Berliner Appell zur Mitarbeiterkapitalbeteiligung

Eine prima Initiative wird gerade gestartet für mehr Kapitalbeteiligung und Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand: Berliner Appell an die „sehr geehrte neue Bundesregierung“ (die es noch nicht gibt). Das Vorhaben eines Gesetzes zur Mitarbeiterkapitalbeteiligung soll in den Koalitionsvertrag. Der Appell wird getragen von der Wirtschaft, Verbänden wie insbesondere dem Deutschen Aktieninstitut und der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz sowie Hochschullehrern (der Wirtschaftswissenschaft – was ist mit der Rechtswissenschaft?).

 

Restriktionen für Staatsfonds und das Europarecht

Gestern gab es eine Anhörung im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes („Kontrolle des Unternehmenserwerbs durch ausländische Staatsfonds“). Die politische Seite der Angelegenheit ist hier nicht zu verhandeln, sondern es sei auf zwei profunde rechtswissenschaftliche Stellungnahmen hingewiesen, die den Abgeordneten vorgelegt wurden. Sie äußern europarechtliche Bedenken sowohl aus der Sicht der Niederlassungs- als auch der Kapitalverkehrsfreiheit.

Der Staat als Anteilseigner

Das Thema ist aktuell geworden. Wie und durch wen nimmt der Staat seine Beteiligungsrechte an privatrechtlichen Gesellschaften wahr? Dies ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage im Deutschen Bundestag. Die Bundesregierung antwortet: „Unternehmen mit Bundesbeteiligung werden wie Unternehmen mit privater Anteilseignerstruktur geführt und überwacht. Dies ist der Ansatz der seit Jahrzehnten bewährten privatwirtschaftlich orientierten Beteiligungsführung des Bundes. … In der Versammlung der Anteilseigner (Haupt- oder Gesellschafterversammlung) ist der Bund durch weisungsgebundene Bedienstete vertreten.“ Auch zur Frage der Qualifikation der Vertreter des Bundes, zur Aufwandsentschädigung und zu den Honoraren wird Stellung genommen.

Private Equity Beteiligungen: Veranstaltung

Das Institut für Unternehmensrecht der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf lädt am 27.11. 2008 (18 Uhr) herzlich ein zu einer weiteren Veranstaltung des Forums Unternehmensrecht zum Thema 

„Private Equity Beteiligungen an deutschen Unternehmen“.

Die  Beteiligung von Private Equity Fonds an deutschen Unternehmen ist auch – oder gerade – in Anbetracht der Finanzkrise ein aktuelles Thema: Finanzkrise als Chance zum Einstieg? Andererseits geht es aber auch um die Defensive, nämlich darum, fragilen Finanzierungen zu entkommen. Zwei Experten werden das Pro & Contra diskutieren:

Wirtschafts- und Rechtswissenschaft zu Private Equity

SPON berichtet über eine „Studie“, die „Wissenschaftler der Universitäten Bonn, München und Aberdeen“ über die Praxis von Finanzinvestoren, veröffentlicht haben. Leider ohne Fundstelle. Das holen wir nach: ECONOMIC CONSEQUENCES OF PRIVATE EQUITY INVESTMENTS ON THE GERMAN STOCK MARKET – hier.

Aus rechtsökonomischer/gesellschaftsrechtlicher Sicht: Eidenmüller, Private Equity, Leverage und die Effizienz des Gläubigerschutzrechts, ZHR 171 (2007), 644.

Sehr kritisch hingegen U.H.Schneider, Missbräuchliches Verhalten durch Private Equity, NZG 2007, 888.

6. Europäische Corporate Governance Konferenz – das „Risikobegrenzungsgesetz“ im Kreuzfeuer

Am Mittwoch, 17.10.2007, fand in Lissabon die 6. Europäische Corporate Governance Konferenz statt. Das dominierende Thema: der Entwurf des deutschen Risikobegrenzungsgesetzes, obwohl dieses nicht auf der Tagesordnung stand.

Wie kam es zu dieser erstaunlichen Wendung? Seit Tagen befasst sich die internationale Presse überwiegend kritisch mit dem Entwurf, u.a. in groß aufgemachten Artikeln in der Financial Times, die dem Gesetzentwurf das Prädikat „investorenfeindlich“ verlieh. Dies mündete in zahlreichen Einzeldiskussionen und Nachfragen während der Konferenz an jeden Teilnehmer deutscher Nationalität. Aber schon vor der Tagung schien festzustehen: Deutschland erlässt ein Übernahme-Verhinderungsgesetz.

Wagniskapitalbeteiligungsgesetz: Referentenentwurf

Das Bundesfinanzministerium hat heute den RefE eines Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (Wagniskapitalbeteiligungsgesetz- MoRaKG) vorgelegt. Gemeinsam mit dem RegE dieses Gesetzes sollen am 8.8.2007 die Eckpunkte des geplanten Risikobegrenzungsgesetzes vom Kabinett beschlossen werden. Das MoRaKG sieht eine „zielgenaue steuerliche Förderung vor, die speziell auf Kapitalbeteiligungen in junge Unternehmen zugeschnitten ist“ (Begr RefE). Die Tätigkeit einer Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft in der Rechtsform der Personengesellschaft, die nur Anteile an Zielgesellschaften hält, gilt bei Einhaltung bestimmter Voraussetzungen als vermögensverwaltend. „Die Einkünfte der Wagniskapital-beteiligungsgesellschaft sind deshalb nicht gewerbesteuerpflichtig.“ (Begr RefE).

Private-Equity-Gutachten missfällt dem Auftraggeber BMF

Das Center for Entrepreneurial and Financial Studies (CEFS) an der TU München hat im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen ein Gutachten vorgelegt zum Thema:

Erwerb und Übernahme von Firmen durch Finanzinvestoren (insbesondere Private-Equity-Gesellschaften)“ (Kurzfassung)

Die (steuerrechtspolitischen) Ergebnisse gefallen dem Auftraggeber nicht: „Diese Auffassung wird vom Bundesfinanzministerium nicht geteilt.“

Fahrplan für ein Private-Equity-Gesetz bekannt gegeben

Die Bundesregierung antwortet heute auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Private-Equity- und Venture-Capital-Branche.

Die Auswirkungen von Private-Equity-Transaktionen, vor allem die Frage, ob es in einzelnen Fällen zu schädlichen Folgen kommen kann, werde zurzeit in einem Forschungsprojekt untersucht. Ergebnisse dieses Gutachtens der Technischen Universität München würden in das geplante Private-Equity-Gesetz einfließen. Anfang Dezember werde im Bundesfinanzministerium eine Projektarbeitsgruppe eingesetzt, die zunächst die Eckpunkte eines solches Gesetzes erarbeiten soll. Anschließend werde ein Referentenentwurf erarbeitet, der bis Mitte 2007 in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden soll. Das Gesetz soll zeitgleich mit der Unternehmenssteuerreform zum 1. Januar 2008 in Kraft treten.