Wirtschaftlicher Verein kraft Rechtsverordnung

Der rechtsfähige wirtschaftliche Verein geht eigentlich nicht – ausnahmsweise doch durch „staatliche Verleihung“ (§ 22 BGB), s. etwa die GEMA. Allerdings: wann wird konzessioniert? Das wurde bislang in den Bundesländern recht uneinheitlich gehandhabt. Der Bundesgesetzgeber will eingreifen (Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen v. November 2016). Es soll unzumutbar sein, den Zweck in gesellschaftsrechtlicher Form zu verfolgen. Da man über die (Un)Zumutbarkeit trefflich streiten kann, wird es eine Rechtsverordnung geben, die sich darüber im Detail verhält. Gedacht ist an einen Geschäftsbetrieb „von geringem Umfang“ (weshalb die GEMA damit nicht erfasst wäre). „Als Voraussetzungen für die Verleihung der Rechtsfähigkeit können zum Schutz von Mitgliedern und Dritten besondere Anforderungen an die Mitgliederstruktur, die Satzung und die Betätigung des Vereins in der Rechtsverordnung festgelegt werden. Insbesondere können auch Rechnungslegungspflichten begründet werden“, erklärt der vorgesehene § 22 Abs. 2 BGB-Entwurf.

Forum Unternehmensrecht: Vereinskonzern – insb. die Fälle FC Bayern und ADAC

Sind Vereinskonzerne zulässig? Wie steht es insbesondere mit den Bundesligavereinen im Profifußball? Die Anregung, den FC Bayern e.V. zu löschen, löste ein kurzes Sommertheater aus. Siehe aktuell zum FSV Mainz 05 hier und da. Wegen der Verknüpfung ideeller und geschäftlicher Aktivitäten hat sich schließlich der ADAC e.V. mit erheblichem Aufwand umstrukturiert. Ist das Vereinsrecht vor diesem Hintergrund neu zu deuten bzw. zu reformieren?

Diesen Themen ist ein Vortrags- und Diskussionsabend am 6.12.2016, 18 Uhr gewidmet, den das Institut für Unternehmensrecht veranstaltet.

Es referieren:  Prof. Dr. Lars Leuschner (Universität Osnabrück) und Rechtsanwalt Dr. Tobias Larisch (Freshfields Bruckhaus Deringer, Düsseldorf)

Disziplinarbefugnis im Vereinsverband (BGH): Zwangsabstieg

A ist Mitglied im Verein B, der wiederum Mitglied im Verein C ist. A nimmt an einem Wettbewerb teil, den B und C veranstalten. Er verstößt gegen eine Regel, die C für die Teilnahme vorgesehen hat. Kann B den A vereinsdisziplinarisch belangen (hier:  Zwangsabstieg aus der Regionalliga)? – Der BGH (II. Zivilsenat) sagt: nein.

„Eine vereinsrechtliche Disziplinarstrafe darf verhängt werden, wenn sie in der Satzung des Vereins vorgesehen ist. Dabei muss die Regelung eindeutig sein, damit die Mitglieder des Vereins die ihnen eventuell drohenden Rechtsnachteile erkennen und entscheiden können, ob sie diese hinnehmen oder ihr Verhalten entsprechend einrichten wollen. Eine derartige Grundlage fehlt in der Satzung des Beklagten, soweit es um Disziplinarstrafen bei Nichtzahlung von Ausbildungsentschädigungen geht.“ (Pressemitteilung v. 20.9.2016).

Rechtsformverfehlung des FC Bayern München e.V. – erlischt der Stern des Südens?

Vor zwei Tagen berichtete zuerst Zeit-Online (und zahlreiche weitere Medien, knackig wie immer BILD: „Rechts-Professor will den FC Bayern löschen“) über ein Schreiben meines Kollegen Lars Leuschner an das Amtsgericht München. (Originaltext s.u.). Es regt an, den FC Bayern München e.V. von Amts wegen im Vereinsregister zu löschen. Das ist gewiss ein Aufreger, aber worum geht es wirklich? Es sind zwei grundsätzliche Themen. Erstens: sind Vereinskonzerne zulässig? Zweitens: wieso wird Gleiches ungleich behandelt?

„Modernisierung des Vereinsrechts – Was muss sich ändern?“

Die Vereinswirklichkeit hat sich zum Teil drastisch verändert – man denke nur an Schlagzeilen hervorrufende Großvereine. Oder an die Falschauskunft des § 54 S. 1 BGB. Doch das Vereinsrecht ist seit Jahrzehnten ohne wesentlichen Reformschub geblieben.
Mit grundsätzlichen Fragen des Vereinsrechts und seiner Fortentwicklung befasst sich eine Tagung an der Universität Osnabrück, die am kommenden Freitag (5.2.2016) stattfindet. Sie wird von Lars Leuschner organisiert. – Auf nach Osnabrück!

Der Holdingverein ADAC

Über den ADAC e.V. wird aktuell eifrig diskutiert. In etlichen Stellungnahmen ist von Intransparenz und Verkrustungen die Rede. Zum konkreten Anlass soll hier nichts gesagt, sondern der Blick auf die „Struktur“ gelenkt werden. Es stellen sich wenigstens zwei Fragen: Ist der Idealverein die richtige Rechtsform für die Holding einer Unternehmensgruppe und kann das Vereinsrecht des BGB eine hinreichende Corporate Governance für eine Konzernspitze bieten?

