Der Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag, eine interessante Lektüre. Hier zunächst einmal die Exzerpte aus der Sicht des Unternehmensrechts (die Reihenfolge des Vertrags ist beibehalten; eigene Überschriften sind eingefügt):

1. Mittelstand – Finanzierung – Unternehmensgründung

„Wir werden das Angebot an Beteiligungskapital und eigenkapitalnahem mezzaninen Kapital für den breiten Mittelstand weiter ausbauen.“ (Rn. 733f). „Die  Rahmenbedingungen für die private Beteiligungs- und Risikokapitalfinanzierung werden nochmals verbessert.“ (Rn. 737 ff). „Unternehmensgründer wollen wir ermutigen, gesetzliche Hemmnisse für Neugründungen sollen beseitigt werden. Das gilt sowohl für innovative als auch für konventionelle Unternehmensgründungen.“ (Rn. 771 ff). 

2. Europäisches Gesellschaftsrecht

Extraterritorialität: Bertelsmann nimmt Verfassungsbeschwerde zurück

Die Problematik der weiten Zuständigkeit amerikanischer Gerichte für Schadensersatzklagen war bereits Gegenstand eines Vortragsabends des Forums Unternehmensrechts. Hierdurch können deutsche Unternehmen auch bei geringfügigsten Verbindungen in den Vereinigten Staaten nach dem dort geltenden Prozessrecht (Class Action, Jury) in Anspruch genommen werden sowie möglicherweise (je nach Beurteilung der in den meisten Einzelstaaten für das IPR maßgeblichen „Interessenlage“) auch nach dem dortigen materiellen Recht, etwa punitive damages haften.
Mit Spannung wurde daher die Klärung der Vereinbarkeit dieser Praxis mit den deutschen Grundrechten durch das Bundesverfassungsgericht erwartet. Diese Klärung schien schon in greifbarer Nähe, da ein entsprechendes Verfahren des Bertelsmann beim Bundesverfassungsgericht anhängig war, und bereits eine einstweilige Verfügung gegen die Zustellung einer Sammelklage ergangen war. Gegenstand der Klage der US-Musikindustrie gegen Bertelsmann waren Schadensersatzforderungen von fast 20 Milliarden US-$ wegen einer Beteiligung an der Tauschbörse Napster. Trotz des Teilerfolges im einstweiligen Rechtsschutz hat der Bertelsmann-Konzern nun vor der Entscheidung in der Hauptsache die Verfassungsbeschwerde zurückgenommen. Bertelsmann begründet die Rücknahme damit, dass eine Entscheidung zu ihren Gunsten in Deutschland die US-Gerichte kaum beeindrucken dürfte.
Rein praktisch ist ein global agierendes Unternehmen in der Tat in einer Zwangslage: Wenn die Klage nach Ansicht des BVerfG in Deutschland nicht wirksam zugestellt werden kann, kann dies schon aus Territorialitätsgründen keine Wirkung in den USA entfalten – insofern wäre dies erst einmal für den Fortgang des Prozesses egal. Sollte Bertelsmann dann (zweckmäßigerweise) im Prozess auftreten und sich gegen die Vorwürfe verteidigen, würden etwaige Zustellungsfehler ohnehin als geheilt gelten. Ergeht ein Versäumnisurteil in Abwesenheit des Beklagten, kann dieses wohl nicht in Deutschland vollstreckt werden (wegen Verstoßes gegen Art. 103 GG) – aber eine Vollstreckung in den USA wäre problemlos wirksam (denn der Beklagte wurde über den gegen ihn angestrengten Rechtsstreit hinreichend informiert). Sobald Bertelsmann (als global agierendes Unternehmen) Vermögen in den USA erwirbt, würde dieses der Zwangsvollstreckung zugunsten der Kläger unterliegen.
Insoweit können deutsche Gerichte keinen wirksamen Schutz in einer globalen Wirtschaft gewähren, da ihre Macht außerhalb der deutschen Grenzen endet. International tätige Unternehmen sehen sich daher der rechtsprechenden Gewalt aller Länder ausgesetzt, in denen sie tätig sind.

Vorschau: am 1.2.2006 Vorträge zur Bilanzkontrolle/Enforcement

Mit der Gründung des Instituts für Unternehmensrecht sind die wissenschaftlichen Aktivitäten in Richtung des Rechts der Rechnungslegung ausgeweitet worden. Die gut besuchte Veranstaltung zum Bilanzrecht hat uns ermuntert, auf diesem Wege fortzufahren. Am 1.2.2006 wird es die nächste Vortragsrunde des Forums Unternehmensrecht geben zum Thema „Bilanzkontrolle“. Es werden referieren und diskutieren Herr WP/StB Prof. Dr. Klaus-Peter Naumann, Sprecher des Vorstands des Instituts der Wirtschaftsprüfer (Düsseldorf) und WP/StB/RA Dr. Welf Müller (Frankfurt.) – Wer noch nicht regelmäßig die Einladungen zu den Veranstaltungen des Forums Unternehmensrecht erhält, möge mir dies bitte per E-Mail mitteilen.

Damoklesschwert Informationsaußenhaftung? (aktualisiert)

Trotz der Bedenken von Noack scheint die große Koalition vor der „Schicksalsfrage“ (darum handelt es sich zumindest nach der Stellungnahme des BDI zum KapInHAG) der Einführung einer Vorstandshaftung zu stehen. Während einerseits die DSW auf eine entsprechende weite Regelung hofft, und eine Wiederaufnahme des (nach intensiver Kritik) vertagten Gesetzgebungsverfahrens am Kapitalmarktinformationshaftungsgesetz fordert, wehrt sich (verständlicherweise) der BDI gegen jegliche Initiative in dieser Richtung.

Verschmelzung Deutsche Telekom / T-Online AG – ein Lehrstück

„Der Kampf für die T-Online-Eingliederung wird hart“ meldet SPON. „Die Kleinaktionäre fühlen sich bei der Verschmelzung benachteiligt und blockieren das Verfahren mit Einsprüchen. T-Online hatte einen Freigabeantrag gestellt, um die Integration in die Deutsche Telekom trotz der anhängigen Anfechtungsklagen gegen den Hauptversammlungsbeschluss wirksam werden zu lassen.“

Noch einmal EM.TV

Die nicht enden wollende Trauergeschichte um EM.TV ist mit dem Urteil des OLG München vom 3.11.2005 um ein weiteres Kapitel bereichert worden.Trotz der in einem Parallelverfahren ergangenen BGH-Entscheidung vom Mai diesen Jahres (II ZR 287/02) und einer rechtskräftigen positiven Entscheidung des OLG Frankfurt gegen den Vorstandsvorsitzenden Thomas Haffa scheiterten zwei Kläger erneut vor dem OLG München (AZ: 18 U 2605/05 und 18 W 1709/05). 

Die neue Aktionärskommunikation: Aktionärsforum im Elektronischen Bundesanzeiger eröffnet

Am 1.11.2005 ist das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts UMAG in Kraft getreten. Das Gesetz hat einen neuen § 127a AktG eingefügt, der das „Aktionärsforum“ regelt: „Aktionäre oder Aktionärsvereinigungen können im Aktionärsforum des elektronischen Bundesanzeigers andere Aktionäre auffordern, gemeinsam oder in Vertretung einen Antrag oder ein Verlangen nach diesem Gesetz zu stellen oder in einer Hauptversammlung das Stimmrecht auszuüben.“

Der Bundesanzeiger hat das Forum jetzt eingerichtet. Für 20 Euro (AGB des Bundesanzeigers) kann ein Aktionär einen Eintrag platzieren. Freilich kann von einem Forum als einem Platz für Meinungsaustausch nicht gesprochen werden. Es besteht lediglich die Möglichkeit, andere Aktionäre auf bestimmte Anliegen (ein Verlangen nach dem AktG stellen, das Stimmrecht ausüben) aufmerksam zu machen.

Große Koalition und das Unternehmensrecht

Die FAZ berichtet heute: „Union und SPD wollen die Offenlegung von Managergehältern ausdehnen und noch stärker als bisher regulieren. In der Koalitionsvereinbarung sollen, wie in Berlin am Wochenende zu hören war, der Hauptversammlung der Gesellschaft mehr Befugnisse zugestanden werden. … Nach den Überlegungen der Arbeitsgruppe soll die Hauptversammlung künftig über die Höhe und Angemessenheit von Vorstandsvergütungen debattieren und beschließen dürfen. … Ferner diskutiert die Arbeitsgruppe Recht, ob und wie künftig die Außenhaftung des Managements (Vorstand und Aufsichtsrat) für fehlerhafte Kapitalmarktinformationen geregelt werden soll.“

Österreich: 2007 vom Handelsrecht zum Unternehmensrecht

Im Bundesgesetzblatt Österreich ist am 27.10.2005 das Handelsrechtsänderungsgesetz (HaRÄG) veröffentlicht worden, dessen wesentliche Änderungen zum 01.01.2007 in Kraft treten werden.

Mit dem HaRÄG wird in Österreich aus dem HGB das Unternehmensgesetzbuch (UGB) und aus dem bisherigen Kaufmann der Unternehmer, der eine auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit (= Unternehmen) betreibt, mag diese Tätigkeit auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Auch Freiberufler können durch Eintragung in das Firmenbuch (vgl. dem deutschen Handelsregister) zum Unternehmer werden und sich dem UGB unterwerfen, sofern keine berufsrechtlichen Sonderbestimmungen entgegenstehen.

Weitere Erläuterungen beim Bundesministerium für Justiz Österreich sowie im Aktenvermerk.

Notare legen GmbH-ReformG vor

Die Notare Dr. Oliver Vossius (München) und Thomas Wachter (Osterhofen) haben einen ganzheitlichen Entwurf eines GmbH-Reformgesetzes (GmbHRG – Entwurf (pdf) | Begründung (pdf)) vorgelegt, der neben Fragen der Gesellschaftsverfassung auch bilanz- und insolvenzrechtliche Aspekte berücksichtigt (gefunden in Recht und Alltag).

Anders als die jüngsten (aufgrund der im Bundestag geltenden sachlichen Diskontinuität zunächst gescheiterten) Reformvorhaben der vergangenen Bundesregierung (vgl. dazu Stand der Gesetzgebung, 15. Legislaturperiode sowie Rechtspolitik zum Unternehmensrecht) hält der Entwurf am Erfordernis eines Stammkapitals von 25.000,- EUR für die GmbH fest.