Unternehmensrechtliche Notizen
von Prof. Dr. Ulrich Noack
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist jetzt auch der — von Anfang an zutreffenden — Meinung, dass der Erwerb eigener Aktien durch eine Aktiengesellschaft (s. § 71 AktG) nicht den Vorschriften des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes unterliegt. Das frühere „diesbezügliche Merkblatt” mit der gegenteiligen Behördenauffassung habe keine Gültigkeit mehr. Dann wäre das ja geklärt.
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Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz) wurde im BGBl. I 2006, 1426 ff. vom 13.07.2006 Nr. 31 verkündet. Es ist am 14.7.2006 in Kraft getreten — bis auf Bestimmungen über die Publikation im elektronischen Bundesanzeiger: die Art. 1 Nr. 10 Buchstabe a, Nr. 11, 13, 20, 21 treten am 1.1.2007 in Kraft.
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Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am 10.5. eine Anhörung zu dem Entwurf eines Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetzes veranstaltet. Dabei waren der Zentrale Kreditausschuss der deutschen Banken, die Deutsche Börse AG, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, der Bundesverband der Deutschen Industrie,
der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Allianz AG, die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland, die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger, der Verband der Auslandsbanken in Deutschland, der Bundesverband Investment und Asset Management, der Deutsche Anwaltsverein, das Deutsche Aktieninstitut sowie zwölf Einzelsachverständige.
Aus der Pressemitteilung des Deutschen Bundestags:
„Der Bundesverband der Deutschen Industrie befürwortete den Entwurf. In vielen Punkten komme er den Interessen der deutschen Wirtschaft entgegen. Allerdings schlage man eine Herabsetzung der Schwelle für ein so genanntes Squeeze-out vor. …
WeiterlesenDer britische Fonds Hermes will vermutete Absprachen zwischen den Großaktionären der VW AG geprüft wissen (so berichtet die Financial Times über einen ihr vorliegenden Brief an VW): „Hermes is concerned the agreement could be a „concert party”. If evidence of an agreement emerges, „the consequences for the shareholders … could be rather dramatic, including a loss of voting and dividend rights or the requirement to launch a takeover bid”, the letter says.”
Das Land Niedersachsen hält 20,75% und die Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG hält 21,28% der Stimmrechte an der Volkswagen AG (Börsenzeitung v. 26.4., S. 9). Die Angaben im Geschäftsbericht 2005 der VW AG (…
WeiterlesenDie Amtsniederlegung eines Mitglieds des Aufsichtsrats ist aktiengesetzlich nicht geregelt. Der Deutsche Corporate Governance Kodex empfiehlt: „Wesentliche und nicht nur vorübergehende Interessenkonflikte in der Person eines Aufsichtsratsmitglieds sollen zur Beendigung des Mandats führen.” (Nr. 5.5.3. Satz 2).
Vorstand und Aufsichtsrat der Schering AG haben 2005 die folgende Entsprechenserklärung gemäß § 161 AktG beschlossen: „Die Schering AG entspricht sämtlichen Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex in der Fassung vom 2. Juni 2005.”
Und sie halten sich daran. Die Schering AG gab heute bekannt, dass Hermann-Josef Lamberti sein Mandat als Mitglied des Aufsichtsrats der Schering AG „zur Vermeidung eines Interessenkonflikts” niedergelegt hat. — Hintergrund: Die „feindliche” …
WeiterlesenHeute morgen vor Börseneröffnung nun auch die Ad-hoc-Meldung der Merck KGaA (s. vorstehenden Eintrag). Bieter (§ 2 Abs. 4 WpÜG) ist die Merck Vierte Beteiligungsgesellschaft mbH, Darmstadt (eine 100%ige Tochtergesellschaft).
Die Merck KGaA (gemeinsam handelnde Person iSv § 2 Abs. 5 WpÜG) bringt auf ihrer Internetseite eine ausführliche und transparente Zusammenstellung der bisherigen Dokumente, ua auch eine Webcast Pressekonferenz, die zurzeit läuft (direkter Link nicht möglich, man muss sich erst durch allerlei Belehrungen klicken).
Auch die Schering AG hat eine ausgezeichnete Investor-Relation-Seite im Internet, auch zur Aktionärsstruktur, die ja für das Übernahmeangebot von hohem Interesse ist.
Diese „feindliche” Übernahme ist die erste ganz große in Deutschland seit Inkrafttreten des WpÜG 2002 und wird damit auch zu einer Bewährungsprobe des (derzeit …
WeiterlesenHeute zwischen 16 und 17 Uhr meldet die Schering AG in einer ad hoc-Mitteilung:
„Die Schering AG wurde am Wochenende von Repräsentanten der Merck KGaA über die Absicht unterrichtet, ein Bar-Angebot für Schering in Höhe von 77 Euro je Aktie abzugeben. Nachdem die Information öffentlich geworden ist, betont der Vorstand von Schering seine Überzeugung, dass dieses Angebot die Gesellschaft und ihre Zukunftsaussichten als unabhängiger Pharmaspezialist erheblich unterbewertet. Schering bestätigt, dass dieses Angebot unaufgefordert abgegeben wurde und Schering nicht in Verhandlungen mit der Merck KGaA steht.”
Was sagt die Merck KGaA? Auf deren Homepage ?xml:namespace prefix = st1 ns = „urn:schemas-microsoft-com:office:smarttags” /> und nach Presseberichten bislang nichts, also keine sofortige „Veröffentlichung von Insiderinformationen” nach …
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