Abberufung des Aufsichtsrats ohne Ankündigung in der Tagesordnung

Gestern war Mitgliederversammlung des Vereins für Bewegungsspiele Stuttgart 1893 e.V. Sie dauerte über 9 Stunden; ca. 2 500 der ca. 46 000 Mitglieder nahmen teil. Die Presse berichtet: „Der Aufsichtsratschef wurde nur mühsam in seinem Amt beim Bundesligisten gehalten. 50,7 Prozent und damit die Mehrheit der anwesenden Vereinsmitglieder stimmten der Abwahl Hundts zu, für die laut Satzung aber eine Dreiviertelmehrheit nötig gewesen wäre.“ Liest man die Tagesordnung, so steht da nichts über den Gegenstand: Abberufung eines Mitglieds des Aufsichtsrats. Vielmehr war in der Mitgliederversammlung ein Antrag gestellt worden, diese Abberufung auf die Tagesordnung zu nehmen, was mehrheitlich befürwortet wurde. Zwar bestimmt § 32 Abs. 1 S. 2 BGB, dass „zur Gültigkeit des Beschlusses erforderlich (ist), dass der Gegenstand bei der Berufung bezeichnet wird.“ Aber die Vorschrift ist satzungsdispositiv (§ 40 BGB). Hier unterscheidet sich das Vereinsrecht deutlich vom Aktienrecht (§§ 124 Abs. 4 S. 1, 23 Abs. 5 AktG). Danach sind bei Vereinen sog. Dringlichkeitsanträge aus der Mitte einer Vereinsversammlung nach Satzungslage zulässig. Es fragt sich freilich, ob diese Satzungsgestaltung eine kluge Regelung ist und ferner, welche Grenzen sie hat. Die Mitgliederversammlung (MV) kann danach spontan entscheiden, ob sie sich eines Gegenstands annimmt. Aber das bedeutet gleichzeitig, dass die abwesenden Mitglieder nicht beteiligt werden. Ein Überraschungscoup auf einer (gerade wegen vermeintlich dürftiger Tagesordnung) schwach besuchten MV kann gelingen.

Regelung zur Haftung der Vereinsmitglieder bei ehrenamtlicher Tätigkeit auf dem Wege

Im Vereinsrecht kommt es bald zu einer weiteren Änderung. Die Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsmitgliedern soll gesetzlich beschränkt werden. Dafür wird ein neuer § 31b BGB geschaffen. Gegenüber dem Verein wird dann bei leichter Fahrlässigkeit nicht mehr gehaftet. Gegenüber Dritten bleibt es bei der Haftung, aber das Mitglied kann von dem Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen, es sei denn, der Schaden ist vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Anders als bei dem Vorstand (§ 31a Abs. 1 S. 2 BGB) gibt es insoweit keinen Haftungsausschluss gegenüber Vereinsmitgliedern. Die Gesetzesbegründung führt aus, es gehe darum, die haftungsrechtliche Stellung des ehrenamtlich tätigen Vereinsmitglieds dem Verein gegenüber zu stärken, nicht aber, die haftungsrechtliche Position geschädigter Vereinsmitglieder zu schwächen. Der unaufmerksame Platzwart eines Fußballvereins haftet also ggf. sowohl dem geschädigten Spieler der Gastmannschaft als auch dem Angehörigen des eigenen Teams. Der Verein hat ihn von der Haftung freizustellen. Dies entspricht im Grundansatz der Rechtsprechung des BGH (II ZR 17/03 – Urt. v. 13.12.2004), die von den Gesetzesinitiatoren aber nicht als hinreichend angesehen wird. Es versteht sich, dass diese Haftungsregelungen nur greifen, wenn es um die Durchführung satzungsgemäßer Aufgaben geht. Diese Aufgaben wird man zweckmäßigerweise weit verstehen. Beim Sportverein sind das nicht nur die Leibesübungen, sondern auch die geselligen Veranstaltungen und Ausflüge, die der Verein organisiert, sind damit zu erfassen.

Haftungsmilderung für ehrenamtliche GmbH-Geschäftsführer?

