Österreich: 2007 vom Handelsrecht zum Unternehmensrecht

Im Bundesgesetzblatt Österreich ist am 27.10.2005 das Handelsrechtsänderungsgesetz (HaRÄG) veröffentlicht worden, dessen wesentliche Änderungen zum 01.01.2007 in Kraft treten werden.

Mit dem HaRÄG wird in Österreich aus dem HGB das Unternehmensgesetzbuch (UGB) und aus dem bisherigen Kaufmann der Unternehmer, der eine auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit (= Unternehmen) betreibt, mag diese Tätigkeit auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Auch Freiberufler können durch Eintragung in das Firmenbuch (vgl. dem deutschen Handelsregister) zum Unternehmer werden und sich dem UGB unterwerfen, sofern keine berufsrechtlichen Sonderbestimmungen entgegenstehen.

Weitere Erläuterungen beim Bundesministerium für Justiz Österreich sowie im Aktenvermerk.

Notare legen GmbH-ReformG vor

Die Notare Dr. Oliver Vossius (München) und Thomas Wachter (Osterhofen) haben einen ganzheitlichen Entwurf eines GmbH-Reformgesetzes (GmbHRG – Entwurf (pdf) | Begründung (pdf)) vorgelegt, der neben Fragen der Gesellschaftsverfassung auch bilanz- und insolvenzrechtliche Aspekte berücksichtigt (gefunden in Recht und Alltag).

Anders als die jüngsten (aufgrund der im Bundestag geltenden sachlichen Diskontinuität zunächst gescheiterten) Reformvorhaben der vergangenen Bundesregierung (vgl. dazu Stand der Gesetzgebung, 15. Legislaturperiode sowie Rechtspolitik zum Unternehmensrecht) hält der Entwurf am Erfordernis eines Stammkapitals von 25.000,- EUR für die GmbH fest.

„Telekom könnte auch bei Niederlage vor Gericht schadlos bleiben“

Am heutigen Dienstag findet (von vielen unbeachtet) der zweite Termin im Telekom-Prozess statt. 15.000 Anleger verlangen Schadensersatz, weil sie durch falsche Angaben in den Prospekten beim zweiten und dritten Börsengang irregeführt worden seien.
Beck-Online zitiert den Tagesspiegel, wonach die Telekom beabsichtigt, bei Unterliegen im gegen sie geführten Prospekthaftungsprozess bei der KfW schadlos halten will. Die KfW behauptet, hierfür gäbe es keine Grundlage.
Interessanter dürfte die Vorfrage sein, inwieweit die Telekom überhaupt Aktien ihrer Aktionäre mit Millionenaufwand beworben hat – und wieso sie insofern prospektverantwortlich sein soll. Denn die KfW sagt selbst, „bei dem Vorgang habe es sich um eine Sekundärmarktplatzierung von Aktien der Deutsche Telekom AG, die die KfW zu einem früheren Zeitpunkt vom Bund gekauft hatte gehandelt“. Ob dies wirklich der in §§ 44 f. BörsG gemeinte „Primärmarkt“ ist, ist fraglich…

Mannesmann: Zweite Runde

BGH startet Überprüfung des Mannesmann-Urteils: Nachdem das LG Düsseldorf zwar die Aktienrechtswidrigkeit, aber nicht die Strafbarkeit der Angeklagten bejahte, wird von der Revisionsentscheidung eine Klärung des schwierigen Verhältnisses von aktienrechtlichen Vorstandspflichten (§ 93 Abs. 1 AktG) und strafrechtlicher Vermögensbetreuungspflicht (§ 266 StGB) zu klären. Darüber hinaus wird das Unrechtsbewußtsein der Beteiligten bezweifelt. Über diese Rechtsfragen hinaus stellt sich auch die spannende praktische Frage, ob jetzt wieder erneut „wirtschaftlicher Druck“ auf Aktienwissenschaftler ausgeübt wird (vgl. dazu schon den Beitrag vom 10. 2. 2004)

Absolut geschütztes Mitgliedschaftsrecht v. organisationsrechtliche Formalisierung

In den Entscheidungen in Sachen Mangusta/Commerzbank I und II hat der Bundesgerichtshof sich erneut mit dem schwierigen Spannungsverhältnis zwischen der absolut geschützten Mitgliedschaft und den formalisierten Verfahren im Aktienrecht beschäftigt (vgl. zu diesem Problem schon Zöllner, ZGR 1988, S. 392, 428 ff.; K. Schmidt, JZ 1991, 157, 160 f.). Gegenstand der Verfahren war die Ausübung eines ordnungsgemäß eingeräumten genehmigten Kapitals unter Bezugsrechtsausschluss durch den Vorstand. Seit Siemens/Nold (BGHZ 136, 133) ist geklärt, dass vor der Ausübung eine Information der Aktionäre nicht erforderlich ist, sondern erst im Nachhinein auf der Hauptversammlung Bericht zu erstatten ist. Dies bestätigte der BGH erneut im für den Kläger erfolglosen Verfahren II ZR 148/03.

Kein Verbot von In-Sich-Geschäften bei Limited in Deutschland?

Laut

OLG München 17.8.2005, 31 Wx 049/05 kann die Zweigniederlassung einer englischen Private Limited Company nicht beantragen,für ihren Geschäftsführer den Zusatz „Der Geschäftsführer ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit” ins deutsche Handelsregister einzutragen. Zur Begründung verweist das Gericht auf die unterschiedliche Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführers einer GmbH in Deutschland und einer Limited in Großbritannien. >

Die Entscheidung hebt hervor, das Verbot der Selbstkontrahierung sei in Großbritannien nicht anerkannt. Die Eintragung könnte daher den Rechtsverkehr zu der Annahme verleiten, die Vertretung der Limited orientiere sich am deutschen Recht.

Trading, Clearing & Settlement: Takeover Protection through national Competition Agencies?

On August 3, 2005, the British Competition Commission issued its provisional finding on Deutsche Boerse’s and Euronext’s takeover bids for LSE. According to that finding, both bids for LSE would result in a significant lessening of competition in the provision of trading services in the UK. If Deutsche Boerse took over the LSE, the regulators would inter alia require Deutsche Boerse to relinquish control of Eurex, which contributed more than half of Deutsche Boerse’s annual profits in 2004. Euronext would be required to relinquish its grip on LCH.Clearnet, the LSE’s current provider of clearing services. Even if both potential acquirers would commit to these requirements, the British agency does not rule out the possibility of prohibiting both bids as the only means to resolve the anticipated competition concerns.

GmbH-Satzung und (elektronischer) Bundesanzeiger

„Bestimmt das Gesetz oder der Gesellschaftsvertrag, dass von der Gesellschaft etwas bekannt zu machen ist, so erfolgt die Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger (Gesellschaftsblatt).“ So lautet § 12 Satz 1 GmbHG seit dem 1.4.2005. 

„Veröffentlichungen der Gesellschaft erfolgen im Bundesanzeiger“. So lautet die übliche Klausel in den meisten GmbH-Satzungen.

Was jetzt? Ist entsprechend dem GmbHG sowohl im elektronische Bundesanzeiger als auch entsprechend der Satzung in der Print-Ausgabe der Bundesanzeigers zu veröffentlichen? Nein, so meine ich (BB 2005, 599, 600), es genügt die erstgenannte Publikation. Im Ergebnis sehen dies auch so (für Satzungsklauseln vor dem 1.4.2005) Spindler und Kramski (NZG 2005, 746, 748 ff) auf Grund einer objektiven Satzungsauslegung.

Kolumne im Betriebsberater 42/2005: Handgeld für Teilnahme an Hauptversammlungen

Manche Hauptversammlung ist für Kleinaktionäre offenbar attraktiv. Buffet und Werbegeschenke locken; bei ebay werden Teilnahmerechte versteigert. Aber mehr Kopfpräsenz bedeutet nicht mehr Kapitalpräsenz – doch auf Letztere kommt es an. Die Deutsche Bank hatte 2005 gerade 25% des Grundkapitals versammelt, im Schnitt der DAX-30-Gesellschaften waren es 46%. Wenn über die Hälfte der Stimmberechtigten fehlen, ist die Hebelwirkung präsenter Minderheiten enorm. Mit geringem Einsatz kann die Gesellschaft in Abhängigkeit gebracht werden. Die bei 30% des Grundkapitals liegende Kontrollschwelle des WpÜG für ein Pflichtangebot ist in weiter Ferne.> Umgekehrt kann der eifrig die Hauptversammlung besuchende Minderheitsaktionär plötzlich als herrschendes Unternehmen eingestuft werden, weil er eine HV-Mehrheit innehat, mit der unliebsamen Folge eines Abhängigkeitsberichts. Gewichtige Kapitalmaßnahmen, für die der Hauptversammlungsbeschluss oft nur den Schlussakkord bedeutet, geraten angesichts von Zufallsmehrheiten in Gefahr.

Kolumne im Betriebs-Berater 13/2004 zu Vorstandsvergütungen im Kreuzfeuer

Die Transparenz der Vorstandseinkommen werde die Hauptversammlungssaison 2004 dominieren, kündigt die Aktionärsvereinigung DSW an. Im Fokus stehen die seit den neunziger Jahren exorbitant gestiegenen Vorstandsbezüge. Die EU-Kommission bereitet den Rechtsakt einer Empfehlung zu Direktorengehältern vor. Sind die Millionenbezüge noch leistungsgerecht, oder handelt es sich um Selbstbedienung zu Lasten der Aktionäre?

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