Maschinelle Bürokratien – eine Auskunft aus dem (elektronischen) Handelsregister 12/2005

Fiktiver Fall: Bei unserem Unternehmen ruft an ein Herr Müller-Lüdenscheid, der sich als neuer Geschäftsführer unseres gelegentlichen Handelspartners, der XY-GmbH aus Dortmund, vorstellt. Er offeriert ein durchaus interessantes, zeitnah zu entscheidendes Geschäft. Wir wollen eine kurze Abfrage machen, ob Müller-Lüdenscheid tatsächlich für die XY-GmbH spricht. – Änderungen in den Personen der Geschäftsführer sind zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (§ 39 GmbHG). – Sehr gut. Sehen wir also schnell mal nach, denn wir haben gehört, dass es elektronisch zugängliche Handelsregister (§ 9a HGB) mittlerweile gibt:

SE? SE!

Die deutsche Europäische (Aktien-)Gesellschaft kommt im Großen und Kleinen in die Gänge. Die Allianz AG will sich bekanntlich in diese Rechtsform umwandeln. Und wenn eine der ganz großen DAX-30-Gesellschaften beginnt, dann wollen die anderen auch. Man munkelt, dass als nächste die SAP AG dran sei (eine Bahnfahrt kann kommunikativ sein …).

„Gericht verbietet Telekom-Fusion“

Diese Überschrift bei RP-Online ist etwas zu deftig. Die Kammer für Handelssachen bei dem Landgericht Darmstadt hat heute entschieden, n i c h t durch Beschluss festzustellen, „dass die Erhebung der Klage der Eintragung nicht entgegensteht“ (§ 16 Abs. 3 Satz 1 UmwG). Die „Fusion“ (Verschmelzung der T-Online-AG durch Übertragung des Vermögens auf die Deutsche Telekom AG) ist damit nicht „verboten“ worden. Sie kann aber vor Erledigung der Anfechtungsklagen auch nicht weiter betrieben werden, dh nicht im Handelsregister (zuerst) des übertragenden Rechtsträgers (T-Online AG, Darmstadt) eingetragen werden (§ 16 Abs. 1 und 2 UmwG). Siehe dazu diese Erläuterungen.

Noch 4000 bis zur Million

In einer der kommenden Ausgaben der GmbH-Rundschau nennt Kornblum die von ihm ermittelte aktuelle Zahl (per 1.1.2005) in deutschen Handelsregistern eingetragenen Gesellschaften mit beschränkter Haftung: 996 000. Die Konkurrenz der englischen Ltd. hat den Zuwachs nicht verhindert, aber wohl abgeschwächt. Verlässliche Zahlen über die (hier zu Lande als Zweigniederlassung einzutragenden) Ltd. gibt es offenbar noch nicht.

EU-Richtlinienvorschlag zu Aktionärsrechten soll in Kürze vorliegen

Der zuständige EU-Kommissar hat erklärt, dass bald ein Vorschlag für eine Richtlinie über die Ausübung von Aktionärsrechten auf Hauptversammlungen vorgelegt wird. Nach der Vorbereitung durch eine internationale Expertengruppe (2002) und zwei Konsultationen der GD Markt (2004; 2005) nähert sich das Projekt der Harmonisierung wesentlicher Aktionärsrechte einem vorläufigen Höhepunkt.

Charlie McCREEVY, European Commissioner for Internal Market and Services, sagte auf der Konferenz „Future of the Company Law Action Plan – Listed Companies and Legislators in Dialogue Conference“ in Kopenhagen am 17, November 2005:

Studie von BDI und PwC zur Corporate Governance

Der BDI hat zusammen mit PwC eine Übersicht zur Corporate Governance in Deutschland, in der EU und in den USA vorgelegt. Die Studie beschreibt nach meinem Eindruck sehr kundig und gut verständlich die wesentlichen Entwicklungen der vergangenen drei Jahre im Recht der Unternehmensverfassung/-führung (soweit es börsennotierte Aktiengesellschaften betrifft). Nach dem Vorwort richtet sie sich an  „vor allem an deutsche Vorstände und Aufsichtsräte, die sich mit den jüngsten Rechtsentwicklungen in der deutschen Unternehmensverfassung befassen müssen.“ Das ist etwas zu eng formuliert, da gerade die internationale Seite sehr ausführlich dargestellt wird. Und lesenswert ist der Text auch für Leute, die nicht im Vorstand oder Aufsichtsrat sitzen … 

1. Instanz OLG?

Beck-Online berichtet, dass eine erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für gesellschaftsrechtliche Verfahren unter Beteiligung einer Aktiengesellschaft geschaffen werden soll. Gemeint sind dabei insbesondere Anfechtungsklagen gegen Hauptversammlungsbeschlüssen. Durch das „Überspringen“ der gegenwärtig noch erforderlichen erstinstanzlichen Verhandlung vor dem Landgericht sollen schnellere Entscheidungen erreicht werden.
Dabei wird stillschweigend unterstellt, dass in den meisten Fällen in derartigen Verfahren ohnehin letztlich höhere Instanzen angerufen werden. Ob eine solche Verschiebung aller derartiger Klagen zu den ohnehin schon über Überbelastung klagenden Oberlandesgerichten allerdings tatsächlich der Effizienz dienlich ist, kann man durchaus in Frage stellen. Sollte langfristig die Aktiengesellschaft in ihrer Verbreitung weiter zunehmen und insbesondere die 1994 gesetzlich verankerte „kleine AG“ weiter zunehmen könnte so letztlich das Gegenteil der erwarteten Beschleunigung eintreten.
Andererseits sollte man auch berücksichtigen, dass durch das UMAG die Hürden für eine Anfechtungsklage durchweg erhöht wurden. Und die Angst vor langen Verfahren ist durch die Möglichkeit eines Spruchverfahrens praktisch schon weitgehend unbegründet.   

KapInHAG am Ende?

Die Börsenzeitung weiß folgendes zum KapInHAG zu berichten:
„Ein wichtiges Thema aus dem 10-Punkte-Programm der rot-grünen Koalition lässt das Finanzmarktkapitel allerdings vermissen. Die Einführung einer persönlichen Haftung von Vorstand und Aufsichtsrat für Fehlinformationen des Kapitalmarkts ist nicht mehr geplant. Das Bundesfinanzministerium hatte mit dem Kapitalmarktinformationshaftungsgesetz (KapInHaG) einen Entwurf präsentiert, der gegen den heftigen Protest aus der Wirtschaft in den Schubladen des Bundeskanzleramtes verschwunden war. Anlegervertreter halten an dieser Forderung jedoch unverändert fest.“

Der Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag, eine interessante Lektüre. Hier zunächst einmal die Exzerpte aus der Sicht des Unternehmensrechts (die Reihenfolge des Vertrags ist beibehalten; eigene Überschriften sind eingefügt):

1. Mittelstand – Finanzierung – Unternehmensgründung

„Wir werden das Angebot an Beteiligungskapital und eigenkapitalnahem mezzaninen Kapital für den breiten Mittelstand weiter ausbauen.“ (Rn. 733f). „Die  Rahmenbedingungen für die private Beteiligungs- und Risikokapitalfinanzierung werden nochmals verbessert.“ (Rn. 737 ff). „Unternehmensgründer wollen wir ermutigen, gesetzliche Hemmnisse für Neugründungen sollen beseitigt werden. Das gilt sowohl für innovative als auch für konventionelle Unternehmensgründungen.“ (Rn. 771 ff). 

2. Europäisches Gesellschaftsrecht

Extraterritorialität: Bertelsmann nimmt Verfassungsbeschwerde zurück

Die Problematik der weiten Zuständigkeit amerikanischer Gerichte für Schadensersatzklagen war bereits Gegenstand eines Vortragsabends des Forums Unternehmensrechts. Hierdurch können deutsche Unternehmen auch bei geringfügigsten Verbindungen in den Vereinigten Staaten nach dem dort geltenden Prozessrecht (Class Action, Jury) in Anspruch genommen werden sowie möglicherweise (je nach Beurteilung der in den meisten Einzelstaaten für das IPR maßgeblichen „Interessenlage“) auch nach dem dortigen materiellen Recht, etwa punitive damages haften.
Mit Spannung wurde daher die Klärung der Vereinbarkeit dieser Praxis mit den deutschen Grundrechten durch das Bundesverfassungsgericht erwartet. Diese Klärung schien schon in greifbarer Nähe, da ein entsprechendes Verfahren des Bertelsmann beim Bundesverfassungsgericht anhängig war, und bereits eine einstweilige Verfügung gegen die Zustellung einer Sammelklage ergangen war. Gegenstand der Klage der US-Musikindustrie gegen Bertelsmann waren Schadensersatzforderungen von fast 20 Milliarden US-$ wegen einer Beteiligung an der Tauschbörse Napster. Trotz des Teilerfolges im einstweiligen Rechtsschutz hat der Bertelsmann-Konzern nun vor der Entscheidung in der Hauptsache die Verfassungsbeschwerde zurückgenommen. Bertelsmann begründet die Rücknahme damit, dass eine Entscheidung zu ihren Gunsten in Deutschland die US-Gerichte kaum beeindrucken dürfte.
Rein praktisch ist ein global agierendes Unternehmen in der Tat in einer Zwangslage: Wenn die Klage nach Ansicht des BVerfG in Deutschland nicht wirksam zugestellt werden kann, kann dies schon aus Territorialitätsgründen keine Wirkung in den USA entfalten – insofern wäre dies erst einmal für den Fortgang des Prozesses egal. Sollte Bertelsmann dann (zweckmäßigerweise) im Prozess auftreten und sich gegen die Vorwürfe verteidigen, würden etwaige Zustellungsfehler ohnehin als geheilt gelten. Ergeht ein Versäumnisurteil in Abwesenheit des Beklagten, kann dieses wohl nicht in Deutschland vollstreckt werden (wegen Verstoßes gegen Art. 103 GG) – aber eine Vollstreckung in den USA wäre problemlos wirksam (denn der Beklagte wurde über den gegen ihn angestrengten Rechtsstreit hinreichend informiert). Sobald Bertelsmann (als global agierendes Unternehmen) Vermögen in den USA erwirbt, würde dieses der Zwangsvollstreckung zugunsten der Kläger unterliegen.
Insoweit können deutsche Gerichte keinen wirksamen Schutz in einer globalen Wirtschaft gewähren, da ihre Macht außerhalb der deutschen Grenzen endet. International tätige Unternehmen sehen sich daher der rechtsprechenden Gewalt aller Länder ausgesetzt, in denen sie tätig sind.