„Die Hauptversammlung ist in einer Sinnkrise“

Aus einem Interview mit Prof. Dr. Ulrich Seibert (BMJV); das Gespräch führte Marc Tüngler, DSW e.V. Erstveröffentlichung BOARD 2/2016; weitere Veröffentlichung GoingPublic.

BOARD: Die Hauptversammlungen werden oftmals von der Verwaltung als zu lang, träge und lästig empfunden? Warum ist das Ihrer Ansicht nach so?

Seibert: „Das sind traditionelle Einschleifungen. Man hat über Jahrzehnte Angstreflexe aufgebaut vor den Anfechtungsklagen wegen formaler Fehler und mangelnder Beantwortung von Fragen. Das Aktienrecht hat sich aber geändert. Der Gesetzgeber hat deutlich gemacht, dass eine normale Hauptversammlung nicht länger als 2-4 Stunden dauern sollte, das Geschäftsmodell erpresserischer Kläger funktioniert seit UMAG und ARUG nicht mehr. Die Anfechtungsklagen gegen HV-Beschlüsse mit Registersperre sind um bis zu 90% zurückgegangen. Aber die Angst scheint immer noch in den Knochen zu stecken. Gewohnheiten in den großen Konzernmühlen und der Beratungswirtschaft ändern sich nur langsam.“

BOARD: Im AktG wurden gerade in den letzten Jahren viele Änderungen auch rund um die HV vorgenommen. Was war dabei Ihr Ansatz?

Seibert: „Wir haben seit der Jahrtausendwende in zahlreichen Schritten das Aktienrecht, aber vor allem auch die Hauptversammlung auf die digitale Zukunft vorbereitet: Stimmrechtsvollmachten nicht mehr in Papier, sondern elektronisch, Stimmrechtsausübung über einen Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft, Einführung der elektronischen Briefwahl, elektronischer Bundesanzeiger, Abschaffung der Bekanntmachungen in Papierzeitungen, Ermöglichung elektronischer Einladungen, „Zugänglichmachen“ von Mitteilungen, FAQ und Anträgen auf der Website der Gesellschaft, AR-Sitzung per TelKo, HV-Übertragung im Fernsehen, Spartenfernsehen oder per Streaming im Internet, Zulassung der elektronischen Teilnahme an der HV, Zulassung des Fragerechts der Aktionäre über das Internet mit weitgehender Satzungsautonomie und möglicher Einschränkung des Anfechtungsrechts. Das Ziel war: Alle Möglichkeiten eröffnen, ohne dazu zu zwingen. Was die Wirtschaft mit der HV will, muss sich in der Wirtschaft und nach den Marktbedürfnissen entwickeln; das Gesetz soll nicht behindern.“

BOARD: Wo sehen Sie die deutsche HV in zehn Jahren?

Seibert: „Das weiß ich nicht. Zehn Jahre sind schnell und langsam. Die Wirtschaft muss sich zunächst einmal darüber Gedanken machen: Welchen Zweck soll die Hauptversammlung der Zukunft erfüllen, was soll sie leisten? Die technischen Fragen sind weitgehend gelöst, aber eben die Sinnfrage, die Grundsatzfrage nicht. Soll die HV ein reiner Beschlussprotokollierungstermin sein? Das kann man in 30 Minuten erledigen. Soll sie eine Marketingveranstaltung, ein weltweit live gestreamter Event wie z.B. am 30. April erstmals von Buffet aus Omaha, ein Erweckungsgottesdienst sein? Oder soll sie der Kommunikation und dem Meinungsaustausch mit den Aktionären über die Unternehmensstrategie dienen – was mit der derzeitigen Präsenz-HV kaum möglich wäre. Solange diese Klärung nicht erfolgt, wird das alte, angestaubte Ausstattungsstück weitergespielt.“

Veröffentlicht von

Ulrich Noack

Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handelsrecht und Wirtschaftsrecht an der Heinrich-Heine Universität Düsseldorf Geschäftsführender Direktor des Instituts für Unternehmensrecht

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