Kanzlei Linklaters hat für das Handelsblatt eine gute Übersicht zum „Übernahmerecht in ausgewählten europäischen Ländern“ erstellt (Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Niederlande, Großbritannien, Schweden, Spanien). S. dazu auch den Bericht der EU-Kommission.

Pflichtangebot von Porsche an VW-Aktionäre zu früh?

Kontrolle ist das Halten von mindestens 30 Prozent der Stimmrechte an der Zielgesellschaft (§ 29 II WpÜG). Wer die Kontrolle erlangt , hat den Aktionären der Zielgesellschaft ein Kaufangebot zu machen (§ 35 II WpÜG).

Die Porsche AG hält seit dem 28.3. ca. 31 % der Stammaktien der VW AG. Für die VW-Stammaktie sollen 100,92 € und für die VW-Vorzugsaktie 65,45 € bezahlt werden (Ankündigung der Angebotsunterlage). Dies ist der gewichtete durchschnittliche inländische Börsenkurs dieser Aktien während der letzten drei Monate vor der Veröffentlichung der Kontrollerlangung (§ 5 I WpÜG-Angebotsverordnung). Aber wer will schon bei tagesaktuellen Börsenkursen um 113 € (Stammaktie) und 77 € (Vorzugsaktie) zu diesen Preisen verkaufen? Das Pflichtangebot dürfte also ins Leere gehen, was als gewollt dargestellt wird. Nach Ablauf der wahrscheinlich vierwöchigen Annahmefrist (§ 16 WpÜG) ist der Weg für beliebige Zukäufe frei, denn ein Pflichtangebot ist bei Aufstockungen nicht mehr vorzulegen.

§ 30 WpÜG: Zurechnung zur Seite und nach unten – Befreiungsanträge bleiben liegen

§ 30 I 1 Nr. 1 WpÜG idF des Umsetzungsgesetzes zur Übernahmerichtlinie hat ab Mitte Juli 2006 eine deutliche Erweiterung der Zurechnung von Aktien gebracht. Bis zur Neuregelung gab es nur eine Zurechnung nach oben, seither auch eine Zurechnung nach unten (Personen die den Bieter kontrollieren) und eine Zurechnung zur Seite (Tochtergesellschaften der den Bieter kontrollierenden Personen). Die Norm hat kontroverse Beurteilungen erfahren, contra und (eher) pro.

Vereinbarung über Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden kein „acting in concert“ (BGH)

Die Vereinbarung unter Großaktionären, wer (nach interner Wahl gem. § 107 Abs. 1 AktG) Aufsichtsratsvorsitzender werde, ist kein abgestimmtes Verhalten iSv § 30 Abs. 2 WpÜG.

Der BGH hat am 18.9.2006 entscheiden: Das abgestimmte Verhalten ist nach dem Gesetz nur für Abstimmungen in der Hauptversammlung verboten, und bei der Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden handelt es sich um einen „Einzelfall“ i.S.v. § 30 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz WpÜG, der von den Verpflichtungen nach dem WpÜG ausgenommen ist.

Das ist eine wichtige und gute Klarstellung gegenüber der Vorinstanz (OLG München v. 27.4.2005). Diese Entscheidung hatte für erhebliche Unsicherheit gesorgt. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor; Pressemitteilung hier.

Erwerb eigener Aktien: BaFin ändert Verwaltungspraxis

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist jetzt auch der – von Anfang an zutreffenden – Meinung, dass der Erwerb eigener Aktien durch eine Aktiengesellschaft (s. § 71 AktG) nicht den Vorschriften des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes unterliegt. Das frühere „diesbezügliche Merkblatt“ mit der gegenteiligen Behördenauffassung habe keine Gültigkeit mehr. Dann wäre das ja geklärt.

Neues WpÜG in Kraft getreten

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz) wurde im BGBl. I 2006, 1426 ff. vom 13.07.2006 Nr. 31 verkündet. Es ist am 14.7.2006 in Kraft getreten – bis auf Bestimmungen über die Publikation im elektronischen Bundesanzeiger: die Art. 1 Nr. 10 Buchstabe a, Nr. 11, 13, 20, 21 treten am 1.1.2007 in Kraft.

Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz: Anhörung im Finanzausschuss

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am 10.5. eine Anhörung zu dem Entwurf eines Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetzes veranstaltet. Dabei waren der Zentrale Kreditausschuss der deutschen Banken, die Deutsche Börse AG, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, der Bundesverband der Deutschen Industrie,
der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Allianz AG, die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland, die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger, der Verband der Auslandsbanken in Deutschland, der Bundesverband Investment und Asset Management, der Deutsche Anwaltsverein, das Deutsche Aktieninstitut sowie zwölf Einzelsachverständige.

Aus der Pressemitteilung des Deutschen Bundestags: