Lutter/Zöllner: Mannesmann-Zahlungen sind aktienrechtlich unzulässig gewesen

In einem Beitrag für die FAZ v. 10.2.2004 (S. 12) legen Marcus Lutter (Bonn) und Wolfgang Zöllner (Tübingen) dar, dass die Prämienzahlungen aus dem Vermögen der Mannesmann AG an den Vorstandsvorsitzenden Klaus Esser und an den Aufsichtsratsvorsitzenden Joachim Funk nicht mit dem Aktienrecht vereinbar waren.

Joachim Jahn (FAZ) bemerkt, etliche Wissenschaftler wagten es derzeit nicht, zu Lasten des im Düsseldorfer Mannesmann-Prozeß mitangeklagten Deutsche-Bank-Chefs Josef Ackermann Stellung zu nehmen. In einem Fall habe die Bank bereits Fördermittel gestrichen. – Darüber hätte man gern Näheres erfahren!

Auszug aus der Stellungnahme Lutter/Zöllner:

Die GmbH als Exportartikel nach einer Runderneuerung

Aus der FAZ v. 26.11.2003, S. 28 (Recht und Steuern):

Das GmbH-Recht braucht eine Runderneuerung
Wettlauf mit anderen EU-Rechtsformen / Sitzverlegung darf nicht zur Auflösung führen

Gesellschaften aus einem Mitgliedstaat der EU dürfen in keiner Weise behindert werden, wenn sie sich in einem anderen EU-Staat niederlassen.     Das ist die klare Botschaft  des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die er nach seinen Entscheidungen zu „Centros“ und  „Überseering“ zuletzt in dem Urteil „Inspire Art“ vom 30. September formuliert hat (C-167/01 – F.A.Z. vom 1. Oktober). Damit haben die Richter den Weg  für den  Export der  Gesellschaftsformen innerhalb der Union frei gemacht.  

Konkurrenz für AG und GmbH

Die Limited aus England, die Ein-Euro-„GmbH“ aus Frankreich: seit den drei EuGH-Urteilen (Centros, Überseering, Inspire Art) alles glasklar zulässig, auch wenn ein Geschäftsbetrieb nur in Deutschland unterhalten wird. Und bei uns errichtet man noch mehr Hürden, etwa für die Aktivierung einer GmbH mit stillgelegtem Geschäftsbetrieb … (BGH v. 7.7.2003 und OLG Düsseldorf v. 27.6.2003).