Der ADAC erklärt auf seiner Internetseite, er sei „ein Verein, der wie ein Unternehmen geführt wird“ und gibt eine „Unternehmensdarstellung“ als „Mobilitätsdienstleister Nummer eins in Deutschland und Europa“. Die unternehmerischen Tätigkeiten erfolgen durch die ADAC Beteiligungs-GmbH, die wiederum Tochtergesellschaften führt (Versicherungen, Autovermietung, Finanzdienste, Reisevermittlung). Diese Unternehmungen erzielten 2012 einen Umsatz von über 1 Milliarde Euro (Gewinn 85 Millionen)!

Weitere Einschränkungen bei der Organhaftung auf dem Wege …

… aber nur im ehrenamtlichen Bereich. Die Haftung von Organmitgliedern einzuschränken liegt sonst gewiss nicht im Trend der Zeit. Anderes gilt für Vereine und Stiftungen. Hier haftet der Vorstand für einen Schaden intern nicht bei leicht fahrlässiger Verursachung. So hat es der Gesetzgeber im Jahre 2009 mit § 31a BGB angeordnet. Diese Privilegierung gegenüber dem allgemeinen Haftungsregime soll weiter ausgebaut werden. Der Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (GemEntBG; dazu Hüttemann DB 2012, 2592) sieht vor, dass alle „Organmitglieder“ (Beirat, Aufsichtsrat, Kuratorium) für leichte Fahrlässigkeit dem Verein bzw. der Stiftung gegenüber nicht haften. Außerdem sollen „besondere Vertreter“ (§ 30 BGB) an der Haftungsprivilegierung teilhaben. Eine solche Erweiterung des Anwendungsbereichs ist in der Fachliteratur gegen den engen Wortlaut, der nur vom „Vorstand“ spricht, vertreten worden und wird jetzt vom Gesetzgeber aufgegriffen. Das Gesetz ist vor kurzem in 1. Lesung im Bundestag behandelt worden.

Keine E-Mail-Einladungen und Online-Beschlüsse beim VfB Stuttgart e.V.

Derzeit sind etliche Vereine dabei, ihre Kommunikation und Beschlussverfahren den (gar nicht mehr so) „neuen Medien“ zu öffnen. Das OLG Hamm hat eine Satzungsklausel über die Online-Abstimmung gebilligt (dazu Piper NZG 2012, 735, der „virtuelle“ Mitgliederversammlungen auch ohne Satzungsregelung für zulässig hält). Entsprechende Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen (§ 33 BGB). Diese qualifizierte Mehrheit wurde auf der Mitgliederversammlung des VfB Stuttgart e.V. am 23. Juli 2012 verfehlt.

Online-Mitgliederversammlung bei Vereinen zulässig

„Die Mitgliederversammlung erfolgt entweder real oder virtuell (Onlineverfahren) in einem nur für Mitglieder mit ihren Legitimationsdaten und einem gesonderten Zugangswort zugänglichen Chat-Raum.“ – So die neugefasste Satzungsklausel eines Vereins. Das Amtsgericht Iserlohn trug Bedenken: Auch wenn ein spezieller Chat-Raum verwendet werde, bestehe die Gefahr, dass sich eine fremde Person Zugang verschaffe. Des Weiteren könne nicht festgestellt werden, ob die anwesenden Mitglieder geschäftsfähig sind. Der Gesetzgeber habe der Versammlung der Mitglieder als Hauptentscheidungsorgan eine besondere Stellung im Vereinsleben zugedacht, der auch durch das physische Zusammenkommen Rechnung getragen werde. Mitglieder ohne Computer würden benachteiligt.

Abberufung des Aufsichtsrats ohne Ankündigung in der Tagesordnung

Gestern war Mitgliederversammlung des Vereins für Bewegungsspiele Stuttgart 1893 e.V. Sie dauerte über 9 Stunden; ca. 2 500 der ca. 46 000 Mitglieder nahmen teil. Die Presse berichtet: „Der Aufsichtsratschef wurde nur mühsam in seinem Amt beim Bundesligisten gehalten. 50,7 Prozent und damit die Mehrheit der anwesenden Vereinsmitglieder stimmten der Abwahl Hundts zu, für die laut Satzung aber eine Dreiviertelmehrheit nötig gewesen wäre.“ Liest man die Tagesordnung, so steht da nichts über den Gegenstand: Abberufung eines Mitglieds des Aufsichtsrats. Vielmehr war in der Mitgliederversammlung ein Antrag gestellt worden, diese Abberufung auf die Tagesordnung zu nehmen, was mehrheitlich befürwortet wurde. Zwar bestimmt § 32 Abs. 1 S. 2 BGB, dass „zur Gültigkeit des Beschlusses erforderlich (ist), dass der Gegenstand bei der Berufung bezeichnet wird.“ Aber die Vorschrift ist satzungsdispositiv (§ 40 BGB). Hier unterscheidet sich das Vereinsrecht deutlich vom Aktienrecht (§§ 124 Abs. 4 S. 1, 23 Abs. 5 AktG). Danach sind bei Vereinen sog. Dringlichkeitsanträge aus der Mitte einer Vereinsversammlung nach Satzungslage zulässig. Es fragt sich freilich, ob diese Satzungsgestaltung eine kluge Regelung ist und ferner, welche Grenzen sie hat. Die Mitgliederversammlung (MV) kann danach spontan entscheiden, ob sie sich eines Gegenstands annimmt. Aber das bedeutet gleichzeitig, dass die abwesenden Mitglieder nicht beteiligt werden. Ein Überraschungscoup auf einer (gerade wegen vermeintlich dürftiger Tagesordnung) schwach besuchten MV kann gelingen.