Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG)

Der Stellvertreter der Bundeskanzlerin hat dem Präsidenten des Bundesrates den „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten mit Begründung und Vorblatt“ übersandt.

Das MgVG ergänzt die Reform des Umwandlungsrechts, die im Zuge der Umsetzung der EU-Richtlinie über die grenzüberschreitende Verschmelzung bis Jahresende 2007 notwendig wird.

Entscheidendes Grundprinzip ist der Schutz erworbener Rechte der Arbeitnehmer durch das „Vorher-Nachher-Prinzip“. Demnach soll sich der vorhandene Umfang an Mitbestimmungsrechten der Arbeitnehmer von den an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften grundsätzlich auch in der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft wieder finden. Sechs Monate kann verhandelt werden. Dann kommt die gesetzliche Auffangregelung zum Zuge.

Umwandlungsrecht: Regierungsentwürfe zur internationalen Verschmelzung und zur Mitbestimmung

Die Bundesregierung hat am 9.8.den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes beschlossen. Deutsche Kapitalgesellschaften werden künftig leichter über die Grenzen hinweg mit anderen Unternehmen aus der Europäischen Union fusionieren können. Aber auch in umgekehrter Richtung nach Deutschland hinein werden Verschmelzungen ermöglicht.

Nicht im UmwG geregelt wird eine internationale Verschmelzung unter Beteiligung von Personengesellschaften. Im BMJ denkt man über eine generelle Lösung nach, die nach Schweizer Vorbild über entsprechende Änderungen des EGBGB (Internationales Privatrecht) möglich wäre. S. auch hier.

Verschmelzung einer GmbH auf Limited nicht im Register der Zweigniederlassung eintragbar

Alleinige Gesellschafterin der B-GmbH ist die A-Private Limited mit Sitz in Birmingham und einer Zweigniederlassung in München. A meldet bei dem Münchener Handelsregister an, dass B auf A verschmolzen sei.

Zur Frage der „Herausverschmelzung“, bei der –wie hier– die aufnehmende Gesellschaft ihren statuarischen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, während die übertragende Gesellschaft in Deutschland ansässig ist, hat sich der EuGH in der Sevic-Entscheidung nicht geäußert.

Keine Rechtsbeschwerde im Freigabeverfahren (T-Online/Telekom)

Der 2. Zivilsenat des BGH hat am 29.5. im entschieden, dass im Freigabeverfahren (§ 16 III UmwG; für die Verfahren nach § 246a, 319 VI, 327e II AktG dürfte entsprechendes gelten) keine Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des OLG zulässig ist (T-Online/Telekom-Verschmelzungsfall). Der Gesetzgeber habe 1994 dieses besondere Verfahren bewusst so ausgestaltet, dass der Instanzenzug bei dem Oberlandesgericht endet. Denn es ging im wesentlichen darum, dem Missstand zu begegnen, dass mit Rücksicht auf die typischerweise lange Dauer von gesellschaftsrechtlichen Anfechtungs- und Nichtigkeitsverfahren die Durchführbarkeit der beschlossenen Maßnahme in Frage gestellt oder unmöglich gemacht und außerdem die Gefahr heraufbeschworen wird, dass einzelne Aktionäre die mit der Verzögerung entstehende Verhinderungsmacht zweckwidrig zur Durchsetzung eigener verfahrensfremder Interessen auszunutzen versuchen. Deswegen sei das Freigabeverfahren als besonderes Eilverfahren ausgestaltet worden.

Mobilcom AG / freenet AG Verschmelzung: LG Kiel hat Bedenken

Den Begriff der „Insiderinformation“ (§ 13 WpHG) legt die neuere Praxis weit aus; dazu wird auch eine lediglich der Vorbereitung der eigentlichen Verhandlung dienende richterliche Zwischenäußerung im Freigabeverfahren (§ 16 Abs. 3 UmwG) gezählt.
Die Mobilcom AG meldet heute Abend gem. § 15 WpHG:

„Das Landgericht Kiel hat in einem heute der Gesellschaft zugegangenen Beschluss, der der Vorbereitung des für den 20. Juni 2006 geplanten Termins zur mündlichen Verhandlung dient, nach vorläufiger Bewertung Bedenken gegen die sofortige Freigabe der Verschmelzung erhoben … Das LG Kiel bezweifelt das Vorliegen eines vorrangigen Eintragungsinteresses und stellt die Wirksamkeit des Zustimmungsbeschlusses der Hauptversammlung der Gesellschaft zum Vergleich mit der France Télécom S.A. im Januar 2003 sowie deswegen auch die Wirksamkeit des Vergleichs selbst in Frage.  … “

Beiten Burkhardt: SE für alle?

