Vorschau: am 1.2.2006 Vorträge zur Bilanzkontrolle/Enforcement

Mit der Gründung des Instituts für Unternehmensrecht sind die wissenschaftlichen Aktivitäten in Richtung des Rechts der Rechnungslegung ausgeweitet worden. Die gut besuchte Veranstaltung zum Bilanzrecht hat uns ermuntert, auf diesem Wege fortzufahren. Am 1.2.2006 wird es die nächste Vortragsrunde des Forums Unternehmensrecht geben zum Thema „Bilanzkontrolle“. Es werden referieren und diskutieren Herr WP/StB Prof. Dr. Klaus-Peter Naumann, Sprecher des Vorstands des Instituts der Wirtschaftsprüfer (Düsseldorf) und WP/StB/RA Dr. Welf Müller (Frankfurt.) – Wer noch nicht regelmäßig die Einladungen zu den Veranstaltungen des Forums Unternehmensrecht erhält, möge mir dies bitte per E-Mail mitteilen.

Damoklesschwert Informationsaußenhaftung? (aktualisiert)

Trotz der Bedenken von Noack scheint die große Koalition vor der „Schicksalsfrage“ (darum handelt es sich zumindest nach der Stellungnahme des BDI zum KapInHAG) der Einführung einer Vorstandshaftung zu stehen. Während einerseits die DSW auf eine entsprechende weite Regelung hofft, und eine Wiederaufnahme des (nach intensiver Kritik) vertagten Gesetzgebungsverfahrens am Kapitalmarktinformationshaftungsgesetz fordert, wehrt sich (verständlicherweise) der BDI gegen jegliche Initiative in dieser Richtung.

Verschmelzung Deutsche Telekom / T-Online AG – ein Lehrstück

„Der Kampf für die T-Online-Eingliederung wird hart“ meldet SPON. „Die Kleinaktionäre fühlen sich bei der Verschmelzung benachteiligt und blockieren das Verfahren mit Einsprüchen. T-Online hatte einen Freigabeantrag gestellt, um die Integration in die Deutsche Telekom trotz der anhängigen Anfechtungsklagen gegen den Hauptversammlungsbeschluss wirksam werden zu lassen.“

Noch einmal EM.TV

Die nicht enden wollende Trauergeschichte um EM.TV ist mit dem Urteil des OLG München vom 3.11.2005 um ein weiteres Kapitel bereichert worden.Trotz der in einem Parallelverfahren ergangenen BGH-Entscheidung vom Mai diesen Jahres (II ZR 287/02) und einer rechtskräftigen positiven Entscheidung des OLG Frankfurt gegen den Vorstandsvorsitzenden Thomas Haffa scheiterten zwei Kläger erneut vor dem OLG München (AZ: 18 U 2605/05 und 18 W 1709/05). 

Die neue Aktionärskommunikation: Aktionärsforum im Elektronischen Bundesanzeiger eröffnet

Am 1.11.2005 ist das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts UMAG in Kraft getreten. Das Gesetz hat einen neuen § 127a AktG eingefügt, der das „Aktionärsforum“ regelt: „Aktionäre oder Aktionärsvereinigungen können im Aktionärsforum des elektronischen Bundesanzeigers andere Aktionäre auffordern, gemeinsam oder in Vertretung einen Antrag oder ein Verlangen nach diesem Gesetz zu stellen oder in einer Hauptversammlung das Stimmrecht auszuüben.“

Der Bundesanzeiger hat das Forum jetzt eingerichtet. Für 20 Euro (AGB des Bundesanzeigers) kann ein Aktionär einen Eintrag platzieren. Freilich kann von einem Forum als einem Platz für Meinungsaustausch nicht gesprochen werden. Es besteht lediglich die Möglichkeit, andere Aktionäre auf bestimmte Anliegen (ein Verlangen nach dem AktG stellen, das Stimmrecht ausüben) aufmerksam zu machen.

