Festschrift für Claus-Wilhelm Canaris zum 80. Geburtstag

Die soeben erschienene 2. Festschrift für Canaris ist mit „Privatrechtsdogmatik im 21. Jahrhundert“ betitelt. „Rund 60 hochrenommierte Zivilrechtslehrer aus dem In- und Ausland würdigen den Jubilar daher durch grundlegende, aktuelle Beiträge zur Zivilrechtsdogmatik“, heißt es in der Ankündigung. Ob „aktuell“ und „grundlegend“ zusammenpassen, sei dahingestellt. Jedenfalls findet der mit dem Unternehmensrecht Befasste einige Aufsätze, die sein Interesse wecken (s. Inhaltsverzeichnis). Voran steht der Beitrag von Mathias Habersack über „Privatrechtsdogmatik und Gesellschaftsrecht“, der eine Summe der Rechtsentwicklung seit etwa 40 Jahren zieht, die von richterlicher Rechtsfortbildung im lebhaften Dialog mit der Rechtswissenschaft geprägt war sowie einem aktiven nationalen und europäischen Gesetzgeber.

 

Iudex calculat: Prozentangaben bei der GmbH-Beteiligung (update 27.9.)

„Hält ein Gesellschafter mehr als einen Geschäftsanteil, ist in der Liste der Gesellschafter zudem der Gesamtumfang der Beteiligung am Stammkapital als Prozentsatz gesondert anzugeben.“ So bestimmt es seit kurzem § 40  Abs. 1 S. 3 GmbHG. Damit soll die Transparenz gewichtiger Beteiligungen (> 25%) erhöht werden (s. auch hier zum Transparenzregister), aber auch Mini-Anteile sind erfasst. Auf was ist der „Prozentsatz“ bezogen, wie wird er ausgedrückt, wie viele Nachkommastellen, können es auch Bruchzahlen sein, darf gerundet werden, was gilt bei addierten Geschäftsanteilen? Diese Fragen zählen „vielleicht nicht zu den ganz großen unserer Zeit“ (oder etwa doch?); sie werden von Seibert/Bochmann/Cziupka in einem Beitrag für die GmbHR beantwortet. Diese mit Blick auf den Erstautor offiziöse Darlegung ist erforderlich, weil die einschlägige Rechtsverordnung des BMJV (§ 40 Abs. 4 GmbHG) noch eine Zeitlang auf sich warten lässt. Update: Hier geht es zum Referentenentwurf, der Ende September an die „beteiligten Kreise“ versandt wurde.

Was macht eigentlich … der Kölner Kommentar zum Aktiengesetz?

Die 3. Auflage, die mit der Konzernrechtskommentierung von Koppensteiner begann (2004), nähert sich der Vollendung. In diesen Tagen wird die umfängliche Erläuterung der §§ 241 ff AktG ausgeliefert (§§ 241-249: Noack/Zetzsche; §§ 253-261a: A.Arnold). Die §§ 262 ff (Winnen) sind im Druck, weitere Teile werden im Herbst soweit sein (§§ 118-120: Tröger; §§ 192-201: Drygala/Staake). Dann fehlen noch wenige Abschnitte – und diese Auflage ist im Jahr 2018 endlich vollendet! An der 4. Auflage wird schon gearbeitet … .

Über die Kölner Kommentare zum Unternehmens- und Gesellschaftsrecht habe ich im Jahr 2015 anlässlich des Verlagsjubiläums im Festheft geschrieben:

Zur Versammlungsleitung bei der GmbH …

… ist in der GmbH-Rundschau vom 1.8.2017 mein Beitrag erschienen. Er kann hier bezogen werden (PDF).

Der Aufsatz beruht auf Vorträgen, die mit folgenden Thesen schlossen:

  1. Eine Beschlussfeststellung ist für die Beschlusswirksamkeit nicht erforderlich. Ein Versammlungsleiter wird im GmbH-Recht nicht zwingend benötigt.
  2. Ist eine (kompetente) Beschlussfeststellung getroffen, richtet sich dagegen die Anfechtungsklage. Ist keine Beschlussfeststellung getroffen, ist die Rechtslage durch Feststellungsklage zu klären. Die Beschlussfeststellung ist danach für die Klagen und für die materielle (vorläufige) Beschlusswirksamkeit konstitutiv.

Die Parteien zur Wahl – ohne Gesellschaftsrecht (2. update)

Die Programme der Parteien zur Bundestagswahl 2017 enthalten selbstverständlich gesellschaftliche Gegenstände, aber kaum gesellschaftsrechtliche. Selbst der Dauerbrenner Vorstandsvergütung ist nur am Rande bei SPD und Grünen zu finden, welche „die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern auf 500.000 Euro begrenzen“ wollen; zur Frage, wer über die Vergütung entscheiden soll, findet sich (im Gegensatz zu 2013) keine Aussage mehr (die Frage stellt sich bei der Umsetzung der neuen Aktionärsrechte-Richtlinie in der nächsten Wahlperiode).
Zur paritätischen Mitbestimmung im Aufsichtsrat wiederholen SPD und Grüne ihre Ankündigung, den Schwellenwert auf 1000 Beschäftigte senken zu wollen (SPD S. 16, Grüne S. 128).
Die Frauenquote in Aufsichtsräten wird als erster Erfolg bezeichnet, „weitere Anstrengungen“ seien notwendig (CDU, S. 14); SPD und Grüne wollen auf eine 50%-Quote hin ausbauen und auf „alle Unternehmen“ und auf „alle Gremien“ (SPD S. 16) bzw. auf die 3.500 börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen ausdehnen (Grüne S. 131).

EuGH zur Mitbestimmung

Notiert: EuGH v. 18.7.2017 in der  Rechtssache C-566/15 Erzberger / TUI

Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, wonach die bei den inländischen Betrieben eines Konzerns beschäftigten Arbeitnehmer das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der in diesem Mitgliedstaat ansässigen Muttergesellschaft des Konzerns sowie gegebenenfalls das Recht auf Ausübung oder weitere Ausübung eines Aufsichtsratsmandats verlieren, wenn sie ihre Stelle in einem solchen Betrieb aufgeben und eine Stelle bei einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft dieses Konzerns antreten.

Wie geht es eigentlich … der SUP-Richtlinie?

2014 unterbreitete die Kommission den Vorschlag einer Richtlinie über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter (Societas Unius Personae – SUP). Der Entwurf löste kontroverse Diskussionen aus, insbesondere in Deutschland (z.B. hier). So kam es zur einer ablehnenden Entschließung des Deutschen Bundestages (6.5.2015, BT-Drucks 18/4843). Der Richtlinien-Vorschlag „ruht“ seither im Europäischen Parlament, das ihn an den federführenden Rechtsausschuss (JURI) überwiesen hat (zum Stand s. hier). Der im Oktober 2014 benannte Berichterstatter hat mehrere Arbeitsdokumente, aber bislang keinen Abschlussbericht erstellt, weshalb es auch keine Stellungnahme des Rechtsausschusses gibt. Daher gelangt der Gegenstand nicht auf die Tagesordnung des EP. Man hat den Eindruck, dass keinen mehrheitlichen politischen Willen gibt, das Projekt weiter zu betreiben.

Endet die „crowd“ an der Grenze? – Überlegungen zu einem Crowdfunding Binnenmarkt

Statt bei Freunden, Familie, Venture Capital-Gebern oder Banken um Geld nachzusuchen und sich deren Bedingungen zu unterwerfen, wird die Geschäftsidee dem Publikum zur Beteiligung angeboten: Crowdfunding. Jedenfalls für leicht eingängige, auf Konsumenten ausgerichtete Geschäftsideen verspricht dieser Ansatz Erfolg. Voraussetzung ist ein großer Absatzmarkt, wie dies der europäische Binnenmarkt gewährleisten könnte. Dem Wunsch nach grenzenlosem Crowdfunding gegenüber steht eine Fragmentierung des Rechts. Plattformbetreiber müssen von EU-Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche rechtliche Anforderungen erfüllen. Infolgedessen lässt sich ein Crowdfunding nur unter erschwerten Bedingungen realisieren, Geschäftsideen, die auf Nischen ausgerichtet sind, scheitern. Der EU-Binnenmarkt für Kapital ist im Gründungssegment unvollendet.

II. Zivilsenat des BGH: neuer Vorsitzender Richter

Notiert: „Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Ingo Drescher zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. … Das Präsidium des Bundesgerichtshofs hat Herrn Prof. Dr. Drescher den Vorsitz im II. Zivilsenat übertragen.“

Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 29.6.2017.