Update: UG tritt als GmbH i.G. auf – der Geschäftsführer haftet

Eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) hat ein Bauvorhaben in den Sand gesetzt. Der Vertragspartner will Schadensersatz vom Gesellschafter-Geschäftsführer. Dieser hatte bei Vertragsschluss angegeben, er sei Geschäftsführer einer „GmbH u.G. (i.G.)“.

Conti / Schaeffler – Rechts- oder Nachweisproblem?

von Dr. Dirk Zetzsche, LL.M. (Toronto)

Der Continental / Schaeffler-Fall erregt die Gemüter. Juristisch stellt sich die Frage, wie es möglich war, dass ein Bieter unerkannt und ohne vorherige Mitteilung der Continental AG offenbaren kann, dass man sich ca. 36% der Aktien gesichert habe. Sofort wurden neue Gesetze gefordert. In Faz.net war zu lesen, die Schaeffler-Gruppe habe mit verschiedenen Banken jeweils unterhalb der Meldeschwelle Equity Swaps abgeschlossen. Equity Swaps, in der Terminologie der Finanzmarktrichtlinie (MiFiD) sog. Finanzielle Differenzkontrakte, sollen nach der von Schaeffler in Anspruch genommenen Auffassung nicht meldepflichtig sein.

Praktisches Unternehmensrecht vs. Europäisches Vertragsrecht

Heute wird auf der Tagung der deutschen Zivilrechtslehrervereinigung über das ambitionierte Projekt eines Europäischen Vertragsrechts vorgetragen und diskutiert (Tagungsprogramm). Doch erreicht dieses Vorhaben überhaupt die Rechtswirklichkeit der Unternehmen? Die Beobachtung von Merkt in der neuen Ausgabe der ZHR (Nr. 4, 2007, S. 490 ff) geht dahin, dass Verträge zwischen Unternehmen zunehmend der angloamerikanischen Rechtspraxis folgen. Von Konkurrenz zwischen Europäischem Vertragsrecht und angloamerikanischer Vertragspraxis könne kaum die Rede sein (da unterschiedliche Adressaten) und auch eine Konvergenz lasse sich nicht feststellen. So bleibe die Koexistenz, wobei das internationale Unternehmensrecht von „privatisierter“ angloamerikanischer Vertragspraxis geprägt werde, während bei den „kleindimensionalen Austauschverträgen“ das auf Verbraucherschutz hin orientierte Europäische Vertragsrecht seinen Platz habe. „Aus Sicht der Praxis der Verträge zwischen Unternehmen wird man daher die Frage nach der Notwendigkeit … eines Europäischen Vertragsrechts relativ gelassen dahin beantworten, dass ein solches Europäisches Vertragsrecht … wohl nicht schadet, aber auch nicht viel nützt.“