Gestern konnte man folgende Pressemitteilung lesen: „Beiten Burkhardt gründet eigene Europa AG“. Diese Beiten Burkhardt EU-Beteiligungen SE wurde Anfang Dezember 2005 unter Beteiligung der Beiten Burkhardt Rechtsanwaltschaftsgesellschaft mbH gegründet.

Beiten Burkhardt reagiert damit nach eigenen Angaben auf das „Interesse ihrer Mandanten an der Rechtsform der SE“. Es solle Unternehmen – und auch natürlichen Personen – ermöglicht werden, im In- und Ausland ohne aufwändige Umstrukturierungen oder langwierige Gründungsverfahren, in die Rechtsform der SE zu wechseln und direkt eine solche maßgeschneiderte AG zu erwerben.
Der rechtliche Hintergrund ist folgender: Die Gründung einer SE erfordert grundsätzlich das Vorliegen mehrerer Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind, Art. 2 SE-VO. Es bestehen die folgenden 5 Gründungsmöglichkeiten:

UmwG-Novelle: Die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften …

… sollen die neuen §§ 122a bis 122l Umwandlungsgesetz regeln. Das ist der Kern des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes, das als Referentenentwurf aus dem BMJ heute vorgestellt wurde. Damit wird der gesellschaftsrechtliche Teil der Verschmelzungsrichtlinie umgesetzt. Der mitbestimmungsrechtliche Teil  ist noch in Vorbereitung (federführend das Arbeits- und Sozialministerium).

Interessant aber auch, was bei Gelegenheit dieser Verrichtung noch an Neuerungen kommt. So wird ein Teilaspekt des kalten Delisting geregelt: Die Aktionäre einer Aktiengesellschaft, die an der Börse notiert ist und auf eine nichtbörsennotierte Gesellschaft verschmolzen wird, sollen künftig die Möglichkeit haben, gegen Abfindung aus der Gesellschaft auszuscheiden (§ 29 I 1 UmwG-E).

Verschmelzungsrichtlinie tritt in Kraft

Heute tritt die Richtlinie 2005/56/EG über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedsstaaten in Kraft. Sie ist von den Mitgliedstaaten bis Dezember 2007 umzusetzen (Art. 19).

Kaum eine Umstrukturierung wurde so vordringlich eingestuft wie der grenzüberschreitende Unternehmenszusammenschluss (Grundmann, Europäisches Gesellschaftsrecht, 2004, Rn. 895). Schon 1958 wurde die Kompetenz zum Abschluss eines entsprechenden völkerrechtlichen Vertrages eingeführt (Art. 295 EWG-Vertrag, heute Art. 220 EG). Seit den achtziger Jahren setzt man auf eine Harmonisierung des Rechtsrahmens durch eine Richtlinie, deren erster Entwurf 1985 vorgelegt wurde. Ein neuer Anlauf ab 2003 brachte schließlich den Durchbruch. Was lange wärt …

EuGH: Beschränkung des deutschen Umwandlungsrechts auf inländische Vorgänge ist europarechtswidrig

Heute hat der EuGH entschieden:

Die Artikel 43 EG und 48 EG stehen dem entgegen, dass in einem Mitgliedstaat die Eintragung einer Verschmelzung durch Auflösung ohne Abwicklung einer Gesellschaft und durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes auf eine andere Gesellschaft in das nationale Handelsregister generell verweigert wird, wenn eine der beiden Gesellschaften ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, während eine solche Eintragung, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, möglich ist, wenn beide an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften ihren Sitz im erstgenannten Mitgliedstaat haben.

„Gericht verbietet Telekom-Fusion“

Diese Überschrift bei RP-Online ist etwas zu deftig. Die Kammer für Handelssachen bei dem Landgericht Darmstadt hat heute entschieden, n i c h t durch Beschluss festzustellen, „dass die Erhebung der Klage der Eintragung nicht entgegensteht“ (§ 16 Abs. 3 Satz 1 UmwG). Die „Fusion“ (Verschmelzung der T-Online-AG durch Übertragung des Vermögens auf die Deutsche Telekom AG) ist damit nicht „verboten“ worden. Sie kann aber vor Erledigung der Anfechtungsklagen auch nicht weiter betrieben werden, dh nicht im Handelsregister (zuerst) des übertragenden Rechtsträgers (T-Online AG, Darmstadt) eingetragen werden (§ 16 Abs. 1 und 2 UmwG). Siehe dazu diese Erläuterungen.