Große Koalition und das Unternehmensrecht

Die FAZ berichtet heute: „Union und SPD wollen die Offenlegung von Managergehältern ausdehnen und noch stärker als bisher regulieren. In der Koalitionsvereinbarung sollen, wie in Berlin am Wochenende zu hören war, der Hauptversammlung der Gesellschaft mehr Befugnisse zugestanden werden. … Nach den Überlegungen der Arbeitsgruppe soll die Hauptversammlung künftig über die Höhe und Angemessenheit von Vorstandsvergütungen debattieren und beschließen dürfen. … Ferner diskutiert die Arbeitsgruppe Recht, ob und wie künftig die Außenhaftung des Managements (Vorstand und Aufsichtsrat) für fehlerhafte Kapitalmarktinformationen geregelt werden soll.“

Österreich: 2007 vom Handelsrecht zum Unternehmensrecht

Im Bundesgesetzblatt Österreich ist am 27.10.2005 das Handelsrechtsänderungsgesetz (HaRÄG) veröffentlicht worden, dessen wesentliche Änderungen zum 01.01.2007 in Kraft treten werden.

Mit dem HaRÄG wird in Österreich aus dem HGB das Unternehmensgesetzbuch (UGB) und aus dem bisherigen Kaufmann der Unternehmer, der eine auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit (= Unternehmen) betreibt, mag diese Tätigkeit auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Auch Freiberufler können durch Eintragung in das Firmenbuch (vgl. dem deutschen Handelsregister) zum Unternehmer werden und sich dem UGB unterwerfen, sofern keine berufsrechtlichen Sonderbestimmungen entgegenstehen.

Weitere Erläuterungen beim Bundesministerium für Justiz Österreich sowie im Aktenvermerk.

Notare legen GmbH-ReformG vor

Die Notare Dr. Oliver Vossius (München) und Thomas Wachter (Osterhofen) haben einen ganzheitlichen Entwurf eines GmbH-Reformgesetzes (GmbHRG – Entwurf (pdf) | Begründung (pdf)) vorgelegt, der neben Fragen der Gesellschaftsverfassung auch bilanz- und insolvenzrechtliche Aspekte berücksichtigt (gefunden in Recht und Alltag).

Anders als die jüngsten (aufgrund der im Bundestag geltenden sachlichen Diskontinuität zunächst gescheiterten) Reformvorhaben der vergangenen Bundesregierung (vgl. dazu Stand der Gesetzgebung, 15. Legislaturperiode sowie Rechtspolitik zum Unternehmensrecht) hält der Entwurf am Erfordernis eines Stammkapitals von 25.000,- EUR für die GmbH fest.

„Telekom könnte auch bei Niederlage vor Gericht schadlos bleiben“

Am heutigen Dienstag findet (von vielen unbeachtet) der zweite Termin im Telekom-Prozess statt. 15.000 Anleger verlangen Schadensersatz, weil sie durch falsche Angaben in den Prospekten beim zweiten und dritten Börsengang irregeführt worden seien.
Beck-Online zitiert den Tagesspiegel, wonach die Telekom beabsichtigt, bei Unterliegen im gegen sie geführten Prospekthaftungsprozess bei der KfW schadlos halten will. Die KfW behauptet, hierfür gäbe es keine Grundlage.
Interessanter dürfte die Vorfrage sein, inwieweit die Telekom überhaupt Aktien ihrer Aktionäre mit Millionenaufwand beworben hat – und wieso sie insofern prospektverantwortlich sein soll. Denn die KfW sagt selbst, „bei dem Vorgang habe es sich um eine Sekundärmarktplatzierung von Aktien der Deutsche Telekom AG, die die KfW zu einem früheren Zeitpunkt vom Bund gekauft hatte gehandelt“. Ob dies wirklich der in §§ 44 f. BörsG gemeinte „Primärmarkt“ ist, ist fraglich…

Mannesmann: Zweite Runde

BGH startet Überprüfung des Mannesmann-Urteils: Nachdem das LG Düsseldorf zwar die Aktienrechtswidrigkeit, aber nicht die Strafbarkeit der Angeklagten bejahte, wird von der Revisionsentscheidung eine Klärung des schwierigen Verhältnisses von aktienrechtlichen Vorstandspflichten (§ 93 Abs. 1 AktG) und strafrechtlicher Vermögensbetreuungspflicht (§ 266 StGB) zu klären. Darüber hinaus wird das Unrechtsbewußtsein der Beteiligten bezweifelt. Über diese Rechtsfragen hinaus stellt sich auch die spannende praktische Frage, ob jetzt wieder erneut „wirtschaftlicher Druck“ auf Aktienwissenschaftler ausgeübt wird (vgl. dazu schon den Beitrag vom 10. 2. 2004)