Seit dem 3. 10. 2009 gibt es einen neuen § 31a BGB: „Ein Vorstand, der unentgeltlich tätig ist oder für seine Tätigkeit eine Vergütung erhält, die 500 Euro jährlich nicht übersteigt, haftet dem Verein für einen in Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Satz 1 gilt auch für die Haftung gegenüber den Mitgliedern des Vereins.“ Gilt diese Norm (als Teil des allgemeinen Korporationsrechts) auch für die GmbH und die Aktiengesellschaft? Es gibt eine Vielzahl von gemeinnützigen GmbH, bei denen teilweise ehrenamtliche Geschäftsführer tätig sind. Haften (§ 43 GmbHG) diese Personen künftig nur nach Maßgabe des § 31a BGB, also bei leichter Fahrlässigkeit gar nicht? Dazu Dieter Reuter (NZG 2009, 1368, 1369 f): „Auf die Gemeinnützigkeit des Vereins kommt es, wie die Entwurfsbegründung des Bundesrates ausdrücklich klarstellt, nicht an. § 31a BGB gilt für jeden Verein, gleichgültig, welchen Zweck er verfolgt. Dementsprechend bleibt auch kein Raum für eine teleologische Reduktion im Fall konzessionierter wirtschaftlicher Vereine … . Umgekehrt versperrt die Unerheblichkeit des Zwecks die Möglichkeit, § 31a BGB z.B. analog auf gemeinnützige GmbHs anzuwenden, in denen ehrenamtliche „Vorstände“ (Geschäftsführer) – anders als in manchen Vereinen – tatsächlich „unschätzbar wichtige Arbeit für Sport, Kultur und Soziales“ leisten.“ Doch was ist damit gemeint: Unerheblichkeit des Zwecks? Die Frage der entsprechenden Anwendung steht noch ungeklärt im Raum.

Grds. keine Haftung der Mitglieder beim e.V.

Eine für die Vereinspraxis wichtige Entscheidung hat der BGH am 10.12.2007 gefällt (Pressemitteilung: Keine Durchgriffshaftung im Fall des insolventen Kolping-Bildungswerk Sachsen e.V.).

Selbst wenn ein e.V. sich sehr umfangreich wirtschaftlich betätigt (und damit gegen das Nebenzweckprivileg verstößt), führt allein dieser Umstand nicht zur Mitgliederhaftung. Einem Haftungsdurchgriff der Gläubiger wegen Rechtsformmissbrauchs „steht entgegen, dass das Gesetz gegen ein solches Verhalten Vorkehrungen getroffen hat, eine ausfüllungsbedürftige Lücke also nicht besteht: Als Sanktion für eine derartige zweckwidrige unternehmerische Betätigung des eingetragenen Vereins sieht das Gesetz allein das Amtslöschungsverfahren gemäß §§ 159, 142 FGG oder die behördliche Entziehung der Rechtsfähigkeit nach § 43 Abs. 2 BGB vor. Erst durch einen derartigen Rechtsakt wird die Rechtsfähigkeit des Vereins beendet und dieser zu einem nichtrechtsfähigen wirtschaftlichen Verein, für dessen Verbindlichkeiten die Mitglieder – erst von diesem Zeitpunkt an – persönlich haften (§ 54 BGB).“

Reform des Vereinsrechts: Bundesratsinitiative geplant

Die baden-württembergische Landesregierung („Ministerrat“) will eine Bundesratsinitiative zur Modernisierung des Vereinsrechts auf den Weg bringen. Drei Eckpunkte werden genannt:

Die Anmeldung des Vereins soll direkt beim Amtsgericht erfolgen, ohne Umweg über den Notar, der bislang die Erklärungen zu beglaubigen hatte (§§ 77, 129 BGB). – Nach meinen Erfahrungen mit der Notarlobby im Vorfeld des EHUG (es war daran gedacht, § 12 HGB idS zu ändern, daraus ist nichts geworden) bin ich gespannt, ob wenigstens die Formerleichterung im Vereinsrecht gelingt.